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Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!

“Heraus zum Massenstreik!” Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Streikaufruf der damaligen Kommunistischen Partei, auch Männer und Frauen aus der Sozialdemokratie. Viele waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur.

Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet, die den rechten Putschisten nicht passte. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, wäre die deutsche Geschichte anders verlaufen. Der Welt wäre viel erspart geblieben.

Zum 80. Jahrestag wollen wir am 2. Februar 2013 an diese mutigen Mössingerinnen und Mössinger erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten standen danach vor Gericht – wegen “Hochverrat” und “Landfriedensbruch”. Ohne große Worte zeigten sie in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander. Sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte auch die rassistische Hetze der Nazis ab. Und sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!

Daran wollen wir anknüpfen. Unsere heutige Gesellschaft ist viel bunter als damals, und das ist gut so. Was wir nicht brauchen, sind Neonazis und ihre Aufmärsche. Sie terrorisieren MigrantInnen und Flüchtlinge. Sie sehen sich bestärkt durch eine Politik, die behauptet, das Boot sei “voll” und Muslime gefährlich. Setzen wir also ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus! Faschismus ist keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen, das schon einmal die ganze Welt ins Elend gestürzt hat. Die NPD gehört also aufgelöst und verboten. Und es muss dabei bleiben, was nach 1945 galt: “Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen.

“Heraus zum Massenstreik!”

“Illegal” wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks als rechtswidrig. Nur bei Tarifauseinandersetzungen und mit komplizierten Einschränkungen sind Streiks “erlaubt”. Andernfalls drohen riesige Schadenersatzforderungen der Unternehmer wegen “Produktionseinbußen” – oder anders ausgedrückt: wegen Einschränkung des Profits. Seit Einführung der „Hartz“-Gesetze ist die Arbeitswelt noch unsicherer geworden. Für befristet oder geringfügig Beschäftigte, LeiharbeiterInnen u.a. bedeutet selbst die Wahrnehmung dieser eingeschränkten Streikrechte ein existenzbedrohendes Risiko. Die alte gewerkschaftliche Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft ist aktueller denn je! Ökonomische Ängste der BürgerInnen befeuern den Hass auf Menschen, die in irgendeiner Weise von der Norm abweichen, die von PopulistInnen definiert wird.

Wer gegen diesen Hass oder auch für den Frieden auf die Straße geht – sogar am 1.Mai, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern – riskiert, “eingekesselt” oder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt zu werden. Nicht nur die Gewerkschaftsbewegung – alle demokratischen Bewegungen brauchen das Versammlungs-, Demonstrations- und Streikrecht wie die Luft zum Atmen. Wie sonst sollen sie gegen die wirtschaftlich Mächtigen etwas durchsetzen? Mit den Einschränkungen, mit dem Abbau dieser Grundrechte muss Schluss sein.

Täglich neue Skandale belegen die undurchsichtige Verstrickung der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit der Neonaziszene. Demokratische Transparenz zu schaffen, wäre das Mindeste. Das Geld für den nutzlosen “Verfassungsschutz” wäre in der Bildung viel besser aufgehoben.

Millionenfach wurde die Menschenwürde in den Jahren der Nazidiktatur mit Füßen getreten. Auch für die Würde jedes Menschen gingen die 800 Mössingerinnen und Mössinger am 31. Januar 1933 auf die Straße. Für sie gab es eine Alternative zu Hitler. Erinnern wir uns daran, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft.

 

Empört euch! Für ein uneingeschränktes Versammlungs- und Streikrecht! Für eine Demokratisierung der Wirtschaft! Für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Umwidmung der Mittel zugunsten der politischen Bildungsarbeit.

Nie wieder Faschismus und Krieg!



Auf nach Mössingen – am 2. Februar 2013!

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Quelle: Aufruf

LATEINAMERIKA
Mit einer Festveranstaltung auf der Plaza Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben hochrangige Vertreter der Mitgliedsstaaten am Samstag den achten Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) begangen. [TeleSUR-Special]

In dieser Woche erschien die neue Ausgabe der ila. Schwerpunkt des Heftes der Informationsstelle Lateinamerika: Postkoloniale Diskurse.

KOLUMBIEN
Am Montag hat in der kolumbianischen Hauptstadt das dreitägige "Forum für integrale landwirtschaftliche Entwicklung" begonnen. Es bietet Raum für die direkte Beteiligung verschiedener sozialer und politischer Organisationen an den Friedensgesprächen zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung, die seit dem 18. Oktober dieses Jahres stattfinden

KUBA
Der am 15. Oktober wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren Haft verurteilte spanische Jungpolitiker Ángel Carromero Barrios von der rechten Volkspartei (PP) wird aus Kuba abgeschoben und darf den Rest seiner Strafe in Spanien verbüßen.

Jahresrückblick 2012: Kuba konnte 2012 politisch und wirtschaftlich Erfolge verbuchen, die allerdings durch die Auswirkungen des verheerenden Hurrikans "Sandy" und der US-Blockade geschmälert wurden.

PERU
Der hohe Goldpreis auf dem Weltmarkt lässt die Bergbauindustrie brummen - und treibt die Zerstörung der Natur voran, so zum Beispiel des peruanischen Regenwaldes. In der Region Madre de Dios sind der Riesenotter, manche Kolibri- und Affenarten vom Aussterben bedroht

VENEZUELA
Die mit Spannung erwarteten Regionalwahlen konnten Venezuelas Sozialisten für sich entscheiden. Künftig stehen 20 der 23 Bundesstaaten chavistische Gouverneure vor. Henrique Capriles Radonski, der bei der Präsidentschaftswahl Chávez unterlagen war, gelang die Wiederwahl als Gouverneur des Bundesstaates Miranda.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20.12.2012

„Die Biografie einer Fotografin zu verlegen, ohne eines ihrer Bilder abzudrucken, geht das?“ Dies fragte der Autor dieser Zeilen in einer Rezension zu Christiane Barckhausens biographischer Skizze "Tina Modotti. Den Mond in drei Teile teilen".

Nun legte der Wiljo-Heinen-Verlag nach, veröffentliche einen Bildband mit Fotografien von Tina Modotti und gibt einen Einblick in ihre Arbeit.

Modotti war nicht nur Fotografin, sie war auch Kommunistin, Antifaschistin und Revolutionärin. Geboren 1896 in Italien, wanderte sie im Alter von 17 Jahren in die USA aus. Erst lebte sie in San Fransisco und siedelte später nach Los Angeles, wo sie als Schauspielerin arbeitete. Dort lernte sie den Fotografen Edward Weston kennen und lieben, der sie in die Welt der Fotografie einführt.

Anfang der zwanziger Jahre zieht sie in das nachrevolutionäre Mexiko, wo sie selber mit dem Fotografieren anfing. Hier erhält sie Kontakt zu politisch engagierten Künstlerinnen und Künstlern und beginnt politisch aktiv zu werden. Ihre Fotografien werden auch politischer, Modotti veröffentlicht erste Arbeiten in politischen Zeitschriften. Veröffentlicht wurden sie zum Beispiel auch in der Arbeiter Illustrierte Zeitung (AIZ), der von Willi Münzenberg in Berlin verlegten Arbeiterzeitung.
Zunehmend verlegte Modotti den Schwerpunkt ihres Schaffens auf die Arbeit für die Internationalen Roten Hilfe. Anfang 1930 wird sie in Folge eines Mordanschlag auf den mexikanischen Präsidenten Pasqual Ortiz Rubio gemeinsam mit ihren Lebensgefährten Vittorio Vidali aus Mexiko ausgewiesen, obwohl weder sie noch er etwas mit dem Anschlag zu tun hatten. Über Rotterdam und Berlin gelangt Modotti nach Moskau, wo sie sich voll auf ihre antifaschistische Arbeit konzentriert und mit dem Fotografieren aufhört.
Ihre Arbeit für die Rote Hilfe führt sie nach Wien, Warschau, Paris und mit dem beginnenden Spanischen Bürgerkrieg nach Spanien, um dort am internationalistischen Kampf gegen den Faschismus teilzunehmen.

Nach dem Sieg Francos kehrt sie nach Mexiko zurück, wo sie in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 1942 einem Herzanfall erliegt.

Dem Bildband vorangestellt ist ihr „Manifest über Fotografie“, das sie für ihre erste und einzige Einzelausstellung 1929 veröffentliche. Modotti versteht die Fotografie nicht als bloße Produktion von Kunst, sondern misst ihr gesellschaftliche Bedeutung zu. Die Bilder sind thematisch geordnet und reichen unter anderem von Blumen und Pflanzen, über Frauenportäts, Campesinos, Arbeit, Elend, revolutionärer Bewegung bis hin zu Symbolen der Revolution.


"Tina Modotti. Fotografien einer Revolutionärin"
Bildband, mit Texten von Christiane Barckhausen-Canale und Reinhard Schultz
ISBN 978-3-939828-86-0, Wiljo-Heinen-Verlag, Berlin, 2012, Hardcover mit Schutzumschlag, 21cm x 25cm, 96 Seiten, 19,90 €

Heute in unserer Reihe Blogkino: Buenaventura Durruti – Anarchist. "Den schwarz-roten Faden des Films bilden Probearbeiten der spanischen Gruppe Els Joglars die versuchen, das Leben, die Begeisterung, das Gedankengut und die Taten von Durruti, Ascaso und Garcia Oliver und der anarchistischen Bewegung, der CNT-FAI, anhand von Fotos, Archivaufnahmen und Texten nachzuempfinden und lebendig werden zu lassen." Via Syndikalismus.org

Einer, dem der Schaum immer schon auf den Lippen stand, wenn er das Maul aufriss, ist nach seinem Ergebnis in Libyen immer noch nicht zufrieden. Jetzt heult er durch die Katakomben, dass Syrien mit ran muss. Und ganz unbeeindruckt von den Schwüren der Grünen und der SPD in Deutschland, sieht er die Flugverbotszonen von der Türkei aus mit PATRIOTS ganz leicht zu installieren. Und wenn es die mal gibt - dann drauf los auf die "Banden" Assads.

Dass Lévys Stolz auf "sein" Ergebnis in Libyen ihm weder Reue verschafft noch Ruhe lässt, darf nicht verwundern. Selbstvergafft bleibt selbstvergafft - oder gleich blind. Was wirklich beängstigt: der große Schreihals spricht nicht mehr wahrheitsgemäß von seinem EGO, sondern pausenlos wird ein "Wir" erwähnt, um dessen Sieg oder Niederlage es gehen könnte. Wer ist dieses "Wir"? Es ließe sich denken: Wir, der menschenwertliche Westen. Noch deutlicher: Wir, das Tugendvollzugskommando! Die letzten Sätze - Russland eins in die Schnauze - deuten auf das WIR des kalten Krieges hin. Eine Leiche im Keller des immer schon antisozialistischen Grölers. Wie auch immer - es handelt sich um ein WIR als absolutes MUSS. Das gleiche, das herumgereicht wird, wenn die Pflichten zur Sprache kommen, die alle Immigranten - mehr noch: alle Überflüssig gemachten - UNS gegenüber zu erfüllen haben.

Es gibt keinen eitlen Sarkozy mehr, der dem Schwätzer auf den Leim gehen könnte. Es gibt auch keine Scharfrichter mehr, die ganz von ferne erkennen, wer im Bürgerkrieg zu Unrecht fiel. In Wirklichkeit geben die westlich Herrschenden sich ihren Phantasien hin und hoffen, dass die bestehende Regierung Syriens von alleine stürzt!

Eine Schande wird bleiben: Dass eine einst angesehene Zeitschrift wie die ZEIT einem leeren Kriegshetzer wie Lévy ihre Seiten zur Verfügung stellte.

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Roten Hilfe:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Rote Hilfe unterstützt das Anliegen der Klage die heute hier zum zweiten Mal verhandelt wird sehr. Der zunehmenden Polizeitaktik unliebsamen antifaschistischen Protest festzusetzen, muss Einhalt geboten werden!

Doch wenn gegen Polizeieinsätze vorgegangen werden soll, reicht es nicht lediglich Klage einzureichen. Entscheidend ist letztlich die politische Begleitung der Verfahren. Durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit kann Druck aufgebaut werden. Durch ein Aufgreifen des Themas in Mobilisierungen kann Selbstbewusstsein geschafft werden.

Um Raum für antifaschistischen Protest zurück zu gewinnen, muss auf unterschiedlichen Ebenen Widerstand organisiert werden. Die Verwaltungsklagen können hierbei nur ein Mittel sein. Breiter politischer Protest und ein entschlossenes „jetzt erst recht!“ auf der Straße müssen hiermit einhergehen. Denn nicht zuletzt müssen politische und soziale Bewegungen das notwendige Selbstbewusstsein entwickeln um effektiv polizeilicher Willkür und staatlicher Repression auf der Straße zu begegnen.

Es liegt an uns allen Solidarität zu organisieren!

Unterstützt die Klägerinnen und Kläger!
Schafft Rote Hilfe!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Liebknecht Luxemburg Demo 2013 in Berlin:

In der 1915 erschienenen Junius-Broschüre schrieb Rosa Luxemburg: »Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur - sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte.«

Bereits 24 Jahre später bewahrheiten sich Luxemburgs Prophezeiungen. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschfaschistischen Überfall auf Polen der II. Weltkrieg und der bis dahin barbarischste Völkermord aller Zeiten.

Heute gilt es zu verhindern, dass ein noch grausamerer, die menschliche Zivilisation auslöschender Weltenbrand entsteht. Wir demonstrieren am 13. Januar 2013 gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO - darunter besonders die USA und deren willige Helfer. Wir demonstrieren gegen deutsche Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen. Wir entlarven die sogenannte Responsibility to Protect als die gemeingefährliche militärische Variante neokolonialistischer Machenschaften und lehnen jegliche militärische Aktionen gegen Syrien und den Iran ab.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Veränderungen in Lateinamerika und auf das sozialistische Kuba. Unsere besondere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung.

Wir demonstrieren ebenso gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen einen unerträglichen Zustand, in dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, was seinen extremsten Ausdruck in den milliardenschweren Rettungspaketen für Banken findet. Wir demonstrieren gegen grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen, bei weitem nicht nur in diesem Land. Wir sind solidarisch mit den Erniedrigten und Beleidigten, besonders bedrängt in Griechenland und Spanien - nicht zuletzt durch die Politik der BRD.

Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Wir wehren uns gegen die stetig brutaler agierenden Nazis, verlangen die rückhaltlose Aufklärung der faschistischen NSU-Morde und fordern das Verbot der NPD und weiterer Nazistrukturen. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus und Antiziganismus, gegen Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus gehört unsere ganze Kraft.

So gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Ihre Ziele sind die unseren geblieben. Ihren Idealen, für die sie am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2013 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

13. Januar 2013 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde



Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Seit allenfalls zwei Jahren breitet sich eine Religionsgruppe nicht nur in Deutschland aus, die sich "Salafisten" nennt - oder genauer: von kenntnisreichen Religionsanalytikern so genannt wird. Zum Beispiel stellen diese wandlungsfähigen Gruppen in Ägypten zwanzig Prozent der wahlfähigen Bevölkerung dar und gebärden sich noch schlimmer als die Muslimbrüder. Auch kann man bei uns daheim durch das Auffinden eines bloßen Explosivkoffers herausbekommen, dass bei seiner Vorbereitung Salafisten am Werk waren. Das, nach der größten Blamage deutscher Spitznasen, die alles, was die knallrechte NSU verbrochen hatte, eben solchen Terroristen angedichtet hatte. Leuten, die man damals noch nicht so nannte, die aber nachträglich scharf als Salafisten sich abzeichnen.

Die ursprünglich im Lexikon auffindlichen Salafisten werden als zugehörig der Konfession der Wahhabiten erkannt. Also der in Saudi-Arabien staatskonform arbeitenden und glaubenden politisch aktiven Muslime. Im Gegensatz zu diesen sollen die ursprünglichen Salafisten eine gewisse Unabhängigkeit vom saudischen Feudalklüngel gesucht haben und deshalb sich ein dem Namen nach unbekanntes Oberhaupt erwählt haben.

Was aber nicht ausschließen dürfte, dass alle als Salafist dingfest gemachten Personen der sunnitischen Glaubensrichtung angehören müssten. Die angeblich vom Iran gestützten Schiiten dürften dann mit dem Namen Salafist keineswegs belegt werden. Andererseits werden gerade solche Schiiten unter den Hamas in Palästina und den Hisbollah in Libanon von sämtlichen staatsabhängigen Sendern immer wieder mit den schlimmsten Greueln in Verbindung gebracht.

Sind die alle keine Salafisten? Weder die konfessionellen Bindungen noch die theologischen Kenntnisse waren bei den bisher Festgenommenen so ausgeprägt, dass man daraus allein überhaupt auf eine konfessionelle Ausrichtung schließen könnte.

Bescheidene Vermutung: es handelt sich ausschließlich um obrigkeitliche Benennungen,denen subjektiv allenfalls Feindschaft gegen den bestehenden Staat und die NATO zugrundeliegt. Vermutlich hat die Bezeichnung "Salafist" noch den Vorteil, von nicht besonders Belesenen überhaupt nicht mit der Konfession der Wahhabiten in Saudi-Arabien in Beziehung gebracht zu werden. Schließlich ist Saudi-Arabien, wie wir von Merkel wissen, ein hochgeschätzter Bundesgenosse gegen alle nicht NATO-geneigten Staaten wie Iran und Syrien. Also: keine Massenbekehrung in islamischen Kreisen. Allenfalls Namensregulierung in Geheimdienstkreisen.

Die nordamerikanische Urbevölkerung wurde in ca. 500 Jahren Kolonialisierung beinahe vollständig umgebracht. Aktuell macht der Anteil Indigener an der Bevölkerung der USA nicht mal einen Prozent aus - viele sind inhaftiert. Nach dem Vorbild der Black Panther Party entwickelte sich jedoch in den frühen 1970igern entschlossener Widerstand, dem von Seiten der Behörden bis heute mit Repression und Ignoranz begegnet wird. Eine ca. halbstündige Einführung vom Berliner Free Mumia Bündnis.

Di 18.12.2012, Berlin - 20 Uhr Lunte, Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.

Anschließend Film "Incident At Oglala" (USA 1992, deutsch)