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Neonazi-Demo durch das Scheunenviertel in Berlin

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am 93. Jahrestag des antisemitischen Pogroms im Scheunenviertel marschierten unter dem Motto „Merkel muss weg“ RassistInnen und Neonazis durch das ehemals jüdische Viertel in Berlin-Mitte. Die Demonstration startete mit rund 500 TeilnehmerInnen am Berliner Hauptbahnhof und führte – begleitet von heftigen Gegenprotesten bis zum Alexanderplatz. Es fand sich eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden, Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans, Landsmannschaften und „Identitären“.

Anders als bei den drei vorherigen "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in diesem Jahr konnten dieses Mal rund 300 Gegendemonstranten den Aufzug stoppen. Fast zwei Stunden hatten sie den Marsch der bis dahin auf 200 Neonazis geschmolzenen Demo durch das ehemals jüdische Viertel im Zentrum Berlins erfolgreich friedlich blockiert. Bei der anschließenden gewaltsamen Räumung durch die Polizei am Oranienburger Tor wird auch ein Demosanitäter festgenommen und abgeführt. Augenzeugenberichte sprechen von etlichen Festnahmen von Gegendemonstranten und zahlreichen Verletzten durch ein brutales Vorgehen der Polizei. Die Rede ist u.a. von Nasenbrüchen und ausgeschlagenen Zähnen.

Nach der Räumung zogen die Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration, angeführt von NPD Chef Schmidtke und Anmelder Stubbe, mit Rufen wie "Deutsch Sozial und National" und "Hier marschiert der nationale Widerstand" unter starkem Polizeischutz durch das ehemals jüdische Viertel.

Zur Fotoreportage von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv.

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US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO – ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 – zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. Davon flossen 72 Prozent an die Republikaner. BAYER und BASF stehen allerdings exemplarisch für die gesamte deutsche Wirtschaft, die mehrheitlich auf Trump setzte und diesem im Durchschnitt zwei Drittel ihrer Wahlkampfmittel zur Verfügung stellte. Zahlreiche AnalystInnen hatten vor den Wahlen gewarnt, dass ein Wahlsieg Trumps der deutschen Wirtschaft schaden würde, insbesondere weil der Republikaner sich als Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu erkennen gab. „BAYER & Co. scheinen das anscheinend anders zu sehen“, so Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der CBG.

Aus der Geschichte haben die Unternehmen dabei offensichtlich nichts gelernt, wie Antonius Michelmann ergänzt: „Die deutschen Konzerne haben bereits an zwei Weltkriegen und der Etablierung des Hitlerfaschismus maßgeblich mitgewirkt. Die Chemie-Industrie hat sich dabei besonders hervorgetan. Heute sind BAYER und andere deutsche Firmen vorne mit dabei, einen offen rassistischen und frauenfeindlichen, Rechtspopulisten ins mächtigste Amt der Welt zu hieven. Vor allem uns in Deutschland muss das eine Warnung sein.“

Quelle: Presseerklärung Coordination gegen Bayer Gefahren