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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Merkel: "Macht des Rechts"? Ja. Weisungsabhängig!

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Neue Einzelheiten über Spionageattacken von US-Geheimdiensten. Führende Politiker ­lateinamerikanischer Staaten und weitere Prominente betroffen.

Zukunftsweisender Gipfel: MERCOSUR-Länder rufen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück. Staatenbund soll Entwicklungsmotor werden.

BOLIVIEN
Der US-Kandidat für den Botschafterposten in Bolivien stößt bei der Regierung in La Paz auf Ablehnung. Das Zustimmungsverfahren sei wegen kritischer Bemerkungen des Diplomaten James Nealon über Bolivien und Venezuela "eingefroren" worden, sagte der bolivianische Präsidialamtsminister Carlos Romero in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "El Deber".

Bolivien hat als erstes lateinamerikanisches Land Kindern ein Beschwerderecht bei der UNO eingeräumt. Nach Medienberichten ratifizierte das Parlament ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

CHILE
Rund vier Monate vor den Wahlen in Chile ist dem konservativen Regierungslager von Präsident Sebastián Piñera der Kandidat abhandengekommen. Exwirtschaftsminister Pablo Longueira zog seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 17. November aus gesundheitlixhen Gründen zurück, wie seine Familie am Mittwoch abend (Ortszeit) in Santiago de Chile mitteilte.

Das kanadische Unternehmen Barrick Gold wird in Südamerika zu einem Synonym für Umweltzerstörung. Ein chilenisches Gericht untersagt dem Konzern nun den Bau einer Goldmine.

HONDURAS
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht.

KOLUMBIEN
Das politische Sprachrohr der linken kolumbianischen FARC-Rebellen kehrt auf die Bühne zurück. Der Staatsrat autorisierte am Dienstag (Ortszeit) die Reaktivierung der Patriotischen Union (UP), die vor zehn Jahren aufgelöst worden war.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen Waffentransport nach Nordkorea in dem von Panama gestoppten Schiff bestätigt. Es habe sich um »veraltetes defensives Kriegsgerät« gehandelt, das repariert und nach Kuba zurückgeschickt werden sollte, teilte das kubanische Außenministerium am Dienstag abend (Ortszeit) mit.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten Quartal 2013 bekannt gegeben sowie die Korruption als Hauptproblem der Wirtschaft benannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2013.