Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft.Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat,wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr.31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land).
Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" "Es gibt kein Hartz IV in Spanien">(ebd).Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.
Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950 im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.
Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.
Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.
Schlaumeiers Schlussbilanz:"Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind."(ebd. Seite 60)
Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.
Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.
Ich sah der Menschen Angstgehetz;
ich hört der Sklaven Frongekeuch.
Da rief ich laut: Brecht das Gesetz!
Zersprengt den Staat! Habt Mut zu euch!
Was gilt Gesetz?! Was gilt der Staat?!
Der Mensch sei frei! Frei sei das Recht!
Der freie Mensch folgt eignem Rat:
Sprengt das Gesetz! Den Staat zerbrecht!
Da blickten Augen kühn und klar,
und viel Bedrückte liefen zu:
Die Freiheit lebe! Du sprichst wahr!
Von Staat und Zwang befrei uns du!
Nicht ich! Ihr müßt euch selbst befrein.
Zerreißt den Gurt, der euch beengt!
Kein andrer darf euch Führer sein.
Brecht das Gesetz! Den Staat zersprengt!
Nein, du bist klug, und wir sind dumm.
Führ uns zur Freiheit, die du schaust!
Schon zogen sie die Rücken krumm:
O sieh, schon ballt der Staat die Faust! ...
Roh griff die Faust mir ins Genick
des Staats: verletzt sei das Gesetz!
Man stieß mich fort. Da fiel mein Blick
auf Frongekeuch und Angstgehetz.
Im Sklaventrott zog meine Schar
und schrie mir nach: Mach dein Geschwätz,
du Schwindler, an dir selber wahr!
Jetzt lehrt der Staat dich das Gesetz!
Ihr Toren! Schlagt mir Arm und Bein
in Ketten, und im Grabverlies
bleibt doch die beste Freiheit mein:
die Freiheit, die ich euch verhieß.
Man schnürt den Leib; man quält das Blut.
Den Geist zwingt nicht Gesetz noch Staat.
Frei, sie zu brechen, bleibt mein Mut
und freier Mut gebiert die Tat!
Geben wir es zu: Wir sitzen vor TV, vor dem Laptop, sonst wo - und warten gierig auf Greuel. Auf neue. Damit wir uns richtig empören können.Beschossene Kinder in Syrien. Gepfählte Ex-Herrscher in Libyen. Verhungerte allenthalben. Obdachlose und familiär zusammensardinte in Spanien - mit allem Streit und Nervenschrappen, die das auslösen muss, wenn es monatelang so läuft- ohne Aussicht auf Besserung.
Es ist wirklich empörend, und nur mit Hornhaut ums Herz überhaupt zu ertragen, was sich täglich vor unseren Augen abspielt. Weit weg - und doch den hergebrachten Erwartungen nach ans Herz greifend.
Der Voyeur auf dem Lahmbett. Nur noch fasziniert. Und sollte aufbrüllen. Aber um welcher Verbrechen willen? Maßstäbe entfallen. Die versammelte Moralgemeinde schreckt ab. Ein Levy in Frankreich, der nach seinem totschlägerischen Erfolg in Libyen jetzt nach einem Dacapo in Syrien hechelt. Ohne sich jemals nach den Folgen zu fragen. Drei Wochen nach dem letzten Seelenschrei: wen kümmerts noch, dass in Libyen sich eine Heerschar breit macht, die vom Vorgänger kaum zu unterscheiden ist. Auf jeden Fall nicht durch mehr staatsbürgerliche Tugend, größere Verlässlichkeit oder weniger Empfängnisbereitschaft für Ermunterungen deutscher Waffenproduzenten. Der Exhibitionismus über blutenden, freilich erfundenen Seelenwunden stößt mehr ab als die erzwungene Untätigkeit des Spanners vor dem Fernsehschirm.
Warum noch schreiben?
Es bleibt nur wenig übrig in dieser Lage. Das Wichtigste vielleicht: wenigstens die überlieferten Moralvorstellungen abstreifen vom Bild der kämpfenden Parteien. Sicher - im Spanienkrieg nach 1936 hatten viele keinen stärkeren Wunsch, als sich in eigener Person den Kämpfen anzuschließen - für eine damals offensichtlich gerechte Sache. Dem drohenden Faschismus über Europa rechtzeitig eine schwere Niederlage zu verpassen. Damals schien sonnenklar: der Feind aus Deutschland und Italien sollte rechtzeitig eins verpasst bekommen, bevor er den angedrohten Eroberungskrieg in Europa antrat. Wir wissen, wie es ausging. Seither gerieten die klaren Fronten in Nebel. Und schließlich unter.
Heute bleibt als unbestreitbare Mitteilung nur eins: dem Verklärungsengel im Lobes-Chor das Maul zu verschließen. Nachweisen, dass die besonderen Wohltäter und Beschützer angeblicher Freiheitskämpfer in der Regel nachweisbare Herrschafsinteressen haben. Das tugendhafte Katar zum Beispiel an erster Stelle. Erkennen, dass es im Augenblick keine von außen erkennbaren Vorkämpfer wirklicher menschlicher Befreiung gibt.
Schon diese Einsicht sollte Erleichterung schaffen gegen Ansprüche der Moralisten von Deutsch-Grün bis US-Demokraten. Einsicht freilich in ein Gelände, das dem Untergang sich ausgesetzt sieht. Nicht einem metaphorisch gemeinten oder symbolischen - sondern dem wirklichen Wegfall von Lebensmöglichkeiten.
Aus diesem Anblick könnte erwachsen eine nüchterne Folgerung: in allen Ländern Europas, ja der Welt findet sich eine wachsende Schicht von Menschen, die als erste bedroht sind. Nur partiell mit dem Begriff des alten Proletariats zu fassen. Notwendige Frage: Zeigen sich unter diesen Ansätze, zur gemeinsamen Rettung zusammenzustehen? Und wäre es nur die Rückkehr zur Bewirtschaftung aufgegebener Flächen - wie in Griechenland - verbunden mit der Ausgabe von Notgeld - wechselseitig anerkannte Gutscheine - wie einst in Argentinien und jetzt wieder berichtet aus Gegenden Griechenlands. Dies Geringe ausfindig zu machen - was freilich dem Einzelnen schwerfallen wird - wäre immerhin noch der Mitteilung wert.
Am Samstag, den 28. Juli 2012 zeigt das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) im Linken Zentrum Lilo Herrmann, um 19 Uhr den Film "Die eiserne Mauer". Vor dem Film wird es einen kleinen Input geben und nach dem Film wird Raum für Diskussionen sein.
Um 20 Uhr ist dann, wie jeden Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann, VOKÜ. Dort kann bei leckerem veganem Essen weiter diskutiert und das eine oder andere gekühlte Getränk zu sich genommen werden.
Zum Film:
Die israelische Politik der Hauszerstörung stellt eines der ersten Symptome der israelischen Militärbesatzung dar. Sogar im Herzen Jerusalems sind Wohngebiete zerstört. Dort wo sich heute der Platz vor der Klagemauer erstreckt, standen einmal 350 palästinensische Häuser. Schon wenige Stunden nach Kriegsende 1967 ließ Israel das dortige Mughrabi-Viertel abreißen. Anfang der 1970er Jahre sind unter der Verantwortung von Ariel Scharon etwa 2000 Häuser in Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens zerstört worden. In Rafah, ebenfalls im Gaza-Streifen, wurden 2004 auf einen Schlag 1500 Häuser zerstört. Der jüdisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper und emeritierte Professor, heute Chef des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ (ICAHD), sagt dazu: „ Etwa 95 Prozent der Hauszerstörungen haben nichts mit „Sicherheit“ zu tun, wir sollten neue Wege des Friedens und Zusammenlebens vereinbaren“.
HONDURAS
In Honduras haben indigene Organisationen und soziale Bewegungen Aktionen gegen sogenannte Charter-Städte begonnen, mit denen die Regierung des Landes Sonderwirtschaftszonen schaffen will.
KUBA
Der kubanische Dissident Oswaldo Payá ist nach einem Verkehrsunfall an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.
Mit positiven Zahlen, aber auch mit deutlicher Selbstkritik ist in Havanna am Montag die reguläre Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments, der Nationalversammlung der Volksmacht, zu Ende gegangen.
Der Konvoi "Pastoren für den Frieden" bringt zum zwanzigsten Mal Hilfsgüter nach Kuba. Mehrere tausend Menschen in USA unterstützten die Aktion
Mit einer Kundgebung hat Kuba am Donnerstag den 59. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne begangen.
PARAGUAY
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinsituts Ati Snead in Paraguay zeigt den abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo auf der Beliebtheitsskala weiterhin vor dem De-facto-Präsidenten Federico Franco. Die Proteste halten an. Außerdem wurde der vorübergehenden Ausschluss Paraguays aus Mercosur vom Revisionsgericht bestätigt.
PERU
Präsident Ollanta Humala ernennt neuen Regierungschef. Es ist bereits der dritte Premier in der bislang erst einjährigen Regierungszeit von Humala.
VENEZUELA
Zwei Wochen nach Beginn des Wahlkampfes in Venezuela kann der amtierende Präsident Hugo Chávez auf seine Wiederwahl hoffen. Nahezu alle Umfrageinstitute sehen den linken Präsidenten klar vor seinem Konkurrenten Henrique Capriles Radonski.
BOLIVIEN
Ein Kooperationsvertrag zwischen Bolivien und Südkorea könnte für das südamerikanische 10-Millionen-Einwohnerland zum Glücksfall werden. Das vor wenigen Tagen unterzeichnete 50:50-Joint-Venture-Abkommen sieht Investitionen in Höhe von drei Millionen US-Dollar vor und soll den Grundstein für die Verarbeitung der weltweit größten Lithium-Vorkommen im bolivianischen Salar de Uyuni legen.
CHILE
Chiles Frauenbewegung kämpft für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
ECUADOR
Der Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, Lutz Möller, hat die Bemühungen der ecuadorianischen Regierung im Dialog über Menschenrechte gelobt.
KOLUMBIEN
Indígenas aus der Provinz Cauca im Südwesten Kolumbiens haben am Dienstag nachmittag eigenhändig die in der Region stationierten Militärs vertrieben, nachdem diese mit Tränengas und Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen waren.
KUBA
Das kubanische Medikament Heberprot-P, das die Folgeschäden der Diabetes mindern soll, wird ab dem nächsten Jahr zu Erprobungszwecken in europäischen Krankenhäusern eingesetzt.
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte am 18. Juli eine zwölfseitige Sonderbeilage zu Kuba. Abonnenten können sich die Beilage hier herunterladen.
MEXIKO
Am Samstag sind erneut tausende Menschen aus Protest gegen die Wahlergebnisse und den offiziellen Wahlsieger Enrique Peña Nieto auf die Straße gegangen.
PARAGUAY
Eine Beobachtermission des Europäischen Parlaments ist am Montag in der paraguayischen Hauptstadt Asunción eingetroffen. Ziel des Besuches ist es, die politische Lage in dem südamerikanischen Land nach dem auch international umstrittenen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo zu untersuchen.
Däubler-Gmelin sinngemäß, um ihre Klage in Karlsruhe gegen den Betonpakt - Fiskalregulierung - zu rechtfertigen: "Wenn das Gesetz durchkommt, wird man noch wählen dürfen. Nur, was dann geschieht - darauf hat man keinerlei Einfluss".
Genau, Frau Minister. Nur in einem Punkt untertrieben: Das alles ist nicht erst in der Zukunft so. Es beschreibt brutal und korrekt die heutige Lage.
Die Abstimmung am 19.07. bot die klassische Illustration. In der Regierungskoalition durfte man sich Motzen risikolos leisten. Überzeugender als alle war aber Steinmeier. Er wetterte erst, dass weder die Kontrolle der Leihgaben an Spanien geklärt sei. Noch die Sitte der Rückzahlung von Darlehen. Und einiges mehr. Nach dem allen stimmte er Merkel feurig zu. Er tat es für Deutschland. Die Grünen folgten. Blieb die LINKE, die wirklich widersprach. Aber das klassische Funktionieren eines Parlaments blieb suspendiert. Ohne das geringste Aufbegehren. Was man sich früher vorstellte: Die Opposition widersetzt sich nach Kräften der Regierung und ihrer Koalition. Davon war nichts mehr wahrzunehmen. Also: Es gibt den Mechanismus des Parlamentarischen nicht mehr. Gelöscht. Und das ohne Präsident oder Staatsstreich. Alles einfach weggelassen.
Demnach wäre die Lage nicht viel anders als 1932. Damals hatte Reichskanzler Papen zwar nie eine Mehrheit, aber dafür einen väterlichen Freund: Reichspräsident v. Hindenburg. Den brachte er nach einem Polizeimassaker im damals preußischen Altona dazu, die preußische Landesregierung nach seiner Allzweckwaffe - $ 48 -des Dienstes zu entheben. v. Papen wurde als Reichskommissar eingesetzt. Die preußische Landesregierung - SPD! - protestierte nur vor Gericht. Gestreikt wurde gar nicht. Damit war die letzte aktionsfähige Regierung beseitigt. Als Hitler dann drankam, war von den Ländern her nichts mehr der neuen Reichsregierung entgegenzusetzen.
Die Wehrunwilligkeit der Linken ermunterte die Bundesgenossen Hitlers außerordentlich. Dazu mussten die nicht einmal ausgepichte Faschisten sein. Als Nationalkonservative begeisterte es sie schon, dass ihre linken Überwinder von 1918 jetzt selber flach lagen.
Wie erlebten LINKE damals das Geschehen? Kaminiski schreibt in der WELTBÜHNE 1932/ Nr.37/S.378 ff über die Chancen eines Widerstandes angesichts der Verfeindung zwischen SPD und KPD. Er kommt zum Ergebnis, dass allenfalls die Oppositionen in beiden Parteien gegen die jeweiligen Vorstände eine Chance hätten. Allerdings sieht er - und das hätte er heute noch einmal wahrgenommen - ein Haupthindernis in der SPD - nämlich in ihrer Grundüberzeugung, Kapital und Arbeit seien damals -1929 ff - in gleicher Stärke hervorgetreten. Insofern könne keine Partei der anderen viel abgewinnen. Damit hätte das Proletariat die größte Chance für allmählichen Aufstieg. Da das nach dem Preußenschlag Papens mit dem besten Willen nicht mehr zu behaupten war, wurde die alte Theorie einfach "weggelassen". "Vergeblich" - wertet Kaminski aus - "sucht man in den Organen der Sozialdemokratie nach einem Wort der Rechtfertigung ihrer bisherigen Politik" (S. 380 ebd).
Das trifft. Nur eines wäre noch zu klären: Wenn es mit den Parlamenten in ganz Europa nach freiem Willen so steht wie 1932 unter Zwang - warum sich dann überhaupt für etwas wehren, das ohnedies nur noch der Schau dient? Der Fiskalpakt wird europaweit den Völkern über die Rübe gehauen. Und manche bitten um Nachschlag.Und stimmen zu. Wieso dann Streiks,Demos und Waffenvorbereitung?
Antwort: Um den Willen der Mehrheiten durchzusetzen, reicht es nicht, Parlamente der heutigen Funktionsart beizubehalten. Da bekommst Du nie mehr als Durchsetzung des Willens der Märkte. Die Schlaftablette, ohne die der Kapitalismus nicht mehr weiterschnarcht.
Festgehalten an der formalen Existenz der Parlamente muss, wie der Vorausblick von 1932 in der Erinnerung zeigt, nicht so sehr wegen deren Durchsetzungskraft. Sondern wegen ihrer Hemmungsmöglichkeiten. Wie schwach der Wille dazu auch ausgeprägt sein mag, eine Volksvertretung liegt trotz allem immer noch quer zu allen Diktaturgelüsten. Und wäre es nur deshalb, weil Abgeordnete und parlamentarische Angestellte und Beamte an ihren Posten hängen. Dass sie die unter noch schärferem Zugriff als dem Papens verlieren könnten, hätten auch damals viele zugegeben. Wenn sonst schon sehr matt im Kreuze.
Deshalb allein wären solche Einrichtungen der Rettung wert. Nicht ohne kräftigste Ermunterung durch außerparlamentarische Bewegungen für die Reste im Parlament, die noch Auflehnungsnotwendigkeiten in sich verspüren.
M. Hafner drehte einen Film über die Anschläge in München 1970 gegen Juden in einem Altersheim und ein Flugzeug Richtung Tel Aviv. Daran zu erinnern wäre verdienstvoll gewesen, wenn die Darstellung nicht in den eigenen Erinnerungsfluten des Autors gurgelnd ersoffen wären.
Und dem inzwischen verbreiteten Bedürfnis Reu und Leid zu zeigen für alles, was man politisch je erkannt hat. So wird die Auflehnung gegen das Verbrechen des amerikanischen Vietnamkriegs als unverständliche Jugendtorheit hingestellt. Das Gegenbild zum jugendlichen Naivling muss dann sein Onkel abliefern, der als Journalist an Ort und Stelle nüchtern berichtet. Allerdings zur Einschätzung des Krieges gar nichts beiträgt.
Und so geht es weiter. Bei USA-SA-SS will der Reuige schon damals geschwiegen haben. Nach dem Sechs-Tage-Krieg könnte er Sympathie für die besiegten Palästinenser empfunden haben. Die verschwand dann wieder. Warum? Das wurde nirgends erklärt.
Der antiimperialistische Ansatz selbst eines Kunzelmann wurde mit keinem Wort erörtert.
Geschweige denn aus dem besseren Wissen nach vierzig Jahren bewertet.Tatsächlich lässt sich das, was Lenin noch unmittelbar einleuchtete, nicht mehr buchstabengetreu nachvollziehen. Dass nämlich Verselbständigung eines unterdrückten und zersprengten Volks zur NATION ein notwendiger und bestimmender Schritt zur Revolution sein müsse. Man schaue sich nur die Entstehung einer Missgeburt wie die des selbständigen KOSOVO an. Was hat sich an der Gesamtlage der Leute gebessert, die heute dort wohnen? So etwas hätte zumindest zur Diskussion gestellt werden müssen.
Wenn der Filmautor einmal gerade nicht in eigenen Jugendtagen schwelgt, ergeht er sich in Verdächtigungen gegen Kunzelmann und diejenigen um ihn,die er gnadenlos zu seiner Truppe erklärt. Besonders grotesk seine - mitgedachten - Anwürfe gegen Fritz Teufel. Der hatte im Interview erklärt, wenn er wieder in den Knast müsse, dann sicher nicht wegen "so wenig" wie bisher. Es bleibt unserem Generalankläger vorbehalten, das als Vorankündigung der Beteiligung an Attentaten der geschilderten Art zu deuten. Ein Mann, der später Monate im Knast verbrachte, um erst nach langer Zeit mit einem unwiderlegbaren Alibi aufzuwarten, hatte wohl noch ein paar andere Kampfmittel in petto als die von Hafner unterstellten. Wer so etwas unternimmt,nur um unsere Justiz in ihrer Leichtgläubigkeit bloßzustellen, der hat nicht nur Pulver und Dynamit im Kopf. Sondern ein bißchen mehr.
Ergebnis: Bloße Erinnerung kann Analyse nicht ersetzen. Vor allem in diesem Fall, wo der Film im zweiten Teil immer unverhüllter sich dem mainstream angesellt, nach dem die Studentenbewegung nach 1968 schon all den sündigen Meinungen und Leidenschaften erlegen sei, die später zu München 1972,ja zum Hochhausfall des September 2001 geführt haben.
PS: Götz Aly ließ die günstige Gelegenheit nicht ruhen. Er kramte aus seinem Schatz von Archivalien einen Verfassungsschutzbericht von 1970, der berichtete, dass der SDS in Frankfurt sich gegen den Anschlag in München ausgesprochen habe - "entsetzt". Statt sich aber über diese Meinung zu freuen, die seiner jetzigen wohl entspricht, schließt er zielgenau: Also müssen die in Frankfurt wohl vom Tatbeitrag der Münchener Genossen gewusst haben. Götz Aly vergisst dabei nur, dass ganz ohne persönliche Bekanntschaft die Diskussion über Antizionismus als Antisemitismus damals ziemlich so verbreitet war wie heute auch.
Titelseite der Broschüre (Download durch Anklicken)
Die Broschüre „Lilo Herrmann - eine Stuttgarter Widerstandskämpferin“ wird herausgegeben durch die Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Aus dem Vorwort:
"Mit dem Kauf des Hauses in der Böblingerstraße 105 im Mai 2010 wurde der Grundstein zur Verwirklichung eines vergleichsweise großen Linken Zentrums gelegt. Auf den ersten Treffen der Initiative in den neuen, damals noch sehr heruntergekommenen Räumen, spielte häufig auch eine mögliche Namensgebung eine Rolle. Nach etlichen Diskussionen einigte man sich auf den Namen Linkes Zentrum Lilo Herrmann.
Folgend möchten wir kurz darlegen, warum wir uns für eine Bennenung nach einer antifaschistischen Widerstandskämpferin aus Stuttgart entschieden haben.
Weltweit stellt Antifaschismus einen integralen Bestandteil Linker Politik dar. Insbesondere in der BRD hat sich dieser Teilbereich revolutionärer Politik zu einem Bindeglied über Spektren und Szenen hinweg entwickelt. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, der für die Benennung nach einer Antifaschistin sprach.
Mit Lilo Herrmann würdigen wir aber nicht nur eine eine Widerstandskämpferin gegen den Faschismus in Deutschland, sondern auch eine Frau, die ihr Engagement mit dem Einsatz für eine Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verknüpfte.
Lilo erkannte im aufkommenden Faschismus die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche, die zugespitzte Ausbeutung und Verwertung von Menschen nach kapitalistischer Logik, und verknüpfte ihren antifaschistischen Kampf mit dem Kampf für eine Überwindung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, indenen der Mensch ein „geächtetes und geknechtetes Wesen“ ist.
Mit diesem Projekt – einem Linken Zentrum in Stuttgart – möchten wir einen Beitrag zu eben diesem Kampf leisten, indem Gesellschaftspolitischen Initiativen Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Wir denken, dass das mutige und entschlossene Engangement von Lilo Herrmann uns allen auch heute, 67 Jahre nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft, ein Vorbild sein kann und muss."
CHILE
In Chile protestierten Mittwoch rund 4.000 Fischer an verschiedenen Orten mit Straßenblockaden gegen ein geplantes Fischereigesetz. Bei Protesten im Hafen der Stadt Valparaíso seien mindestens elf Demonstranten festgenommen worden, berichtet die chilenische Zeitung „El Ciudadano“.
KOLUMBIEN
Die Vertreterin der juristischen Organisation "Corporación Jurídica Libertad" (CJL) Liliana Uribe hat bei ihrer Deutschlandreise die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kolumbien angeprangert. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos habe menschenrechtsfeindliche Reformen in Gang gesetz.
Nach einem Ortsbesuch und einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Toribío (Department Cauca) erklärte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch, es werde keine Entmilitarisierung des Cauca geben.
PARAGUAY
Fernando Lugo, bis vor gut zwei Wochen noch Staatsoberhaupt von Paraguay, hat am Mittwoch erneut eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof des Landes gegen seine Amtsenthebung eingereicht.
PERU
Seit mehr als einem Monat streikt die gesamte Region Cajamarca im Norden Perus gegen die geplante Gold- und Kupfermine Conga. Eine Chronik des Konfliktes.
Kirchenvertreter wollen nun im Streit um das Bergbauprojekt »Minas Conga« vermitteln.
Peruanische Archäologen haben einen weiteren Abschnitt des Inka-Trails zu Machu Picchu entdeckt. Nach Angaben der Kulturbehörden von Cusco wurde die alte Straße während umfangreicher Wartungsarbeiten an einer Zitadelle in der Region entdeckt.
VENEZUELA
Während einer Versammlung des oppositionellen Kadidaten zur Präsidentschaftswahl in Venezuela, Henrique Capriles Radonski, sind zwei Schusswaffen beschlagnahmt und ist eine Person festgenommen worden.
Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva unterstützt Hugo Chávez im Wahlkampf mit einer Videobotschaft, die während dem Foro de São Paulo in Caracas gezeigt wurde. Die Delegierten beschlossen Aktionsplan zur Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez.