Bündnis für Versammlungsfreiheit: Solidarität mit Blockupy
Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt auf die Straße.
Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.
Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.
Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll.
Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten.
Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft.
Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.
Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.
Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Blockupy: So war es nicht!
Offener Brief bzw. Petition gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
Wir halten fest:
- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
- Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
- Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
- Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
- Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
- Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
- Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
- Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
- Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
- Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
Wir halten fest:
- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
- Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
- Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
- Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
- Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
- Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
- Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
- Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
- Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
- Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main
Unser Recht!
In jeder Sendung über Occupy wurde versichert,dass die Fortexistenz der EZB unter allen Umständen gesichert werden muss. Völkerrechtlich garantiert! Versteht sich, dass die Polizei da unter allen Umständen darauf achten muss, dass nicht irgendwelche Flammenwerfer und sonstige Völkerrechtsfeinde Schäden anrichten. Deshalb totale Barrikadierung der Anstalt.
Soweit ja gut. Und an der morgendlichen Blockade der Demonstranten gegen das Ungeheuer scheint auch niemand etwas aufgefallen zu sein. Obwohl die Nachmittagsfeinde doch sicher teilweise schon am Vormittag zugange gewesen sein müssen.
Dann am Nachmittag, ungefähr zum Zeitpunkt der Abfahrt der vielen Auswärtigen, das plötzliche bange Erschrecken der gleichen Polizei. Da sollen pyrotechnische Meisterwerke abgeschossen worden sein. Mindestens drei. Und sofort war klar: die vierhundert Leute an der Spitze des Zugs waren hochverdächtig. Vor allem die Verkleidung mit Regenschirmen erregte größtes Aufsehen. Es regnete allerdings ziemlich ununterbrochen. Aber solchen Ausreden sitzt bei der Verwaltung unserer Sicherheit schon lange niemand mehr auf.
Mit einem Wort: die Polizei musste eingreifen. Und tat das auch. Es gab das Gerücht, die unteren Behörden hätten angesichts des Angebots, Regenschirme und Seitentransparente zu senken, zunächst zum Einlenken geneigt. Seien dann aber von den oberen Behörden zurückgepfiffen worden. Darauf jedenfalls eine siebenstündige Pause des gesamten Zugs. Gefüllt mit einzelnen Herausnahmen von Gewalttätern. Beschuss mit Pfefferspray. Aus Notwehr versteht sich. Alles von Fernsehen und privaten Aufnahmen dokumentiert.
Fazit also: die Polizei hatte nicht nur Recht. Sondern verwaltete es auch gleich nach eigener Manier.
Man muß die Vorgeschichte kennen. Demnach hatte dieses Jahr das Verwaltungsgericht mit Recht erklärt, dass das Vorhandensein von Verdacht nicht ausreicht. Man muss denselben nämlich auch beweisen können. Deshalb notgedrungen die friedlichen Aufmärsche am Freitag. Aber -ganz offensichtlich- der Plan, am Samstag einfach die Sachlage umzukehren. Und die beweiskräftigen Vorwände erst zu schaffen, die dann dem Gericht als Beweis vorgehalten werden sollten. Wer gruppenhaft in einen Demonstrantenklub eindringt, um dort mit Gewalt einzelne herauszuholen, der erzeugt fast zwangsläufig Akte wie Widersetzung gegen die Obrigkeit, Gefangenenbefreiung usw.
Ergebnis am Sonntag und Montag und bis in die Wahlen hinein: Wir haben dem Gericht widerstanden und bewiesen, was uns dort nur zur Beweisnahme vorgelegen hatte.
Es handelt sich also -nach der Wahrnehmung vieler- also um eine Befreiung der Rechtshüter von der Beaufsichtigung durch das Recht. Ein schöner Zug, wenn er sich als wahr erweisen sollten. Der- zu Ende gedacht- genau bis zu den Verselbständigungsprozessen führt, die bisher in der Türkei zu den bekannten Polizeiaktionen anleiteten.
Soweit ja gut. Und an der morgendlichen Blockade der Demonstranten gegen das Ungeheuer scheint auch niemand etwas aufgefallen zu sein. Obwohl die Nachmittagsfeinde doch sicher teilweise schon am Vormittag zugange gewesen sein müssen.
Dann am Nachmittag, ungefähr zum Zeitpunkt der Abfahrt der vielen Auswärtigen, das plötzliche bange Erschrecken der gleichen Polizei. Da sollen pyrotechnische Meisterwerke abgeschossen worden sein. Mindestens drei. Und sofort war klar: die vierhundert Leute an der Spitze des Zugs waren hochverdächtig. Vor allem die Verkleidung mit Regenschirmen erregte größtes Aufsehen. Es regnete allerdings ziemlich ununterbrochen. Aber solchen Ausreden sitzt bei der Verwaltung unserer Sicherheit schon lange niemand mehr auf.
Mit einem Wort: die Polizei musste eingreifen. Und tat das auch. Es gab das Gerücht, die unteren Behörden hätten angesichts des Angebots, Regenschirme und Seitentransparente zu senken, zunächst zum Einlenken geneigt. Seien dann aber von den oberen Behörden zurückgepfiffen worden. Darauf jedenfalls eine siebenstündige Pause des gesamten Zugs. Gefüllt mit einzelnen Herausnahmen von Gewalttätern. Beschuss mit Pfefferspray. Aus Notwehr versteht sich. Alles von Fernsehen und privaten Aufnahmen dokumentiert.
Fazit also: die Polizei hatte nicht nur Recht. Sondern verwaltete es auch gleich nach eigener Manier.
Man muß die Vorgeschichte kennen. Demnach hatte dieses Jahr das Verwaltungsgericht mit Recht erklärt, dass das Vorhandensein von Verdacht nicht ausreicht. Man muss denselben nämlich auch beweisen können. Deshalb notgedrungen die friedlichen Aufmärsche am Freitag. Aber -ganz offensichtlich- der Plan, am Samstag einfach die Sachlage umzukehren. Und die beweiskräftigen Vorwände erst zu schaffen, die dann dem Gericht als Beweis vorgehalten werden sollten. Wer gruppenhaft in einen Demonstrantenklub eindringt, um dort mit Gewalt einzelne herauszuholen, der erzeugt fast zwangsläufig Akte wie Widersetzung gegen die Obrigkeit, Gefangenenbefreiung usw.
Ergebnis am Sonntag und Montag und bis in die Wahlen hinein: Wir haben dem Gericht widerstanden und bewiesen, was uns dort nur zur Beweisnahme vorgelegen hatte.
Es handelt sich also -nach der Wahrnehmung vieler- also um eine Befreiung der Rechtshüter von der Beaufsichtigung durch das Recht. Ein schöner Zug, wenn er sich als wahr erweisen sollten. Der- zu Ende gedacht- genau bis zu den Verselbständigungsprozessen führt, die bisher in der Türkei zu den bekannten Polizeiaktionen anleiteten.
Stuttgarter Gemeinderat gegen Sozialtarife für Strom
Jährlich wird bundesweit 300 000 Haushalten der Strom gesperrt. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen und Bezieherlnnen von Arbeitslosengeld ll haben Schwierigkeiten, ihre Stromrechnung zu bezahlen.
Die SPD brachte das Thema in den Gemeinderat. OB Kuhn bestätigte zwar, dass die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des SGB Il niedrig bemessen seien, forderte aber gleichzeitig, "von den Leistungsberechtígten ein zie/gerichtetes und sehr über/egtes Verbrauchs- und Ausgabeverha/ten." Das unterstellt Menschen im Sozialhilfe- oder ALG ll -Bezug einen unwirtschaftlichen Umgang mit dem Stromverbrauch. Fest steht aber, dass sie auf Grund des wenigen zur Verfügung stehenden Geldes gezwungen sind, mehr Zeit zu Hause zu verbringen und deshalb auch mehr Strom verbrauchen. Auch die Ansicht von Sozialbürgermeisterin Fezer, ein Stromspar-Check wie von der Caritas angeboten, sei da der „Erfolg versprechendste Weg", geht ins Leere. Zu Recht merkte Gemeinderätin Küstler an, was es denn einer bedürftigen Familie nütze, „dass man ein Gerät
als Stromfresser ídentifiziere, wenn sie gar nicht in der Lage ist, sich dann auch eine neues zu kaufen.
Den Familien mit niedrigen Einkommen, die auch häufig von Stromschulden betroffen sind, hält der OB entgegen, sie erhielten mit der Bonuscard bereits „ einen nicht unbedeutenden ge/dwerten Vorteil". Obwohl also auf diese Weise gut gesorgt sei, blieben die Leute die Stromkosten schuldig!
Vom OB wurde wie auch im Sozialausschuss auf die großzügige Haltung der Bundesregierung verwiesen. Sie habe Hartz lV nicht gekürzt, trotz Abschaffung der Praxisgebühr. Des Weiteren würde die Festsetzung der Regelleistungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. So kleinkariert kann nur argumentieren, wem die Lebenswirklichkeit der Betroffenen fremd ist. Die Praxisgebühr macht z.Zt. im Regelbedarf 2,78 ê/Monat aus. Aktuell nicht einmal der Preis für eine Schale Erdbeeren aus der Region.
Wir von der Stuttgarter Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder fragen: Warum soll es nicht möglich sein, dass die Stuttgarter Stadtwerke einen Energie-Sozialtarif einführen, um Stromschulden gar nicht erst auflaufen zu lassen, geschweige denn Abschaltungen der Energieversorgung vorzunehmen! (rg/gv)
Die SPD brachte das Thema in den Gemeinderat. OB Kuhn bestätigte zwar, dass die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des SGB Il niedrig bemessen seien, forderte aber gleichzeitig, "von den Leistungsberechtígten ein zie/gerichtetes und sehr über/egtes Verbrauchs- und Ausgabeverha/ten." Das unterstellt Menschen im Sozialhilfe- oder ALG ll -Bezug einen unwirtschaftlichen Umgang mit dem Stromverbrauch. Fest steht aber, dass sie auf Grund des wenigen zur Verfügung stehenden Geldes gezwungen sind, mehr Zeit zu Hause zu verbringen und deshalb auch mehr Strom verbrauchen. Auch die Ansicht von Sozialbürgermeisterin Fezer, ein Stromspar-Check wie von der Caritas angeboten, sei da der „Erfolg versprechendste Weg", geht ins Leere. Zu Recht merkte Gemeinderätin Küstler an, was es denn einer bedürftigen Familie nütze, „dass man ein Gerät
als Stromfresser ídentifiziere, wenn sie gar nicht in der Lage ist, sich dann auch eine neues zu kaufen.
Den Familien mit niedrigen Einkommen, die auch häufig von Stromschulden betroffen sind, hält der OB entgegen, sie erhielten mit der Bonuscard bereits „ einen nicht unbedeutenden ge/dwerten Vorteil". Obwohl also auf diese Weise gut gesorgt sei, blieben die Leute die Stromkosten schuldig!
Vom OB wurde wie auch im Sozialausschuss auf die großzügige Haltung der Bundesregierung verwiesen. Sie habe Hartz lV nicht gekürzt, trotz Abschaffung der Praxisgebühr. Des Weiteren würde die Festsetzung der Regelleistungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. So kleinkariert kann nur argumentieren, wem die Lebenswirklichkeit der Betroffenen fremd ist. Die Praxisgebühr macht z.Zt. im Regelbedarf 2,78 ê/Monat aus. Aktuell nicht einmal der Preis für eine Schale Erdbeeren aus der Region.
Wir von der Stuttgarter Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder fragen: Warum soll es nicht möglich sein, dass die Stuttgarter Stadtwerke einen Energie-Sozialtarif einführen, um Stromschulden gar nicht erst auflaufen zu lassen, geschweige denn Abschaltungen der Energieversorgung vorzunehmen! (rg/gv)
Jobcenter Stuttgart legt Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) vor: Der Unsinn mit den Doppelstrukturen
lm April 2013 hat das Jobcenter Stuttgart Daten zur Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) detailliert für 2012 vorgelegt. Die Auswertung zeigt interessante Details.
Zur Erinnerung. Seit 2011 stellt der Bund bedürftigen Familien unter bestimmten Voraussetzungen Mittel für „Bildungs- und Teilhabeleistungen” zur Verfügung, wenn diese einen Antrag beim Jobcenter stellen. (siehe auch info 2, April 2013)
Leistungen für Kinder und Jugendliche gab es auch schon vor dem BuT in Städten und Landkreisen. Die Stadt Stuttgart bezuschusst seit vielen Jahren über die Ausgabe einer Bonuscard die meisten der BuT- Leistungen. Mehr bedürftige Familien profitieren davon. Für sie, wie für die Verwaltung ist der Aufwand für die Bonuscard weniger bürokratisch. Geprüft wird einmal im Jahr das Einkommen, treffen die Voraussetzungen zu, gibt es die Bonuscard. Beim BuT-Verfahren müssen die Jobcenter vielfältige Voraussetzungen für den generellen Anspruch (Bezieher von Alg ll, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe einschließlich Asylbewerber) sowie innerhalb der Teilpakete für den gesonderten Anspruch prüfen!
Aus dem o.g. Bericht des Jobcenters greifen wir als Beispiel für eine kommunale Leistung, die bedürftige Familien begünstigt, das Mittagessen heraus: 2012 wurden knapp 780.000 Mittagessen an bedürftige Kinder und Jugendliche für IE ausgegeben. Davon wurden knapp 500.000 Mittagessen über das BuT abgerechnet. Gut 35% der Bonuscardbesitzer erhalten das Mittagessen nicht nach den Voraussetzungen des BuT. Das bedeutet, dass über die kommunale Bonuscard auch Familien aus Schwellenhaushalten, d.h. mit geringem Einkommen, das Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten verbilligt beziehen können, obwohl sie keine Transferleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes beziehen.
Warum gibt es seitens der Landes und der Stadt keine Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung? Hat dieses doch einen erhöhten bürokratischen Aufwand, mehr Kontrolle, mehr Kosten zur Folge und trifft zudem nicht einmal alle bedürftigen Familien. Höchste Zeit, dass diese Erfahrungen, wie sie das Jobcenter Stuttgart nun vorgelegt hat, ernsthaft im Stadtrat im Sinne der Betroffenen und einer optimalen Kinder- und Jugendpolitik diskutiert werden. (ccs)
Stuttgart: "Kampagne gegen Sanktionen"
Grafik: Günther E. Gerhold
EINLADUNG zum Kampagnen-Treffen am 7.6.2013 um 18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, Raum 245
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am 12.4.2013 hat das Landessozialgericht NRW in einem Gerichtsurteil (L12 AS 374/13 BER) zu den Sanktionsregelungen festgestellt: "Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor."
Das Gericht bezieht sich dabei auf den Absatz 3 im Sanktionsparagraphen 31a. Dort wird auf eine Möglichkeit des Jobcenters verwiesen: Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes ll um mehr als 30% des Regelbedarfs ll eine Sachleistung oder geldwerte Leistung erbracht werden. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Kampagne ist.Lasst uns bei unserem Treffen am 7.6. gemeinsam diskutieren, welche nächsten Schritte wir tun können:
• um weitere Argumente zu sammeln
• um weiter aufzuklären
• um Aktionen zu beschließen.
Entgegen allen höchstrichterlichen Meinungen halten wir es mit der mutigen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann:
"Es gibt nur eine Alternative: Abschaffung der Sanktionen! Der Druck der Existenzbedrohung muss aufhörenl" Wir freuen uns auf Euer Kommen und überjede Form der Unterstützung und Mitarbeit!
i.A. des Erwerbslosenausschusses ver.di Stuttgart
Gisela Vomhof
Istanbul: Polizeigewalt gegen Parkschützer
Kritische Grafik zum "Gaz festival" der Istanbuler Polizei
Was als kleine Aktion von ca. 100 Leuten anfing, wurde innerhalb von wenigen Tagen zu einem Protest von Zehntausenden. Man fing an, im Park zu campen, versammelte sich, um gemeinsam zu singen, zu lesen, zu tanzen. Ich war am Donnerstag abend vor Ort und es herrschte eine unglaublich positive, rührende Stimmung.
Mitte der Woche verkündete Ministerpräsident Erdogan öffentlich: “Wir haben uns entschieden”, und dass die Pläne, den Park abzureißen, nicht gestoppt werden.
Anschließend wies er die Polizei an, in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Park zu vertreiben. Dies ist seitdem jeden Morgen geschehen und wird fortgesetzt, während ich diese Worte schreibe. Zelte wurden verbrannt, BürgerInnen weggeschleift und ihnen wurde Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht gesprüht.
Unschuldige werden angegriffen, verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Momentan gibt es Gerüchte, dass eine Person getötet wurde und ihr Ausweis von Beamten beschlagnahmt wurde. Ein unheimliches Echo der Angriffe am 1. Mai, als eine unschuldige 17-Jährige bewusstlos geschossen wurde mit einer Tränengas-Waffe. Dieses Mädchen wurde später von staatlicher Seite als Terroristin abgestempelt.
Dieser Protest ist inzwischen weitaus mehr als eine Aktion zum Schutz einiger Bäume. Dies geht gegen die faschistische ‘ Ich kann machen, was ich will’-Attitüde, die die eigenen BürgerInnen nicht nur unterdrückt, sondern sogar angreift.
Noch schlimmer: Viele nationale Medien zensieren sich selbst / werden zensiert und berichten kaum oder gar nicht über die Vorgänge in Istanbul.
#direngeziparki ist mittlerweile auf Platz 2 der weltweiten trending topics bei Twitter. Bitte helft uns, diese Nachricht zu verbreiten und Erdogans skrupellosem, unmenschlichem Handeln ein Ende zu setzen.
An unsere Freunde außerhalb der Türkei: Wir brauchen eure Unterstützung! Bitte verbreitet diese Nachricht an alle Freunde, Familie & Bekannte.
Bitte informiert euch selbst und macht diesen Aufruf weiter bekannt, denn die jetzige Situation wird von Tag zu Tag ernster! Wir brauchen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien - und der sozialen Netzwerke - damit über die Geschehnisse in Istanbul weiterhin berichtet wird.
Quelle: linksunten
Siehe auch:
Turkish police fire tear gas in worst protests in years
Istanbul: Polizei geht gewaltsam gegen Parkschützer vor
Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park
Petition von Change.org: Trees and people's freedom are in danger.