In ganz Europa müssen wir ein Erstarken rechter Strukturen erleben. Bereits seit einigen Jahren feiern FPÖ, Front National & Co parlamentarische Erfolge, spätestens seit dem Einzug der AfD in Kommunal- & Landesparlamente ist dieser Trend auch in der BRD nicht mehr zu leugnen.
Auch außerparlamentarische rechte Gruppierungen wie etwa die sogenannte „Identitäre Bewegung“ treten öffentlich stärker in Erscheinung.
Diese Phänomene sind nicht isoliert zu betrachten. Die öffentliche Debatte verschiebt sich damit insgesamt nach rechts. In unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themenfeldern suchen die rechten Gruppen Anschlusspunkte an konservative Kräfte, die sich von den Rechten treiben lassen und somit selbst Akteure der aktuellen Rechtsentwicklung werden.
Durch Zusammenarbeit zum Beispiel bei der sogenannten „Demo für Alle“ findet ein direkter Schulterschluss mit etablierten konservativen Kräften aus Parteien und Kirchen statt.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stehen wir vor der Frage, wie mit diesem Rechtsruck umzugehen ist. Vielerorts bekommt er starken Gegenwind, indem sich viele Menschen rechten Umtrieben in den Weg stellen. Dazu gibt es viele verschiedene Ansätze und die unterschiedlichsten Arten der Umsetzung.
Als neu gegründetes Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" stellen wir uns vor und wollen über unterschiedliche Strategien im Kampf gegen Rechts diskutieren.
Zu Gast ist dazu Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin aus Wien und Sprecherin des Bündnisses "Offensive gegen Rechts". Sie wird uns einen Einblick in die Arbeit gegen Rechts in Österreich geben.
Freitag, 11. November 19:30 - 21:00
Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ hat beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Esslinger Professorin Dr. Gabriele Fischer eingereicht. Diese hatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ethische Aspekte aktueller Zeitfragen“ am 18. Oktober 2016 zum Vortrag „Aufstieg der AfD und Möglichkeiten der Kritik“ des Sozialwissenschaftlers Sebastian Friedrich eingeladen.
Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA betrachte diese Äußerung als eine „Verletzung des für Beamte geltenden Neutralitätsgebotes“ sowie als „Indoktrination“.
Dass es tatsächlich die AfD ist, die versucht zu indoktrinieren zeigt sich darin, dass diese sich damit wohl wissend gegen das Grundrecht, „Art. 5 GG zur Freiheit von Lehre und Forschung“, stellt, während sie in ihrem Grundsatzprogramm verlogen fordert, dass „dem deutschen Grundgesetz ausnahmslos Folge geleistet wird“.
Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken für Rassismus, Hass, Antisemitismus. Sie trägt und verbreitet diese Positionen zunehmend in den Parlamenten.
Sie bildet zunehmend in vielen Orten das organisatorische Zentrum, in dem sich vermeintliche „WutbürgerInnen“ und ihre Wortführer mit den extremen Rechten verbinden. So werden Naziparolen und öffentliche Hetze gegen Andersdenkende immer gesellschaftsfähiger.
Der Kampf gegen AfD, Pegida und sonstige rechte Bewegungen ist somit auch ein Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Betrieben, Vereinen, an Schulen und Universitäten. Menschen müssen überall dort Widerspruch anmelden, wenn sie mit antisemitischem und antimuslimischem Rassismus konfrontiert werden.
Der AfD geht es mit der Dienstaufsichtsbeschwerde ganz offensichtlich um die Einschüchterung all jener, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der AfD eintreten.
Die Kreisvereinigung Esslingen der VVN-BdA weist dies zurück und erklärt sich solidarisch mit Prof. Dr. Gabriele Fischer und allen, die diese Veranstaltungsreihe ermöglicht haben.
Wir begrüßen, dass mit dem Vortrag von Sebastian Friedrich an der Hochschule jungen Studierenden die Möglichkeit gegeben wurde, sich qualifiziert mit den gesellschaftlichen Wurzeln der rassistischen, im Kern neoliberalen und bildungsfeindlichen Politik der AfD auseinanderzusetzen. Dass dafür ein großes Bedürfnis und auch eine Offenheit für die Frage der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD besteht, zeigte die lebendige Diskussion im Anschluss an den Vortrag des Referenten.
Wir hoffen deshalb, dass man sich auch an weiteren Bildungseinrichtungen dementsprechend mit rechten und reaktionären Strömungen auseinandersetzt und dieser Einschüchterungsversuch der AfD damit auf ihre eigenen Füße zurückfällt.
Kreisvorstand der VVN-BdA Esslingen, 24. Oktober 2016
