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Kiel: Nein zum Polizeigesetz - gegen Repression und Überwachung

Foto: NoPolgSH
Foto: NoPolgSH
Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern.

Wir rufen auf zur #NoPolgSH-Bündnis-Kundgebung! Beteiligt Euch am Widerstand gegen das Polizeigesetz und kommt am 04.11.2020 um 09.00 Uhr vor das Landeshaus in Kiel!

In Anbetracht der sich verschärfenden Pandemiesituation bitten wir Euch, einen Mund-Nasenschutz mitzubringen, Abstand zu halten, den gesamten Platz am Landtag zu nutzen und aufeinander aufzupassen.

Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster „internationaler Terrorismus“ und „grenzübergreifende Kriminalität“ will die Landesregierung nun das neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polzei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind.

Konkret bedeutet das Polizeigesetz:

- Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
- Die Befugnisse Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufzuhalten haben, sollen ausgeweitetwerden, gleiches gilt für die Anwendung einer elektronischen Fussfessel.
- Mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung.
- Ausweitung des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch, sowie die Nutzung von Tasern.
- Ausweitung der Überwachung.

Die geplante Bewaffnung der Polizei mit Tasern (Distanz-Elektro-Impulsgeräte) ist keinesfalls so ungefährlich wie behauptet wird. So starben in den USA schon über 700 Menschen durch Taser-Einsätze. Durch die Gesetzesnovelle soll auch der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Kinder unter 14 Jahren sowie der Sprengmittelgebrauch erlaubt werden. Hier soll offensichtlich legalisert werden, was die Polizei auf Grundlage von Notstands- und Notwehrregelungen schon jetzt praktiziert. Neben dem verstärkten Einsatz von verdeckten ErmittleIinnen, die tief in die Privatsphäre Betroffener eingreifen, sollen PolizistInnen mit Bodycams ausgestattet werden, mit denen sie jederzeit ihre Umgebung filmen können –“ allerdings bestimmen nur sie, was aufgezeichnet wird.

Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung entzieht.

Solidarität statt Polizeistaat –“ keine Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein!

Quelle

Spendensammlung für die KIA - Praxis der Solidarität

„Wir haben in der solidarischen Praxis für das neue Jahr angefangen. Allerdings ist alles wegen der Koronasache beschränkt –“ keine Zahnärzte, wir dürfen nur sehr wenige Termine haben, es darf keine Patienten im Warteraum geben usw usw.

Die Bewegung in Thessaloniki ist in einer schlechten Lage - KIA auch: Weniger Menschen nehmen teil, keine neuen Menschen erscheinen, unsere PsychologInnen haben sich entschieden nicht mehr mitzumachen.

Traurig... Und auch noch dazu ist KIA finanziell in einer schlechten Lage. In ein paar Monaten werden wir pleite sein...“

Es besteht ein großer Bedarf an Medikamenten, hauptsächlich Schmerzmitteln und entzündungshemmenden Medikamenten, nicht nur in der Arztpraxis, sondern auch in den verschiedenen Außenanlagen, in die inzwischen viele Flüchtlinge kommen und für die eine medizinische Behandlung fast nicht existiert.

Wir von der Solireisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ haben in den letzten Jahren diese Klinik regelmäßig besucht, über sie berichtet und Geld gespendet. Zuletzt waren wir 2017 dort und berichteten über die Diskussionen, die geführt wurden, nachdem die Syriza-Regierung unversicherten Menschen wieder den Zugang zu Krankenhäusern ermöglicht hatte.

Mittlerweile ist dies schon wieder Geschichte. Die Rechtsregierung unter Mitsotakis verhindert, dass Geflüchtete eine Behandlung erhalten können. Die einzigen Anlaufstellen sind die noch existierenden solidarischen Kliniken wie die KIA in Saloniki.

KIA musste im Lockdown geschlossen werden, der in Griechenland auch deshalb besonders strikt war, weil das öffentliche Gesundheitswesen nach den Zerstörungen durch die Austeritätspolitik äußerst prekär ausgestattet ist.

Da KIA nach wie vor aber dringend gebraucht wird, unternimmt das Kollektiv jetzt den Versuch, die Medikamentenausgabe vorerst im Freien, aber auch den Betrieb der Kollektiv-Praxis wieder aufzunehmen.

Alle Kosten vor Ort sind auf ein Minimum runtergefahren; für die Beschaffung der Arzneimittel geht das meiste Geld drauf. Aber das wird jetzt für die Aufrechterhaltung der kollektiven Gesundheitsversorgung dringend gebraucht. Die aus früheren Spenden gewachsenen Geldreserven reichen nur noch für die nächsten paar Monate. Für den minimalsten Grundbetrieb werden nicht mehr als tausend Euro im Monat benötigt, also jede kleine Spende von 20 Euro hilft weiter.

Wir rufen deshalb dazu auf, diese solidarische Klinik mit einer Spende zu unterstützen. Wir als Solireisegruppe haben von unserem Solikonto bereits 1000,- Euro überwiesen.

Piraeus Bank

ΙΒΑΝ : GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744

BIC : PIRBGRAA

Website: http://www.kiathess.gr/de/information

Kontakt: Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

„Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten. Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50) Verwendungszweck: Griechenland-Soli“

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft für den 30./31. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf und fordert armutsfeste Regelsätze und einen sofortigen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte und Sozialhilfebeziehende. Dazu erschien heute die folgende Erklärung:

Konzerne wie z.B. die Lufthansa werden mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild“ vom Staat unterstützt. Kleine Firmen, Erwerbstätige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. MinijobberInnen erhalten z. B. nicht einmal Kurzarbeitergeld. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher einen Corona-Zuschlag von 100 Euro auf die Regelsätze, um die schlimmste Not abfedern zu können.

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Wer für die Krise zahlen wird, entscheidet sich schon heute!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen –“ mindestens 600 Euro sofort!

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV - Regelsatz ab 2021 um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind bei dreißig Tagen im Monat ganze 47 Cent am Tag.

Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung (abzüglich derer, die aus-schließlich von Grundsicherungsleistungen leben) rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Satz liegt. Zur Ermittlung des Regelsatzes werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ überwiegend politisch motiviert abzuziehen.

Die Bemessung der Regelsätze ist seit längerem ein Problem. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Entwicklung der Regelsatzhöhe hinter der längerfristigen Lohnentwicklung zurückbleibt. Im Ergebnis werden daher die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den GrundsicherungsbezieherInnen und den Beschäftigten immer größer. Betroffene werden immer stärker abgehängt und können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen immer weniger leisten.

Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!

Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze betrifft rund 8 Millionen, ALG II und Sozialhilfe-Berechtigte, AufstockerInnen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, nicht zuletzt die so genannten „HeldInnen der Krise“.

Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen! Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen am 30. und am 31.10. in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen!

Hintergrundinformationen


Das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS –“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover,Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB–KV Bonn/Rhein–Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG–PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Blogkino: Cointelpro — The FBI’s War on Black America (1990)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Dokumentarfim "Cointelpro –” The FBI–™s War on Black America" von Deb Ellis und Denis Mueller. Der Film zeigt die Zerschlagung der Black Panther Bewegung durch das Cointelpro abgekürzte Counterintelligence Programm des FBI. Leider keine Verschwörungstheorie sondern realer Klasenkampf und ein wichtiger Film nicht nur für alle, die die gegenwärtige Black Lives matter Bewegung verstehen lernen sondern auch wissen wollen, mit was sie es bei Aufständen zu tun bekommen. Die Operationen fanden zwischen 1956 und 1971 statt und sollten als politisch gefährlich eingestufte Gruppen und Individuen überwachen, diskreditieren und zermürben. Von den –“ teilweise illegalen –“ Aktionen des FBI betroffen waren dabei sowohl kommunistische Parteien (KPUSA, Socialist Workers Party) und der Ku-Klux-Klan als auch Studentenorganisationen (Students for a Democratic Society) und die Bürgerrechtsbewegung (SCLC, NAACP, CORE). Ins Visier geriet auch die Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg, wobei zum Teil Mitglieder des US-Senats in den Fokus gerieten, die sich kritisch über den Krieg geäußert hatten.

Raspberry PI 4 mit SSD betreiben

Vor einiger Zeit hatte ich bei thingiverse ein Teil veröffentlicht, mit dem es möglich ist, in Verbindung mit dem empfehlenswerten "AmoredPI" Gehäuse 2,5" SSD Festplatten mit dem Einplatinenrechner Raspberry PI 3 bzw. 4 zu verbinden und so das übliche Gedrösel mit dem Kabelwirrwar etwas abzumildern.

Indessen war bis vor kurzem der Start des Raspberrys von der SSD auf die 3er Modelle beschränkt. Nun ist seit September dieses Manko Geschichte und es steht dem Betrieb des Rechners via Festplatte nichts entgegen. Fast nichts. Denn leider gibt es keine Garantie, daß jeder SSD / USB3 Festplattenadapter für den Betrieb geeignet ist, zumindest, was das Booten betrifft. Michael Kofler hat in seinem Blog unterschiedliche Adapter getestet, er hatte mit dem von GHB vertriebenen 6GB Adapter die wenigsten Probleme, weshalb ich auch meine Empfehlung auf ebendiese abgebe. Der bisher von mir auf den PIs der 3er Reihe ohne Probleme verwendete Adapter führte bei mir in keinem Fall zu einem fehlerfreien Systemstart oder dauerhaft störungsfreien Betrieb. Wenngleich der Raspberry PI 4 damit verbundene SSDs erkennt und auch problemlos liest bzw. schreibt, ist der Bootvorgang fehlerhaft. Inzwischen läuft hier ein Raspberry PI 4 mit 8 Gigabyte Speicher und einer Silicon Power SSD 256GB 3D NAND A55 SLC Cache Performance Boost seit mehreren Tagen ohne Probleme, wenngleich Lesevorgänge beinahe doppelt so schnell wie Schreibvorgänge sind, was ich allerdings noch mit anderen SSDs wie der SanDisk SSD PLUS 240GB Sata III gegentesten muss.

Die Installation auf die Platte verläuft problemlos, ich habe zuerst den üblichen Weg mittels einer MicroSD Karte und NOOBS beschritten um sofort die aktuellste Raspbian Version auf der Platte zu haben, es funktioniert natürlich auch der über ein via etcher auf die MicroSD Karte geschriebenes Image. Nach der Aktualisierung des Systems aktiviert man via 'sudo raspi-config' die Boot Option über USB, formatiert die SSD, entpackt darauf NOOBS und bootet dann (hoffentlich) erfolgreich von der SSD. Natürlich muss dazu die MicroSD Karte abgezogen sein. ;-)

Update 14. November 2020: Dieser Adapter von ugreen ist ebenfalls kompatibel und sogar noch etwas günstiger als der oben verlinkte.

#endSARS: Revolution in Nigeria - Kundgebung und Demo in Stuttgart

Seit Oktober 2020 demonstrieren hunderttausende in den Städten Nigerias gegen Polizeigewalt. Die Spezialeinheit für Raubüberfälle (SARS) geht seit Jahren gewaltvoll gegen die Bevölkerung vor. Bereits 2018 gab es eine Umbenennung in Folge von Protesten aber faktisch keine Konsequenz. Bei den Massenprotesten spielen vor allem Frauen eine entscheidende Rolle. Seit Anfang dieser Woche gehen Militär und Polizei brutal gegen die Proteste #endSARS vor. Dabei starben über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt.

Wir fordern:

  • Das Ende von Korruption und gewaltvollem, willkürlichem Vorgehen innerhalb von Polizei und Staat!
  • Die Umverteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaft!
  • Den Rückzug der Militäreinheiten aus den Städten!
Die Bewegung #endSARS ist verbreitet in ganz Nigeria. Ein Grund warum sich so viele mit dem Protest identifizieren und solidarisieren ist, dass jede und jeder in Nigeria eine persönliche Geschichte zu Polzeigewalt hat. Entweder man kennt eine Familie oder ein eigenes Familienmitglied oder Freund ist unrechtmäßig inhaftiert oder auf offener Straße erschossen worden. Den Protesten gehen jahrelange, alltägliche Unsicherheit vor raus; Für viele zählt die Angst vor ungerechtfertigter und willkürlicher Gewalt zu ihren persönlichen Fluchtgründen.
Die Nigerianische Community ruft zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf:

23. Oktober 2020, 14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart, ab 15 Uhr Demo mit Zwischenkundgebungen über den Rotebühlplatz (15:30 Uhr) zum Karlsplatz (17 Uhr).

Seid dabei, informiert und solidarisiert Euch gegen staatliche Gewalt in jedem Land!


Kontakt:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Geflüchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

Heute vor 80 Jahren: Erste Massendeportation deutscher Juden

Am 22. Oktober 1940 wurden mehr als 6.500 Juden aus dem Südwesten Deutschlands in das berüchtigte französische Lager Gurs deportiert. Eine Überlebende erinnert sich: "Ich sah meine Eltern erbleichen, zu Tode erschrecken".



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