Massenhaft Wahlplakate in Stuttgart umgestaltet

Mit großen, permanenten Aufklebern hat die Initiative „Unsere Wahl: Klassenkampf“ Wahlplakate von CDU, Grünen, SPD, FDP und VOLT umgestaltet*. Auf mehreren Hundert Exemplaren in der Stuttgarter Innenstadt ist nun zu lesen: „...und nach der Wahl: Sozialabbau, Überwachung, Klimazerstörung! #unserewahlklassenkampf“.

Aisha Khalid, Sprecherin der Initiative, zu den Hintergründen: „In Wahlzeiten versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl geht dann alles weiter wie davor. Reiche werden reicher, und der Rest muss schauen wo er bleibt. Uns geht es darum aufzuzeigen, dass gesellschaftliche Probleme nicht durch Wahlen gelöst werden. Vielmehr muss man selbst aktiv werden, und diese Gesellschaft grundsätzlich verändern. Von unten.“

Die Politik aller Parteien verfolgt in erster Linie Wirtschaftsinteressen

Die Kritik der Initiative beschränkt sich hierbei nicht auf einzelne Parteien sondern will aufzeigen, wie jede der großen Parteien mehr oder weniger unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen entspricht. Große Probleme wie die Klimakrise, Entlassungen oder Lohndumping gehen sie, wenn dann nur halbherzig an, oder zünden Nebelkerzen, die am eigentlichen Problem vorbei gehen. „Ein anschauliches Beispiel sind die Grünen. Viele wählen sie in der Hoffnung, dass sie etwas für die Umwelt tun, gegen Krieg sind oder sich für Bürger:innen-Rechte einsetzen. Sobald sie aber an einer Regierung beteiligt sind, sieht es meist ganz anders aus: Dann wird auch mal ein Wald zugunsten einer Autobahn gerodet, Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert oder ein Polizeigesetz verschärft. Das zeigen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene oder in Landesregierungen. Von CDU und SPD ganz zu schweigen. Die Vorstellung, dass eine Regierung – egal welcher Partei – im Sinne der breiten Bevölkerung handelt, wenn Konzerne mit ihren Lobbyverbänden derart Einfluss haben, ist einfach naiv.“, so Khalid weiter.

Kein Aufruf zum Wahlboykott, aber: Veränderung entsteht auf der Straße

Für einen generellen Wahlboykott spricht sich die Initiative nicht aus. Khalid formuliert: „Natürlich wird es gewisse Unterschiede geben, je nachdem welche Partei regiert. Man kann also unserer Meinung nach schon wählen gehen und progressiven Kandidat:innen ein Kreuz geben. Man sollte sich nur nichts davon erhoffen. Richtige Veränderung wird schließlich selten in Parlamenten gemacht, sondern durch Druck auf der Straße. Die vergangenen zwei Jahre sind dafür ein gutes Beispiel: Erst eine starke Bewegung auf der Straße hat die Klimakrise wieder auf die politische Agenda gesetzt, antirassistische Bewegungen weltweit haben die tiefe Verankerung von Rassismus und seine tödlichen Folgen in die Öffentlichkeit getragen und kämpferische Belegschaften hier in der Region haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze nicht für die Profite einiger Weniger räumen. Ebenso waren es seit Jahrzehnten vor Allem unabhängige, antifaschistische Initiativen, die sich dem rechten Mob konsequent entgegenstellen. Wenn wir also davon sprechen, selbst aktiv zu werden meinen wir genau das: Sich an der Basis in sozialen Bewegungen oder dem eigenen Betrieb engagieren und mit den Menschen, die die selben Probleme und Ausgangsbedingungen haben wie wir, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Das nennen wir Klassenkampf.“

Die Initiative wird den Bundestags-Wahlkampf bis zum Schluss kritisch begleiten. Am Freitag vor der Wahl, dem 24. September, wird zudem ein Bündnis linker und revolutionärer Aktivist:innen eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt organisieren. Auf dieser Kundgebung wird es darum gehen revolutionäre Standpunkte zu dieser Bundestagswahl zu äußern.

Dort wird auch unsere Initiative präsent sein.

*Die AfD wird von uns nicht mit Stickern bedacht, weil wir der Meinung sind, dass Propaganda einer faschistischen Partei doch lieber ganz aus dem Stadtbild verschwinden sollten. Dankenswerterweise tun das antifaschistische Aktivist:innen auch seit je her.


Quelle: Presseerklärung

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Wer als gewähltes Mitglied der verfassunggebenden Versammlung in Chile Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) oder während des sozialen Aufstands seit Oktober 2019 leugnet, soll bestraft werden. Dafür stimmte letzte Woche die Ethikkommission des Verfassungskonvents.

BOLIVIEN
Die Regierung von Bolivien hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihre Vorwürfe gegen den OAS-Generalsekretär Luis Almagro vorgetragen. Die von dessen Büro behaupteten Hinweise auf Betrug bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 spielten eine maßgebliche Rolle bei den Unruhen und dem folgenden Staatsstreich in dem südamerikanischen Land.

BRASILIEN
25 der 27 brasilianischen Gouverneure haben am Montag vor einem bewaffneten Polizeiaufstand zugunsten von Präsident Jair Bolsonaro gewarnt. Pensionierte und aktive Polizeibeamte hatten dazu aufgerufen, an Demonstrationen der regierenden Ultrarechten zum Unabhängigkeitstag am 7. September teilzunehmen.

HAITI
Amerikaweite Solidarität für Haiti: Nach dem Erdbeben mehr als 12.200 Verletzte und über 53.000 zerstörte Häuser. Viele Länder des amerikanischen Kontinents entsenden Hilfe. Die Situation vor Ort ist noch immer angespannt

KUBA
Soberana 02 + Soberana Plus sind bereits Impfstoffe: Die Kombination der beiden Immunogene des Finlay Impfinstituts (IFV) zeigte eine Wirksamkeit von 91,2 % bei der Vorbeugung einer symptomatischen Erkrankung. Dies geht aus einer Zwischenanalyse der Ergebnisse klinischer Phase-III-Studien hervor, an denen über 40 000 Freiwillige in acht Gemeinden in Havanna teilnahmen

MEXIKO
Ein gefährlicher Zug: In Mexiko soll der „Maya-Zug“ durch Regenwald gebaut werden – mit Hilfe der Deutschen Bahn. Wie passt das zum grünen Image des Konzerns?

Am Dienstag (Ortszeit) hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten angeordnet, dass die Regierung des Demokraten sich »aufrichtig bemühen« müsse, das Programm »Remain in Mexico« (Bleibt in Mexiko) wieder zu starten. Das würde für Zehntausende Asylsuchende aus Mittelamerika und Mexiko bedeuten, dass sie südlich der Grenze auf einen Entscheid über ihren Antrag warten müssten und nicht in die USA einreisen dürften.

»Sie wollen den Samen der Rebellion säen«: Delegation indigener Gruppen aus Mexiko reist für politischen Austausch nach Europa. Ein Gespräch mit Georg Rappen

PERU
Linksregierung in Peru besteht erste Feuerprobe: Knappe Mehrheit im Parlament bestätigt Kabinett der Regierung von Präsident Castillo. Rechtsparteien wollen als “Wand des Widerstands” Reformbemühungen blockieren

URUGUAY
Unter dem Motto “Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!” haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen. Der Arbeitskampf gilt angekündigten Reformen im Bildungswesen.

VENEZUELA
Maduro tauscht Kabinett aus: Mehrere Ministerposten neu besetzt – Botschafter in China wird neuer Außenminister. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) kritisierte die Gespräche zwischen »der sozialdemokratischen Maduro-Regierung und der rechten Opposition« in einer Stellungnahme vom 17. August scharf.

Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. August 2021