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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Urteil im „Agent Orange“-Prozess in Evry: Im Namen BAYERs

Im historischen „Agent Orange“-Prozess in Evry in der Nähe von Paris ist am heutigen Montag eine Entscheidung gefallen. Das Gericht hält die Klage gegen BAYER/MONSANTO, DOW CHEMICAL, HERCULES, UNIROYAL und neun weitere Konzerne, die während des Vietnamkrieges Agent Orange produziert haben, für unzulässig. In seinem Urteil schließt sich das Gericht der Sichtweise der BAYER/MONSANTO-Anwält*innen an. Diese hatten argumentiert, dass die Verantwortung für den Einsatz von „Agent Orange“ alleine bei der US-Regierung in Washington läge.  Keine Verantwortung trügen die „Lieferanten zu Kriegszeiten“, so der BAYER-Konzern. Dementsprechend äußerte nun das Gericht, dass die Unternehmen „auf Anweisung und im Namen des amerikanischen Staates bei der Vollendung eines souveränen Aktes“ gehandelt hätten.

William Bourdon, einer der Anwälte Tran To Ngas sagte zu dem Urteil: „Wir lehnen dies auf der Grundlage des nationalen, europäischen und internationalen Rechts entschieden ab. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, in denen multinationale Unternehmen versucht haben, ‚le fait du prince’(Anm. des Autors: französischer Rechtsbegriff; willkürlicher Akt der Regierung oder des Staattsoberhauptes) oder höhere Gewalt durchzusetzen, mit der Begründung, dass sie unverantwortlich sein sollten, weil sie nur einen politischen Befehl befolgten. Wir sind eher zuversichtlich, dass sich das Gesetz zugunsten einer verstärkten Rechenschaftspflicht privater Akteure entwickelt hat, auch wenn diese behaupten, auf Veranlassung der Exekutive gehandelt zu haben.“

„MONSANTO hat das giftige, zusätzlich mit Dioxin verunreinigte Agent Orange nicht nur geliefert“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Der Konzern hat auch eine aktive Rolle gespielt. Er stand bereits seit 1950 mit dem Pentagon in einem regen Austausch über die Kriegverwendungsfähigkeit der ‚Agent Orange’-Grundlagenchemikalie. Hier liegt eine Mittäterschaft vor. Für diese erhält BAYER/MONSANTO mit dem Urteil nun den Persilschein.“

Geklagt hatte die mittlerweile 79-jährige vietnamesisch-stämmige Französin Tran To Nga, Sie war während des Krieges als Lehrerin und Journalistin tätig. Während eines Angriffes Ende 1966 in Cu Chi (nördlich von Saigon) war sie in eine von einem Flugzeug aus versprühte Wolke von Agent Orange geraten. Über die schweren gesundheitlichen Folgen war sie sich damals nicht im Klaren. Ein Kind, welches sie drei Jahre später zur Welt brachte, starb jedoch mit nur 17 Monaten an Atembeschwerden. Vorher hatte sich die Haut in Fetzen von dessen Körper abgelöst. Noch heute leidet Tran To Nga an den schweren gesundheitlichen Spätfolgen der Besprühung: Brustkrebs, Herzprobleme, Alpha-Thalassämie, Diabetes Typ zwei, hoher Blutdruck sowie Chlorakne, einer Hautkrankheit.

Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 eröffnete französischen Staatsbürger*innen die Möglichkeit der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn diese außerhalb der französischen Grenzen begangen werden. Dieser Möglichkeit bediente sich Tran To Nga und zog vor Gericht.

Dass sie diese Etappe des Prozesses nun verloren hat, entmutigt die Frau jedoch nicht. Bereits vorher hatte sie erklärt, dass, falls sie „den ersten Schritt dieses Prozesses verlieren“ würde, sie „zusammen mit ihren Unterstützern in Berufung gehen“ würde.

Quelle: Presse-Information vom 10.05.21, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Im Villenviertel und auf der Autobahn: 15.000 Menschen für Umverteilung!

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Mindestens 15000 autonome Sozialarbeiter:innen besuchten am 1. Mai 2021 die abgehängten Wohlhabenden im Problemkiez Grunewald. Die vier Kilometer lange Fahrrad-Demonstration schlängelte sich auf der 40 Kilometer langen Route durch die Stadt – ganz Berlin war in Bewegung, um die Eigentumsfrage zu stellen. Die Fahrrad-Sternfahrt hat gezeigt, dass demonstrieren auch in der Pandemie funktioniert: Die Botschaft wurde geteilt, das Virus nicht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Angeschlossen hatten sich rund 50 Initiativen und Gruppen aus den verschiedensten Bereichen, besonders sichtbar: Pflegenotstand, Mietenwahnsinn, Klimakrise. Die breite Beteiligung weit über das Linke Spektrums hinaus, hat gezeigt, dass der Wunsch nach struktureller Veränderung sehr groß ist.

Die Wut über die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland, über den Unwillen des oberen Prozents sich seiner sozialen Verantwortung zu stellen und sich an den Kosten der Krise zu beteiligen (statt sich an ihr zu bereichern), und nicht zuletzt über die Politiker:innen, die sich nicht trauen diese Themen in Angriff zu nehmen, ist groß. Der myGruniBikeHike hat diese Wut umgewandelt in ein Zeichen des Aufbruchs, die Stimmung war entschlossen und bereit zur Umverteilung.

Umverteilung war das Wort der Stunde, das bei der Zwischenkundgebung am großen Stern vom Lautsprecherwagen schallte, auf dem Ku’damm gerufen wurde und auf vielen der sehr kreativen Schildern zu lesen war. Die Richtung der Umverteilung muss stimmen: Umverteilung des Eigentums von oben nach unten!

Noch eine Sache sollte umverteilt werden: die Polizei. Während die Einsatzkräfte in Bezirken wie Neukölln oder Moabit nach eigener Aussage zu wenige waren, um die Aufzugstrecke vor dem Verkehr zu schützen, ähnelte der Grunewald regelrecht einer Polizei-Hochburg. In Neukölln kam es immer wieder dazu, dass ungeduldige Autofahrer:innen in den Aufzug fuhren und die Protestierenden erheblich gefährdeten. Im Grunewald war jede noch so kleine Straße mit vier Mannschaftswägen und Hamburger Gittern gesichert. Der Schutz eines Grunewalder Klingelschilds ist für die Polizei wichtiger als der Schutz des Lebens von Bürger:innen, die ihre legitimen Forderungen auf die Straße tragen.

Mit Berufung auf Infektionsschutz wurde die Zwischenkundgebung am Hagenplatz von der Polizei untersagt. Ein vorgeschobenes Scheinargument, denn die Teilnehmer:innen trugen durchgängig Maske und hielten Abstand. Der Infektionsschutz galt sonderbarerweise nur im Villenviertel. Gerade da, wo sich Grunewalder:innen schon – mit Abstand und Maske – versammelt hatten, um den Beratungstermin zur Selbst-Enteignung wahrzunehmen.

Pünktlich um 17:30 erreichte die Demonstration Neukölln, so dass sich ein Teil der Fahrraddemo geschmeidig als AllesAllen-Block der Revolutionären 1. Mai-Demonstration anschließen konnte. Es war eine unglaublich kraftvolle und dynamische, stadtweite Bewegung und hat eins klar gemacht: Wir kommen wieder!

– myGruni Quartiersmanagement –

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