Baumbesetzung im Stuttgarter Schlosspark

Zur heutigen Baumbesetzung im Stuttgarter Schloßpark gibt es eine Presseerklärung von Robin Wood:

Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute Vormittag drei alte Platanen im Stuttgarter Schlosspark besetzt, um gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Zwischen den Bäumen spannten sie ein Transparent mit den Slogan: „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stopp Stuttgart 21!“ Mehr als 250 Bäume sollen im Schlosspark für den unterirdischen Bahnhofsbau gefällt werden. ROBIN WOOD lehnt das Projekt Stuttgart 21 ab, weil es Milliarden kosten wird, ohne für die Fahrgäste nennenswerte Vorteile zu bringen. Das Geld sollte stattdessen in die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes und den Ausbau eines gut getakteten Nah-, Regional- und Fernverkehrs zu erschwinglichen Preisen investiert werden – damit die Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug verstärkt genutzt wird.

Anstelle des oberirdischen Kopfbahnhofs soll in Stuttgart ab 2010 ein unterirdischer Durchfahrtsbahnhof entstehen. Dazu gehört ein etwa zehn Kilometer langer Tunnel, der die Innenstadt mit einem neuen ICE-Bahnhof am Flughafen verbinden soll. Ähnlich wie beim inzwischen gescheiterten Transrapid-Projekt wird über die Kosten heftig gestritten. Ein verbindlicher Vertrag ist noch nicht geschlossen. Im Gespräch sind Kosten von 2,8 Milliarden Euro, zuzüglich einem bereits jetzt einkalkulierten Kostenrisiko von 1,3 Milliarden Euro, plus zwei Milliarden für eine Neubaustrecke nach Ulm. Zum Vergleich: 2,5 Milliarden Euro erhält die noch bundeseigene Bahn 2008 für Instandhaltung und Ausbau ihres Streckennetzes insgesamt.

„Für Stuttgart 21 sollen Milliarden verbuddelt werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn setzt sich hier ein Denkmal und gewährt Ministerpräsident Oettinger Wahlkampfhilfe. Zusammen betreiben sie Industrieförderung. Wir Bahnkunden aber haben davon nur Nachteile“, sagt Maik Hoffmann, Stuttgarter ROBIN WOOD-Aktivist. „Stuttgart 21 ist kein Projekt für die Bürger und Bürgerinnen, sondern ein Zeichen politischen Versagens.“

Die Bahn wirbt für das Projekt mit Fahrzeiteinsparungen von 26 Minuten auf der jetzt zwei Stunden und 19 Minuten dauernden Fahrt von Stuttgart nach München. Tatsächlich sind die aber nicht durch Stuttgart 21 zu erzielen, sondern durch den vom Projekt unabhängigen Streckenausbau zwischen Wendlingen und Ulm. Um den neuen Mega-Bahnhof zu refinanzieren, drohen höhere Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr. In Stuttgart würde eine der größten Baustellen Europas entstehen, für die viel zerstört würde. Im Schlossgarten - der grünen Lunge der im Talkessel gelegenen Metropole - sollen 250 Bäume gefällt werden; der Rest ist - aufgrund von Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau - vom Austrocknen bedroht.

Der Protest gegen das Projekt ist massiv. So haben rund 67.000 BürgerInnen bei einem Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 unterschrieben. Ministerpräsident Oettinger hält dennoch starr an der bisherigen Planung fest. Hinter seiner Zustimmung zum Projekt steckt auch ein politischer Deal. Am 25. Juli 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den später gescheiterten Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung. Dieser erforderte die Zustimmung der Länder. Am 19. Juli hatte Oettinger eine Finanzierungszusage von Bahn und Bund für Stuttgart 21 bekommen. Im Gegenzug gab Baden-Württemberg grünes Licht für Tiefensees Gesetzentwurf.

„Der Zug in Sachen Stuttgart 21 ist noch längst nicht abgefahren“, sagt Maik Hoffmann. „Wir wollen mit unserer Aktion noch mehr Stuttgarter ermuntern, sich offen gegen dieses Projekt zu stellen.“

Die ROBIN WOOD-AktivistInnen wollen übers Wochenende im Schlossgarten präsent bleiben und freuen sich über Besuch.

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