Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:4115702583" on line 3 "Todesfall: "Helmut Pohl, langjähriges Mitglied der westdeutschen Guerilla-Gruppe RAF (Rote Armee Fraktion), ist tot. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« berichtet, ist Pohl in der Nacht vom 11. auf den 12. August in Berlin verstorben. Er war eines der frühesten Mitglieder der RAF und ist 70 Jahre alt geworden. Ulrike Meinhof hatte ihn im Oktober 1970 gefragt, in die RAF zu kommen, wo er seitdem eine wichtige Rolle innehatte. Er war dreimal im Gefängnis, von Mitte 1971 bis Mitte 1973, von Februar 1974 bis September 1979, und vom Sommer 1984 bis zu seiner Begnadigung im Mai 1998. (...)" Siehe die junge Welt  Artikel  Zum Tod eines RAF-Kämpfers und »Wir wollten den revolutionären Prozeß weitertreiben«" - Unexpected "&" trueten.de | Entries from August 2014

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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #366

Ergänzung: "Dass in der BRD etwa 20% der Bevölkerung ein antisemitisches Weltbild haben, ist seit den Untersuchungen zu “Deutschen Zuständen” hinreichend bekannt. Insofern ist und bleibt der Kampf gegen antisemitische Stimmungen und Aktivitäten notwendiger Bestandteil jeder antifaschistischen und demokratischen Politik.
Davon zu unterscheiden ist ein offenkundig rechter Herrschaftsdiskurs von oben, wie er regelmäßig immer wieder dann zu beobachten ist, wenn sich der Nahostkonflikt erneut zuspitzt. Genau diejenigen “Leitmedien”, die mehrheitlich nie einen Ton über Existenz und soziale Genese des Antisemitismus in der eigenen Gesellschaft verlieren, überschlagen sich fast vor Empörung über einen Antisemitismus, den sie einerseits erst jetzt wahrzunehmen scheinen, von dem sie andererseits zugleich regelmäßig behaupten, er sei “noch nie schlimm wie derzeit“. (...)" Frankfurt, 4. August 2014: Pro-Zionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

Versagt: Seit letzten Mittwoch liegt der Bericht des Untersuchungsausschusses des Thühringer Landtages vor. "(...) Zweieinhalb Jahre hatte der Ausschuss die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgearbeitet. Verfassungsschützer, Ermittler und Eltern des NSU-Trios wurden angehört. Thüringen war die Keimzelle des NSU: In Jena lebten die späteren Terroristen vor ihrem Untertauchen, hier begingen sie Überfälle, in Eisenach erschossen sich die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ihren Bericht verabschiedeten die 11 Abgeordneten einstimmig.(...)" Weiter bei der taz


Einsatzbereit: "Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur “Online-Durchsuchung”, eines zur “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” sowie die “Übergangslösung” der britisch-deutschen Firma Gamma International.(...)" Weiterlesen bei netzpolitik und junge welt

Unruhen: "In den USA nimmt die Auseinandersetzung um den Tod des von einem Polizisten in Ferguson, Missouri, erschossenen afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown weiter zu. Am Donnerstag und Freitag gingen erneut viele Einwohner von Ferguson und der Bezirksstadt ­St. Louis­ auf die Straße. In Washington D.C. und etwa 90 weiteren Städten kamen am Donnerstag abend Tausende zu Solidaritätsdemonstrationen zusammen. In New York wollte die Polizei die Demonstranten unter Androhung von Massenverhaftungen zwingen, auf dem Bürgersteig zu laufen, war dem Ansturm aber nicht gewachsen und mußte zusehen, wie am Ende der Times Square blockiert wurde. Alle Proteste eint die Forderung nach einem sofortigen Ende des Rassismus und der ständigen Übergriffe zumeist weißer Polizisten auf Afroamerikaner im ganzen Land.(...)" Präsident Obama verordnet derweil Ruhe und Frieden.

Erwartungshaltung: 5 Dinge, die einfach übel von einem vernünftigen Instant Messenger erwartet.

Wachsam: "(...) Rein humanitäre Waffenlieferungen an die Eingeschlossenen im Irak. Die Spirale dreht sich weiter. Wie immer. 1980 waren es humanitäre Waffen- und Söldnerlieferungen an Afghanistan. Al-Quaida war geboren, Osama bin Laden Freund der USA. Der Afghanistankrieg endete mit dem russischen Truppenabzug, Al-Quaida wurde nicht mehr gebraucht und fallengelassen. (...)" Tante Jay zu wechselnden Feindbildern

Gewählt: "Zehn Jahre lang war die baskische Unabhängigkeits-Linke illegalisiert, vier Jahre davon war sie im baskischen Autonomie-Parlament ohne Vertretung, weil neue Wahllisten als Nachfolge-Organisationen von bereits verbotenen definiert und somit erneut verboten wurden. Dieser Ausschluß führte bei der Wahl von 2009 dazu, dass die üblichen Stimmanteile derart verfälscht wurden (weil hundertausende von Stimmen für ungültig erklärt wurden), dass es zu einer spanischen Sitz-Mehrheit im Parlament kam und mit Hilfe der spanisch-rechten PP ein sozialdemokratischer Ministerpräsident gewählt wurde. (...)" Mehr bei BaskInfo

Vorbereitungen: "(...) Die Regierungen Europas bewahren auch jetzt noch Schweigen, nachdem die Medien zugeben mussten, dass es rechtsradikale und neofaschistische Milizen sind, die in diesem Krieg zur Unterdrückung der Bevölkerung fast die gesamte Bodenoffensive führen. So zum Beispiel das Asow-Bataillon, das, wie die Londoner Sunday Times berichtet, „in seinem Wappen die Wolfsangel trägt, die schon die Sturmtruppen der Nazis verwandten, und die heute in Deutschland verboten ist“. (...)"  "Gaza, Ukraine: USA bereiten urbane Kriegführung vor", Beitrag von Bill Van Auken, via syndikalismus.org

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Last modified on 2014-08-17 12:05

Wir bleiben dabei: Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigen

Anlässlich der heute unterzeichneten neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusminister Andreas Stoch und Oberst Michael Kuhnvom Landeskommando Baden-Württemberg betont Roland Blach, Sprecher der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg: „Wir bleiben dabei: Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ist ersatzlos zu kündigen. Die Privilegien, die der Bundeswehr auch mit der neuen Vereinbarung zugestanden werden, müssen beendet werden. Der „rote Teppich“ für die Bundeswehr muss eingerollt werden.“
Hagen Battran, für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mitglied im Kampagnenrat, ergänzt: „Grundlegende Änderungen gegenüber der bisherigen Vereinbarung hat es nicht gegeben. Trotzdem hat unsere wiederholt vorgetragene Kritik u.a. dazu geführt, dass nicht mehr die Schule, sondern die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Anwärter bzw. Referendare selbst- und eigenverantwortlich über die Inanspruchnahme der Angebote der Jugendoffiziere zur politischen Bildung entscheiden.“

Ganz im Sinne des Verfassungsgebots aus Art. 12 Landesverfassung, die Erziehung der Jugend „zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe“ zu garantieren, verstärkt die Kampagne ihre Bemühungen, Friedensbildung inhaltlich, personell und institutionell in den Schulen, Hochschulen und Lehrerbildungseinrichtungen des Landes sowie in den Bildungsplänen nachhaltig zu verankern. Aus Sicht der Kampagne ist es dazu unerlässlich, die eigenständige Leitperspektive „Friedensbildung“ in die laufende Bildungsplanreform aufzunehmen.

„Wir treten im kommenden Schuljahr dafür ein, dass sich Schulen auch in Baden-Württemberg nach dem Vorbild von Schulen anderer Bundesländer durch entsprechende Beschlüsse für militärfrei erklären“macht Blach klar.

Quelle: Pressemitteilung 14. August. Dort ist auch ein kritischer Kommentar sowie einige bisher nicht veröffentlichte Dokumente von Dr. Dietrich Schulze verlinkt.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die Regierungen von Mexiko, Guatemala und den USA wollen Migranten den Weg per Bahn in die Vereinigten Staaten erschweren. Dazu stellten sie nun das “Programm Südgrenze” vor, mit dem das sicherheitspolitische Vorgehen der drei Staaten besser koordiniert werden soll.

BOLVIEN
Der bolivianische Staat hat das Unternehmen Transierra, das Erdgas nach Brasilien transportiert, für 133 Millionen US-Dollar übernommen.

BRASILIEN
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat den laufenden Wahlkampf nach dem Unfalltod ihres Herausforderers Eduardo Campos unterbrochen und eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Der Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) war am Mittwoch in einem Kleinflugzeug abgestürzt.

CHILE
Ein Gericht hat den chilenischen Staat zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 185 Millionen chilenischen Pesos (cirka 240.000 Euro) verurteilt. Diese geht an die Familie des 1974 während der Diktatur Pinochets (1973-1990) entführten und seitdem verschwundenen Anselmo Radrigán.

KOLUMBIEN
Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation Farc gehen in die entscheidende und wohl auch sensibelste Phase. In der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt in dieser Woche die nächste Verhandlungsrunde zwischen den beiden offiziellen Delegationen und endlich finden auch die Opfer des jahrzehntelangen Konfliktes Gehör.

Der vergangene Woche für seine zweite Amtszeit vereidigte Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, hat am Montag, 11. August 2014, seine neue “Regierung für den Frieden” präsentiert.

Bei einem Ende letzter Woche beendeten Streik von Bananenpflückern und Bauern in der kolumbianischen Plantagenregion Urabá im Departamento Antioquia ist Medienangaben zufolge ein Mann im Alter von 33 Jahren durch Polizeikugeln ums Leben gekommen. Bei der gewaltsamen Räumung durch Sicherheitskräfte einer Straßenblockade in Richtung der Großstadt Medellín waren mindestens 24 Demonstranten verletzt worden sein.

KUBA
Am Mittwoch beging Fidel Castro seinen 88. Geburtstag. Am Vorabend des Jubiläums eröffnete in Berlin die Ausstellung “Fidel ist Fidel” mit Fotografien von Roberto Chile in Berlin seine Türen.
Eine identischen Ausstellung wurde am José-Martí-Denkmal in Havanna eröffnet.
»Fidel es Fidel«, bis 12. September, Galerie Art Stalker, Kaiser-Friedrich-Str. 67, 10627 Berlin, Eintritt frei

Eine Woche nach ihrer Enthüllung hat die jüngste Subversionsaktion der US-Entwicklungsbehörde USAID gegen Kuba in den USA selbst und international eine Welle der Kritik ausgelöst. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Montag letzter Woche aufdeckte, hat die US-Behörde seit 2009 in Venezuela, Costa Rica und Peru Jugendliche angeworben und sie in geheimen Missionen für einen Sold von 5,41 Dollar pro Stunde auf die sozialistische Karibikinsel geschickt, um dort eine Jugendopposition aufzubauen und Aufstände anzuzetteln.

MEXIKO
Nach vorläufigen Angaben der mexikanischen Statistikbehörde INEGI sind im vergangenen Jahr fast 23.000 Menschen eines gewaltsamen Todes im Land gestorben. Das sind durchschnittlich 62 Morde pro Tag. Gegenüber dem Jahr 2012 bedeutet dies einen Rückgang von 12,45 Prozent, aber immer noch eine äußerst hohe Mordrate von 19 Personen pro 100.000 EinwohnerInnen.

PANAMA
Vor 100 Jahren wurde der Panamakanal eröffnet. Die Vorgänge bei dessen Bau und die Rolle der USA sind ein Lehrstück imperialistischer Politik.

VENEZUELA
Venezuela setzt im Kampf gegen den grassierenden Benzin- und Warenschmuggel nach Kolumbien testweise auf die Hilfe seiner Armee. Für ein einmonatiges Pilotprojekt seien 17000 Soldaten mobilisiert worden, um die 2200 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland zu überwachen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. August 2014

Was mir heute wichtig erscheint #365

Perspektiven: "Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische” Reaktionäre – gemeint war die PKK -, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen. (...)" Mehr beim lowerclassmagazine

Todesfall: "Helmut Pohl, langjähriges Mitglied der westdeutschen Guerilla-Gruppe RAF (Rote Armee Fraktion), ist tot. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« berichtet, ist Pohl in der Nacht vom 11. auf den 12. August in Berlin verstorben. Er war eines der frühesten Mitglieder der RAF und ist 70 Jahre alt geworden. Ulrike Meinhof hatte ihn im Oktober 1970 gefragt, in die RAF zu kommen, wo er seitdem eine wichtige Rolle innehatte. Er war dreimal im Gefängnis, von Mitte 1971 bis Mitte 1973, von Februar 1974 bis September 1979, und vom Sommer 1984 bis zu seiner Begnadigung im Mai 1998. (...)" Siehe die junge Welt  Artikel  Zum Tod eines RAF-Kämpfers und »Wir wollten den revolutionären Prozeß weitertreiben«

Ermittlungen: "Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch  in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen.  (...)" Die Polizei ermittelt gegen die Beobachter News.

Polizeigewalt: Ausrüstung und Art und Weise, wie die Polizei in Ferguson, Missouri auf Unruhen infolge des Todes eines jungen Schwarzen durch einen Polizisten reagiert, alarmieren Bürgerrechtler.

Neuerscheinung: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. Hinweis auf das Buch Weltmacht IWF -Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff.

Ausgegraben: "Zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wollen wir euch heute freudig eine Rarität des Deutschen Anarchismus zur Verfügung stellen. Gab es nach 1945 kaum noch eine organisierte Anarchistische und syndikalistische Bewegung, so stellte der Anarchistische Arbeiterbund – West-Berlin um Willy Huppertz einen bemühten Versuch dar, sich (wieder) selbst zu organisieren. War durch den Sonderstatus West-Berlins die Arbeit als Anarchistische Gruppe nicht sonderlich einfach, so wurde gerade durch den Bau der Mauer auch die Propaganda und Agitation erschwert, konnte man doch mit dem Finger auf den “realen Sozialismus” zeigen und Anarchisten darunter vereinnahmen. (...)" “Aus anderer Sicht. Die frühe Berliner Mauer”

Profitgier: Cisco kündigt 6.000 Beschäftigten, obwohl - oder gerade weil - das Management mit dem Geschäftsverlauf sehr zufrieden ist. Mehr zur kapitalistischen Schweinerei des Tages bei heise.de

Kurdistan: Keine Kriegsunterstützung! Hart bleiben....

Man erinnert sich noch an den Lybien-Krieg. Die Greuelmeldungen flogen so schnell wie jetzt die aus Kurdistan. Nur einer blieb hart: der sonst durch nichts Rühmenswertes bekannte Graf Lambsdorf. Heute, nur wenige Jahre später, wollte wohl mancher ihm damals nachgefolgt sein. Angesichts eines nicht nur zerfallenden Staates,sondern einer Ansammlung von erbittert sich bekämpfender Clans. Alle samt und sonders bewaffnet mit den damals von diversen Nato-Ländern gelieferten Utensilien.

So entsetzlich die Bilder der flüchtenden Jeziden sind - so ungeheuerlich die per "Völkermord" hinzugefügten Interpretationen sein mögen - wer ist auch nur in der Nähe von Versicherungen, wo die gelieferten Waffen in Wochen oder Monaten sich vorfinden. Mag ein Obama kurz vor den Wahlen auf einmal sein reines Herz entdecken. Ein weniger gutherziger Ratgeber mag ihn vielleicht darauf hinweisen, woher die gegenwärtigen Waffen der Krieger des "Islamischen Staates" stammen. Nämlich aus den reichen Lagern,die eben die Amerikaner angefüllt haben,um sie jetzt den Truppen des Kalifats zu überlassen. Spricht irgendetwas dafür, dass die neu gelieferten Waffen nicht über kurz oder lang genau an derselben Adresse landen werden?

Um aufs Nähere einzugehen, wären vor allem die Meldungen von Ulla Jelpke (MdB) zu berücksichtigen, wie sie aus den Kurdengebieten berichtet. Sie äußert sich zu den kurdischen Militärs - Peshmergas - kaum weniger freundlich als zu den übrigen Mörderbanden, die derzeit das Land durchziehen. Während in der BRD undifferenziert gefordert wird, ganz Kurdistan zu unterstützen, ohne jede konkrete Ahnung über die lokalen Verhältnisse, nennt Frau Jelpke nur die Guerilla-Einheiten einzelner Gebiete, auf die man sich verlassen könne zur Bergung der Jeziden. Diese selbst sind kaum zu unterstützen.

So traurig es ist. Die Maxime des Augenblicks muß lauten: Widerstehe dem Mitleid! Die unangebracht weichen Herzen sind heute die größte Gefahr.

Karlsruhe: Hiroshima-Tag 2014, „Mayors for Peace“, family Thiel

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Das Karlsruher Friedensbündnis kann mit seiner Aktion zum 69. Jahrestag des als kriegsnot­wendig getarnten US-Massenmords in Japan sehr zufrieden sein. Zum Auftakt wurde bei einer Mahn­wache ein informativer Flyer an die Passanten verteilt. Und dann die Kundgebung mit interessanten Reden zur Aufklärung und Erinnerung, aber auch über die Gegenwart mit erneuter Weltkriegsgefahr im Globalen und der Atom-Täterschaft am Karlsruher Institut für Technologie KIT im Regionalen.

Der eindeutige Höhepunkt war die Verlesung des Grußworts von Oberbürger­meister Dr. Frank Mentrup, der auch die Schirmherrschaft übernommen hatte. Seit Mai 2014 ist die Metropole des Rechts und der Technologie auf Initiative des OB dem welt­weiten Friedensnetz­werk „Mayors for Peace“ beigetreten. Der Autor hatte das Vergnügen dieses bedeutende Gruß­wort vorzulesen und ließ es sich nicht nehmen, auf die beharrliche Vorarbeit von Ulli und Sonnhild Thiel hinzuweisen. Diese beiden bekannten PazifistInnen hatten die „Mayors for Peace“-Forde­rung jahrelang an die Adresse des Mentrup-Vorgängers beharrlich vorgetragen und wurden ständig abgewiesen.

Im geschichtsträchtigen Jahr 2014 wurde dieses Anliegen nun Wirklichkeit. Alle Ereignisse am 6. August in Karlsruhe, der Bildbericht in den Badischen Neuesten Nachrichten und weitere in der WebDoku der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten veröffentlichte Dokumente sind vom Autor in einem Reader zusammen gefasst worden.

NATO 2014 – Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen

Aus der aktuellen Ausgabe des Magazins der Informationsstelle Militarisisierung (IMI) - dem AUSDRUCK:

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die neue Linie der NATO am 14. Juni 2014 gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“ auf den Punkt gebracht: Es sei „deutlich, dass Russland uns als seinen Feind ansieht.” Diese Feindwahrnehmung untermauert die NATO derzeit auf allen Ebenen. Der Ukraine-Konflikt ist dazu willkommener Anlass. Es werden verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten. Gleichzeitig ruft der NATO-Generalsekretär dazu auf, die Militärausgaben zu erhöhen. Die NATO befindet sich auf Aufrüstungs- und Kriegskurs. Rasmussen meinte, die NATO-Minister seien sich einig, „dass es mehr Patrouillen auf See und in der Luft geben müsse sowie mehr Manöver und Ausbildung”. Und all dies „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer”. Die schnelle Eingreiftruppe „Nato Response Force“ (NRF) solle „rascher einsetzbar sein“, die Aufklärung müsse „verbessert werden und Militärmaterial sowie Versorgungsgüter“ müssten „für den Fall des Falles bereitgehalten werden“. Dazu gehöre „auch das Vorbereiten möglicher Stützpunkte.” So heißt es in einem Bericht über das Brüsseler Vorbereitungstreffen der NATO-Militärminister in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im September.

Mehr Manöver – mehr Kriegsübungen

Die Regierungen der östlichen NATO-Staaten, allen voran die der baltischen Staaten, fordern eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland. Die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen ist da nicht abgeneigt. Sie forderte schon im März: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.” Kurze Zeit später wurde die Stationierung von sechs Eurofightern der Bundeswehr zugesagt. Ab September werden sie aus Lagerlechfeld kommend in den baltischen Staaten „Patrouille fliegen”. Der viermonatige Einsatz sei eine „Antwort der Nato auf die Krise in der Ukraine und die Verstärkung der russischen Truppen in der Grenzregion.” Da nach Angaben der NATO derzeit keine „permanente Stationierung von Nato-Kräften in Osteuropa beabsichtigt ist”, soll es „längere und größere Manöver und regelmäßig multinationale Trainingsmaßnahmen mit rotierender Beteiligung im Osten geben. Außerdem soll die Aufklärung durch Flugzeuge und Schiffe verbessert werden.”

Mitte Mai 2014 berichtete darüber hinaus der Spiegel über ein internes NATO-Papier, in dem Russland mehr oder minder offen als Gegner beschrieben wird: “‘Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar‘, heißt es demnach in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. ‚Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen‘, so der vorläufige Bericht weiter.“

Die USA haben Anfang Juni 2014 bereits eine „European Reassurance Initiative“ im Gesamtumfang von bis zu 1. Mrd. Dollar ins Leben gerufen, um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen sollen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können.

Wie das konkret aussehen kann, hat die NATO Anfang Juli 2014 mit ihrem Manöver „Brise 2014″ im Schwarzen Meer gezeigt. An dem Seemanöver waren Kriegsschiffe aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Italien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien beteiligt. Die NATO gibt offen zu, dass das lange geplante Manöver „im Lichte der aktuellen Ereignisse umso bedeutsamer geworden” sei. Dem Neuen Deutschland wurde auf Nachfrage darüber hinaus bestätigt, dass sich auch die Bundeswehr an dem NATO-Manöver „Rapid Trident“ beteiligen wird, das vom 11. bis zum 28. September 2014 im Westen der Ukraine stattfinden soll. Teilnehmen werden nach Auskunft 16 Länder mit zusammen 1300 Soldaten. Doch es bleibt nicht bei NATO-Manövern.

Ausstattung der Ukraine – Aufrüstung der NATO

Die Ukraine wird von den NATO- und EU-Staaten mit „Militärtechnik” und Waffen ausgestattet. Dazu war vom damaligen Außenminister Andrej Deschtschiza im März eine Bedarfsliste vorgelegt worden. Doch es sollen vor allem die NATO-Mitgliedsstaaten aufrüsten. Zum kommenden NATO-Gipfel, der am 4. und 5. September 2014 in Newport in Wales stattfindet, kündigte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an, dass bei diesem Treffen die Erhöhung der Militärausgaben in allen NATO-Staaten „ein wichtiger [Tagesordnungs-] Punkt” sein würde. Rasmussen wörtlich: „Ich erwarte, dass beim Gipfel Entscheidungen getroffen werden, dass es Selbstverpflichtungen beim Gipfel geben wird.”

Im bereits erwähnten und im Spiegel zitierten Papier des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses wird beklagt, das Bündnis hätte den falschen Schluss gezogen, “dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten, hochintensiven Konflikten in Europa zu kämpfen”. In einigen Fällen seien “ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden”. Einer Rückkehr zum Rüstungswettlauf des Kalten Krieges scheinen auch deutsche Politiker nicht abgeneigt zu sein. So beklagt etwa Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ganz im Sinne der NATO: “Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.”

Interessant dabei: Die Mitgliedsstaaten sollen zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung ausgeben – Deutschland liegt bei 1,3 Prozent. Polen, Lettland, Litauen und Rumänien hätten – so der NATO-Generalsekretär – bereits politische Entscheidungen getroffen, um das Ziel von zwei Prozent zu erreichen. „Alle Mitglieder müssen ihre Prämien zahlen. Und die Prämien sind gerade gestiegen.” Doch für was soll das neue Geld ausgegeben werden?

Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO-Armee

Unter anderem soll – das sagt der militärische Oberbefehlshaber der NATO, der US-General Philip Breedlove – „die Reaktionsfähigkeit und die Bereitschaft der Nato-Truppen” erhöht werden. „Es kann sein, dass wir von einer Reaktionsfähigkeit von Tagen anstatt von Wochen oder Monaten reden müssen”. Eine Stationierung im Osten der NATO wird angedacht, um – so wörtlich – „im Ernstfall schnell genug antworten können.” Weiter: “Wir müssen überlegen, ob wir Kräfte im Osten haben wollen”. Zentral ist aber der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Nato Response Force) von derzeit rund 25.000 Mann, die als Stand-By-Truppe jahresweise rotierend aus verschiedenen Nato-Länder zusammengesetzt ist. Breedlove: „Wir brauchen eine Eingreiftruppe, die sehr reaktionsfähig ist. Vielleicht muss nicht die gesamte Eingreiftruppe darüber verfügen, aber einige Teile sollten eine sehr hohe Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit haben.”

Offen: NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens

2008 hatte die NATO noch einen Beitritt Georgien und der Ukraine versprochen. Zumindest für die Ukraine ist das in weiterer Ferne. Hier wird nun mit dem EU-Assoziationsabkommen der Weg der Annäherung – nicht der Mitgliedschaft (!) – an die EU gegangen. Wobei dieses Abkommen ausdrücklich auch eine militärische Zusammenarbeit vorsieht. Mit dem „Membership Action Plan” werden neue Mitglieder auf den Beitritt zur NATO vorbereitet. Georgien ist da eifrig dabei. Und nun soll eine enge Kooperation Georgiens mit der NATO vereinbart werden. Es geht um ein ganzes Maßnahmenpaket. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Karl A. Lamers von der CDU berichtet von einer Verbesserung der „Interoperabilität der georgischen Streitkräfte mit der NATO”, einem Ausbau des NATO-Verbindungsbüros in Tiflis und einem gesonderten Gremium zwischen Georgien und der NATO. Auch soll Georgien mit neuen NATO-kompatiblen Waffen ausgerüstet werden.

Auch die Heranführung, möglicherweise sogar die Aufnahme weiterer Länder der Region wird augenscheinlich ernsthaft erwogen. So fasste der Spiegel Anfang April den Kerngehalt eines weiteren vertraulichen NATO-Dokuments folgendermaßen zusammen: „Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – ein klares Signal an Moskau.“

Probleme: Afghanistan – das Debakel der NATO

Offiziell soll der NATO-Einsatz ISAF in Afghanistan 2014 – also in diesem Jahr – beendet werden. Die zwischendurch mal weit über 100.000 Soldaten sollen offiziell abgezogen werden. Nach 13 Jahren Krieg, so die NATO, sei alles besser in Afghanistan. Neben ungezählten afghanischen Zivilisten – darunter die Opfer von Kunduz – sind in Afghanistan 3500 Nato-Soldaten – darunter 54 Bundeswehrsoldaten – ums Leben gekommen. Zehntausende der Soldaten sind traumatisiert. 900 Milliarden Dollar hat der Afghanistan-Einsatz gekostet, der wohl kostspieligste „asymmetrische Krieg der Neuzeit”. Interessant: Selbst ein Bundesminister – der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller – beklagt das krasse „Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und Aufwendungen für einen zivilen Wiederaufbau”. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desolat. Dazu kommt, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist unklar. Es gibt offen Streit, wer gewonnen hat. Die NATO und die Bundeswehr werden Soldaten in Afghanistan lassen – beendet ist das Debakel nicht.

Bundeswehr als führende NATO-Armee

Deutschland war (und ist) als drittgrößter Truppensteller maßgeblich am Afghanistankrieg beteiligt. Mehr noch: In diesem Krieg ist die Bundeswehr „erwachsen“ geworden, sie hat sich als kriegsführungsfähig und -willig erwiesen und somit für weitere Aufgaben empfohlen, wie Martin Zapfe von der „Eidgenössischen Hochschule Zürich“ konstatiert: „Seit dem Ende der territorialen Bedrohung der Bundesrepublik und der Bündnisgebiete richtete sich die Bundeswehr Schritt für Schritt auf Auslandseinsätze aus. In den 1990er-Jahren waren dies primär die Operationen auf dem Balkan, gipfelnd im Luftkrieg um den Kosovo, an dem Bundeswehrflugzeuge massgeblich beteiligt waren. Nach 2001 standen die Operationen in Afghanistan im Mittelpunkt. Die ISAF-Mission am Hindukusch stellt nicht nur den längsten Einsatz der Bundeswehr dar; sie sah auch die intensivsten Gefechte deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg. Kurz gefasst: In Afghanistan hat die Bundeswehr das Kämpfen gelernt.“

Die Bundeswehr spielt ganz generell innerhalb der NATO eine führende Rolle: US-General Philip Breedlove äußerte sich lobend über Deutschland. Die Bundeswehr habe sich „großartig” an den Nato-Operationen im Kosovo und in Afghanistan beteiligt. Breedlove: “Dafür gebührt Deutschland unser Dank.” Die Bundeswehr verfüge über ausgesprochen fähige Landtruppen: „Sie werden auch in Zukunft einen sehr wichtigen Teil der Nato-Bodentruppen bilden.” Ob deutsche Truppen künftig auch in Osteuropa zum Einsatz gelangen, ließ der General offen.

Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel

In dieser Situation wollen sich die Staats- und Regierungschefs am 4./5. September bei Newport in Wales zum NATO-Aufrüstungs-Gipfel treffen. Dagegen wird es natürlich internationalen Protest und Widerstand geben, mit einem Gegengipfel, mit einer Großdemonstration, einem Camp und Aktionen zivilen Ungehorsams vom 31. August bis 5. September. In Deutschland findet zur gleichen Zeit der Antikriegstag bzw. der Weltfriedenstag statt. Der NATO-Aufrüstungs-Gipfel wird dort Thema sein.

Autor: Tobias Pflüger
Quelle: IMI-Online 7. August 2014
Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: NATO 2014 – Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen

Was mir heute wichtig erscheint #364

Lärmattacke: Mit lauter Musik wollte der belgische Bürgermeister Gino Debroux eine GRuppe von Roma loswerden. Der Schuss ging nach hinten los. Der Spiegel berichtet.

Mythos: Die Euromaidan-Bewegung gilt als zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Beitrag von Stefan Korinth.

Extremausbeutung: "Eine sehr gut recherchierte Dokumentation zu Extremausbeutung durch Werkverträge." schreibt die junge Welt zur in der Mediathek verfügbaren Dokumentation über die Zustände, die offenbar  in den Leipziger Werke von BMW und Porsche und herrschen sollen, in denen Werkvertragsarbeiter jeweils die Hälfte der Beschäftigten stellen.

Menschenverachtend: "(...) "Wir können es nicht weiter dulden, dass sie (die Migranten) solch ein Risiko auf sich nehmen, dass sie ihr Leben verlieren und niemand etwas dagegen unternimmt. Dies ist Teil der angekündigten Reform des Präsidenten zur Aufsicht der Einwanderung an der südlichen Grenze", sagte Mexikos Innenminister Miguel Angel Osorio Chong. Das bedeute, dass für alle ohne Papiere "La Bestia" als Transportmittel "nicht mehr zugänglich sein wird." (...)" amerika21.de über Hürden für Migranten an der Südgrenze Mexikos, mit denen Migration erschwert werden soll. Dort reisen Zehntausende - zum Teil Kinder ohne ihre Eltern auf Güterzügen in Richtung USA.

Hungertod: "Chemiekonzerne verticken in EU verbotene Pestizide noch immer massenhaft in Ländern des Südens. In Mexiko werden pro Hektar 16mal so viele Insektizide versprüht wie in Deutschland." "Overkill auf dem Acker" von Peter Clausing.

Neuauflage: Die Otto-Brenner-Stiftung druckt die empfehlenswerte Studie “Union Busting in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung” nach.

Verschärfung: "Seit Monaten protestiert eine wachsende Bewegung von Frauen gegen das drohende neue Abtreibungs-Gesetz der reaktionären spanischen Regierung, die einen Rückfall um Jahrzehnte bedeuten würde. Vor allem im Baskenland gab es seither eine große Zahl von Mobilisierungen, unterstützt erstaunlicherweise von der konservativ-katholischen Regierungs-Partei PNV, die mit deutlichen Worten gegen Madrid opponiert. (...)" Beitrag bei BaskInfo.

 

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Täter verurteilen -- Opfer entschädigen!

Gedenkstätte in Sant‘ Anna di Stazzema
Foto: Hans Peter Schaefer
Lizenz: CC 3.0

Tatort Sant'Anna di Stazzema, August 1944 -- Nach 70 Jahren: NS Opfer setzen Klageerzwingung gegen Nazi-Kriegsverbrecher durch.

Der SS-Mann Gerhard Sommer aus Hamburg-Volksdorf muss sofort vor Gericht gestellt werden!

Nicht zum ersten Mal ist es nicht den deutschen Ermittlungsbehörden, sondern nur den überlebenden NS-Opfern und ihren Angehörigen zu verdanken, dass NS-Täter in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden können!

Im August 1944 ermordeten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" im italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema 560 Menschen. Einer der Täter war der heute in Hamburg lebende damalige Kompanieführer Gerhard Sommer.

Jahrzehntelang war das Massaker in Deutschland und Italien straflos geblieben. Im Juni 2005 verurteilte das Militärgericht von La Spezia zehn angeklagte ehemalige SS-Offiziere zu lebenslangen Haftstrafen und Entschädigungszahlungen. Das Urteil stellte fest: Das Massaker von Sant'Anna war eine geplante Mordaktion. Die Verurteilten verfügten über Befehlsgewalt, sie haben verbrecherische Befehle zum Mord ausgegeben oder selbst exekutiert. In La Spezia wurde jedoch in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt, da die Bundesrepublik Deutschland keine Deutschen ausliefert.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Stuttgart, blieben jedoch bei ihrer Jahrzehnte langen Strategie der Ermittlungsverschleppung und Strafvereitelung.

Nach jahrelanger "Ermittlungsarbeit" stellte sie die Ermittlungen 2012 ein, da das Massaker keine "von vornherein geplante und befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung" gewesen sei.

Dieser Auffassung widersprachen die Angehörigen der Opfer von Sant'Anna di Stazzema. Ihre Anwältin Gabriele Heinecke stellte im Namen von Enrico Pieri, dem Sprecher der Überlebenden des Massakers, einen Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und gewann. Zuvor waren historische Gutachten und Zeugenaussagen eingeholt worden. Jetzt hat das OLG dem Antrag stattgegeben, eine juristische und moralische Niederlage für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bedankt sich aufs herzlichste bei Enrico Pieri, Gabriele Heinecke und allen, denen dieser Erfolg zu
verdanken ist. Für die überlebenden Opfer des Faschismus ist dieses Urteil eine späte Genugtuung.

Jetzt ist die Hamburger Staatsanwaltschaft gefordert!

Noch leben weitere Mörder und Kriegsverbrecher mitten unter uns!

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

(Aus dem Schwur von Buchenwald)

Quelle: Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten vom 8.8.2014, via VVN-BdA KV Esslingen

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Last modified on 2014-08-08 19:36