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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Aufruf gegen Sicherheitskonferenz 2017 unterstützen: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Am Samstag, 18. Februar 2017 finden in München die alljährlichen Proteste gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" statt. Dagegen gibt es inzwischen einen Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die  NATO-„Sicherheits“konferenz, zu dessen (kritischer 1) Unterstützung wir auffordern:

Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert
wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland.

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehrwollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP – das wären rund 70 Mrd. Euro – zu erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

• Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.

• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.

• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz – www.sicherheitskonferenz.de


1 Kritisch, denn wir denken, dass Krieg immer die Fortsetzung der bisherigen Politik mit militärischen Mitteln ist. Deshalb müssen die Grundlagen für Krieg und auch die aktuelle Politik bekämpft werden.

Blogkino: Oktober - Октябрь – Oktjabr (1928)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn mit dem 1928 entstandenen Revolutionsdrama Oktober (Октябрь – Oktjabr) fort. Der anlässlich des zehnten Jahrestags der russischen Revolution gedrehte Film basiert auf dem Buch Zehn Tage, die die Welt erschütterten von John Reed und stellt die Vorgänge vor und bei der Oktoberrevolution von 1917 aus Sicht der Bolschewiki in suggestiven Bildern dar.

Vor 215 Jahren: Hinrichtung von La Mulâtresse Solitude

La Mulâtresse Solitude war eine Sklavin auf Guadeloupe und wurde zur Rebellin und Vorbild im Kampf gegen die Skalverei. Im Zuge der Französischen Revolution von 1789 wurde die Sklaverei in den französischen Kolonien und damit auch in Guadeloupe im Februar 1794 aufgehoben. In Folge dessen wurde auch La Mulâtresse Solitude befreit. Als die Sklaverei im Zuge ihrer Bestätigung durch Napoleon am 20. Mai 1802 in den französischen Kolonien so auch auf Guadeloupe wieder eingeführt wurde, kämpfte sie mit Louis Delgrès gemeinsam in der Schlacht am 18. Mai 1802. Sie wurde - hochschwanger - gefangengenommen und nach der Geburt ihres Kindes am 29. November 1802 erhängt.

Mehr dazu

Futura - Die Drächin

Foto: Freund*innen der Drächin / Umbruch Bildarchiv, Berlin
Ein Jahr nach Tschernobyl tauchte auf einer Anti-Atomkraft-Demonstration plötzlich eine riesige Drächin auf. Sie hieß "Futura". Fünf Frauen hatten ein Jahr lang an ihrer Entstehung gearbeitet. Fortan begleitete Futura die Bewegung bei vielerlei Anlässen. Erst 2015 wurde sie feierlich verabschiedet.
Aber dies war noch nicht das Ende: Anlässlich einer Ausstellungseröffnung der "Galerie Futura/alpha nova" schrieb die taz (4.8.2016) unter dem Titel 'Im Zeichen der Drächin': „Die Figur selbst ist leider seit Jahren verschollen, (...)“. Durch Zufall geriet dieser Artikel in die Hände der Erfinderinnen. Und "weil alles was vor dem Internet entstanden ist, sonst spurlos verschwindet", hat eine von ihnen diese Geschichte aus der vordigitalen Welt für "Umbruch" aufgeschrieben:

Es ist der 1. Mai 1986. In Berlin findet die alljährliche Demo statt, an der ich teilnehme. Wenige Tage zuvor hatte sich die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl ereignet.
Noch gibt es nur wenige konkrete Informationen über deren Ausmaß. Am Rande der Demo-Route entdecke ich einige Frauen, die Schilder mit Hinweisen auf mögliche Folgen des GAUs hochhalten. Vage Besorgnis und Unruhe begleiten mich danach.

Kurze Zeit später schlägt meine Stimmung komplett um. Ich bin euphorisiert durch eine Erscheinung am Ende des Demo-Zuges: Ein Riesen-Haifisch mit aufgerissenem Maul tanzt frech vor, über und neben dem obligatorischen polizeilichen Begleitfahrzeug, und schnappt nach - ja, nach was? - Feinden aller Art... Es ist eine gigantische bewegliche Figur, von vier jungen Männern auf Stöcken getragen, so dass sie hoch über den Köpfen der Menschen agiert. Mich durchfährt ein brennender Wunsch. So was will ich auch haben! Für mehr Sichtbarkeit bei Demos, für Aktionen, für was weiß ich. Unbedingt.
Ich wühle mich durch die Menge und frage einen der Träger, wie der Hai gebaut wurde und von wem und wo. „Matthias vom Wasserturm“ kann ich verstehen, dann hastet er weiter, stoppen geht nicht, das Ding ist schwer, und er muss ja mit den Anderen Schritt halten. „Matthias vom Wasserturm“, mit dem für mich rätselhaften Mantra, wende ich mich abends ratsuchend an meine Freundin D.. Die kennt den alten Wasserturm in der Fidicinstraße in Kreuzberg und weiß auch, dass es dort einen Jugendtreff gibt.

Tage später startet unsere Recherche vor Ort. Matthias hat einen kleinen Weinladen, um die Ecke, erfahren wir. Wir finden ihn, der Besitzer ist anwesend, heißt Matthias. "Ja, der Hai, also das ist ein chinesisches Puppenbauprinzip, für große tragbare Figuren. Das Volumen erreicht man durch Bambusringe verschiedener Größe, die mit Strippen verbunden werden, Stoffplane anmalen, drüberziehen, Stöcke in Pappröhren, die an den Ringen befestigt werden, stecken. Fertig. Ganz wichtig: Das muss unter Zug gebaut werden!" Unter Zug. Freundin D. nickt, na klar. Ich verstehe nur Bahnhof. Eine Zeichnung soll helfen, auch mir das Prinzip zu erläutern. Das Ergebnis ähnelt einem Regenwurm, der gerade einen großen Erdbrocken verdaut. Na gut, wir werden sehen.

Der Rest der Geschichte sei hier eher im Zeitraffer erzählt. Einmal wöchentlich trafen Freundin D. und ich uns mit drei weiteren Frauen, um Stück für Stück die Hinweise von Matthias umzusetzen. Sofort aber war klar, wir wollen keinen zweiten Hai. Wir wollen was eigenes, was besser zu uns Frauen passt, was eine uns wichtige Symbolik verkörpert - und was Leichteres!
Unklar in unserer Erinnerung ist, wer genau auf die Figur eines Drachens kam. Sicher ist, dass wir einhellig sofort sagten, "weiblich natürlich". Also eine Drächin.

In den folgenden Wochen und Monaten wurden die Nachrichten über den GAU in Tschernobyl zahlreicher und detaillierter, die eigene Betroffenheit größer. Es wuchs nicht nur unsere Figur sondern auch unsere Klarheit, wofür wir sie brauchten: Die Drächin sollte feministischen Widerstand gegen Atom- und anderen Männerwahn verkörpern.

Im Frühsommer 1986 gründete sich die Gruppe "Frauenfrühstück", in der lesbische und Hetero-Frauen sich zusammen schlossen (damals noch keine übliche Verbindung), um den Schock der Tschernobyl-Katastrophe gemeinsam zu verarbeiten und in produktive Energie für Aufklärungs- und Protestaktionen umzuwandeln. Freundin D. und ich nutzten ein Sabbatjahr, um innerhalb dieser Gruppe, gemeinsam mit den anderen Frauen, Politik beim Frühstück zu machen und Ideen für Aktionen auszuhecken. "Mit List und Lust!", das war unser Motto.

Bald bündelten sich Einfälle und Energien, um den ersten Jahrestag von Tschernobyl gebührend zu gestalten: im "Streik- und Verweigerungstag der Frauen" am 27.4.87 (mehr darüber in: Fundorte - 200 Jahre Frauenleben und Frauenbewegung in Berlin, Orlanda Verlag 1987). Und Futura, so hieß unsere Drächin inzwischen, sollte bis dahin fertig sein. Sie wurde es.
Ca. 10 Meter lang, transportfähig, sie passte in den Kofferraum eines PKW-Kombi, dank ihres Bauprinzips: Stangen, Ringe, Strippen, leichter Stoff, Kopf und Schwanz oben drauf.
Für unsere Aufrufe zum Verweigerungstag der Frauen schenkte uns Ingeborg T. die Zeichnung einer Drächin, die in vielfältigen Variationen Verwendung fand.

Futura hatte danach zahlreiche Auftritte bei Demos und Aktionen – die schönsten mit der Frauen-Samba-Gruppe von "Lärm und Lust": Die Samba-Energie brachte Trägerinnen und Drächin zum Tanzen! Themenschwerpunkte: Jahrestage von Tschernobyl, Anti-Atom, Anti-IWF. Einmal war sie auch beim Castor-Protest im Wendland. Sie trat auf bei verschiedenen Frauen-Aktionen, z.B. bei der Ausstellung "Kein Ort nirgends?" im Bethanien und zuletzt bei der großen Anti-Atom-Demo 2009 in Berlin. Dabei gab es jeweils eine feste Gruppe von Trägerinnen, die darauf achteten, dass die Schönheit Futuras möglichst immer gut zur Geltung kam.

Der Kreis ihrer Verehrerinnen veränderte sich, löste sich teilweise auf. Das Leben setzte sich an unterschiedlichen Orten fort. Die Drächin wurde von H. noch einmal sorglich restauriert. Dann ruhte sie auf verschiedenen Kleiderschränken, in verschiedenen Wohnungen, zuletzt in einem feuchten Keller.
Ihre Pracht schwand. So wurden ihre Reste (müllgetrennt) feierlich in kleinem Kreis im August 2015 im Hof der Regenbogenfabrik feuerbestattet. Ihre Asche wurde vom Wasser des Landwehrkanals in die Weltmeere getragen. Ciao, bella, ciao. - Antje K -

Zur Bilderausstellung beim Umbruch Bildarchiv

Kleiner historischer Überblick
1986 Idee und Erforschung der Bauweise
1986/87 Bau der Drächin und Namensgebung;
parallel: Gründung der Gruppe "Frauenfrühstück"
1987 Erster Auftritt Futura: Demo (25.04.) zum 1. Jahrestag Tschernobyl;
"Streik- und Verweigerungstag der Frauen" (27.04.)
1987-1994 Zahlreiche Auftritte der Drächin auf Demos und Aktionen zu Anti-Atom u.a.
1994 Übergabe der Drächin an jüngere Frauen
2009 Letzter Auftritt: Anti-Atom-Großdemo in Berlin (05.09.)
2015 Abschiedsfeier (14.08.)

Weitere Informationen:

Kundgebung gegen Faschisten am 3. Dezember in Göppingen

Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)

Faschisten entgegentreten! Am 3. Dezember auf nach Göppingen!

Göppingen war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz rechter und faschistischer Aktivitäten. Die ehemalige Neonazigruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ fiel in der Region durch rechte Sticker, Schmierereien, Kundgebungen und süddeutschlandweit Aufmärsche auf, bis hin zu körperlichen Übergriffen auf politisch Andersdenkende. Während eines Verbotsverfahrens vor dem Oberlandesgericht saßen die führenden Köpfe über Monate in Untersuchungshaft. Die Gruppe wurde vorerst verboten. Nach der Haftentlassung gründeten sie den „Stützpunkt Württemberg“ der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hauptschwerpunkt des „III. Wegs“ ist die rassistische Mobilisierung gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte. In der Vergangenheit störten sie Bürgerversammlungen, verteilten Flyer und organisierten Infostände und Kundgebungen in Göppingen und Umgebung.

Vor einigen Wochen gründeten sie eine „Bürgerwehr“, um Hetzjagd auf MigrantInnen und Geflüchtete zu machen, die in ihrer rassistische Propaganda als Sündenböcke herhalten müssen. Dadurch versuchen die Faschisten die Bevölkerung einzuschüchtern, irrationale Ängste zu schüren und sich als Hüter der „deutschen Leitkultur“ darzustellen.

Mit einheitlichen T-Shirts, Flyern und Aufklebern wollen sie sich als bürgernahe, hilfsbereite Partei präsentieren. Ihr neues „Image“ ist Teil eines Konzepts, mit dem „Der III. Weg“ versucht, sich in der Gesellschaft zu verankern. Mit einer vermeintlich antikapitalistischen Rhetorik greifen sie gesellschaftliche Probleme auf und geben vor, simple Lösungen für diese bieten zu können. Soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut lassen sich jedoch nicht durch Rassismus und Ausgrenzung überwinden. Im Gegenteil: Hierdurch wird lediglich weiter auf diejenigen eingeprügelt, die sowieso schon von schwierigsten Lebensbedingungen betroffen sind.

Vielmehr bedarf es einer Bekämpfung der tatsächlichen Ursache, nämlich des kapitalistischen Systems, welches für die meisten Menschen nichts anderes als Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet. Um die Faschisten zu stoppen, müssen wir uns zusammenschließen, dürfen uns nicht durch Propaganda von Rechten und Faschisten spalten lassen, sondern müssen diesen entschlossen entgegentreten!

Kommt am 03.12.16 um 11.00 Uhr in die Fußgängerzone in Göppingen!

Zeigen wir Ihnen, dass es weder in Göppingen noch anderswo Platz für Faschisten gibt!

Gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 10:15 Uhr | Hbf Stuttgart am Burgerking

Berlin: Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am Morgen des 24. November 2016 konnte im Wrangelkiez, dank der Solidarität von 150 NachbarInnen und AktivistInnen, die Zwangsräumung eines Mieters verhindert werden. Der Mieter wohnt bereits seit 31 Jahren in der Wohnung. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 11 Uhr angekündigt. Bereits am 10 Uhr waren ca. 100 Leute vor Ort. Sie blockierten die beiden Eingänge des Hauses und informierten die Anwohner*innen mit Flyern. Bis 10.30 Uhr waren es dann bereits 150 Leute, die laut Parolen skandierten. Die Gerichtsvollzieherin traute sich angesichts der Menge nicht mehr an das Haus. Sie wurde in einen Polizeibus verfrachtet und drehte mit diesem ein paar Runden im Kiez. Anscheinend war ihnen nicht klar, was sie mit der Situation anfangen sollten. Die Polizei kam mit mehreren Wannen Verstärkung und die Hausverwaltung tauchte ebenso mit mehreren Figuren auf. Sie wollte sich erstmal im Cafe gegenüber die Zeit bei einem Kaffee vertreiben. Als das einige Leute nicht so einfach hinnehmen wollten, wurde ihnen der "ach so hippe" Kiez doch etwas unheimlich und sie flüchteten sich lieber erstmal in Polizeischutz.

Auf Gesprächsangebote gingen sie nicht ein. Als Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern bei den Eigentümern anrief und sie darauf aufmerksam machen wollte, dass heute eine Zwangsräumung in einem ihrer Gebäude blockiert würde, wurde sie zunächst als Mietinteressentin wahrgenommen und ihr eine Besichtigung am selben Tag angeboten. Zwangsräumen und gleich zur Weitervermietung besichtigen lassen – zynischer gehts ja wohl nicht.

Einige Zeit war unklar, ob die Polizei versuchen wollte die Zwangsräumung mit Gewalt durchzusetzen. Dann tauchte aber der Leiter des Abschnitts 53, Richter, auf und erklärte die Gerichtsvollzieherin und der Anwalt der Eigentümer hätten sich darauf verständigt die Räumung abzublasen. Unter dem Jubel der Blockierer*innen wurde die freudige Nachricht per Megafon verkündet. Wahrscheinlich hatte die Polizei der Gerichtsvollzieherin und den Eigentümern klargemacht, dass eine Räumung gegen 150 Leute vor Ort nicht so einfach durchzusetzen wäre. Zudem wurde bereits 2015 im Wrangelkiez eine Zwangsräumung durch eine Blockade verhindert. "Is ja geil, schon wieder eine Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert", so C., eine langjährige Anwohnerin im Wrangelkiez, sichtlich erfreut darüber, dass ihr Kiez noch Widerstandspotenzial hat.

Danach löste sich die Blockade langsam auf. Vielleicht zu langsam, weil die Polizei, als schlechter Verlierer, noch einige Leute wegen absurder Vorwürfe in Gewahrsam nahm. Aber auch hier gilt wie bei Zwangsräumungen blockieren, keine_r bleibt allein! Wenn ihr Ärger mit der Polizei hattet, meldet euch unter zwangsraeumungverhindern@riseup.net und wir unterstützen euch. - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Eine Fotodokumentation von Oliver Feldhaus, Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
1978 wurde in Barcelona Gustau Muñoz von der Polizei erschossen. Nun liegt der Fall bei der Justiz in Buenos Aires.

Wenn sich der US-Markt abschottet, wird für Südamerika alles noch schlimmer. Warum vor allem Argentinien unter Trumps Politik leiden könnte.

ECUADOR
Der Präsident von China, Xi Jinping, hat zum ersten Mal Ecuador besucht. Dabei unterzeichneten die Regierungen beider Länder elf Abkommen. Es handelt sich um Vereinbarungen in den Bereichen Finanzierung, Kommunikation, Kultur, produktive Strategien sowie eine Kooperation zur Bewältigung der Folgen des Erdbebens in Ecuador. China ist der drittgrößte Handelspartner für Ecuador.

HAITI
In Haiti, dessen Bevölkerung noch immer unter den von Hurrikan »Matthew« vor einigen Wochen verursachten Verwüstungen leidet, haben am Dienstag Anhänger der Partei Fanmi Lavalas für ihre Präsidentschaftskandidatin Ma ry se Narcisse demonstriert.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Regierung und die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) wollen am heutigen Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá einen neuen Friedensvertrag unterzeichnen.

Am Donnerstag wurde in Kolumbien der überarbeitete Friedensvertrag unterzeichnet. Nun muss er noch in der kommenden Woche vom Kongress bestätigt werden. [Video]

KUBA
Rechte Todesschwadronen machen Jagd auf Linke und Friedensaktivisten. Guerilla warnt vor politischem »Genozid«.

Nach dem zweiten »Tag der Nationalen Verteidigung« wurde in Kuba am Sonntag die strategische Übung »Bastión 2016« beendet. Im Rahmen dieser Übung zur Sicherung des Landes gegen mögliche Angriffe hatten vom 16. November an zunächst dreitägige Manöver der regulären Land-, Luft- und Seestreitkräfte der »Fuerzas Armadas Revolucionarias« (FAR) stattgefunden. Zum Abschluss und als Höhepunkt wurden dann – an den »Tagen der Nationalen Verteidigung« – auch Hunderttausende Angehörige der Milizen und Zivilisten mobilisiert. Westliche Medien berichten tendenziös.

Ohne viel Aufsehen zu erregen wurde letzte Woche die Einweihung des Kapitols von Havanna als Sitz des kubanischen Parlaments bekannt gegeben. Seit 2010 ist das Gebäude wegen andauernden Restaurationsarbeiten geschlossen. Am Donnerstag wurde das Gebäude unter Beisein des vietnamesischen Präsidenten Tran Dai Quang durch Parlamentspräsident Esteban Lazo offiziell als neuer Sitz der „Asamblea Nacional del Poder Popular“ eingeweiht.

MEXIKO
Bei der Präsidentenwahl in Mexiko in zwei Jahren will die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) doch nicht mit einer eigenen Kandidatin antreten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. November 2016

Ausstellung: „Vergessene Geschichte“ – Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Ausstellungseröffnung mit

Cornelia Booß-Ziegling, „Macherin“ der Ausstellung, seit 1974 Berufsverbot als Lehrerin
Klaus Lipps, Sprecher der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Musik: Duo Bluesette
Wann: 05. Dezember 2016, 19:00 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler- Str. 12, Esslingen

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politikerinnen und Politiker die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten. Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten den so genannten Radikalenerlass.

Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2250 Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt und 256 Beamtinnen und Beamte entlassen.

Auf 18 Schautafeln wird exemplarisch dokumentiert wie seit der Weimarer Verfassung bis heute politische Verfolgung stattfinden kann. Die Ausstellung ist 05.12.2016 bis 27. 01.2017 im Gewerkschaftshaus Esslingen und kann zu den Öffnungszeiten besichtigt werden:

Montag – Donnerstag 08:30 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 13:00 Uhr

Veranstalter: DGB Esslingen-Göppingen in Kooperation mit der GEW und der IG Metall Esslingen

Berlin: Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar!

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Diese Botschaft überbrachten rund 20 AktivistInnen dem Eigentümer des Geländes, Artur Süßkind, am Dienstagnachmittag in seinem Hotel in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mit Flyern, Transpis und Parolen klärten sie die neugierigen Gäste über die Pläne des Investors auf. Die Mitarbeiter des Hotels sahen die Aktion weniger entspannt und riefen die Polizei. Die war in dem aufgewerteten Mittebezirk innerhalb von 8 Minuten vor Ort. Einige Sekunden zu spät. Denn da waren die AktivistInnen bereits wieder in alle Winde verweht. Hier die Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern zu der Protestaktion:

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die vom Senat im Gegenzug geforderten 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte. „Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV BezieherInnen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten. „Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt. „Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“ - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Zu den Fotos von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Erfolgreicher FIR-Kongress in Prag

Mitte November 2016 fand in Prag der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern, unter ihnen drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes, berieten über die geleistete Arbeit und die kommenden Aufgaben. Über 100 Gäste nahmen zur Eröffnung des Kongresses an der Verleihung des Michel-Vanderborght–Preises der FIR an Preisträger aus neun Ländern teil, unter ihnen der italienische Militärstaatsanwalt, der das Verbrechen von Sant’ Anna di Stazzema verfolgte, sowie der Studienkreis „Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ in Frankfurt/ Main für seine fünfzigjährige Geschichtsarbeit.

Der Kongress bilanzierte die erfolgreiche Arbeit der vergangenen drei Jahre, insbesondere das eindrucksvolle Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung. Vielfach wurde der Aufschwung der extremen Rechten und deren Einfluss im Europäischen Parlament thematisiert. Die FIR will daran mitwirken, eine politische Rechtsentwicklung in Europa zu stoppen.

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen in manchen Fragen war es ein beeindruckendes Zeichen antifaschistischer Gemeinsamkeit, dass in der mit großer Mehrheit angenommenen politischen Erklärung des Kongresses die Fragen der Kriegsgefahr und der aktuellen Flüchtlingssituation klar thematisiert wurden. Antifaschisten setzen sich für die sozialen und Menschenrechte jedes Einzelnen – unabhängig von seinem Pass und seiner Herkunft – ein. Auch zum Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und Verfälschung der Rolle des Widerstandes gab es große Übereinstimmung.

Zu den Aktionsvorschlägen gehörten z.B. die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und der Vorschlag einer europäischen Konferenz mit antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken gegen den Vormarsch der extremen Rechten. Der ungarische Präsident Vilmos Hanti wurde einstimmig wiedergewählt. Er wird von drei Vizepräsidenten aus Griechenland, Italien und Russland unterstützt.

Zum Abschluss des Kongresses gedachten die Delegierten und Gäste in der Gedenkstätte Lidice der Opfer faschistischer Barbarei.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Fédération International des Résistants (FIR) - Association Antifasciste
Office: Magdalenenstr. 19
10365 Berlin

www.fir.at



Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.


Quelle