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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Griechenland: Die letzten Etappen vor dem Einmarsch

Wann war es das letzte Mal, als eine geplante Volksabstimmung einen Nachbarstaat zum Einmarsch nötigte? Meiner Kenntnis nach im März 1938. Österreichs Kanzler Schuschnigg war im Obersalzberg vorgeladen - nicht eingeladen - worden, um Deutschlands Befehle entgegenzunehmen. Erst sollte es mit einer aufgezwungenen Koalition - wie jetzt in Griechenland - sein Bewenden haben. Dann verfasste der schon halb erdrosselte Regierungs-Chef eine eigene Aufforderung zur Volksabstimmung.

"Als Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen, gab er am 9. März bekannt, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen"


Das galt als Unverschämtheit. Das Deutsche Reich musste einmarschieren und seine eigene Abstimmung durchführen.

So weit ist es dieses Mal noch nicht gekommen. Allerdings war Papandreou auch keiner, der wenigstens soviel Widerstand wie Schuschnigg im Sinne hatte. Am Nachmittag -nach den Prügeln in Cannes- sagte er es offen:"Volksabstimmung- das war doch kein Selbstzweck gewesen".Sein Kalkül: Die Zahlungen würden endgültig verweigert. Bis Januar - der ursprünglich vorgesehenen Abstimmungs-Zeit - wären seine Griechen so zornesmatt und müde, dass sie formal zustimmen würden. Lieber alles auf sich nehmen-als verhungern.Zusatzvorteil:Wenn alle aufgerufen würden,auch die Leute auf den Inseln, auch die vom flachen Land, wäre eine Mehrheit aufzubieten - gegen die Avantgarde der Streikenden, Blockierenden, Sabotierenden. Danach hätten die Gewerkschaften und die mit ihnen Streikenden jedes Recht verloren. Sie wären vogelfrei. "Terroristen" -und allen gesetzlichen Niederschlagungen ausgeliefert.

Die wirklich Herrschenden in Europa haben sein Angebot zum Zusammenspiel nicht verstanden. Oder taten wenigstens so.Merkel lässt sich ihren Euro und das dazugehörige Europa nicht einfach kaputtmachen. Genau wie die Augsteins und Steinmeiers bei uns, die verzückt auf den Tatbestand der Volksabstimmung starrten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wozu das Ganze dienen sollte. Sie nahmen stillschweigend ein massenhaftes "JA" als Ergebnis an. Was daraus folgen sollte, sahen sie nicht.

Wie dem auch sei. Papandreou wurde mit Tatzenstock und Teppichklopfer in Cannes empfangen.Es wurde, wie alle Nachrichtensender begeistert weitergaben, massiver Druck ausgeübt. "Druck": Keuschwort für brutale Erpressung. Es wurden ihm alle Gelder- vielleicht etwas zu früh - entzogen. Er bekam auch diktiert, wonach er zu fragen hatte: Nicht nach den Zwangsmaßnahmen der EU! Nein, ausschließlich nach dem Willen der Griechinnen und Griechen, weiter in der EU zu bleiben. Mitgedacht: Koste es, was es wolle. Da würden die letzten Angst bekommen, mit dem ungestrichenen Hartbrot der Drachme sitzenzubleiben.

Darauf sprang vor allem Venizelos( PASOK) ab - und kündigte Papandreou die Gefolgschaft.Damit war es aus mit Vertrauensfrage und Regierungsfähigkeit. Die Opposition übernahm - nach monatelanger Verweigerung - alle Bedingungen der EU. Angeblich soll die neu zu wählende Regierung vor ihrem Antritt der wirklichen Obrigkeit - EU! - von vornherein zusichern, nie mehr etwas an den Befehlen und Anweisungen von außerhalb aussetzen zu wollen.Es heißt, weil man gerade dabei sei, bekäme auch die neue Regierung erst wieder Knete, wenn alle Forderungen wunschgemäß erledigt wären.

So funktioniert Demokratie im 21.Jahrhundert. Mit anderen Worten: Ein paar noch nicht völlig bankrotte Staaten unterwerfen den abhängig gemachten Rest. Die können dort weiterhin mit Titeln paradieren- Präsident, Fraktionsführer usw. - wenn sie nur wissen - und auf Verlangen offen gestehen - dass sie weniger zu sagen haben als einst die Landpfleger im Römischen Reich unter Tiberius.

Eine Schwierigkeit allerdings bleibt: Gewerkschaften und alle anderen Opponierenden sind durch eine Volksabstimmung nicht desavouiert. Sie können den Versuch machen, weiterzukämpfen!

Der Fall Hank Skinner, Todeskandidat in Livingston, Texas: Erst Hinrichtung, dann DNA-Tests

Zum Fall des Todeskandidaten Hank Skinner dokumentieren wir den aktuellen Flyer des Berliner Bündnisses Freiheit für Mumia Abu-Jamal:

Obwohl die Geschworenen keine triftigen Beweise geliefert bekamen, und die Hauptzeugin der Anklage ihre Aussage zurück zog, steht dem Gefangenen Hank Skinner am 9. November 2011 zum zweiten Mal ein Hinrichtungstermin bevor.

Der 49-jährige Hank Skinner wartet im Todestrakt des US-Bundesstaates Texas seit 16 Jahren auf seine Hinrichtung - für die er erneut einen Termin erhalten hat: Am 9. November soll er durch eine tödliche Injektion sterben. Skinner wurde für schuldig befunden, 1993 seine Freundin und deren beiden erwachsenen Söhne getötet zu haben. Er beteuert jedoch seine Unschuld.
Die Beweislage ist voll von Widersprüchen und Unklarheiten. DNA-Tests zeigten unterschiedliche Ergebnisse: Während die Untersuchung von Blutspuren Skinner nicht als Täter ausweisen konnten, sprachen andere für seine Anwesenheit am Tatort, was wenig überraschen sollte, da dieser gleichzeitig sein Wohnsitz war. Die Hauptbelastungszeugin der Anklage hat ihre Aussage vor Jahren widerrufen. Die Sachbeweise, unter anderem die Mordwaffen, wurden niemals getestet.

Seit dem Jahr 2000 fordert Skinner entsprechende Tests, doch sein Antrag wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, er hätte dies bereits bei seinem Prozess fordern müssen. Eine halbe Stunde vor der im März 2010 geplanten Hinrichtung gebot der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Einhalt. Inzwischen gibt es in Texas ein neues Gesetz, das DNA-Tests auch nach der Verurteilung erlaubt. Dennoch hat ein texanischer Richter einen neuen Hinrichtungstermin festgesetzt. Ohne öffentlichen Druck werden weder das Berufungsgericht in Texas, der texanischen Gouverneur oder der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen und Skinner könnte am 9. November staatlich ermordet werden, bevor er sein Recht auf DNA-Tests zum Beweis seiner Unschuld ausüben kann.
Skinners Anwälte haben eine Petition erstellt, die die zuständige Staatsanwältin Lynn Switzer auffordert, ihrerseits selbst das Material nicht nur freizugeben, sondern die Tests in Auftrag zu geben.

Unterschreibt die Petition unter:
http://www.change.org/petitions/in-the-interest-of-justice-grant-dna-testing-to-hank-skinner


Macht auf die Petition aufmerksam und solidarisiert euch:

Twitter: #HankSkinner and/or @Justice4Hank

Facebook: @Justice for Hank - Justice pour Hank


“Unsere Augen sind auf euch gerichtet!-

Übt Druck auf die Staatsanwaltschaft, Texas-™ Gouverneur und das Berufungsgericht aus und fordert die sofortige in-Auftraggebung der DNA-Tests!
Staatsanwältin Lynn Switzer:
001 -“ 806 -“ 669 - 8035
Gouverneur Rick Perry:
001 - 512 - 463 -“ 2000 Website email contact form
Berufungsgericht Texas:
001 -“ 512 -“ 463 -“ 1551

Freitag, 4. November 2011 -“ Anruftag für Hank Skinner -“ lasst alle die Drähte glühen!
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Im Rahmen der Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal wollen wir die Todesstrafe weltweit abschaffen und auch Unterstützung für andere Gefangene im Todestrakt aufbauen. Hank Skinner-™s Fall ist ein Beispiel für die Rechtlosigkeit Armer in der Justiz der USA.

Mumia Abu Jamal ist ein politischer Gefangener, der in einem manipulierten Verfahren 1982 in Philadelphia zum Tod verurteilt wurde. Mit gefälschten Beweisen sollte der beliebte und kritische afromamerikanische Journalist- von vielen auch „The Voice of the Voiceless“ genannt- mundtot gemacht werden.

Trotz Isolationshaft gehört Mumia bis heute zu den viel gelesenen US Autoren und hat nichts von seiner bestechend genauen und radikalen Kritikifähigkeit an den bestehenden Verhältnissen eingebüßt. Die Justiz verweigert ihm trotz zahlreicher Beweise für seine Unschuld weiterhin ein neues Verfahren und versucht sogar noch immer, ihn hinrichten zu lassen.

In Mumias 30. Haftjahr fordern wir:
30 Jahre sind genug- Freilassung jetzt!

Info: www.freiheit-fuer-mumia.de / kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

Abschaffung der Todesstrafe -“ überall!
V.i.S.d.P.: Anton Mestin, Selchowerstr. 10, Berlin

... Meilenstein im Kampf um Mumias Leben

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Der Monat Oktober begann mit einer sehr guten Nachricht: der US SupremeCourt verweigerte der Staatsanwaltschaft die sofortige Durchführung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal. Nun müsste dieStaatsanwaltschaft ein neues Jury Verfahren beantragen, um die Hinrichtung Mumias zu erreichen.

Da die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel dagegen einlegte, hat die Antragsphase (180 Tage) für ein solches Jury Verfahren inzwischen begonnen. Obwohl es hierbei noch nicht um die Freilassung von Mumia geht, markiert diese Entscheidung einen Meilenstein im Kampf um Mumias Leben. Die Staatsanwaltschaft müßte riskieren, Mumia voreiner neugewählten Jury und mit der Möglichkeit neuer Beweisanträge erneut zum Tode verurteilen zu lassen. Auch wenn das einzige andere mögliche Strafmaß hier Lebenslänglich ohne Bewährung wäre, besteht aus Sicht der Behörden die große Wahrscheinlichkeit, die Haltlosigkeit ihrer Anschuldigungen gegen Mumia juristisch bestätigt zu bekommen.

Ausführliche Hintergründe zu diesem Szenario finden sich hier: http://de.indymedia.org/2011/10/318374.shtml

MumiaAbu-Jamal hat die Lage selbst in einem Radio Interview erklärt. Neben seiner Situation redet er dort auch über die Justiz im allgemeinen, die Anti-Todesstrafenbewegung oder den Gefangenenhungerstreik in Kalifornien.

Mumias Verteidigung kündigte an, nun endlich ein neues Verfahren durchsetzen zu wollen. Dazu ist es nötig, einen völlig neuen Verfahrensstrang zu eröffnen, da alle vorangegangenen Bemühungen von der Justiz z.T. unter Bruch der US Verfassung abgelehnt worden sind. Momentan durchsucht eine "Law Firma" die gesamten Akten aus Mumias fast 30-jähriger Rechtsgeschichte, um neue Ansätzezu formulieren, unterbliebene forensische Untersuchungen nachzuholen, neue Zeug_innen zu suchen etc. Ziel ist es, noch 2012 einen neuen Verfahrensantrag einzureichen.

Das alles kostet sehr viel Geld. Mumias Verteidigung kalkuliert mitungefähr 100.000$, von denen momentan nur ein Bruchteil vorhanden ist. In Absprache mit Mumias Verteidigung und der National Lawyers Guild aus den USA sammelt die Rote Hilfe in der Bundesrepublik Spenden genau dafür:

RoteHilfe e.V.
Konto-Nr:19 11 00 462
BLZ:440 100 46
PostbankDortmund
Stichwort:Mumia

Via Mumia Hörbuchgruppe
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