trueten.de

Am 6. Juli ’23 wurden zwei Lesben in der Reichenberger Strasse aus einer Gruppe Männer heraus beleidigt, geschlagen und getreten. Niemand griff ein. Die Frauen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Aus Solidarität organisierte sich eine Woche später ein musikalischer Flashmob. Spontan demonstrierten am 14. Juli rund 150 Menschen auf der Reichenberger Straße und verteilten dabei Flugblätter an die Anwohner*innen. **Schaut hin** **Mischt Euch ein!**

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Links

• Beleidigt, geschlagen, und getreten - homophober Angriff auf zwei Frauen in Berlin-Kreuzberg (Tagessspiegel Bericht)

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Aus Protest gegen das europäische Grenzregime demonstrierten am Sonntag 250 Menschen in Berlin-Neukölln und Kreuzberg – in Trauer und Wut über den Tod von mehr als 600 Migrant*innen, die im Beisein der griechischen Küstenwache im Mittelmeer ertranken.

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In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Diese Aufmerksamkeit deutscher Medien über das tägliche Morden an der Festung Europa gab es zuletzt 2013 aufgrund des Schiffbruchs vor Lampedusa. Seitdem sind über 27.000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Diese Schiffsbrüche sind kein Unglück. Sie sind geplant, sie sind gewollt, sie werden mit Milliarden von der EU finanziert. Milliarden gehen an die Grenzschutzagentur Frontex. Milliarden gehen in Deals mit Staaten zur Finanzierung von Lagern, Abschiebungen und Folter oder in Überwachungstechnologien und Zäune.

Erst Anfang Juni einigten sich die europäischen Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit auf eine brutale Verschärfung. Das Zusammenpferchen in überfüllten Lagern, das Verzögern und Verweigern von Asylverfahren und das Töten an den Grenzen ist Ausdruck eines post-kolonialen Systems, das auf Rassismus, Kriegen und Ausbeutung basiert.

Wir sind traurig, wütend und voller Hass auf ein System, für das tausende Menschen auf der Flucht nach Europa systematisch eingesperrt oder ermordet werden.

Wir sind mit unseren Gedanken, bei all denen, die den Schmerz um ihre Liebsten ertragen müssen.

Es gibt Verantwortliche für das tägliche Morden. Es klebt Blut an den Händen deutscher Politiker*innen, der Medien und der rechten Bewegungen in ganz Europa.
Say ist loud say it clear refugees are welcome here!
Die Festung Europa niederreißen!

Aufruf zur Demonstration

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Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen Demoverbote endete diese Versammlung in einem fast zwölfstündigen Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – Festnahmen und Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in Connewitz und für die Letzten aus dem Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

Wenn wir vor 90 Jahren (1933) etwas mehr Lina E.s gehabt hätten und weniger Scharfrichter, dann wären nicht Millionen auf Schlachtfeldern dahingemetzelt und im KZ ermordet worden. Und Deutschland wäre nicht vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker mutiert. Manche – wie Lina E. – haben aus der Geschichte gelernt. Andere etwas weniger.“

Thomas Klikauer, Sydney (AUS) Quelle: FR Juni 2023 und gwantifa

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Leipzig: Wir sind alle Linx

Links

• https://www.soli-antifa-ost.org/
• Woz Hintergrundbericht zum Verfahren gegen Lina E.
• https://taz.de/Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934/
• https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/06/betroffene-kessel-erzahlen-538890
• https://twitter.com/mor_schl/status/1665370987003621376
• https://taz.de/Polizei-will-Fotos-von-Tag-X-Demo/!5939170/
• https://gewantifa.wordpress.com/category/plakate/

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Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Stop Deportation Camp vom 1. bis zum 6. Juni in der Nähe des Flughafen BER. Es ging um gegenseitigen Austausch und Vernetzung der No-Border-Bewegung, um Aktionen gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses am BER und für Bewegungsfreiheit für Alle.

„Sie wollen Schönefeld zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren machen – wir machen es zu einem Zentrum unseres Widerstands gegen Abschiebungen und für das Recht zu bleiben und zu gehen für alle!“ (Alexis Martel von der Camp-Organisation)

Vom Flughafen BER finden bereits jetzt regelmäßig Sammelabschiebungen vom Flughafen Terminal 5 statt. Nach den Plänen des Landes Brandenburg soll angrenzend an das Terminal noch 2023 mit dem Bau eines Abschiebeknasts begonnen werden. Der Abschiebeknast soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. Dazu gehören 48 Haftplätze für das Ausreisegewahrsam und 60 im sogenannten Transitgebäude, wo vorwiegend Flughafenasylverfahren durchgeführt werden sollen.

Der geplante Abschiebeknast BER ist ein menschenverachtendes Pilotprojekt einer sich verschärfenden Migrationspolitik. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – jede Abschiebung zerstört Leben. Mit dem Protestcamp fordert die Initiative ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und leistet Widerstand gegen die rassistische Politik der Abschottung und Einschränkung der Grundrechte von Geflüchteten.

Die Behörden haben mit allen Mitteln versucht, das Protest Camp zu verhindern. Mehrere Campflächen wurden mit dubiosen Begründungen abgelehnt. Die Initiative musste vor Gericht durch mehrere Instanzen gehen und hat vier Gerichtsurteile gewonnen, bis die Versammlungsbehörde keine andere Wahl mehr hatte, als das Camp zuzulassen. Während des Camps fanden zufälliger Weise immer wieder “unabhängige Verkehrskontrollen” auf den Zufahrtswegen statt. Auch das Gesundheitsamt kam unverhältnismäßig häufig vorbei.

Nach drei Tagen mit vollem Programm – Workshops, Vorträge, Plenas und auch Konzerten und Kinderprogramm – fand am Montag eine Demo zur Stelle des geplanten Abschiebegefängnisses  statt. Die Stimmung war kämpferisch. Mehrere von Abschiebungen betroffene Menschen haben ihre Erfahrungen und Wut mitgeteilt.
Das Camp war ein kraftvoller Ort der Vernetzung für Bewegungsfreiheit für Alle. Angemeldet waren rund 500 Menschen, die Initiative schätzt, dass rund 2000 Menschen das Camp besucht haben. Weitere Camps sind geplant.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern”

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Links

• https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
• Hintergrundinfos zum geplanten Abschiebezentrum

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Die beliebte Urlaubsinsel Rügen ist in Gefahr. Die Bundesregierung plant dort den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Vom 26. bis zum 29. Mai fand auf Rügen ein Protestcamp statt, um sich mit den Rüganer*innen zu vernetzen und klar zu zeigen, wer auch immer vor Rügen LNG Terminals bauen will, hat mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zu rechnen.

Auf dem Camp waren über 500 Menschen. Am 28. Mai fanden zwei Demos statt, die sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Strand von Sellin, in Sichtweite des geplanten LNG Terminals, trafen.  Auf der Brücke vor dem Hafen von Neu-Mukran fand eine Sitzblockeade mit einem Transpi mit der Aufschrift “Exit Gas! Decolonize Now!” statt.

Auf Rügen will die Bundesregierung eines der größten LNG Terminals Europas bauen. Mitten in der Klimakrise wird nicht nur munter weiter fossile Infrastruktur gebaut, die nicht einmal gebraucht wird, sondern auch massive Menschenrechtsverletzungen bei der Gasgewinnung in Kauf genommen und Naturzerstörung in Ostseeschutzgebieten betrieben.

Nicht mit uns! Zusammen mit den Rüganer*innen stellen wir uns einer fossilen Politik, in der nur Geld zählt, in den Weg!

Aus Angst vor einem Imageschaden, aufgrund des immensen Protestes, hat RWE bereits die Reißleine gezogen und der Bundesregierung eine Absage erteilt. Nun heißt es zu zeigen, dass wir viele sind und LNG Terminals bauen und sauberes Image nicht zusammen gehen!

Initiative "Frühling auf Rügen"

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Links

• https://fruehling-auf-ruegen.de/
• LNG und Rügen - in Überblick (Broschüre zum download)
• Videos von den Demos auf Rügen bei Freundeskreis Videoclips

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Am 13. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

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Rund 300 Menschen gingen am 14. Mai auf die Straße und viele davon in den Wald, um die Besetzung zu unterstützen. Am 17.5. räumte die Polizei, mit fragwürdiger Begründung und ohne eine  Gerichtsentscheidung abzuwarten. Begründet wurde dies mit Gefahren für Spaziergänger, Gewässer und Bäume, unter anderem, weil Gräben angelegt und spitze Stöcke aufgestellt worden seien.

Gegen diese Darstellung wehren sich die Aktivist*innen: „Eine solche Gefährdung lag zu keinem Zeitpunkt vor. (…) Die Besetzerinnen haben Baumhäuser baumschonend eingebunden, kletternde Personen waren gesichert, sanitäre Anlagen waren bereits in Besorgung, Hindernisse wurden markiert. Alle Bedenken zu Gefährdung von Person und des Wasserschutzgebietes sind damit unbegründet. Ein Straßenbau hingegen hat verheerende Folgen für Gesundheit von Menschen und Natur.“
Trotz der Räumung sehen sie die Besetzung als Erfolg: „Viele Anwohner kamen vorbei, solidarische Menschen von Jung bis Alt haben sich ausgetauscht und Essen vorbeigebracht. Wir sind wütend und traurig, dennoch war das ein Erfolg.“

Links

• https://wuhli.noblogs.org/
• @wuhlheidebleibt
• https://wald-statt-asphalt.net/aktuelles/
• Pressespiegel

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Zum vierten Mal machten sich am 1. Mai Tausende Aktivist*innen auf den Weg in den beschaulichen Grunewald im fernen Westen Berlins.

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"Mit tausenden autonomen Bergarbeiter:innen werden wir am 1. Mai 2023 die Abrissarbeiten des Problemkiez Grunewald beginnen. Wenn die letzte Villa gewichen ist, wird der Schaufelradbagger der Umverteilung in den wirtschaftskriminellen Untergrund des Villenviertels vordringen. Wie die massiven Kohleflöze wird damit auch das System gründlich umgepflügt.

Seit 4 Jahren engagieren wir uns nun hier im Problemkiez Grunewald für die Rückführung von sinnlos Angehäuftem in den Kreislauf aller Werte und Ressourcen.

Und, lasst uns ehrlich sein, wir sind mit dieser Mission trotz großem Aufgebots nicht wirklich effektiv vorangekommen. Und so scheint nun der Schritt von Streetwork zum Tagebau nur folgerichtig. Diese neuartige Industrialisierung von Solidarität hat das Potential vom Pilotprojekt zum Leuchtturm für umgesetzte Umverteilung zu werden und deswegen, liebe spontan verkummelte Gemeinde, sind wir hier gerade Zeug*innen eines historischen Schrittes.

Schnell armt es, aber langsam reicht es.

Deswegen lasst uns die Oberschicht nun endlich im grossen Stil anbaggern. Dieses grabende Glücksrad möge eine nachhaltige Schneise der Gerechtigkeit ziehen und mit geballter Maschinenkraft die Schwere zwischen Überfluss und Mangel nachhaltig schliessen."

- RWE Grunewald Reichttum wird enteignet -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg
• MyGruni 2022
• My Gruni - 1. Mai 2020
• My Gruni - 1. Mai-Demo im Grunewald

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Links

• https://mygruni.de/

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In der Nacht des 11. Aprils wurde Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Er erstickt nach einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen, mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt. Berliner Ärzte stellten Erde sowohl im Mund als auch in der Lunge des 45-Jährigen fest. Es sei denkbar, dass der Mann „gewaltsam“ und für mehrere Minuten mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde und so die Erde eingeatmet haben könnte. Im Polizeibericht findet sich dazu kein Wort.

Auf einer Kundgebung am Sonntag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg forderten antirassistische Initiativen Gerechtigkeit für Vitali Novacov und das die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen werden.

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Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion „seien bisher keine Spuren von Erde und Schlamm in den Atemwegen und in der Lunge gefunden worden“ teilt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft dem tagesspiegel mit. „Jetzt würden noch feingewebliche und toxikologische Untersuchungen vorgenommen, etwa um möglicherweise doch Erdspuren zu finden.“

Nach taz-Recherchen gibt es allerdings erhebliche Zweifel an der Schilderung der Polizei zum Ablauf der Festnahme. Der taz liegen interne Unterlagen vor, Teile der Patientenakte, ein Durchsuchungsprotokoll der Polizei sowie der Einsatzbericht des Notarztes, der Vitali N. in Königs Wusterhausen erstversorgt hat.

Der Notarzt wird um 21.45 Uhr alarmiert –“ wegen „Atemstillstand in polizeilicher Fixierung“, steht in seinem Einsatzprotokoll, das der taz vorliegt. Als er eintrifft, wird Vitali N. bereits durch die Polizei reanimiert. „Handschellen liegen noch an“, heißt es in dem Bericht. Das widerspricht der Darstellung der Polizei, die behauptet hatte, die Handschellen des Mannes seien gelöst worden, nachdem er in Ohnmacht gefallen sei. Ohnmächtige zu fixieren, gilt unter Not­ärz­t*in­nen als gefährlich. Die Reanimation wird erschwert, das Erstickungsrisiko steigt. Der Notarzt notiert außerdem, dass Vitali N. feuchte Erde in Mund und Nase hatte.

Vitali Novacov stirbt am frühen Mittwochabend, um 17.57 Uhr. Der Totenschein, den der behandelnde Arzt ausstellt, ist deutlich: Vitali N. ist erstickt. „Schwerste anoxische Hirnschädigung“, steht darin. Sauerstoffmangel im Gehirn, „durch gewaltsames zu Boden drücken von Gesicht und Thorax in Bauchlage“. Vitali Novakov wurde in Moldawien geboren und war bulgarischer Staatsbürger. Er wurde 45 Jahre alt.

"Gestern versammelten sich viele Menschen in Berlin, um ihre Wut und Trauer über den brutalen Polizeimord an Vitali Novacov zum Ausdruck zu bringen. Auch wir waren mit einem kurzen Redebeitrag dabei, um auf die Parallelen zwischen den Morden an Mouhamed und Vitali aufmerksam zu machen: In den 8 Monaten, die die Polizeimorde an Mouhamed und Vitali trennen, hat die Polizei in ganz Deutschland mindestens 20 Menschen getötet. Viele der Toten waren migrantisch gelesen und von Rassismus betroffen. Die Mehrheit befand sich in psychischen Ausnahmesituationen. Bei Mouhamed und bei Vitali kamen beide Risikofaktoren zusammen.

Was folgt für uns daraus?

Lasst uns in unserer Wut und in unserer Trauer zusammenstehen. Uns gegenseitig Halt geben. Unsere Solidarität soll stärker sein als ihr Hass, ihre Gewalt! Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir Strukturen aufbauen können, die uns vor der Polizei schützen. Wir brauchen in unseren Vierteln Strukturen, die wir aktivieren können, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind und die auf solidarische Weise, auf Augenhöhe, Konflikte lösen können. Wir brauchen Strukturen, die die Polizei in ihre Schranken weisen, sie beobachten, ihre Gewalt dokumentieren und öffentlich machen.“

Solidaritätskreis Mouhamed

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Links

• Gerechtigkeit für Vitali Novacov! (Aufruf zur Kundgebung bei romatrial.org/)
• Wie starb Vitali N.? (taz, 18.4.23)
• Ein Tod, viele Fragen (taz, 21.4.23)
• Dossier über den Tod von Vitali N. im labournet
• Bulgare nach Polizeieinsatz gestorben, Obduktion ergibt vorerst keinen Hinweis auf Gewalttat (tagesspiegel 25.4.23)

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In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden in Solingen fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç, Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç bei einem rassistischen Brandanschlag getötet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln war dieser Anschlag ein weiterer trauriger Tiefpunkt einer langen Reihe deutschlandweiter Angriffe auf Geflüchtete und Migrant*innen. Eine aggressive mediale Kampagne hatte den Rassismus geschürt und nur drei Tage vor dem Solinger Anschlag hatte trotz bundesweiter Proteste und Demonstrationen der Bundestag das Asylrecht drastisch eingeschränkt. Beim Prozess wegen des Brandanschlags gegen vier deutsche Jugendliche kam heraus, dass der Staat ihr Treiben gut im Blick gehabt hatte –“ der Leiter der Kampfsportschule, in der die Neonazis für ihre Aktionen trainiert hatten, war nämlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes...

Anlässlich des 30. Jahrestages von Solingen ist diese Fotostrecke den Opfern und Angehörigen der Familie Genç gewidmet. Vielen Dank an die Fotografen und an das Greven Archiv digital, dass sie ihre Bilder zur Verfügung gestellt haben.

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Hoyerswerda September 1991
• Pogrom in Rostock-Lichtenhagen August 1992 /a>
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Links

• Mordanschlag von Solingen (Wikipedia)
• Greven Archiv Digital ist ein Projekt der gemeinnützigen Irene und Sigurd Greven Stiftung: ein digitales Archiv für das Rheinland.

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Ob solidarisch mit den Streiks und Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ob in Verbundenheit mit den Aufständigen im Iran, internationalistisch, oder mit Feuer und Flamme: Am feministischen Kampftag gingen Tausende auf die Straßen Berlins.

In Solidarität mit den Kämpfen in Iran und Afghanistan zogen am Vormittag vom Rosa-Luxemplatz Platz aus rund 1000 Menschen durch Mitte. Am Gendarmenmarkt gab es Straßentheater. Mehrere tausend FLINTA* beteiligten sich an einer internationalistischen Demonstration von Friedrichshain nach Lichtenberg. Am Abend nahmen sich mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock die Straßen und Nacht von Kreuzberg. Hier einige Eindrücke.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• 8. März Frauenkampftag
• 8. März im Wedding
• 8. März Frauenkampf
• 8. März-Demo 2019

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