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Am 28. Juni in Stuttgart: Den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Wir dokumentieren einen Aufruf gegen den für den 28. Juni in Stuttgart geplanten Aufmarsch einer Allianz aus rechten, homophoben Gruppierungen:

Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben.

Die Entstehungsgeschichte der rechten Allianzen

Fachliche und sachliche Diskussionen zum Bildungsplan sowie die Möglichkeit zur Beteiligung gab es schon seit 2012. Die heftige und unsachliche Diskussion wurde Ende 2013 ausgelöst durch Gabriel Stängle einen Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche. Er brachte eine Onlinepetition zum Bildungsplan auf den Weg und wurde dabei unterstützt von evangelikalen Kreisen. Hauptakteur war dabei die evangelische Allianz, die mit 1,3 Millionen angeschlossenen Menschen, guten Verbindungen zur Politik und Kirche sowie guten Kontakten zu teilweise eigenen Medien eine einflussreiche politische Kraft ist. Die Argumente und die öffentliche Diskussion brachten weitere Akteure auf den Plan. Am 1.2.2014 veranstalten unter dem Schlagwort „besorgte Eltern“ die erste Demo. Inzwischen ist klar, dass die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Die vierte der AfD-Liste zur Europawahl und ihr Ehemann stellen mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur für die Demonstrationen. Auf unterschiedlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht aus verschiedenen Motiven heraus und mit unterschiedlichen sowie gemeinsamen Zielen. Aufgrund der Unterschiede und vielfältigen Zusammenhänge sprechen wir von Allianzen. Im Hinblick darauf, was entstehen kann und welches reaktionäre Potential sie über die schon erschreckende Mobilisierung hinaus aktivieren wollen, stufen wir sie als gefährlich ein.

Das kopierte Konzept der „Demo für alle“ aus Frankreich

Im Jahr 2013 gab es im Nachbarland Demonstrationen in mehreren Städten, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe richteten. Dort gab es über fünfzig Organisationen und zahlreiche Prominente, die zu Demos aufriefen. 68 Regionalorganisationen unterstützen die Demos. So wurde ein unerwarteter Zuspruch in Medien, Politik und viel zu großen Teilen der Zivilgesellschaft erreicht. Obwohl die Gesetze umgesetzt wurden löste dies ein aufgeladene und diskriminierende Stimmung gegen Homosexuelle und UnterstützerInnen aus. Mit einer verlogenen Argumentation „gegen Homophobie und gegen die Homoehe“ sowie einer fröhlich wirkenden Optik in blau und rosa konnte ein harmloser Eindruck erzeugt werden. Im Gegensatz zu uns ist es ihnen auch gelungen, weil sie mehr Kreide gefressen haben. Auch in Taiwan gelang es besser sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und über 100.000 Leute zu mobilisieren. Eine internationale Vernetzung ist von den französischen InitiatorInnen ausdrücklich gewünscht. Daran versuchen nun die gefährlichen Allianzen bei uns anzuknüpfen.

Rechte Allianzen auf der Straße – Außen- und Innenwirkung

Bei der dritten Demo ist es ihnen durch vielfältigen und kreativen Widerstand erschwert worden eine positive Außenwirkung zu erzielen. Mit der völlig übertriebene Masche „Indoktrination“, „Gender-Ideologie“, „Umerziehung“, „Pornounterricht“ entzogen sie sich schon selbst jegliche Berichtigung ernst genommen zu werden. Bei der Demo in Köln wurde ging ein Redner gar so weit geplante Sado Maso Praktiken in der Schule als Fakt darzustellen. Entsprechend waren auch die Reaktionen der PassantInnen und in der sonstigen Wahrnehmung. Durch falsch verbreitete TeilnehmerInnen Zahlen sollte die in der Realität vorhandene Schwächung bewusst verfälscht werden. Menschen ohne Erfahrung bei Demos wird so zusätzlich die Opferrolle vermittelt. Einerseits der innere Zusammenhalt durch das Gefühl in einer Masse auf der Straße gewesen zu sein, andererseits der vermutete Betrug durch Medien und Polizei, die ihre Zahlen verfälscht hätten und über ihren Protest aufgrund Einflussnahme der „linksgrünen“ Journalisten schlecht berichten. Wie viele Punkte der „Demo für alle“ ist dies einfach und funktioniert leider meistens. Homophobie ist ein Bestandteil. Das sind klassische rechtspopulistische Methoden!

Den Druck von der Straße ausnutzen – offensichtliche Strategie der gefährlichen Allianzen

Gemeinsam mit den InitiatorInnen der Petition aus dem evangelikalen Spektrum nahmen sie den vom “Schlossplatzmob“ erzeugten politischen Druck dankend auf. Die Landesregierung hat sich leider von dem anachronistischen Charakter ablenken lassen! Einerseits distanzierten sie sich vage von den Demonstrationen, andererseits wollten sie vom Druck profitieren. Durch die Einladung hat sie deren offensichtlichen Strategie legitimiert. Wir halten es nicht nur für gefährlich, sondern für politisch illegitim so zu handeln! Weshalb verhandelte Herr Kretschmann mit fundamentalistischen DogmatikerInnen? Meinte er mit einem freundlichen Lächeln und warmen Worten den Brüdern und einer Schwester, die schon seit Jahrzehnten täglich morgens in der Bibel lesen und dabei ihre Sicht zementieren, die Sicht der Landesregierung verständlich machen zu können? Oder fürchtet er deren Einfluss und glaubt ein freundliches Gespräch würde sie davon abbringen weiter Stimmung zu machen? Sie reagieren mit dem selben freundlichen Lächeln und griffen nach dem Finger, der ihnen unnötigerweise gereicht wurde. Durch die erfolgte Legitimation fühlen sie sich bestätigt weiter konsequent ihre reaktionären Vorstellungen zu vertreten und nach der Hand zu greifen. Mit frommen Worten und der Erwiderung des Kretschmann-Lächelns versuchen sie davon abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass sie Religiosität nicht für sich gepachtet haben. Ein paar Tage nach den Gesprächen verkündete ihr größter Unterstützer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, das Bundesverfassungsgericht wegen ihm zu liberaler Entscheidungen bezüglich der Gleichstellung kontrollieren zu wollen. Nach unserer Interpretation dieser Aussagen würde Volker Kauder am liebsten im Orban-Stil alles nach seiner Interpretation von Gottes Wort kontrollieren! Die evangelische Allianz würde gerne dafür sorgen dass Kauders Reich komme und ihr Wille geschähe. Entweder ist die Landesregierung naiv oder nicht in der Lage die Motive und Ausrichtung der „Bildungsplangegner“ zu analysieren. Beides halten wir für fatal!

Die rechte Argumentation und Vorgehensweise

Bei den Demos wurden Nazis und Neurechte geduldet. Darauf angesprochen äußerten viele TeilnehmerInnen keinerlei Problembewusstsein dafür. Da hörte die Besorgnis schnell auf. Konsequent gegen diese tatsächliche Vereinnahmung vor zu gehen ist nicht gewollt. Wichtiger ist gegen die konstruierte Gefahr gemeinsam zu demonstrieren. Die Reden brachten ihr rechtes Weltbild offen zu Tage. Eine vielfältige Gesellschaft, in der andere Lebensformen gleichwertig zur Familie sind, soll verhindert werden. Linke und Grüne wurden dämonisiert als „Besserwisser“, die Familien und unsere Zukunft ins Unglück stürzen würden. Sie sollen angeblich ausführende Organe von reichen und einflussreichen Machteliten sein, die wahlweise für die „Homo-Lobby“ oder die „Genderisten“ Fäden in der Hand halten. So wurden nationalistische, antiemanzipatorische, heterosexistische, homophobe und antikommunistische Töne gemischt und die Grenze zu antisemitischen Codes gekratzt. Sich so in einer Opferrolle zu stilisieren ist ein von Faschisten gerne benutztes Argumentationsschema! Spätestens bei einem Klick in die virtuellen Abladestellen für geistigen Müll auf verschiedenen Hetzseiten und Blogs der Beteiligten wird klar aus welchem Schoß sie gekrochen sind!

Kritische Reaktionen auf “Demo für Alle”

Im Vorgang und Nachgang begann eine Diskussion über die Motive und Hintergründe dieser gefährlichen Allianzen. Die CDU und FDP unterstützten diese mit Reden oder Grußworten. Dafür gab es zurecht Kritik! Auch die Rolle der AfD und deren Spitzenkandidatin Beatrix von Storch wurde beleuchtet. Sie stellt mit ihrem Mann und ihren Netzwerken und Vereinen die logistische und politische Infrastruktur. Wir begrüßen die Kritik und die Diskussion, die auf unterschiedlichen Ebenen statt findet. Dies hat zu einem Bruch innerhalb der Allianzen geführt. Obwohl sich die Demo optisch leider verbesserte war die Reaktion der PassantInnen erfreulich ablehnend aufgrund des insgesamt seltsam wirkenden Charakters. Im Gegensatz zur schnellen oftmals unkritischen Aufwertung bei den ersten beiden Demos gab es nach der dritten in der zivilgesellschaftlichen, medialen und auch politischen Wahrnehmung einen Verlust der Legitimation.

Eine völlig neue Koalition

Die gefährlichen Allianzen konnten VertreterInnen von Parteien und TeilnehmerInnen von der angeblich guten gesellschaftlichen Mitte, den meistens moralisch erhaben wirkenden ChristInnen bis ins rechtsextreme Lager mobilisieren. Sogar viele migrantische TeilnehmerInnen waren dabei. Anscheinend lassen sich mit reaktionären Vorstellungen zu Heterosexismus und Homophobie Widersprüche ignorieren oder gar überwinden. Solch eine Konstellation gab es unseres Wissens noch nie auf Stuttgarter Straßen. Dass die Aktivierung dieser gefährlichen Allianzen so schnell und problemlos möglich ist, das hat uns überrascht und erschreckt.

Warum sind die Allianzen so gefährlich?

Die führenden Personen haben inzwischen mehrmals geäußert, dass sie wie in Frankreich hunderttausende auf die Straße bringen wollen. Das Konzept „Demo für alle“ wird leider weiter in der Praxis erprobt. Reaktionäre Stimmungsmache ist ein gefährlicher Nährboden für faschistische Gewalt. Der Antifaschist Clément Méric ist im Zuge dieser Entwicklungen im Sommer 2013 in Paris von Nazis umgebracht worden. Ein kurzer Aufschrei hatte leider keine Folgen. Ganz im Gegenteil! Die Stimmung kippte immer weiter. Aus der „Demo für alle“ sind die „Tage des Zorns“ entstanden.
Ein weiterer negativer Höhepunkt war eine Demonstration unter diesem Motto mit etwa 17.000 TeilnehmerInnen, die federführend von rechtsextremen Organisationen und Parteien getragen wurde. Der Holocaust-Leugner Faurisson wurde dabei mit Rufen „Faurisson hatte recht“ bejubelt. Auch Rufe „Jude verpiss dich“ waren mehrmals zu hören.
Der Blick nach Frankreich zeigt klar was daraus entstehen kann. Wie es dort weiter geht ist völlig unklar. Vereinzelt haben JüdInnen deswegen bereits das Land verlassen. Aus den „manif pour tous“ ist ein Klima der Angst und Gewalt entstanden. Den Faschisten gab dies leider starken Aufwind. Bei der Kommunalwahl im März 2014 hat die faschistische Front National enorme Gewinne erzielen können. Auch im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai ist es wichtig, solche Tendenzen bei uns im Keim zu ersticken.

Rechte Allianzen als Chance

Der 05.04.2014 war ein Erfolg für die fortschrittlichen Kräfte. Bei drei Protestaktionen gelang es Menschen zu mobilisieren, die bisher noch nicht auf der Straße waren. Auch wurde durch den zentralen Charakter in der Innenstadt vielen PassantInnen wieder einmal vor Augen geführt auf wessen Seite die Repressionsbehörden auch im scheinbar fortschrittlichen „Ländle“ stehen. Außerdem wurden die reaktionären Kräfte durch die öffentlichen Diskussionen demaskiert oder haben dies selbst getan. So wurde auch das Problem, dass reaktionäres Gedankengut verbreitetet ist, und was daraus entstehen könnte, wieder in den Fokus gerückt. Die vielfältigen Reaktionen waren erstaunlich.

Die Herausforderung gemeinsam und solidarisch meistern!

Die Sorge um deren Potential und die Überraschung über das Zustandekommen dieser neuen Konstellation werden uns nicht irritieren!
Auf theoretischer Ebene werden wir dies genau analysieren und darüber informieren. Eine dialektische Herangehensweise mit verschiedenen Diskussionsbeiträgen begrüßen wir dabei.
Auf praktischer Ebene müssen wir den gefährlichen Allianzen durch eine weitere Niederlage auf der Straße weiter die Basis entziehen. Unser Vorteil ist die langjährige kontinuierliche Praxis auf der Straße! Wir können aus dieser Situation gestärkt hervorgehen und sowohl die Notwendigkeit des Widerstands vermitteln als auch neue MitstreiterInnen mobilisieren, die erste Erfahrungen sammeln können oder neue Impulse bringen.

Am 28.06.2014 den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Es liegt an uns allen! Weder in Stuttgart noch anderswo wollen wir eine Stimmung wie in Frankreich! Gemeinsam und solidarisch werden wir den Widerstand entschlossen auf die Straße tragen! Wir freuen uns über vielfältige und kreative Unterstützung. Bitte mobilisiert eure FreundInnen für den 28.06.2014! Das wird unser Tag! Es reicht! Wir werden den anachronistischen Zug blockieren und den gefährlichen Allianzen ein „Desaster für alle“ bereiten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Linksjugend ['solid] Ludwigsbug
Young Struggle

Einzelpersonen:
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA
Dennis Storz, MLPD

(Stand 15.06.2014)

Möchtet ihr den Aufruf auch unterstützen?
Dann schreibt uns eine Mail an gegenrechteallianzen[at]web.de

Revolution an der Tanzbar: KOP - Som La Fúria

Die katalanische Formation KOP stellt ihre neue EP mit dem Titel "Som La Fúria" und mit einer heftigen Liveversion von "Desalojos son disturbios" kostenlos zum Download zur Verfügung. Thema sind die verbreiteten Zwangsräumungen in Spanien.

Kein (Bürger-)Krieg in der Ukraine!

Mit einem von BRD, EU und USA unterstützen Putsch, der vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt wurde, ist die gewählte Regierung der Ukraine zu Fall gebracht worden. Es folgten Terror gegen Linke und die Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Osten des Landes. Schnell wurde die Ukraine von den westlichen Regierungen für pleite erklärt und der IWF eingeschaltet, der nun mit einer ähnlichen sozialen Schocktherapie droht wie in Griechenland.

Gegen diese Politik hat sich vor allem im Osten des Landes Widerstand entwickelt. Hier droht im Bergbau und der Schwerindustrie ein massiver Stellenabbau. Dieser Widerstand soll nun mit der neuen Nationalgarde, die aus Faschisten des „Rechten Sektors“ gebildet wurde, gebrochen werden. Das Pogrom von Odessa, das Massaker von Mariopul und die Bombardierung von Wohnvierteln zeigen dies deutlich auf. Die NATO-Staaten verfolgen das Ziel ihren Einfluss nach Osten auszuweiten und bauen dabei auf eine teilweise faschistische Regierung. Russlands Interessen stehen denen der NATO-Staaten entgegen. Daher versucht Russland eine Ausweitung des Machtbereichs der NATO zu verhindern, um so seinen eigenen Einflussbereich zu verteidigen.

Die Leidtragenden solcher Interessenkonflikte ist immer die jeweilige Bevölkerung. Daher gilt es sich weder auf die Seite Russlands zuschlagen noch auf die der NATO-Staaten. Vielmehr sollten wir die Rolle Deutschlands und die dadurch einhergehende Verschärfung des Konfliktes aufzeigen und anprangern!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den, 21. Juni 2014 um 14 Uhr Königstraße, Ecke Marstallstraße in Stuttgart!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Verfolgten in der Ukraine – Machen wir deutlich, dass wir mit der Rolle Deutschlands nicht einverstanden sind!

Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten!
Wir widersetzen uns der Lügenpropanda der Politiker/innen und der Medien!
Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen!
Verhandlungen unter Einbezug aller Beteiligten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), DKP Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Kreisvereinigung Esslingen, Young Struggle Stuttgart


Via VVN-BdA Esslingen

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Es ist ein verdrängtes Kapitel jüdischer Geschichte: Von 1860 bis 1930 wurden Tausende junger Jüdinnen, die Armut und Antisemitismus entkommen wollten, mit falschen Versprechungen nach Südamerika gelockt. Dort wurden sie zur Prostitution gezwungen – nicht selten von jüdischen Zuhältern.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur wird ab dem 24. Juli dieses Jahres auch Programme in englischer Sprache ausstrahlen. Dies gab Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag bekannt. Man habe sich zu diesem Schritt entschieden, um weitere Länder einzubeziehen und mehr Menschen zu informieren.

ARGENTINIEN
Nach der Abweisung einer Revisionsklage vor dem Obersten Gerichtshof der USA spitzt sich der Streit zwischen der Argentinischen Regierung und Hedgefonds wieder zu.

BOLIVIEN
Die Beseitigung des Hungers, der Zugriff der Nationen auf ihre eigenen natürlichen Ressourcen und die Forderung nach einer neuen Wirtschafts- und Finanzordnung in der Welt beherrschten die Reden und Debatten auf dem Gipfeltreffen der »G 77 + China«, der am Sonnabend im bolivianischen Santa Cruz de la Sierra eröffnet wurde.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat die Mehrheit der Wähler für eine zweite Amtszeit von Juan Manuel Santos gestimmt und damit für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Guerilla. Der Kandidat der »Partei der Einheit« setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit 50,95 Prozent gegen Óscar Iván Zuluaga vom »Demokratischen Zentrum« durch, der lediglich 45 Prozent erzielte. 4,03 Prozent der Wähler gaben einen leeren Stimmzettel ab.

Der Fortgang des Friedensprozesses ist damit gesichert – nicht aber sein erfolgreicher Abschluss.

Auf den Sinaltrainal-Gewerkschafter José Onofre Esquivel Luna wurde ein Attentat verübt. Dabei wurde einer der Angreifer vom Leibwächter des Gewerkschafters erschossen, der andere verletzt. Ein zufällig anwesender Busfahrer wurde bei dem Schusswechsel ebenfalls verletzt.

KUBA
Fernando González, ein Mitglied der als »Cuban Five« bekanntgewordenen Aufklärer, ist zum Vizepräsidenten des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) ernannt worden.

MEXIKO
6.233 minderjährige Einwanderer aus Mexiko sind in den ersten vier Monaten des Jahres von den US-Behörden zurückgesçhickt worden. Drei Viertel der von den Grenzschützern aufgegriffenen Kinder und Jugendlichen wurden bereits mehrfach wegen des illegalen Überquerens der Grenze festgenommen.

VENEZUELA
Die privaten Verleger Lateinamerikas haben sich zu einer publizistischen Kampagne gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zusammengeschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Juni 2014

Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf – Demonstration darf zur “Deutschen Stimme” ziehen

Die Demonstration ”Deutsche Stimme verstummen lassen” darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme” der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz”.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage ” laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose” der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band” Feine Sahne Fisch Filet” zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz” gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), via VVN-BdA Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #361

Verkappt: Warum sich hinter dem so behaupteten "Party-Nationalismus" im Grunde genommen Nationalismus verbirgt beleuchten diverse Artikel, zum Beispiel ein älterer Artikel in der Süddeutschen Zeitung ein noch älterer von Emma Goldmann in der Graswurzelrevolution, ein Beitrag der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion und schließlich noch etwas bedenkenswertes von Hengame Yaghoobifarah im Fudder.

Erfolgsaussichten: Jede dritte Klage gegen Hartz IV Sanktionen ist vor Gericht erfolgreich. Doch wie lange noch? Mit den geplanten Hartz IV-Verschärfungen könnte sich die Situation von Leistungsberechtigten massiv verschlechtern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II” Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz IV zur Folge haben könnten.

Sklaverei: 24 Stunden verfügbar, irregulär und prekär beschäftigt. Private Pflege durch Migrantinnen in Deutschland. Eine Studie von Andrea von der Malsburg und Michael Isfort für die Friedrich Ebert Stiftung. (PDF)

Zeitnah: "In den frühen Morgenstunden des Donnerstags zündeten zwei junge Männer das Info-Zelt der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Innerhalb von Minuten brannte es vollkommen ab. Die Polizei hatte den Platz kurz zuvor verlassen." Mehr im Kreuzberg Blog des Tagesspiegel. Heute abend soll es um 18 Uhr eine Solidaritätsdemo am Oranienplatz geben.

Geleakt: Bei „Spiegel Online“ wurden 53 Dateien aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, zum Teil mit Bezug auf Deutschland. Notwendig in dem Zusammenhang: Glossar mit den Bedeutungen einiger Abkürzungen und Fachbegriffe

Unsterblich: Heute ist es zwei Jahre her, "als Julian Assange das letzte Mal einen Fuß vor sein Londoner Exil setzte. Den Job des Whistleblower-Königs hat längst ein anderer übernommen. Dennoch: ‪WikiLeaks‬ ist mächtiger denn je. Gerade weil es in das Gästezimmer einer ecuadorianischen Botschaft passt." Warum Wikileaks bereits unsterblich ist.

Aufstandsbekämfung: "Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist "Skunk" mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet." Mehr bei heise.de

Erinnerungspolitik: "Am 11. Juni fand in Berlin das Kolloqium »Vor 100 Jahren: Beginn des Ersten Weltkrieges. Ursachen und Wertungen« statt. Veranstalter waren die Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung sowie der Verein der Berliner Freunde der Völker Rußlands." Die junge Welt dokumentiert den Vortrag von Professor Dr. Manfred Weißbecker. "Geschichte als Waffe"

Fortgesetzt: Aktionen in Belo Horizonte und Fortaleza / Polizei setzt wieder Gummigeschosse ein / In Recife wird besetztes Gelände der »Bewegung Städtische Rechte« geräumt - Amnesty kritisiert hartes Polizeivorgehen. "Brasilien: Die Sozialproteste gehen weiter"

Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses “Hände weg vom Streikrecht”

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten. Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

Mit der Festlegung, dass in einem Betrieb nur die „Mehrheitsgewerkschaft“ einen Tarifvertrag ab-schließen kann, wären andere Gewerkschaften faktisch ihres Grundrechts auf Koalitionsfreiheit beraubt. Denn sie wären an die Friedenspflicht gebunden und könnten nicht für eigene Tarifverträge kämpfen. Dies gilt in Einzelfällen auch für die DGB-Gewerkschaften.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und das Koalitionsrecht der einzelnen ArbeitnehmerInnen, eines international anerkannten Menschenrechts (!), würde die Kräfteverhältnisse zwischen „Arbeitgebern“ und abhängig Beschäftigten dramatisch verschlechtern.Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesinitiativen und Vorstößen, das Streik-recht einzuschränken, so etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (http://tinyurl.com/lhxkr25) oder dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai d. J. zwar gesetzliche Eingriffe in Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht abgelehnt, aber wirklich distanziert vom Projekt Tarifeinheit hat er sich nicht. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdrücklich: „Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen [!]. Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit [!]. Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe natürlich an.“

Deswegen stimmen wir dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zu, wenn er auf unserer heutigen Tagung ausführte:
„Zur Sicherung des Streikrechts gehört, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht durch Statusverfahren die Existenz zerstört oder ihre Gründung dadurch verhindert. Die Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivitäten einem solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alterna-tive Gewerkschaften durch juristische Mittel zu bekämpfen trachten. Solche Maßnahmen richten sich letztlich gegen die Kläger selbst.“

Wir meinen deshalb: In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeits-wirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.

Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig:
• Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft.
• Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
• Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.

Frankfurt, den 15. Juni 2014

Quelle: Labournet.de, via syndikalismus

Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Stuttgart 21 Gegnerinnen und Gegner gefordert

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014  fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt. Sie hatten während der nun bereits jahrelang stattfindenden gewaltfreien Widerstandsaktionen gegen das unnütze Prestigeobjekt Stuttgart 21 und bei den zahlreichen, fast wöchentlich stattfindenden Verhandlungen gegen S21-Gegnerinnen und Gegner vor dem Amtsgericht immer wieder deutlich gemacht, dass ihre Blockade- Aktionen im Rahmen des Widerstands gegen S21 von der Polizei falsch bewertet werden. Baustellenblockaden sind sichtbarer Protest gegen das Milliardenprojekt und dienen dazu, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen, urteilte das Verwaltungsgericht. Somit handelt es sich bei den Aktionen um Versammlungen, die unter die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit fallen. Maßnahmen des Polizeirechts sind deshalb erst nach ausdrücklicher Auflösung der Versammlung zulässig. Bisher ignorierte die Polizei in den meisten Fällen das Versammlungsgesetz und die Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen Platzverweise oder wurden wegen Ordnungswidrigkeiten verurteilt.

Die gewaltfreie Widerstandsbewegung für einen modernisierten Kopfbahnhof fordert deshalb die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen diejenigen, die ihren Protest in Form von Blockaden ausgedrückt haben und mit Bußgeldbescheiden, Strafbefehlen, Aufforderungen zu Offenbarungseiden und Androhung von Erzwingungshaft belangt werden.

Weiter fordern sie die Übernahme sämtlicher Kosten, die in diesem Zusammenhang für die zu Unrecht angeklagten Demonstrantinnen und Demonstranten entstanden sind, von den politisch Verantwortlichen. Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss muss einberufen werden, der offenlegt, warum es, obwohl es sich um legitime und vom Grundgesetz geschützte Protest- und Widerstandsaktionen handelt, immer wieder- von der Polizei bestätigte-Treffen zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung, der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion gibt, die Strategien entwickeln, um den Widerstand durch Repressalien zu bekämpfen.

Widerstand ist notwendig und legitim, um darauf hinzuweisen, dass Milliarden- Projekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssen, um falsche Entscheidungen der Politiker zu revidieren.

Quelle: Pressemitteilung der Blockadegruppe der Parkschützer


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