trueten.de

Heute mal wieder etwas Baskenrock von Berri Txarrak.

BOLIVIEN
Boliviens Opposition kann sich für Präsidentschaftswahlen 2014 auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen.

EL SALVADOR
Nach aktuellen Umfrageergebnissen zu den Präsidentschaftswahlen am 2. Februar 2014 liegt Salvador Sánchez Cerén von der regierenden Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in Führung.

KOLUMBIEN
Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat in Kolumbien ein verdecktes Aktionsprogramm durchgeführt, das den kolumbianischen Streitkräften die gezielte Tötung von mindestens zwei Dutzend Führern der FARC-Guerilla ermöglichte.

KUBA
Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den USA einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System und die Unabhängigkeit Kubas respektieren.

Auf der letzten Parlamentssitzung des Jahres haben die 614 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Freitag und Samstag (Ortszeit) in Havanna ein neues Arbeitsgesetz und die Eckdaten des Wirtschaftsplans für das kommende Jahr verabschiedet.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die USA in einem Interview mit der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias für einen Wirtschaftskrieg gegen sein Land verantwortlich gemacht.

Regierung Venezuelas will die Benzinpreise erhöhen und die Devisenbewirtschaftung lockern.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Dezember 2013

Zur Abwechslung mal etwas politisches:

Natürlich ist jeder froh, dass Chodorkowski nach zehn Jahren in Freiheit ist. Nur dass die Überlegungen zum Entschluss Putins genau so verlogen sind wie die Wohltaten Genschers auf der anderen Seite. Es geht wesentlich darum, der Gegenseite moralisch eines auszuputzen. So hat sich sofort die Meinung herausgebildet, Putin hätte in Rücksicht auf seine Nordspiele ein wenig gut Wetter machen wollen. In Rücksicht auf die gute Meinung im Westen. Was beim Ganzen nur vergessen wird, ist die Außenansicht des Westens in den ehemaligen Ostblockländern. Wenn zum Beispiel der englische Premierminister gerade die Gesetze der Freizügigkeit ändert, weil sonst zuviel Asylanten in England auftauchen werden. Auch nicht gerade Großzügigkeit!

Die Journalisten, die sich am Sonntag um den Vertriebenen scharten, boten das beste Beispiel dafür. Alle wollten eine neue Jungfrau von Orleans erblicken. Eine, die von nun an dem Auftrieb gegen die alte Sowjetunion dienen sollen. Und dafür eine neue Kampfbewegung gründen wird. Der in die Enge getriebene war schlau genug, sich nicht gegen Putin offen auszusprechen. Was blieb ihm übrig, nach den Absprachen, die vermutlich über Genscher mit dem russischen Präsidenten ausgemacht wurden! Es blieb Chodorkowski wenig übrig, als sich mehr oder weniger in Privatleben zurückzuziehen. Er wenigstens hielt sich an die traurigen Lehren der Machtlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt. Im Gegensatz zu den Gewaltreden der Herrschenden im Westen. Die zwar keineswegs den Sturz Putins wollen. Aber ein wenig Propaganda kann nie etwas schaden. Soviel zum westlichen Imperialismus. Eine wirkliche Umwälzung - wie in allen übrigen Staaten - wird es auch in Russland nur geben, wenn sich eine breite Volksbewegung aufstelt.

Gegen das Unrecht in sämtlichen Staaten dieser Erde.

BOLIVIEN
Bolivien will erstmals eine Wahrheitskommission gründen, um Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen. Der bolivianische Senat hat am Dienstag Woche (Ortszeit) die Gründung einer Kommission beschlossen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen soll, die im Zeitraum von 1964 bis 1982 begangen worden sind.

CHILE
Michelle Bachelet kehrt in den chilenischen Präsidentenpalast La Moneda zurück. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses "Neue Mehrheit" konnte sich am Sonntag in der Stichwahl klar gegen die Vertreterin der Rechten, Evelyn Matthei, durchsetzen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK
In der Dominikanischen Republik soll allen nach 1929 geborenen Kindern illegaler Einwanderer die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Betroffen sind vor allem Haitianer.

ECUADOR
Das Appellationsgericht im kanadischen Ontario hat seine Entscheidung zum Gerichtsurteil Ecuadors im Fall Chevron bekannt gegeben: Die drei Richter erklärten, dass das Gericht in Ecuador für den Fall zuständig sei.

Ecuadors Regierung hat am Montag ihren Rückzug aus allen Kooperationsprojekten mit der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) bekanntgegeben.

KUBA
Fidel Castro traf sich vor wenigen Tagen mit dem spanischen Schriftsteller Ignacio Ramonet, der auch die Interview zu Fidels Autobiographie “Mein Leben- geführt hat.

Kuba startet neue Kampagne gegen Korruption.

Kuba ist nach Angaben des Vertreters der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Theodor Friedrich, das einzige Land in der Region, das den Hunger vollständig beseitigt hat.

Jahresrückblick 2013: Kuba. Gravierende innenpolitische Veränderungen. Festigung außenpolitischer Positionen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich zum politischen Dialog mit der Opposition bekannt.

Der Außenminister der USA, John Kerry, hat erneut die "Besorgnis" seiner Regierung über die Entwicklung in Venezuela geäußert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Dezember 2013

ECUADOR
In Quito wurden am Samstag die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten eröffnet.
Die jW berichtet mit einem Online-Spezial aus Ecuador.

EL SALVADOR
Die linke Regierung schützt Bauern vor Monsanto und ihrem Gensaatgut.

Öffentliche Kritik hat dazu beigetragen, dass die Pflanzenzuchtfirma Dümmen die Arbeitsbedingungen auf ihrer Plantage im mittelamerikanischen Land El Salvador verbessert. Der Basislohn für die Arbeiterinnen stieg von 105 auf 135 Dollar (98 Euro) pro Monat. Und bleibt damit trotzdem unter der Armutsgrenze.

HONDURAS
Die Wahlbeobachtungsdelegation der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH, ein Zusammenschluss von 178 Menschenrechtsorganisationen, hat am 10. Dezember ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem erneut über zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess berichtet wird.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Guerillaorganisation Farc hat am Sonntag für 30 Tage eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. In einer Erklärung hieß es, alle Kampfeinheiten würden angewiesen, die Feindseligkeiten für den Zeitraum von 30 Tagen einzustellen.

Der Oberstaatsanwalt für Verwaltungsangelegenheiten, Alejandro Ordóñez, hat den linken Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, seines Amtes enthoben.

KUBA
Präsident Raúl Castro Ruz sprach am DIenstag bei der Trauerfeier für Nelson Mandela am Dienstag in Johannesburg: Video (deutsche Übersetzung).

Kuba und Russland haben laut Medienberichten Anfang dieser Woche einen seit zwanzig Jahren währenden Streit über die sogenannten Altschulden der Karibikinsel beigelegt. Russland erlässt Kuba 90 Prozent seiner Schulden.

URUGUAY
Der Senat verabschiedet Gesetz zu Anbau und Vertrieb der Marihuana.

VENEZUELA
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela blieben die Sozialisten stärkste Kraft. Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) konnte sich landesweit klar als stärkste Kraft behaupten. Zusammen mit ihren Verbündeten erreichte sie gut 5,1 Millionen Stimmen -“ knapp 700.000 Stimmen mehr als das rechte Oppositionsbündnis MUD -“ die Präsidentschaftswahlen im vergangenen April hatte Maduro bei insgesamt höherer Beteiligung nur mit einem Vorsprung von 220.000 Stimmen gewinnen können.

Venezuelas Regierung erwägt, die historisch niedrigen Treibstoffpreise zu erhöhen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist Mitte der Woche in Caracas mit dem US-amerikanischen Filmemacher Oliver Stone zusammengekommen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Dezember 2013

Der Dokumentarfilm "Verlust der Unschuld - das Massaker in der McGurk's Bar" (Originalsprache: englisch) hat seit kurzem deutsche Untertitel. Er steht im Internet zur Verfügung. Ein "Danke schön" an alle, die mitgeholfen haben, dieses Projekt zu verwirklichen.

Eine Wandmalerei an der Ecke von Great Georges Street in Belfast ist das einzige, was von McGurk-™s Bar noch übrig ist Die Familien der Opfer hatten sie im Rahmen ihrer Kampagne zum 40. Jahrestag des Massakers angebracht.

Fünfzehn Besucher des Pubs wurden am frühen Abend des 4. Dezember 1971, einem Samstag, durch eine Bombe pro-britischer Paramilitärs ermordet, 16 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, das Pub wurde völlig zerstört. Die britische Regierung und die nordirische Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary) begannen sofort nach dem Attentat eine Kampagne, mit der sie das Attentat als "IRA-Eigentor" darstellten und die Opfer zu Terroristen oder zumindest zu Symphatisanten erklärten. Zeugen wurden ignoriert, die Selbstbezichtigung eines der Täter stieß auf taube Ohren, Unterlagen verschwanden.

Die Hinterbliebenen kämpfen immer noch um Aufklärung. Im Dokumentarfilm "Verlust der Unschuld - das Massaker in der McGurk's Bar" haben sie die Fakten zusammengetragen, die sie gegen den Widerstand staatlicher Stellen recherchiert haben. Der Dokumentarfilm steht im Internet auf Youtube zur Verfügung und kann dort oder über unsere Webseite Info Nordirland angesehen werden:




Quelle

Schön hatte der neue FDP-Chef seine Antrittsrede vorgetragen. Und durchaus auch Richtiges gesagt.Was jeder ohne weiteres sich zu eigen machen könnte. Warum wird es trotzdem nichts werden mit der neuen APO?

Weil Lindner die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte. Nachdem er die entscheidungsfrohe FDP in den letzten fünfzig Jahren gerühmt hatte, ging es weiter im Aufgalopp. Dabei wurde Genschers Umfallen zu Kohl genau so gerühmt wie die vorige Entscheidung für Brandt. Außer dem berühmten "Mut zum..." blieb nichts für die inhaltliche Kontinuität übrig.

Hauptfehler war das hartnäckige Wegsehen von den Ursachen des Elends. Wie wir nicht nur von der FDP es gewohnt sind, wurde auch hier wieder der fleißige Mann gepriesen, der fürs Alter etwas spart und nicht gleich nach dem Staat ruft. Übersehen dabei nur eines: Wenn inzwischen dieser fleißige Sparer für sein Geld gerade noch ein Viertelprozent erhält, dann ist klar, dass alle verwandten Kategorien wie Tauschgewinn, Zinseszins und so weiter nicht mehr vorhanden sind. Die Grundkategorien des Kapitalismus selbst sind damit suspendiert. Nur durch die Magie der Zentralbank und ihrer aufmöblierten Senkung des Geldwerts läuft der Laden noch weiter. Was heißt das aber? Jeder der fleißigen Sparer weiß - oder müsste wissen - dass das Schicksal des Ersparten gar nicht mehr von ihm allein abhängt, sondern nur noch von den unberechenbaren Rechnungen dieser Bank. Und damit erübrigt sich auch Lindners Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Der neue Parteichef hatte gemeint, die Stimme der FDP muss es ja soweit kommen. Wenn das aber würde jedem zurufen: Sei Du selbst! In Wirklichkeit kann ein kollektives Verhängnis nur angegriffen werden durch kollektive Maßnahmen.

Wenn es soweit ist, dann ist klar: dieses gespenstische Dasein eines kapitalistischen Verlaufs muss selbst angegriffen werden. Ist das aber so,dann gibt es all die schönen Verheißungen ans individualistische Einzelwesen nicht mehr,das selbst zusehen muss, wie es mit der Lage klar kommt. Dann kann es auf jeden Fall nur den kollektiven Zusammenschluss geben, der dem menschengefügten Geschick sich solange und mit solchen Risiken entgegenstellt,bis das Verhängnis sich auflöst. Mindestens bis zu diesem Punkt hätte sich auch ein Lindner vorkämpfen müssen. Auch dann, wenn er noch keine Lösung zur Hand gehabt hätte.

Wir hatten ohnedies schon Mühe, die Herren in Maßanzügen auf den Straßen tollen zu sehen. Wie einst die wirkliche APO. War damals die Einsicht vielleicht geringer, so doch der Einsatz größer. Während jetzt die FDP nur noch sehr mühsam nach anderen Gleichgesinnten sucht, verbreiteten sich damals die Vorstellungen vom Umsturz alles falsch Bestehenden in Windeseile. Und während die FDP sich schon glücklich preisen würde, wenn sie die enge Pforte ins Parlament noch einmal beschreiten könnte, war die damalige APO - bei aller Unklarheit ihrer Begriffe - zu großen Teilen erst zufrieden, wenn sie den Nischengarten des Bundestags insgesamt hinter sich gelassen hätte.

BOLIVIEN
Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) hat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr seine Unterstützung für den amtierenden Präsidenten Evo Morales verkündet.

HONDURAS
Tausende demonstrieren gegen Wahlbetrug. Trauer um ermordeten Aktivisten der Linkspartei LIBRE.

In Honduras werden die Stimmen der Präsidentschaftswahl vom 24. November doch überprüft. Das Oberste Wahlgericht (TSE) akzeptierte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag der Linkspartei LIBRE und von deren Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro. Man hoffe, dass diese ihre Niederlage nach der Neuauszählung der Stimmen eingestehe, wenn diese das bislang veröffentlichte Ergebnis bestätige, forderte Gerichtspräsident David Matamoros.

MEXIKO
Der neue Präsident sollte die Gewaltspirale beenden, für dieses Versprechen wurde er gewählt. Doch die Bilanz nach einem Jahr ist bitter.

Zwei Exmitarbeiter des Waffenbauers klagen gegen ihren Rauswurf: Sie sollen illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben. Rüstungsgegner: Bauernopfer.

Anläßlich des ersten Jahrestags des Amtsantritts von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sind am Sonntag rund 40.000 Regierungsgegner auf die Straßen der Hauptstadt Mexiko-Stadt gegangen

VENEZUALA
Insgesamt 88.416 Zeugen der verschiedenen politischen Parteien sind für die Kommunalwahlen in Venezuela am 8. Dezember akkreditiert worden.

Am Morgen des 29. November sind Freddy Saya und Gerson Rojas, Mitglieder der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), in Guasdualito im venezolanischen Bundesstaat Apure ermordet worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Dezember 2013.

Dass SPD und Union bei Europa weitgehend einig sind, konnte man schon bei jeder Bundestagssitzung beobachten. Dazu hätte es keinen Vertrag gebraucht. Wie bisher gilt: Europa unterwerfen. Deutschland muss die absolute Vorhand behalten.

Soviel zu den großen Versprechungen, die die SPD-Spitze jetzt in zahllosen Veranstaltungen verkündet. Nur - was bedeutet das konkret?

Nachdem seit Montag EUROSUR in Kraft tritt, heißt das: Strikteste Abtrennung der Festung Europa vom Rest der Welt. Es ergibt sich ein System, das "Grenzüberschreitungen" für das schlimmste Vergehen ansieht.

Offenbar soll sich ein Netz entfalten, in welchem mit sämtlichen Medien Aufmerksamkeit erzeugt wird für Unregelmäßigkeiten aller Art. Zweck des Ganzen: Keineswegs in erster Linie Rettung Schiffbrüchiger. Vielmehr: Zurückweisung aller Aufsässigen. Zurück nach Möglichkeit in die Heimat, der sie zu entrinnen hofften. Dass mit dieser Maßnahme natürlich weiterhin Leute ertrinken, darf nicht verwundern. Denn - um den Argusaugen der Aufseher zu entgehen - müssen sich die brüchigen Schiffe mit Flüchtlingen immer weiter von den gewohnten Wegen bewegen. Und es wird weiterhin vor Lampedusa oder Malta das Unglück sich steigern.

Es war nicht völlig klar, ob unsere Bundesrepublik direkt oder eher indirekt am neuen Überwachungssystem beteiligt ist. Dass sie auf jeden Fall davon profitiert, ist selbstverständlich. Und wie bei uns die Aufnahmewilligkeit sich gestaltet, dazu nur ein kleines Beispiel: Vor mehreren Monaten hatte unser Vaterland sich genötigt gesehen, fünftausend Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach den letzten Nachrichten beträgt die Summe der wirklich Aufgenommenen gerade 1300. Das sagt wohl alles.

Wie Benjamin - selbst ein Geflohener - sinngemäß meinte: "Dass alles so weitergeht, ist die wahre Katastrophe". Sollten die SPD-Mitglieder, angesichts dieser Perspektive, nicht doch dieser Möglichkeit absagen? Und angesichts der jetzt schon drohenden Folgen nicht doch ein kräftiges "NEIN" zu allen verführerischen Angeboten riskieren?