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Was nicht in den Zeitungsberichten auftaucht: Unter anderem die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart protestierten gestern bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Anlass dafür gibt der gestern trotz dieser Proteste beschlossene Haushalt mit seinem Umfang von über 5 Milliarden Euro - das bisher größte Volumen - genug: Zum Beispiel beim Stellenplan, der Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der geplanten Streichung der Wegezeiten der ehemaligen Arbeiter beispielsweise.

Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet sich Finanzbürgermeister Föll aus, ob das allerdings wie vorgesehen klappt, ist fraglich im Gegensatz zu den im Haushalt vorgesehenen zwei Prozent Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beschäftigten der Stadt.Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dagegen aber 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro.



Das sei ungerechtfertigt, denn "das würde unsere Personalausgaben um 35 Millionen Euro erhöhen", so Föll laut "Stuttgarter Nachrichten" denn das Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich wieder ein Defizit von 48,5 Millionen Euro bringen. Kein Problem sieht der Gemeinderat dagegen in der sogenannten "Entlastung" der Stuttgarter Grundstückseigentümer fünf Millionen Euro oder der "großartigen Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt", sprich 600 Millionen Euro für die Finanzierung bereits früher beschlossener Maßnahmen, u.a.:

• Neubau der Schule für Pflege und Gesundheit an der Heilbronner Straße (68 Millionen Euro)
• Neubau und die Erweiterung von Kindergärten und Kindertagesstätten (30 Millionen)
• Modernisierung des Cannstatter Kursaals (7,5 Millionen)
• Bau des Tunnels unter der "Kulturmeile" (36,5 Millionen)

Die verschiedenen Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen zur Erledigung ihrer derzeitigen Aufgaben nach Verdi Angaben mindestens 400 Stellen. Der Finanzbürgermeister hat dagegen nur einen Bedarf von 100 Stellen anerkannt. Dieser "Sparkurs" wird kritisiert, weil für Großprojekte wie "Stuttgart 21" genügend Geld da sei, aber an der notwendigen Ausstattung für die Ämter mit Sachmittel und Personal weiterhin gespart werden soll.

Den durch die Einführung der 39 Stunden-Woche entstandenen Ressourcengewinn will die Stadt weitere Stellenstreichungen umsetzen. Wie anderswo auch wird Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden dazu eben nicht genutzt um "die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern" sondern zur Stellenstreichung.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsdiskussion fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen die Ausgliederung der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und die Schaffung eines "Eigenbetriebes". Gegen diese beabsichtigte Profitorientierung in der Erziehung der Kleinsten richtete sich denn auch der Protest.

CDU, FDP und FW fordern die Streichung der Wegezeiten in den Arbeiterbereichen der Landeshauptstadt. Im Zusammenhang mit den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause sollen 44 Stellen gestrichen werden.

Gefordert wurde daher:

• Gegen Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
• Gegen die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt
• Nein zum Eigenbetrieb Kita - Ja zu Einstein
• Hände weg von den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause

Fotos gibt es bei Roland Hägele zu sehen