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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“

Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in Stuttgart laut Medienberichten ^¹ einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.^²

Jasmin Hofer, eine Sprecherin der IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, Teilzeit-Regelungen, Krankschreibungen, Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über Fachkräftemangel geklagt wird.“

„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die SPD als Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“

Vor allem migrantische Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen.^³
Die IGG fordert eine komplette Angleichung der Arbeitsverhältnisse für migrantische Saisonkräfte u.a. hinsichtlich Sozialversicherung, Löhnen und Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die Gewerkschaft im Mai 2025 per Urabstimmung den Kampf für 15€ als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen Gartenbau, Forst, Landwirtschaft und Umweltberufe beschlossen.



Quelle: FAU Stuttgart

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Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)

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19. März 2026, 19.30 Uhr
LIVE im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22 UND per Streaming (s.u.!)

3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot

Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.

Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.

Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“ wird über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.

Die Veranstaltung wird unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc gestreamt.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Dies ist der erste Teil der Veranstaltungsreihe Griechenland – Fassade und Wirklichkeit

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