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Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: "Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen."

Politisch bewertet er das Geschehen: "Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Presseerklärung im PDF Format

MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.

LATEINAMERIKA
Millionen Menschen feiern 1. Mai in Lateinamerika: Größte Kundgebungen in Caracas und Havanna. Gewerkschaften fordern neue Sozialpolitik und verteidigen erreichte Standards.

ARGENTINIEN
In Argentinien untersucht die Justiz Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur. Exministern droht Verhaftung. Konsulat in Madrid sorgt für Verzögerung.

BOLIVIEN
Boliviens Linksregierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes. »Die USA konspirieren weiter«, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz.

Die bolivianische Regierung hat zu Beginn dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über eine Vollmitgliedschaft des Andenstaates aufgenommen.

PARAGUAY
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer und den Senat am 21. April zeichnet sich ein historischer Einschnitt in Paraguay ab. Erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes sind linksgerichtete Parteien und Organisationen die drittstärkste Kraft im Parlament.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Sonnabend während seines Besuchs in Havanna fünf Stunden lang mit dem früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro zusammengekommen.

In Venezuela ist der Ex-General Antonio José Rivero González festgenommen worden. Nach Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes SEBIN wird ihm vorgeworfen, an den Vorbereitungen und der Organisation der von ultrarechten Jugendorganisationen wie der Vereinten Aktiven Venezolanischen Jugend (JAVU), der Bewegung Dreizehn (Movimiento Trece) und anderen gewaltbereiten Sektoren der Opposition entfesselten Unruhen nach den Wahlen am 14. April beteiligt gewesen zu sein.

Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hat die Vorgehensweise des venezolanischen Wahlrates (CNE) für eine weitergehende Überprüfung der Abstimmung vom 14. April zurückgewiesen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 3. Mai 2013