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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Nun knallt es also

Der US geführte Angriff auf Syrien wird den IS stärken, den demokratischen und den revolutionären Widerstand innerhalb Syriens schwächen, weil Positionen einer Burgfriedenspolitik gegen den äußeren Feind gestärkt werden und letztlich die Kriegsgefahr zwischen der USA und Russland drastisch erhöhen. Von den Folgen für gesellschaftlich fortschrittliche Projekte wie Rojava ganz zu schweigen, da nach wie vor die Türkei in der Hinsicht ihr ganz eigenes Süppchen kocht. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann und nicht ob nach dem Irren in Washington auch der in Moskau auf den Knopf drückt. Neben den sich rasant zuspitzenden Widersprüchen in der Region ist damit auch die Gefahr eines Weltkrieges sprunghaft gestiegen. 

Je weiter das alles aufgedröselt wird, desto deutlicher wird die Perspektivelosigkeit der vorherrschenden gesellschaftlichen Systeme. In Britannien hat Premierministerin May, das dortige parlamentarische System gleich miterledigt, indem sie Medienberichten zu Folge nicht einmal das Parlament um Zustimmung für die aktive Beteiligung britischer Streitkräfte ersuchte.

In Deutschland knirscht es ebenfalls deutlich. Da bekanntlich der Hauptfeind im eigenen Land steht, muss der Fokus hierzulande auf der einen Seite darauf gelegt werden, jegliche Beteiligung deutschen Militärs, die in Form diverser Unterstützungsdienste faktisch schon längst stattfindet, mit allen Mitteln zu unterbinden. Auf parlamentarische Mehrheiten ist dabei kein Verlass, wie London zeigt, gleichzeitig gilt es, sich deutlich von AfD Positionen abzugrenzen. 

Wenn in den vergangenen Jahrzehnten die Beteiligung an den Protesten gegen Kriege kontinuierlich zurückgegangen ist, war dies auf der anderen Seite auch eine praktische Antwort auf die zunehmend wirkungslosen, weil zahnlose Bewegungsformen. Gleichzeitig wird in der weitgehend sedierten deutschen Gesellschaft von der notwendigen Höherentwicklung der inhaltlichen Positionen zu den diversen kriegerischen Auseinandersetzungen als auch der Weiterentwicklung der Verbindung massenkompatibler und notwendiger massenmilitanter Protestformen nicht zuletzt auch durch linke Kräfte weitestgehend verzichtet. Latschdemos reichen eben nicht mehr aus. Diese Erkenntnis darf allerdings nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, dass man eben nichts machen kann - und daher nichts machen muss und deshalb mehr oder weniger im tagtäglichen Einerlei und Belanglosigkeit untergeht. 

Wenn in der Praxis das Kriterium der Wahrheit besteht, wie einige Leute behaupten, dann zeigt sich in den nächsten Tagen, wie es damit hierzulande aussieht, ob es einem breiten gesellschaftlichen Protest gelingt, sich zu entwickeln, zu organisieren und Bahn zu brechen.

Ich habe da jedoch so meine Zweifel.

Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo

Foto: © Oliver Feldhaus, Umbruch Bildarchiv Berlin
Etwa 100 Menschen demonstrierten am 6. April vor der togoischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo. Sie forderten die Beendigung der politisch-militärischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem togoischen Regime und den Stop aller Abschiebungen nach Togo.

Seit über 50 Jahren befindet sich das westafrikanische Land Togo fest im Griff einer einzigen Familie: Zunächst ist der Offizier Eyadéma Gnassingbé nach einem Putsch 1967 an die Macht gekommen (im Übrigen ein enger Vertrauter und Jagdfreund des CSU-Idols Franz-Josef Strauß), nach dessen Tod wurde sodann Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé vom Militär an die Macht gehievt. Vor diesem Hintergrund ist es bereits seit Anfang der 1990er Jahren immer wieder zu Massenprotesten in Togo gekommen (Mehr Infos dazu bei Afrique-Europe-Interact) Aktuell läuft seit August 2017 eine große Protestwelle durchs ganze Land - und das, obwohl die Sicherheitskräfte von Anfang an äußerst brutal auf die Großdemonstrationen reagiert haben mit Schusswaffeneinsatz, willkürlichen Inhaftierungen, Niederbrennen von Büros der Opposition und Folter.

Aus diesem Grund sind auch in Deutschland in den letzten Monaten immer wieder Exil-TogoerInnen auf die Straße gegangen, so auch am 6. April 2018 in Berlin - bei einer von Urgence Togo und Afrique-Europe-Interact gemeinsam organisierten Veranstaltung. Der Protest begann mit einer Kundgebung vor der togoischen Botschaft im Norden von Berlin. Da die Botschaft am Ende einer kleinen Stichstraße liegt, hatte die Polizei (unter Verweis auf das sogenannte Wiener Abkommen) die Auflage erlassen, dass immer nur 10 Leute direkt vor der Botschaft demonstrieren durften, während sich die anderen an der Grabe-Allee aufhalten mussten. Das mutete anfangs zwar etwas komisch an, doch letztlich hat dies der Aktion keinen Abbruch getan, zumal sich die togoische Botschaft gezwungen gesehen hat, den Publikumsverkehr an diesem Tag einzustellen.

Im zweiten Teil fand anschließend eine Demo vom Außenministerium über das Brandenburger Tor (hier liegt u.a. die französische Botschaft sowie ein Büro der Europäischen Kommission) hin zum Bundeskanzleramt statt - all dies bei sonnigem Wetter unter den Augen von tausenden TouristInnen. In ihren Beiträgen griffen die RednerInnen nicht nur die togoische Regierung an, sondern auch deren Unterstützung durch die EU, insbesondere durch Frankreich und Deutschland. Sie forderten das Einfrieren von sog. Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat, die Beendigung der politischen Rückendeckung für das togoische Regime und den Stop von Abschiebungen.

Trotz der nur etwa 80 TeilnehmerInnen war es eine powervolle Demo, die zeigte, dass selbst kleine Gruppen deutliche Spuren hinterlassen können - in diesem Fall auch als sehr wichtige Ermutigung der Menschen in Togo selbst, die bei jeder Demonstration buchstäblich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. - Olaf, afrique-europe-interact.net -

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

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