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»Facts do not cease to exist because they are ignored.« Aldous Huxley

#SayTheirNames: Gedenken an Hanau in Berlin

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Fatih SaraçoÄŸlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun durch einen Rassisten ermordet wurden. Bundesweit gingen Menschen zu ihrem Gedenken auf die Straße. In Berlin gab es am Freitag Kundgebungen am Oranienplatz in Kreuzberg, am Rathaus Neukölln und am Leopoldplatz im Wedding. Am Samstag folgte eine Großdemo durch Neukölln, die von den Initiativen Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antirassismus, Kein Generalverdacht, Roma Trial, Young Struggle und We-™ll Come United organisiert worden war.

Hier Bilder von den Kundgebungen in Kreuzberg & im Wedding, von Aktivist*nnen, die mit einer Sprayaktion am U-Bahnhof Amrumer Straße daran erinnern, dass Hanau kein Einzelfall ist und von der Großdemo am Samstag. Den untenstehenden Aufruf haben wir vom Bündnis Berlin für Hanau übernommen. Vielen Dank dafür.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Ein Jahr Hanau -“ und immer noch gibt es zu wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Das Handeln der Polizei vor, während und nach der Tatnacht deuten ganz klar auf ein behördliches Versagen hin. Wieso erhielt der Täter mehrfach Waffenscheine, obwohl er bereits polizeibekannt war? Und wieso mussten im Vorhinein die Notausgänge in den Shisha-Bars aufgrund polizeilicher Anweisungen zu gesperrt werden? Der Umgang mit Angehörigen und Betroffenen rassistischer Gewalt durch Polizei, Behörden und Politik ist von Ignoranz, Respektlosigkeit und Unwillen gezeichnet. Es gab außerdem nach dem Anschlag weder eine angemessen finanzielle noch psychosoziale Unterstützung.

Hanau ist überall!

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Ein ganzes Jahr nach Hanau blicken wir auf zahlreiche weitere rechte „Einzeltäter“ und „Einzelfälle“ zurück. Der Mord an den 15-jährigen Eziden Arkan Khalaf in Celle im April, die Tode von Ferhat Mayouf in Berlin und Mohamed Idrissi in Bremen durch Justizgewalt im Juni, die Aufdeckung zahlreicher rechter Chatgruppen in der Polizei und Verfassungsschutz in NRW, MeckPom, Sachsen, Berlin im Herbst. Und nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten fortlaufende Serie an rechten und rassistischen Übergriffen und Anschlägen auf Migrantinnen und migrantisierte Menschen quer durch die BRD: der Anschlag auf die Menschen in der Synagoge in Halle, die Morde an Oury Jalloh in Dessau und Burak BektaÅŸ in Berlin, die permanenten Razzien in Shisha-Bars und Moscheen, die Morde und Anschläge des NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen -“ die Namen sind endlos.

All diese Taten sind Ergebnisse eines Systems. Eines Systems, in dem der Staat -“ also Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik -“ faschistische Netzwerke schützt, unterstützt und ja, gar ein Teil von ihnen ist. Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind weder das Problem einer Hand voll, noch sind sie ausschließlich Randerscheinungen.

Das Ausmaß der rassistischen und rechten Strukturen sehen wir aber nicht nur in der BRD. Wir sehen es auch daran, dass die EU unsere Geschwister, die gezwungen werden zu fliehen, auf dem Weg in ein besser erhofftes Leben in Lagern steckt, in Ruinen ausharren oder im Mittelmeer sterben lässt. Von Moria bis Hanau darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben!!!

Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt kämpfen!

In den letzten 12 Monaten haben sich viele Menschen organisiert und haben von Monat zu Monat an die Opfer von Hanau erinnert. Angehörige, Freund*innen, Überlebende und solidarische Menschen haben sich zusammengefunden und die Initiative 19. Februar Hanau gegründet. Neben dem kontinuierlichen Gedenken und Erinnern leisten die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar sowie weitere solidarische Gruppen seit einem Jahr Aufklärungs-, Bildungs- und Recherchearbeit von Unten.

Trotz der Verluste, der Wunden und des Schmerzes hat Hanau gezeigt, dass wir viele sind und dass wir nicht vergessen. Hanau hat viele unserer Geschwister zusammengeschweißt. Denn wo immer es Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung gibt, gab und gibt es auch seit jeher Solidarität, Zusammenhalt und Widerstand!

Gedenken bedeutet jedoch mehr als nur die Vergangenheit zu erinnern. Gedenken ist ein kollektiver Akt, in dem niemals vergessen wird, in dem wir uns gegenseitig stärken, Widerstandskämpfe sichtbar machen und in dem wir Kraft ziehen für die zukünftigen Kämpfe. Die Bedrohung von rechts ist allgegenwärtig und wir müssen jeden Tag aufs Neue dagegen angehen.

Es ist wichtiger denn je, gemeinsam und physisch Präsenz zu zeigen und füreinander da zu sein! Wir können dieses Jahr nicht Seite an Seite mit den Angehörigen und Betroffenen in Hanau sein. Das kann uns aber nicht davon abhalten, unseren Geschwistern respektvoll zu gedenken.

Kommt am Freitag den 19. Februar zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von Fatih SaraçoÄŸlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun, aber auch allen anderen Betrofffenen rassistischer Gewalt gedenken.

Links: Aufruf zu den Gedenkverstaltungen

Schon wieder ein KSK Skandal - es reicht, Kommando Spezialkräfte abschaffen!

Der für die „Reform“ des KSK zuständige General Kreitmayr ließ bereits im Frühjahr 2020 sogenannte Amnestieboxen in der KSK Kaserne aufstellen. Soldaten konnten dort straffrei geklaute Munition und Waffen abgeben. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst wurde. Am Ende kamen dabei 50000 Schuss Munition und diverse Handgraten zusammen.

Doch das ist nicht das erste mal das das KSK für Schlagzeilen sorgt. Seit der Gründung des KSK vor über 20 Jahren gibt es regelmäßig Skandale wegen faschistischen Soldaten. Todeslisten von politischen Feinden, abgezweigte Munition und Sprengstoff, das militärische faschistische Netzwerk um den KSK Soldaten „Hannibal“. 20 Jahre lang hat der Staat versucht diese Probleme klein zu reden und als „Einzelfälle“ abzustempeln.

Letztes Jahr haben sie eine Kompanie aufgelöst und die Operation „Eiserner Besen“ ausgerufen um das KSK zu reformieren. Doch anstatt faschistischen Strukturen im KSK konsequent nachzugehen, wurde mit den Amnestieboxen versucht das Naziproblem mit dem „eisernen Besen“ unter den Teppich zu kehren!

Das beweist wieder einmal, dass man sich beim zerschlagen von faschistischen Strukturen auch dieses Mal nicht auf den Staat verlassen kann. Dieser braucht die Bundeswehr zu sehr. Nach Außen kämpft die Bundeswehr in zahlreichen Ländern um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, und verursacht damit Tod, Armut und Flucht. Und nach Innen soll die Bundeswehr im Ernstfall soziale Aufstände niederschlagen. Mehr denn je müssen wir der Bundeswehr eine starke antimilitaristische Bewegung entgegenstellen.

Kein Einzelfall! KSK abschaffen!

Stuttgart, 27. Februar 2021

Infostand ab 13:00 Uhr

Kundgebung ab 14:00

Via Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart