Menschenrechte sind #Unverhandelbar: Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!

Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!

  • Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.

  • Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!


Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen“, sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das“, sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren“, sagt Tareq Alaows von Syria not safe.

Quelle: Pressemitteilung


Menschenrechte sind #Unverhandelbar

Auf nach Rust - am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!
Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie den Abschiebungstopp nach Syrien auszusetzen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinkenlassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an.  Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.

Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:

  • Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!

  • Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!

  • Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!

  • Sichere Fluchtwege!

  • Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!

  • Abschiebungen stoppen!


All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat!

In diesem Sommer - also im Vorfeld der Bundestagswahl - gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Unterzeichner:innen:

Seebrücke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Witzenhausen

Adopt a Revolution

Syria not safe

Jugendliche ohne Grenzen

Omas gegen Rechts Deutschland

Balkanbrücke

Seebrücke Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg

BiPoc Gruppe Freiburg

RAQ.rise and question

Aktion Bleiberecht Freiburg

Weitblick e.V. Freiburg

Fridays for Future Freiburg

Fossil Free Freiburg

Kritische Mediziner*innen Freiburg

Medinetz Freiburg

Internationale Jugend Freiburg

DIE LINKE Kreisverband Freiburg

Solid Linksjugend Freiburg

Solidarity City Heidelberg

Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe

Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe

IL Karlsruhe

RoR Karlsruhe

Solidarity Ortenau

Omas gegen Rechts Euskirchen

Omas gegen Rechts Halle