Rigaer 94 stays - bewegte Tage in Friedrichshain

Demozug vor der Rigaer Straße 94
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Die lang angekündigte Brandschutzbegehung in der Rigaerstraße 94 steht an, mit großräumiger roter Zone und hunderten Einsatzkräften.  Zahlreiche Unterstützer*innen der R94 gehen am Vormittag des 16. Juni in die Offensive und kommen der Staatsgewalt zuvor. Barrikaden werden errichtet und die Einsatzkräfte auf Distanz gehalten. Erst mit Zuhilfenahme eines Räumpanzers und eines Wasserwerfers gelingt es der Polizei, wieder vor das Haus zu kommen und die Lage zu beruhigen. Die Begehung am folgenden Tage ergibt – welch Überraschung – wie alle vorherigen Prüfungen keine gravierenden Sicherheits- und Brandschutzmängel. Für die Briefkasten-Eigentümer war es ja eh nur ein Vorwand um gerichtsfeste Namen der Bewohner*innen für eine Kündigung zu ergattern und für den SPD-Innensenator Wahlkampfprofilierung. Nach einigem hin und her zieht die Karawane im Laufe des Tages ab.

Am Abend demonstrieren 2000 Freund*innen und Unterstützer*innen durch Friedrichshain. Trotz starkem Polizeispalier und den üblichen Provokationen erreicht die Demo geschlossen die Rigaer Straße und feiert den Erfolg. Rigaer stays! Doch die nächste Runde steht schon bevor, der Eigentümer hat die Zwangsräumung von mindestens drei Wohnungen beantragt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind. –Freundinnen und Gefährtinnen der Rigaer 94

Links: https://rigaer94.squat.net/

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“: Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“

Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus erklärt in seiner Tagung am 27. Juni 2021 seine Solidarität mit der Zeitung „junge Welt“ und unterstützt den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit:

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt. (Berlin, 7. Mai 2021)

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen:

https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

Unser Hinweis auf das Interview zu dem Thema mit Hans-Jürgen Urban:

https://www.jungewelt.de/keinmarxistillegal/de/article/404213.marxistische-positionen-geraten-unter-pauschalverdacht.html

Dem Frieden entgegen

Hermann Hesse, 1927 Foto: Gret Widmann (†1931)
Hermann Hesse, 1927
Foto: Gret Widmann (†1931)
Aus Haßtraum und Blutrausch
Erwachend, blind noch und taub
Vom Blitz und tödlichen Lärm des Krieges,
Alles Grauenhaften gewohnt,
Lassen von ihren Waffen,
Von ihrem furchtbaren Tagwerk
Die ermüdeten Krieger.

"Friede!" tönt es
Wie aus einem Märchen, aus Kinderträumen her.
"Friede." Und kaum zu freuen
Wagt sich das Herz, ihm sind näher die Tränen.

Arme Menschen wir,
So des Guten wie Bösen fähig,
Tiere und Götter. Wie drückt das Weh,
Drückt die Scham uns heute zu Boden.

Aber wir hoffen. Und in der Brust
Lebt uns glühende Ahnung
Von den Wundern der Liebe.
Brüder! Uns steht zum Geiste,
Steht zur Liebe die Heimkehr
Und zu allen verlorenen
Paradiesen die Pforte offen.

Wollet! Hoffet! Liebet!
Und die Erde gehört euch wieder.

Hermann Hesse, Februar 1945
Aus: Sämtliche Werke, herausgegeben von Volker Michels, Band 10 Die Gedichte, bearbeitet von Peter Huber, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 2002, Seiten 377-378.

Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich - Friedensbewegung bleibt aktiv

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.

"Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat", erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. "Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen."

Aktivitäten der Friedensbewegung

In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.

FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS:


  • Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte.

  • Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden.

  • Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür.

  • Erschwert die Ächtung autonomer Waffensysteme.

  • Heizt die Rüstungsspirale an.

  • Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege.


Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 24.06.2021

Siehe auch: Offener Brief: Europa als Vorreiter für den Frieden statt Nachzügler im Wettrüsten - “Nein” zu FCAS!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die Produktion geht schleppend: In Lateinamerika kommt die eigene Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 nur langsam voran. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerungen ist geschützt.

BRASILIEN
Brasiliens umstrittener Umweltminister Ricardo Salles zurückgetreten: Der 46-Jährige soll in den illegalen Holzhandel verwickelt sein

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit einem Gesetz den Straßenbau in Nationalparks legalisieren und könnte damit deren Zahl verdoppeln.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Regierung versucht, die brutale Repression gegen Protestierende im Land kleinzurechnen. Am Dienstag wies die Botschafterin des südamerikanischen Landes bei den Vereinten Nationen (UNO), Alicia Arango, einen Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zurück.

KUBA
Schluss mit der Blockade, die die Menschenrechte aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger verletzt! Mit dieser klaren Aufforderung gegenüber der US-Regierung haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Ende der seit 62 Jahren gegen Kuba verhängten Sanktionen verlangt.

Hoffnungsschimmer für Kuba: Gläubiger-Club gewährt dem Land Aufschub bei der Begleichung seiner Schulden

Mehr als 72.000 Unterschriften hat die Havanna-Initiative am Montag in Berlin der Vertretung der EU-Kommission überreicht. In der Petition wird die Aufhebung der gegen Kuba verhängten US-Blockade gefordert.

Der Impfstoffkandidat Abdala hat nach Anwendung der Drei-Dosen-Formulierung eine Wirksamkeit von 92,28 Prozent und liegt damit deutlich über der Anforderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einen Anti-COVID-19-Impfstoff als solchen zu deklarieren, der mindestens 50 Prozent Wirksamkeit aufweisen muss.

MEXIKO
Die zapatistische maritime Delegation, das Escuadron 421, ist am Dienstagabend nach mehr als 50 Tagen Seereise am Strand von Carril von Bord gegangen. Das ist exakt der Ort, wo vor mehr als 500 Jahren die Karavelle La Pinta von Christoph Kolumbus zurückkam, um die “Entdeckung” dessen, was wir heute als amerikanischen Kontinent bezeichnen, zu verkünden.

Das Europakapitel der »Reise für das Leben« beginnt. Die Delegation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) aus dem südmexikanischen Chiapas war am 2. Mai mit dem Segelschiff »Stahlratte« von der Karibikinsel Isla Mujeres aus zu der Überfahrt aufgebrochen. Ziel ist es, zunächst in Europa mit Aktivistinnen und Aktivisten zusammenzukommen, wie die Organisation im Oktober 2020 angekündigt hatte.

Weitere Infos: viajezapatista.eu/de

Wieder einmal hat sich bestätigt, dass Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Im Süden des Landes wurde ein Lokalreporter erschossen, ein anderer starb an der Grenze zu den USA.

Das riesige Eisenbahnprojekt »Tren Maya« soll die archäologischen Stätten im Südosten Mexikos miteinander verbinden, den Tourismus stärken und Arbeitsplätze schaffen. Viele Indigene, die dort in politisch autonomen Regionen leben, protestieren gegen den Bau.

PERU
Keine neue U-Haft für Fujimori: In Peru hat ein Richter abgelehnt, für die unter Korruptionsverdacht stehende Keiko Fujimori erneute U-Haft anzuordnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Juni 2021.

Düsseldorf: Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW wird größer

Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration wird größer als erwartet. Neuer Startpunkt ist ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Auftaktkundgebung ab 13.30 Uhr. Bitte beachtet aktuelle Angaben!