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Stuttgart: Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis

Wir dokumentieren die Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren. Dazu schreibt der Flüchlingsrat Baden-Württemberg:

"Sie protestieren gegen schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis, schlechte Versorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. In einer Erklärung schreiben Sie, dass Sie seit 8 Monaten versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das Landratsamt gehe aber auf nichts ein.

Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.

Die Flüchtlinge stellen sich auf mehrere Tage bzw. Wochen Protestaktion vor dem Integrationsministerium ein. Das Ministerium hat bereits Kontakt mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgenommen und will die dortigen Probleme bereits in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Integrationsministerin Bilkay Öney sprach am Nachmittag persönlich mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für deren Anliegen."

Der Text der Erklärung, nach dem Original:

Asylbewerber Main -Tauber-Kreis

Jeder hat das Recht aufLeben, Freiheit und
Sícherheít der Person

”Wir natürlich auch”

Wir wollen Gleichgerechtigkeit wie in andre Land und Stacltkreise in
Baden Württemberg bzw. in Deutschland, was uns nach Deutschem bzw.
Internationalen Gesetz auch zusteht

Ist Deutschland ein Demokratisches Land, wenn ja, warum sind wir
unmenschlich behandelt

Wir werden in Main-Tauber-Kreis so behandelt wie die Gefangnen,
Nach welchem Gesetz?

Seit letzten 8 Monaten kommunizieren wir mit Landratsamt um unsere
Probleme zu lösen aber erfolglos

Keiner fühlt sich Verantwortlich für uns, zu wem sollen wir gehen

Wir kommen nach Deutschland um unser Leben zu retten und nicht
gefangen zu werden

Wir wollen nicht Staatsabhängig sein sondern brauchen Positive
Beschäfiigung. d.h. arbeiten um normales Leben zu leben,
mindestens fiir diejenigen die seit Jahren in Deutschland leben

Ohne Sprachkenntnisse wie können wir die Gesetze bzw. die Gesellschaft
verstehen, wir wollen das Recht auf Sprachschule Besuch

Wir möchten nach unsere Gebrauch und Wahl selber in freie Märkte
einkaufen und nicht das Essen bzw. die Sachleistungen bekommen wie
die Gefangnen. Da werden wir gezwungen unbedingt das zu nehmen was
unsere Gebrauch gar nicht anspricht