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Späte Meldung übers Weiterspionieren: Rettung für Merkel!

Die Telefonnummer der Bundeskanzlerin (geschwärzt) auf einem Auszug aus einer geheimen NSA-Datei

Quelle: WikiPedia
Jetzt ist es raus, was bisher verschwiegen wurde. Und großes Palaver im deutschen Bundestag. Allen Parteien der großen Koalition ging es um das Eine: Dass wir Deutschen endlich wieder Vertrauen gewinnen in unsere Dienste. Und in die sicher zu erwartende weitere Zusammenarbeit mit den amerikanischen Spionierern. Damit lag ein Notfall vor. Mir persönlich und vielen anderen ist dieses Vertrauen völlig fremd. Auf keinen Fall verlorengegangen. Es hat einfach keine Wurzel gefunden.

Was aber war wirklich der Grund, warum die amerikanischen Dienste jetzt erst so schroff ihre Abneigung betonen, sich im Vergleich zu anderen Staaten zu irgendeiner Zurückhaltung zu bekennen. Vermutlich nichts andereres als die Schonung unserer Bundeskanzlerin. Wäre die Unerbittlichkeit der amerikanischen Dienste schon vor den Wahlen bekannt geworden, hätte Merkel - trotz schärfster Abneigung - sich doch nicht ganz so präsidial verhalten können. Sie hätte sich viel offener und lauter aussprechen müssen. Und schon hätte sie außenpolitisch eins draufgekriegt. Also war das Schweigen Obamas und der Seinigen eine Art Wohltat gewesen. Zugunsten unserer Kanzlerin. Sie selbst sah das wohl ebenso - und hielt sich in Diskussion völlig zurück.

In der Diskussion selbst äußerten auch die bravsten CDU-ler ein leises Mißbehagen. Um dann aber schnell aufs gute Einvernehmen mit den USA zurückzukommen. Der Vertrag könnte doch immer noch... Wie wenn Geheimdienste überhaupt zur Ehrlichkeit neigten. Auch wenn ein Vertrag geschlossen wurde. Oder gerade dann.

Die Beiträge der Oppositionsparteien unterschieden sich vor allem von der Kraftlosigkeit der Regierung. Sie gingen samt und sonders darauf ein, Gegendruckmittel zu setzen. Am einleuchtendsten dabei die Vorstellung Ströbeles, Snowden deutsches Asyl anzubieten. Das hätte zwei Vorteile. Einmal wäre es eine offene und klare Kampfansage an die amerikanische Regierung. Eine Art Kriegserklärung - ohne Waffengewalt. Zugleich böte eine solche Einladung die schönste Möglichkeit, über direkte Aussagen Snowdens endlich Klarheit zu bekommen im deutschen Bundestag über die wirklichen Pläne der amerikanischen Dienste. Ohne das Trara der deutschen Bundesgenossen, die zum hundertsten Mal die Entlarvung der Sauerlandgruppe als Hochleistung der amerikanischen Dienste feierten. Gut auch der Vorschlag des Abgeordneten Korte der LINKEN, Personen,die sich verdächtig gemacht hätten, als persona non grata einfach auszuweisen. Das würde freilich voraussetzen, wie auch andernorts schon, den strafrechtlichen Begriff der Staatsgefährdung entsprechend auszuweiten. Gefahr müsste dann definiert werden als Vorbereitung von Handlungen, die die Sicherheit des deutschen Staates gefährden könnten.

Immerhin eine gute Gelegenheit, in den neuen Bundestag hineinzuschauen. In den Kontrast zwischen bloßem Reden - und wirklichem Machen.

Was mir heute wichtig erscheint #340

Geheimhaltung: Im November 2013 gab die Medizinische Fakultät Fukushima aktuelle Zahlen zur Schilddrüsendiagnostik bekannt: Bei den 400.000 untersuchten Kindern wurden 26 Fälle von Schilddrüsenkrebs bestätigt, knapp die Hälfte der untersuchten Kinder (289.960) hat Knoten oder Zysten an der Schilddrüse. „Die Tatsache, dass die Internationale Atomenergieorganisation nach Jahrzehnten der Vertuschung in Tschernobyl nun auch in Japan versucht, die Folgen der Atomkatastrophe zu verharmlosen und zu verschweigen, ist für uns Ärzte nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind in der Pflicht, die weitreichenden Eingriffe dieser `Lobbygruppe´ in die Informationsfreiheit zu unterbinden“, so Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Der Vertrag erinnert an den Knebelvertrag zwischen der WHO und der IAEO von 1959. Danach ist es der WHO nicht erlaubt, unabhängig von der IAEO über medizinische Folgen von Nuklearkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu forschen und zu berichten.

„Bis heute haben weder die japanische Regierung noch Tepco valide, nachvollziehbare Daten zur radioaktiven Belastung und zur aktuellen  Gesundheitssituation der Fukushima-Aufräumarbeiter veröffentlicht, so IPPNW-Ärztin Dr. Angelika Claußen, die vor kurzem die Region Fukushima bereiste. „Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen angestellt, die in den offiziellen Überwachungsstatistiken vollkommen fehlen“. Mehr bei den "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

Repressiv: In den USA wurde dieser Tage eine neue Studie vorgestellt. Mit 18 Jahren, so die Studie, wurden bereits 30 Prozent der schwarzen männlichen Bevölkerung, 26 Prozent der hispanischen und 22 Prozent der weißen mindestens einmal festgenommen. Mit 23 Jahren verdoppelt sich dies auf fast die Hälfte der schwarzen und fast 40 Prozent der weißen Männer. Die Studie ist eine Analyse der nationalen Erhebungsdaten 1997 bis 2008 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und der Hintergründe ihrer Verhaftung, die von Schulschwänzen und Alkoholkonsum bei Minderjährigen zu mehr schweren und Gewaltdelikten reichen. Die Studie schließt Verhaftungen für kleinere Verkehrsverstöße aus. Kaum verwunderlich: Die Vereinigten Staaten haben die zweifelhafte Auszeichnung, das weltweit krasseste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Gefangenen zu haben. Das Land mit 5 Prozent der Weltbevölkerung stellt 25 Prozent aller weltweiten Gefangenen. Schwarze Amerikaner, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind 38 Prozent aller, die dort hinter Gittern schmoren...

Distanziert: Zwuckelmann hat auf die offenkundigen Spaltungsversuche die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck kommen reagiert und eine erste impulsive Entgegnung verfasst. Traurig, dass sich manche Teile der Bewegung gegen S21 erst vom Polizeisprecher ihre Rechte erklären lassen müssen. "(...) Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: “Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!” und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste – sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird – ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.(...)"

Verantwortungsrhetorik: "Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." (...)" Beitrag von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung.

Rundreise: Am 13 Januar 2014 nahm Jamal Hart - Sohn des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal - an einem Filmgespräch im SPUTNIK Kino in Berlin teil. Direkt davor hatte das Publikum den Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" gesehen. Heute abend tritt Hart in Heidelberg auf.

Bewegungslos: "Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung. (...)"  Anne Roth im "Neuen Deutschland" über vier Gründe, warum niemand protestiert.

Ausbeutungspause: "Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Pausen gönnen. Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden. Können Sie das nicht, müssen sie unter Umständen auch die Arbeitspausen vergüten, wie auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Doch das ist nicht das Einzige, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen, wie Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt." Interview von Marzena Sicking im heise Newsticker, via sydikalismus.

Unverändert: "Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive. (...)" Warum sich mehr Menschen in die Diskussion um den NSU einmischen müssen und sich am gesellschaftlichen Gesamtverhältnis nichts geändert hat versuchte eine Podiumsdiskussion in München zu erfassen.


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