trueten.de

»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Debanking stoppen: Offener Brief an GLS Bank veröffentlicht

Das Logo der Kampagne mit der zerbrochenen Kreditkarte im Hintergrund und dem Text "Debanking stoppen!" darüber gelegt.
Logo der Kampagne
Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben: „Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“


Der vollständige Brief ist hier zu lesen. Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren.“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.

Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking Stoppen.

Mehr Informationen und zum offenen Brief.

In Kürze...

Screenshot des Beitrags auf "X" vormals "Twitter" von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von POTUS Trump.

Der vollständige Screenshot des Beitrags von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Trump zeigt ihr Post zu Grönland mit dessen Landkarte, mit der darübergelegten Flagge der USA
Screenshot des Beitrags von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Trump (4.1.2026, 13:51 MEZ)

Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?

Die Grafik zeigt die Fahne der USA. Auf den Kopf gestellt.Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung:  Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Debanking ist kein Zufall

Das Logo zeigt eine zerbrochene Kreditkarte sowie den Text: "Debanking stoppen!"
Logo
🚨 Debanking ist kein Zufall.

Wenn linken Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt werden, geschieht das nicht im luftleeren Raum.

🏦 Banken handeln unter massivem internationalem Druck, verschärften Compliance-Vorgaben und politischen Machtverschiebungen.

🌍 Autoritäre Regierungen wie das Trump-Regime haben weltweit Maßstäbe gesetzt, die Solidarität, Antifaschismus und menschenrechtsorientierte Arbeit als Risiko markieren.

✊ Die Folgen tragen Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.

📉 Debanking ist damit Ausdruck eines globalen Rechtsrucks, der über Finanzsysteme durchgesetzt wird.

🤝 Dagegen haben sich Betroffene und solidarische Unterstützer:innen zusammengeschlossen.

📢 Sier machen diese Zusammenhänge sichtbar und organisieren Widerstand gegen politischen Ausschluss durch ökonomischen Druck.

🔥 Solidarität lässt sich nicht kündigen.

🔗 Mehr Infos & Mitmachen:

Überall Bundeswehr

Das Foto zeigt einen Stapel des besprochenen Buches, der auf einem Stuhlpolster liegt.
Überall Bundeswehr! – doch dieser neue Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.
Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.

Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …

2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“



Das Buch erzählt die Geschichte der deutschen Armee und legt den Schwerpunkt auf die Zeit seit der sogenannten Wiedervereinigung. Auf die wichtigsten Beiträge möchte ich kurz eingehen, denn sie zeigen die finanzielle, technische, rechtliche und institutionelle Formierung der Bundeswehr.

Hochrüstung als Staatsprojekt

Dramatisch und beängstigend ist die Weiterführung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ von 2022, dessen Umfang damals schockiert hat. Jürgen Wagner hat schon damals in seinem Buch „Im Rüstungswahn“ vorausgesagt, dass „die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird[,] spätestens 2026 getroffen werden [dürften]“ (S. 211). Wagners Buch legt die Grundlagen für das Verständnis der ersten Welle der massiven Aufrüstung.

Allerdings war diese Radikalisierung durch die Merz-Regierung 2025 nicht vorherzusehen. Jürgen Wagner schreibt nun in „Die große Mobilisierung“: „Die im März 2025 in einem völlig undemokratischen Hauruckverfahren von Union, SPD und Grünen zusammengeleimte weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll vor diesem Hintergrund eine neue Runde beispielloser Hochrüstung einläuten. Dies ebnete den Weg, um im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5 % des Bruttoinlandproduktes (3,5 % im engeren und 1,5 % im weiteren Sinn) zuzustimmen. Dadurch sollen die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. (2024) bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro (3,5 % des BIP) bzw. ca. 240 Mrd. Euro (5 % des BIP) steigen“ (S. 169).

240 Milliarden Euro pro Jahr! Der gesamte Bundeshaushalt 2026 (im Haushaltsentwurf) umfasst „nur“ rund 520 Milliarden Euro! Und es sollen nur die Teile der Infrastruktur saniert, modernisiert oder neu gebaut werden, die für das Militär notwendig sind, also vor allem Verkehrswege und Strukturen zur Versorgung der Armee.

Dass die Militarisierung, besonders seit dem Beginn des Ukrainekriegs, fast überall unwidersprochen bleibt, betont Pablo Flock: „Selbst Teile der Linken übernehmen inzwischen das Ziel, vermeidliche Autokratien durch Aufrüstung und Krieg in die Knie zu zwingen“ (S. 25). Dieses offen aggressive Motiv löst den scheinheiligen Bezug auf die Menschenrechte ab, mit dem die Kriege des Westens seit 1990 geführt wurden. Im April 2024 präsentierte Bundeswehrminister Pistorius den sogenannten Osnabrücker Erlass, mit dem das Operative Führungskommando zur Realität wird: „Somit erhält ein Drei-Sterne-General an der Spitze dieser Führungszentrale eine Fülle an Macht, die seit dem knapp 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr nie ein General außerhalb des Verteidigungsministeriums innehatte.“ (S. 30).

Martin Kirsch zeichnet den Weg bis dahin nach, angefangen vor einem Vierteljahrhundert unter Rot-Grün (2001) mit der Schaffung des Einsatzführungskommandos, 2012 gefolgt von der „Herauslösung der Teilstreitkräfte und der Einsatzführung aus dem Ministerium“ (S. 28), das nun unter dem Befehl des Generalinspekteurs liegt, bis 2024 zum Operativen Führungskommando. Das Operative Führungskommando setzt die Vorgaben für die militärische Formierung der zivilen Behörden und die Erweiterung der Armeeverwaltung (Wehrüberwachung, Musterung, Bauvorhaben). Die zivile Verwaltung beginnt, „Embedded Support Organisations“ aufzubauen, die den Soldat*innen in den Krieg folgen sollen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten (S. 31).

Ulrich Sander hatte schon 2003 den damaligen Generalinspekteur Harald Kujat zitiert: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teilstreitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“ Und Sander weiter: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr heißt nicht erstmalig in der Geschichte überhaupt. Das Einsatzführungskommando gab es schon früher, es hieß damals Generalstab. 1945 wurde den Deutschen ein Generalstab verboten.“

Ava Matheis zeigt im neuen Sammelband die großen Projekte der konkreten Aufrüstung. Diese verfolgen drei Ziele: erstens, den großen Krieg gegen Russland führ- und gewinnbar zu machen, zweitens, die Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu stärken, und drittens, eigene Rüstungskapazitäten aufzubauen. Der größte Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ fließt in die Aufrüstung und Modernisierung der Luftwaffe, gefolgt von der Querschnittsaufgabe Digitalisierung. Die Vergrößerung des Heeres wird vor allem mit massivem Zukauf von gepanzerten Fahrzeugen vorangetrieben. Entscheidend sind die ernsthaften Versuche, alle Elemente der eigenen Armee in Echtzeit miteinander zu vernetzen, um letztlich einen gigantischen teilautomatischen und teilautonomen Kampforganismus zu schaffen, der der gegnerischen Armee haushoch überlegen wäre. Das klingt wie SciFi, aber sie versuchen es wirklich!

Militärische Machtkonzentration

Mit der Zurichtung des Rechts für die Militarisierung beschäftigt sich Ulrike Eifler. So wird die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Arbeitsplatzes, durch eine neue Form des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ – das ist die berüchtigte Notstandsgesetzgebung von 1968 – eingeschränkt. Der Arbeitszwang betrifft alle Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt als militärisch notwendig deklariert werden: „In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit entstehen bereits auf der Grundlage des Arbeitssicherstellungsgesetzes regionale Ausschüsse unter Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherstellung bestimmter Arbeitsleistungen im Spannungsfall gewährleisten sollen.“ (S. 106) Auch die Arbeitszeiten können nun verlängert (Soldatenarbeitszeitverordnung) und das Streikrecht für die Bereiche Post, Zustellung und Logistik eingeschränkt werden (Postrechtsmodernisierungsgesetz). Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof 2025 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zwar nicht für Deutschland, aber im Fall der Ukraine für ungültig erklärt hat; dies wäre mit der gleichen Begründung auch in Deutschland möglich.

Jacqueline Andres skizziert die fortgesetzte Aufweichung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bundeswehr im Inneren – ohne Einschränkungen – einsetzen zu können. Die von links kritisierte Notstandsgesetzgebung von 1968 erlaubt den Einsatz der Armee bereits im Verteidigungsfall (bei „innerem Notstand“) und im Katastrophenfall. Die Amtshilfe soll die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam sichtbar machen und das „Bild der Bundeswehr als Helferin“ festschreiben (S. 126). Das immer häufiger benutzte Instrument der Amtshilfe wurde 2007 zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebaut. Seit Anfang der 2000er Jahre können „terroristische Großlagen“ den Bundeswehreinsatz in Deutschland rechtfertigen, dazu dienen seit 2017 die regelmäßigen „Terrorabwehrübungen“ GETEX.

Das 2022 geschaffene Territoriale Führungskommando lenkt verbindlich „Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe, ZMZ und Host Nation Support, die logistische Unterstützung für die alliierten Streitkräfte also, die ihre Truppen durch Deutschland hindurch Richtung Russland verlegen und vor Ort beispielsweise Straßen nutzen und tanken müssen“ (S. 130). Das Territoriale Führungskommando wurde 2024 mit dem Einsatzführungskommando zum Operativen Führungskommando vereint (s. Martin Kirsch). Mittlerweile existieren sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr, denen die Durchführung des Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) obliegt. Im Spannungsfall schützt der Heimatschutz vermeintlich die Heimatfront, und sie gehen in ihren Manövern und Übungen auch gegen Demonstrierende vor. Genau das sollte die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes ausschließen.

Kriegseinsätze als neue Normalität

Die Einsätze der Bundeswehr werden von vier der Autoren ausführlich geschildert. Beginnend mit Somalia 1993 (hier der erste getötete Zivilist), war dann in den 1990er Jahren der Balkan das Ziel deutscher Armeeeinsätze. Beim Angriff der NATO auf Serbien 1995 und bei der Besatzung Bosniens war die Bundeswehr involviert, und eine Kommandoaktion 1997 in Albanien brachte den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten.
Nachdem die erste Phase […] nicht zum Nachgeben der jugoslawischen Regierung führte, wurden schließlich in ganz Jugoslawien Ziele angegriffen. Die Zahl von Angriffsflügen steigerte sich von anfangs 30 bis 50 auf zuletzt 300, die Anzahl der Flugzeuge wurde im Verlauf des Krieges von 350 auf 900 erhöht. Bombardiert wurde bald alles, was in den Augen der NATO eine militärische Funktion hatte. Dazu gehörten etwa Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Immer wieder wurden dabei Zivilisten getötet, die NATO prägte damals den Begriff ‚Kollateralschaden‘. Als solche galten zum Beispiel 20 Passagiere eines Schnellzuges, der von einer Eisenbahnbrücke geschossen wurde, oder 73 Flüchtlinge, die mit einem Militärkonvoi ‚verwechselt‘ wurden. Das jugoslawische Fernsehen berichtete ausführlich über solche Vorfälle […] – bis seine Zentrale in Belgrad ebenfalls bombardiert wurde, mit 16 Toten.“ (S. 83)

Zur Rechtfertigung ihres Krieges wurden von den Rot-Grünen Regierungsmitgliedern und Funktionär*innen massenhaft Lügen verbreitet, etwa der von Scharping erfundene „Hufeisen-Plan“. Die NATO-Vorbereitung des Krieges umfasste – neben der systematischen Dämonisierung der serbischen Konfliktpartei – die Inszenierung eines Kriegsgrundes mit dem „Massaker von Račak“ sowie das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet: „Tatsächlich hatten die westlichen Verhandlungsführer maximale Zugeständnisse eingefordert: Ein erst nach Kriegsbeginn öffentlich gewordener Teil des Vertragsentwurfs (‚Annex B‘) sollte NATO-Truppen ungehinderte Bewegungs- und Straffreiheit in ganz Jugoslawien verleihen, also faktisch ein Besatzungsregime ermöglichen. Ein Ansinnen, das jeder souveräne Staat abgelehnt hätte“ (S. 81). Und so lief im Radio „Sex Bomb“ von Tom Jones als Soundtrack der NATO-Aggression, und im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF wurde bei Sonnenschein wieder vom „Bombenwetter“ gesprochen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, und damit die Weltpolitik, bis heute bestimmt: „Als der russische Präsident Wladimir Putin der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verkündete, kopierte er gleichermaßen die Argumentation der NATO von 1999“ (S. 85 f.). Tja …

Fast 20 Jahre dauerte der Kriegseinsatz und die Besatzung von Afghanistan: Emran Feroz nennt im Sammelband die Schlüsselereignisse der „Operation Enduring Freedom“: die fast ausnahmslose Zusammenarbeit des Westens mit Warlords, deren Kriegsverbrechen bekannt waren, und die – neben der Unterdrückung im Auftrag der westlichen Armeen – von Korruption und Drogenhandel lebten. Der schreckliche Höhepunkt deutscher Präsenz war die Affäre um Oberst Klein, der 2009 regelwidrig die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kunduz befahl. Dabei wurden über 150 Menschen getötet, und es war für die Angehörigen der Opfer nicht möglich, angemessene Entschädigungen durch Deutschland zu erreichen: „Deutlich besser davon kam Georg Klein. Ein Disziplinarverfahren in Deutschland fand nicht statt. 2012 wurde er sogar zum General befördert: ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Kunduz“ (S. 90). Das Zurücklassen der Ortskräfte beendete den verlorenen Krieg der Bundeswehr. „Weder die NATO noch die Bundeswehr geschweige denn das US-Militär sind an einer ernsthaften Aufarbeitung des Krieges interessiert. Viele Kriegsverbrechen von NATO-Truppen werden wohl wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ (S. 92).

Vor Kurzem wurde nach über zehn Jahren auch der seltsame Bundeswehreinsatz in Mali und der erweiterten Sahelregion beendet – auch er ist gescheitert, wie Daniel Frede und Jakob Reimann feststellen (S. 94 ff.).

Nicht alle Artikel des Bandes enthalten das, was sie ankündigen. Renate Dillmanns Beitrag über die PR-Kampagnen der Bundeswehr endet mit der Worthülse „Amerikanisierung der Verhältnisse“, was den Lesenden nicht weiterhilft. Und Thomas Winklmeier verirrt sich beim Versuch, die Gründe für Aufrüstung und Kriegstreiberei in der BRD darzulegen, leider in der oberflächlichen Anwendung politökonomischer Kategorien („die tarngefleckte Hand des Marktes“ und ähnliche).

Jörg Kronauer möchte in seinem Artikel „Die Bundeswehr als Mittel deutscher Machtprojektion“ den aggressiven Charakter deutscher Auslandseinsätze aufzeigen. Seltsamerweise schreibt er in diesem Zusammenhang: „Im November 2023 erklärte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Gaza-Krieg, ‚wir Europäer‘ müssten schon ‚aus Eigeninteresse‘ stärkere Aktivitäten in Nahost entfalten; denn davon werde ‚ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU‘ abhängen“ (S. 177). Hier liegt ein – absichtliches? – Missverstehen seitens des Kollegen Kronauer vor. Denn der Kontext von Borrells Äußerungen ist ein vollkommen anderer, war Borrell doch der einzige hochrangige EU-Vertreter, der sich schon im November 2023 klar gegen den Genozid in Gaza gestellt hatte. Seine Position als Beweis einer aggressiven und expansiven EU-Außenpolitik anzuführen ist einfach falsch.

Ein tatsachenbasiertes Bild der deutschen Israel-Palästina-Politik ergibt sich nur, wenn man die reale Rolle der Bundesregierung in den Blick nimmt: Deutschland steht unbedingt und (nahezu) bedingungslos hinter der offen faschistischen israelischen Regierung – schöngeredet als sogenannte Staatsräson. Die politische Rückendeckung für Israel innerhalb der EU und auf globaler Ebene, die Hofierung von Kriegsverbrechern sowie kontinuierliche Waffenlieferungen haben den Völkermord politisch ermöglicht. Diese Strategie hat die EU faktisch gelähmt. Zu ihr gehören seit Jahrzehnten auch zahlreiche militärische Kooperationen der Bundeswehr mit der israelischen Armee. Bundeswehr und IDF sind Verbündete – genau diese Form der Machtprojektion bleibt bei Kronauer ausgeblendet.

Mit Ulrike Eifler und Jakob Reimann finden sich im Buch zwei Autorinnen, die sich faktenbasierten Analysen verpflichtet fühlen und die ihre Ressourcen beständig an prominenter Stelle in die Palästina-Solidarität einbringen.

Andrea Röpke berichtet über die Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der politischen Rechten, vor allem in Gestalt der Partei AfD. Viele skandalöse Vorfälle und personelle Verflechtungen werden von der Autorin aufgedeckt – aus der Zeit nach und auch vor der AfD-Gründung. Dabei konstatiert sie: „Strukturelle Ähnlichkeiten zwischen rechtsextremer Partei und Armee bieten straffe Hierarchien, wenig innere Demokratie, unbedingten Nationalismus verbunden mit Geschichtsverklärung“ (S. 138). Allerdings diskutiert sie weder die von ihr selbst genannte strukturelle noch die historische Frage nach der Bedeutung der gefährlichen deutschen Militärtradition. Das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr? Das Wachbataillon, die Repräsentationstruppe der BRD, mit „Helm ab zum Gebet!“? Das Wachbataillon stammt in Auftreten und Herkunft ausschließlich aus Kaiserreich und Wehrmacht ab. Es stellt sich die Frage, ob dies nur Folklore ist oder diese reaktionären Traditionen handlungsleitend für die Bundeswehr sind. Und: „Der AfD geht es bei der Forderung nach einer starken Bundeswehr nicht um Friedenspolitik, sondern vielmehr um bewaffnete Stärke und die Aufwertung eines elitären Soldatentums“ (S. 138). Spricht sie sich hier für Militarisierung ohne Militarismus aus? Und welche „Friedenspolitik“ kann die Bundeswehr vertreten?

Trotz der oben genannten Kritik an einzelnen Autor*innen: Das Buch ist Teil der lebendigen Friedensbewegung der BRD und unbedingt zu empfehlen.

AK Militarismus (Hrsg.): Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit, Köln, 2025, Papyrossa.

Das Buch kann für 16,90 Euro hier bei PapyRossa erworben werden.

Erstveröffentlichung bei etos.media

2 Seiten derselben Medaille

Senatorin Shaheen rechtfertigt das Abstimmverhalten der Demokraten zum Shutdown in Nordamerika...

Reporter: Was antworten Sie Ihren Kollegen, die behaupten, dies sei kein Kampf, sondern eine Kapitulation?
Shaheen: Wir haben eine garantierte Abstimmung zu einem garantierten Termin...
Reporter: Es gibt keine Garantie, dass dies Gesetz wird.
Shaheen: Es gab nie eine Garantie, dass es Gesetz werden würde.



Quelle via MSNBC

Ein Schleier oder: Halloween und Wahlnacht

Diese Woche und die nächsten fünf Wochen spielen ich, Robert Evans, Io und Hazel im Cool Zone Media Book Club zusammen mit Jason Bulmahn Pathfinder (ähnlich wie D&D, aber besser).

In den letzten Wochen habe ich mich in Cool People Who Did Cool Stuff mit der Antike beschäftigt.

Zu Halloween habe ich über Druiden berichtet, diese Woche dann über die Gallae, die Trans-Priesterinnen des alten Roms.

Ich habe in letzter Zeit wieder fleißig geschrieben und hoffe, dass ich bald mehr darüber berichten kann. In der Zwischenzeit danke ich euch allen, dass ihr hier seid. Ich kann meine Dankbarkeit dafür, dass ich so viel Zeit mit meiner Kunst verbringen darf, gar nicht in Worte fassen.

Ein Schleier


In der Halloween-Nacht träumte ein enger Freund von mir von einem Bürgerkrieg. Er träumte davon, verzweifelt in verwüsteten Städten nach seinen Freunden zu suchen.

In der Halloween-Nacht träumte ich das auch. Ich träumte davon, in einer Stadt zu leben, in der man einen ballistischen Helm tragen musste, um nach draußen zu gehen, und in der man für jede Autofahrt einen Konvoi und Beobachter brauchte. Es ist nicht ungewöhnlich für mich, von Krieg und Apokalypse zu träumen, um das klarzustellen. In der Nacht danach fielen Asche und Papier vom Himmel, während ich einen ganz normalen Stress-Traum hatte, in dem ich als Erwachsener plötzlich wieder in der Highschool festsaß.

Aber diese Träume verbreiten sich, so wie sich ganz neue Ängste ausbreiten.

Demonstranten bei der No Kings Parade Demonstranten mit Plakaten auf denen gefordert wird, keine Stimmen für Mamdanis Mitbewerber Andrew Cuomo abzugeben, marschieren am 14. Juni 2025 durch die Straßen von New York City.
Demonstranten bei der No Kings Parade Demonstranten mit Plakaten auf denen gefordert wird, keine Stimmen für Mamdanis Mitbewerber Andrew Cuomo abzugeben, marschieren am 14. Juni 2025 durch die Straßen von New York City.

Foto: Moonlightonasnowynight
Lizenz: CC0
Letzte Nacht sind natürlich andere Ängste zurückgegangen. Ein Sozialist wurde mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt. Ich bin skeptisch gegenüber Politikern, wie die meisten Leute wohl wissen. Ich bin skeptisch gegenüber dem System, das selbst die leidenschaftlichsten Linken zu korrumpieren scheint, und ich bin skeptisch gegenüber Mamdanis Fähigkeit, seine Versprechen einzuhalten. Was mich nicht skeptisch macht, ist die Wahlbeteiligung. Was mein anarchistisches Herz erwärmt, ist zu sehen, wie Menschen im ganzen Land beweisen, dass offener Faschismus, wenn schon nichts anderes, zumindest unpopulär ist.

Bitte hol dir deine Wahlnachrichten nicht von mir. Ich denke immer noch, dass das, was wir den Rest des Jahres tun, mehr über uns aussagt als das, was wir in der Wahlkabine tun. Aber ich bin dankbar zu sehen, dass, solange unsere demokratischen Institutionen zusammenhalten, „alle hungern lassen, Menschen entführen und alles zerstören” ein verlierendes Programm für politische Parteien ist.

Trotzdem träumen wir unsere Ängste.

In der Halloween-Nacht träumte ich, dass ich die größte Elster fand, die ich je gesehen habe, tot am Straßenrand, von kleineren Vögeln gefressen. Elstern waren schon immer Omen – eine Gruppe von ihnen wird schließlich als „Tiding“ bezeichnet –, aber für mich waren sie immer besonders wichtig, da das seit zwanzig Jahren mein Spitzname ist.

In meinem Traum versuchte ich meinem Begleiter all das zu erklären, warum ich Angst hatte, eine tote Elster am Straßenrand zu sehen. Aber sie hatten keine Zeit, mir zuzuhören, weil wir schnell an einen bestimmten Ort mussten, da Artillerie feuerte und alles kurz davor war, zerstört zu werden.

Es war kein subtiler Traum, aber wir leben auch nicht in subtilen Zeiten.

Letzte Woche war nach keltischer Tradition der Schleier zwischen den Welten am dünnsten. Letzte Woche, in der Nacht, konnten die Geister aus der anderen Welt unter den Bäumen hervorkommen und unter uns wandeln.

In der Halloween-Nacht ging ich tanzen. Ich trank ein einziges Glas Wein und es hätte mich fast umgehauen, weil ich einen leeren Magen hatte und/oder der Schleier dünner war.

Ich hab fast keinen Geruchssinn. Das hat nichts mit Covid zu tun, sondern ist genetisch bedingt. Meine Familie ist größtenteils anosmisch – geruchsblind. Mein eigener Geruchssinn ist relativ „hell“ (in visueller Hinsicht), aber völlig verschwommen. Düfte sind für mich normalerweise einfach nur „gut“ oder „schlecht“. Jasmin und Lavendel sind zwei meiner Lieblingsdüfte, aber ich weiß nicht, ob ich sie voneinander unterscheiden könnte.

An Halloween, nachdem ich ein Glas Wein auf nüchternen Magen getrunken hatte, erwachte mein Geruchssinn plötzlich zum Leben. Als hätte ich zum ersten Mal in meinem Leben eine Korrekturbrille aufgesetzt, konnte ich plötzlich alles riechen. Alkohol hat das bei mir noch nie bewirkt, zumindest habe ich das noch nie bemerkt.

Es war überwältigend. Es war zu viel. Wie schaffen es Menschen, wie schafft es mein Hund, ständig Gerüche wahrzunehmen? Wie schaffen es Menschen, so viel über das zu wissen, was irgendwo passiert ist?

Ich zog mich in die Kindhaltung zurück, bevor ich unruhig einschlief und von Krieg und diesem toten Vogel träumte.

Ich glaube daran, dass der Schleier dünner wird, obwohl dieser Glaube nicht ganz zu meiner allgemeinen Kosmologie und Theologie passt. Ich neige dazu, nicht zu glauben, dass unsere Seelen unverändert in eine andere Welt übergehen, sondern dass sie sich wie unsere Körper im Universum auflösen.

Ich kann dir nicht sagen, warum ich etwas glaube, das im Widerspruch zu dem steht, was ich sonst glaube, aber es fühlt sich nicht wie Heuchelei an, unvereinbare Überzeugungen zu haben. Stattdessen fühlt es sich menschlich an. Es fühlt sich an, als würde ich meine philosophischen Wetten absichern, sodass ich, egal was wahr ist, ein wenig Recht bekomme. Ich glaube, dass sich unsere Seelen in der großen Suppe der Welt auflösen. Ich glaube auch, dass der Herbst die richtige Zeit ist, um mit den Toten zu sprechen und von ihnen zu lernen, und ich glaube, dass meine Träume dieser Woche Omen sind, obwohl ich nicht glaube, dass sie Omen sind.

Ich kann dir nicht sagen, warum ich etwas glaube, das im Widerspruch zu dem steht, was ich sonst glaube, aber ich kann dir sagen, dass ich mich freue, dass ein Sozialist zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt wurde, obwohl ich gesehen habe, wie progressive Kandidaten und Parteien auf der ganzen Welt nach ihrer Wahl Teil der neoliberalen Maschinerie geworden sind. Ich glaube an etwas, das im Widerspruch zu meinen übrigen Überzeugungen steht. Ich glaube nicht, dass er Busse und Kinderbetreuung kostenlos machen wird, aber ich würde gerne sehen, wie er es versucht, und ich bin dankbar zu wissen, dass die Menschen sich umeinander kümmern wollen und ein System stärken wollen, das ihnen das ermöglicht.

An Politiker zu glauben ist ein bisschen wie an Magie, an Träume, an Gebete zu glauben. Ich werde dir nicht sagen, dass diese Dinge keine Rolle spielen, denn das tun sie eindeutig. Unsere Träume sind wichtig. Es ist wichtig, diese Träume auszudrücken und sich mit anderen zusammenzuschließen, um zu sagen: „Wir wollen eine bessere Welt.“

Aber wie William Blake sagte: „Wie der Pflug den Worten folgt, so belohnt Gott die Gebete.“ Man muss tatsächlich den Pflug schieben, wenn man das Feld pflügen will. Der Sieg progressiver Kandidaten ist ein Nebenprodukt unserer Arbeit, in der wir uns umeinander kümmern und eine bessere Welt aufbauen, nicht das Ziel unserer Arbeit.

Ich weiß nicht, ob diese Wahlen die schlimmsten meiner Träume, von Bürgerkrieg und zerbombten Städten, wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen. Ich weiß nicht, was die tote Elster bedeutet. Aber ich bin heute Morgen am Leben, und mein Hund schläft neben mir im Bett, und Träume bringen uns nicht um.

Ich glaube, ich begann stärker an den Schleier und die andere Welt zu glauben, als ich alleine in den Wald zog, weil ich mich häufiger auf meine Träume als Gesellschaft verließ. Aber es war die Liebe zu meinem Hund, einem kurzlebigen Wesen, die mich tief glauben ließ – ich möchte fast verzweifelt wissen, dass mein Hund und ich eines Tages am selben Ort sein werden. Ich werde ihn wahrscheinlich um Jahrzehnte überleben, aber eines Tages werden unsere Körper und Seelen Teil derselben großen Ursuppe des Universums sein.

[Das Wort „Suppe” für diese Idee habe ich von Bernard Mayes, dem schwulen Mann, der die erste Selbstmord-Hotline in den USA eingerichtet hat. Nachdem er sein Leben als anglikanischer Priester verbracht hatte, verlor er seinen Glauben nicht an den Atheismus, sondern an den „Soupismus”, und ich finde diese Idee ansprechend.]

Ich mache mir allerdings Sorgen, dass ich meinen Hund nicht überleben werde. Es ist schwer vorstellbar, dass wir irgendeine Zukunft haben, während sich die Welt erwärmt und Krieg droht, während in meinen Träumen Granaten fallen. Hoffnung ist jedoch eine Disziplin, und ich bin diszipliniert.

Im Herbst setzt die Dunkelheit ein, und danach kommt die Kälte. Das Licht wird bald zurückkehren, aber die Kälte wird danach noch monatelang zunehmen. Es gibt immer eine Verzögerung zwischen dem Versprechen des Lichts und dem Kommen des Frühlings. Das muss ich mir immer vor Augen halten.

Quelle: Margaret Killjoy, A Veil or: halloween and election night, 5. November 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Nestor Machno, ein Bauer aus der Ukraine

Anarchist und Kommunist – zwei Begriffe, die in der Sowjetunion unvereinbar waren. Aber genau das hat Nestor Machno Anfang des 20. Jahrhunderts in der Ukraine gefordert. In atemberaubendem Tempo rekonstruiert Hélène Chatelain sein Leben anhand seiner Schriften, sowjetischer Propagandafilme, Reaktionen heutiger Arbeiter und der Erinnerung, die er im Herzen seines Volkes in Huliai Polye hinterlassen hat. Zwischen der Revolution von 1917 und 1921 ist Machno der Initiator der ersten Kommunen in der Ukraine. Er teilt einige kommunistische Bestrebungen, aber seine lokale Macht und seine Ablehnung von Gewalt und neuen Direktiven können nur Schatten auf die entstehenden Sowjets werfen. Lenin versucht, mit Machno zu vermitteln, um ihn zurück in den Schoß der Bolschewiki zu holen, aber er wehrt sich. Die von der sowjetischen Propaganda geschaffene Legende macht ihn zu einem konterrevolutionären Anarchisten, Banditen und Antisemiten; für die Menschen in Huliai Polye hingegen verteidigt er die Freiheit und die Armen, und die machnowistischen Zeitungen zeigen, dass er auch die Juden verteidigte. „Arbeiter der Welt, geht in die Tiefen eurer Seele, denn nur dort werdet ihr die Wahrheit finden.“


A 100 – Kein Meter weiter!

Das Foto zeigt die Demo auf der A100. In der vorderen Reihe tragen Menschen große Pappbuchstaben, die den Satz: "Kein Meter weiter" ergeben.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Tausende Menschen auf Fahrrädern, Inlineskates und zu Fuß protestierten am 18. Oktober 2025 unter dem Motto „Kein Meter weiter!“ auf dem 16. Abschnitt der A100. Organisiert wurde die Demo vom Bündnis „A100 wegbassen“, das aus zahlreichen Organisationen, lokalen Initiativen und Musikclubs besteht.

Sie fordern ein Ende der Planung des 17. Abschnitts und die Schließung des 16. Abschnitts, der täglich zu Verkehrschaos und Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern am Treptower Park und den angrenzenden Kiezen führt. Polizei und Politik weigern sich, die untragbare Situation zu regeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Links

cronjob