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Der mottenzerfressene Kaisermantel der EU

Schön ist es, sich an alten Erinnerungen zu erfreuen. Und an dem, was von diesen erzählt wurde. Und immer noch weiterverbreitet wird. Damit der alte Glanz noch haftet, auch wenn die Motten schon lange ihr Werk getan haben. So verhält es sich vor allem mit dem Traum der EU vom ewigen Frieden und der Einigung unter der Majestät des Rechts.

Tatsächlich, in den fünfziger Jahren, als Deutschland real noch nichts zu sagen hatte, hingen viele dem Traum nach. Ich auch. Ein Europa- ohne Pässe, eine Währung, überall sich ansiedeln können. Und so weiter.

Diesem Traum scheinen heute noch viele anzuhängen. Selbst in der LINKEN. Und vergessen darüber nur das Eine:In politischen Erklärungen soll man sich nicht ans schöne Illusionäre halten, sondern an die traurigen Gegebenheiten des Tages. Und da sieht es leider ganz anders aus. Zunächst das Antimilitaristische. Da hat die EU einfach die NATO aus- und abgeschaltet. Alles Militärische wird über diese Organisation verhandelt. Auch wenn die Lasten der Toten und der Kosten dann auf niemand fallen, als auf die EG-Mitglieder selbst.

Dann die scheinbare Gleichwertigkeit sämtlicher Beteiligter. Das hat sich gerade jetzt schreiend erwiesen. Nachdem der Generalsekretär eben erst den Iran eingeladen hatte zu einer vagen Diskussion über einen Waffenstillstand in Syrien, wurde er einen Tag später wieder ausgeladen. Auf zugestandenen Wunsch der USA. Das wurde brav vollzogen. Ohne irgendeinen Aufschrei des gesamten Restbündnisses. Dass ohne Iran die ganze Affäre leerlaufen würde, war damit klar. Was aber hilft dann ein Festhalten an einer solchen mit der NATO verbündeten EU?

Es hilft nichts: eine EU in dieser Form hat bisher mehr Unglück erbracht als sonst eine Organisation. Und zwar ziemlich von Anfang an. Als de Gaulle aus allerlei durchsichtigen Gründen aus der NATO ausstieg, war das Gequengel groß - bei allen Vasallen der USA und ihren Anhängern. Leider wurde bald nach de Gaulles Tod die Linie zurückgefahren. Auf keinen Fall aber brachte es einen Rückfall in die alte Politik der Überfälle und Kriegserklärungen. Es ist also ein vertretbares Risiko auszutreten - und abzuwarten.

Gysi weiß das sicher so gut wie jeder andere. Wenn er sich jetzt trotzdem zu irgendwelchen Techtelmechteln aufmacht und kleine Fransen am alten Gewande liebkost, liegt das nicht an Erkenntnismängeln. Sondern - sehr kurzsichtig - an Angeboten an SPD und eventuell GRÜNE, noch zu seinen Lebzeiten zu einer Koalition zu kommen. Dieses Ziel ist vielleicht schon möglich. Nur wird es nichts bringen. Außer ein paar Stimmenthaltungen, wenn die Bundesrepublik demnächst zur nächsten Feindbekämpfung ausrückt. Und davon haben wir nichts.

Sahra Wagenknecht hatte in dem berühmten Nichtgespräch mit Lanz völlig Recht, als sie auf der alten Linie beharrte. Denn es kommt nicht darauf an, ob in der Politik die nächsten kleinen Erfolge zählen. Sondern ob die Uraltdecke der schmeichlerischen Umhüllung endlich den klammernden Fingern der Festhalter entrissen wird.

Aufruf aus Stuttgart gegen die "Sicherheitskonferenz"

Wir dokumentieren den Aufruf "Gemeinsam nach München - Kriegstreiberkonferenz stören":

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

Auch von deutschem Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs US-Kommandozentralen – das EUCOM und das AFRICOM – stationiert. Das EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa, Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt, welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches – Ägypten ausgenommen – für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008 hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut des ARD – Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.

Töten auf Umwegen – die stille Unterstützung
Neben der direkten Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch, welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik – in einem bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch freigesprochen.

Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden. Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf. Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“, sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt – stets unter der Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu arbeiten.

Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.

Neben Heckler und Koch und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.

EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.

Die Liste der Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst überhaupt.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier, direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die Rüstungsvertreter ab.

Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.

Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen – Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!

Tickets für eine gemeinsame Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle Platz).

Termine:

Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko

Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotorafie und Ton zu einem "Film" verbindet.


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