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Frauen sprechen über ihr Leben, ihren Stolz, ihre Erfahrungen mit Gewalt. Am 10. Juli ist ab 13:00 Ausstellungseröffnung im Stuttgarter Landtag.

Mehr Informationen:

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BOLIVIEN
In der Nacht zum Mittwoch verweigerten Frankreich, Spanien, Portugal und Italien offenbar auf Druck Washingtons dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte, so daß es in Wien notlanden mußte. Lateinamerikanische Regierungschefs reagierten empört.

CHILE
Am Sonntag gewann Michelle Bachelet mit überwältigender Mehrheit die Vorwahlen des Oppositionsbündnisses. Mit etwas über 73 Prozent setzte sie sich klar gegen ihre Konkurrenten -“ den Unabhängigen Andrés Velasco, den Christdemokraten Claudio Orrego und den von der Radikalen Partei unterstützten José Antonio Gómez durch.

ECUADOR
Medienberichten zufolge ist in der ecuadorianischen Botschaft in London eine Wanze entdeckt worden. In der Geschäftsstelle von Botschafterin Ana Albán hätten Sicherheitsmitarbeiter ein versteckte Mikrofon entdeckt, teilte der Außenminister Ricardo Patiño in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito mit.

Private Medienunternehmen sehen durch neues Mediengesetz Pressefreiheit gefährdet. Soziale Bewegungen feiern "Recht auf Kommunikation"

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben sich die beiden Guerillagruppen Farc und ELN angenähert. Nach einem "Gipfeltreffen der Kommandanten" unterstützt die Farc jetzt auch öffentlich die Forderung der ELN nach einem Platz am Verhandlungstisch bei den Friedensgesprächen mit der Regierung.

KUBA
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat personelle Veränderungen beschlossen. Die bekannteste Personalie ist der frühere Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, der nun aus dem ZK ausscheidet.

Seit Jahren streiten sich die USA, Kuba und die EU um die Verwendung des Namens "Havana Club". Nun hat sich die WTO eingeschaltet.

VENEZUELA
Der Präsident des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PdVSA, Rafael Ramírez, hat den transnationalen kanadischen Ölkonzern Pacific Rubiales beschuldigt, offen gegen die Regierung des südamerikanisches Landes zu konspirieren und rechtsgerichtete Kräfte zu finanzieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 5. Juli 2013

Am 25. Juni 2013 fand in Philadelphia eine gerichtliche Anhörung über Mumia Abu-Jamals Verurteilung zu Lebenslänglich ohne Bewährung im Jahr 2012 statt. Er und seine Verteidigung protestierten dagegen, 2012 nicht rechtzeitig von Richterin Dembe über dieses Urteil informiert worden zu sein. Das nahm Mumia und seiner Verteidigung damals die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein und eigene Stellungnahmen abzugeben. Gleichzeitig fand eine Solidaritätskundgebung mit Mumia vor dem Gebäude statt. Das gerichtliche Ergebnis dieser Anhörung wurde noch nicht veröffentlicht.



Mumia selbst unterliegt derzeit verschärften Haftbedingungen. Seine Telefonate werden seit ca. 2 Wochen verhindert und ein bereits angemeldeter Kontaktbesuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Wir bitten euch alle, bei den zuständigen Behörden im SCI Mahanoy Gefängnis mit der Forderung anzurufen, zu faxen oder oder zu mailen, damit diese Schikane sofort eingestellt werden – die Welt wacht über die Sicherheit und Unversehrtheit von Mumia, solange er noch im Gefängnis festgehalten wird.

John E. Wetzel
Secretary
PA Department of Corrections
1920 Technology Pkwy
Mechanicsburg, PA 17050
Phone: 001 – 717-728-2573
Fax: 001- 717-728-0312
Email: ra-contactdoc@pa.gov


Via Information des Free Mumia Bündnisses Berlin

Update 6.7.2013: Mumia mit Haftverschärfung drangsaliert

"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.
Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."

Frederick Douglass, 1857

Mit zwei Maßnahmen zeigten die USA, wer die Macht hat. Weiterhin - und über alles Gerede weg. Einmal mit der Überflugssperre für ungefähr alle Gebiete, die der Präsident Morales überfliegen sollte. Weil er vielleicht den großen Sünder Snowden bei sich untergebracht hätte.

Der andere Schritt: Dem Militär Ägyptens wurde erlaubt, den gewählten Präsidenten Mursi abzusetzen. Zugleich mit der nur in europäischen Ohren schizophrenen Warnung: Kein Militärputsch! Sonst sofort eine Milliarde Dollars weg.

Die europäische Presse ist weitgehend beruhigt. Eingreifen des Militärs - jawohl! Wenn nur die Ruhe wieder einkehrt.

Die Wahrheit in Ehren: Es war ein Putsch. Nach allen Merkmalen. Das Militär rückt ein - setzt den legitimen Machthaber ab - und regiert selbst. Mit einem Pseudopräsidenten aus der Hinterhand. Die Feinheit dieses Mal: das Volk jubelte. Allerdings wie lange?

Das Malheur Mursis war schließlich: er litt unter der Devisenverknappung wie alle ringsum. Preiserhöhungen! Benzinknappheit! Keine Touristen! Nur - hat schon jemand von einem Militärregime gehört, das das besser machen konnte? Vor allem, wenn diesem Militärregime ca. 40 Prozent des Nationaleigentums gehören. Also wird es in weiteren zwei Jahren wieder zum gleichen Aufstand führen. Diesesmal wie das vorige - gegen die Militärs.

Was sagt das uns? Über alles Friedensgeschwätz hinaus gilt wie ehedem: Der Ami ist unser Feind. Nur nicht in den damals oft dümmlichen Formen: Jeder Amerikaner steht uns wesensbedingt entgegen. Richtig muss es heißen: Jeder US - Bürger, der sich den Maximen seiner Regierung unterwirft, ist zwangsläufig Gegner einer universellen demokratischen Regierung durch alle. In dieser Form freilich muss es Norm allen Verhaltens sein.

Eines Verhaltens, das die Verkettung mit dem Atlantismus jeder Art endlich abwirft. Wie schwer das unter den gegebenen Umständen auch fallen mag.

Nicht erst seit der „Krise“ geistert der Begriff des Neoliberalismus durch die Öffentlichkeit. Auch nicht eindeutig ist dabei, was er bezeichnen soll: eine wirtschaftswissenschaftliche Schule oder eine grundsätzliche kapitalistische Programmatik? So ist in hiesigen Wirtschaftslexika zu lesen, Neoliberalismus sei eine Richtung des Liberalismus, die eine freiheitliche Marktwirtschaft mit entsprechenden Gestaltungsmerkmalen – wie privates Eigentum an Produktionsmitteln und freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit – anstrebe und staatliche Eingriffe minimieren möchte. Zunehmend wird der Begriff des Neoliberalismus als unbestimmter Kampfbegriff gebraucht, was im Endeffekt auch denjenigen das Wort redet, die die Zeit vor dem Neoliberalismus glorifizieren, in der der Kapitalismus scheinbar gezähmt war. Auch wenn solche eher konservativen sozialmarktwirtschaftlichen Positionen aus linker Perspektive viel zu kurz greifen, ist festzuhalten, dass der heutige Kapitalismus zumindest eine andere Form hat, als derjenige der 1950er Jahre. Dabei bedeutet Neoliberalismus nicht überall das gleiche: Die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen im globalen Süden sind zum Beispiel andere als die der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen im globalen Norden. In dieser Ausgabe wollen wir uns den Auswirkungen der neoliberalen Ökonomisierung der Gesellschaft widmen und beziehen uns dabei zumeist auf Gesellschaften des globalen Nordens. Innerhalb linker Kritiken am Neoliberalismus stand in den letzten Jahren vor allem der Ab- beziehungsweise Umbau des Sozialstaats im Zentrum. Kritisiert wurden und werden eine zuvorderst auf Aktivierung setzende Arbeitsmarktpolitik, Deregulierungen und Privatisierungen, insbesondere die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daneben wurde in den letzten Jahren auch vermehrt der radikale Umbau der Gesellschaft entlang neoliberaler Kriterien in den Blick genommen und der Neoliberalismus als ein politisches Projekt des Kapitalismus gefasst. In dieser Ausgabe wollen wir uns einiger Facetten dieses neoliberalen Projekts widmen und eine vorläufige und unabgeschlossene Bestandsaufnahme aktueller und vergangener Analysen zum Neoliberalismus liefern und sowohl auf Formen der Unterdrückung und Ausbeutung eingehen als auch darauf, wie sich Neoliberalismus in den Alltag einschreibt und sich auch in Bereichen wie Psychologie oder in Liebesbeziehungen niederschlägt. Schließlich geht es uns auch darum, Perspektiven gegen den neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.

Den Anfang macht Patrick Schreiner, der in seiner Rezension „Neoliberalismus in Häppchenform“ resümiert, dass Norbert Nicoll in seinem Buch daran scheitert eine einführende Übersicht zu geben, da er etwa den Aspekt der programmatischen Ungleichheit vernachlässigt. In welcher Weise der neoliberale Kapitalismus Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen stützt, lässt sich exemplarisch an Kampagnen gegen Erwerbslose darstellen. Sebastian Friedrich hat dafür das viel beachtete Buch „Prolls“ des britischen Journalisten Owen Jones in Beziehung zu den deutschen Zuständen in Zeiten von Hartz IV und Debatten um die „Neue Unterschicht“ gesetzt. Demnach sei „Kein Ende der Klassengesellschaft“ in Sicht − im Gegenteil: Momentan finde nichts anderes als ein aggressiver Klassenkampf von oben statt. Auch die Rezension von Christian Baron widmet sich der Hetze gegen Sozialleistungsbezieher_innen. Das Buch „Schantall, tu ma die Omma winken“ von Kai Twilfer sei laut Baron ein als Satire getarntes „ideologisches Lehrstück“ für die diffamierende Debatte gegen Erwerbslose. Dass der neoliberale Kapitalismus keineswegs nur Auswirkungen auf Klassenunterdrückung hat, verdeutlicht Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension „Rassismus und Klassenverhältnisse“. Dafür hat Voß noch einmal das bereits 1990 in deutscher Sprache erschienene Buch „Rasse, Klasse, Nation“ von Étienne Balibar und Immanuel Wallerstein gelesen. Den Zusammenhang von Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen nimmt anschließend Rita Werth anhand des Buches „Aufstand in der Küche“ von Silvia Federici in „Reproduktionsverhältnisse, Küche und Kapitalismus“ unter die Lupe.

Den Anfang der Rezensionen, die die Wirkungen des neoliberalen Programms auf die Menschen fokussieren, macht Andrea Strübe. Anhand des Standardwerks „Das unternehmerische Selbst“ von Ulrich Bröckling zeigt Strübe auf, dass das „Unternehmen Ich“ als zentraler Aktivierungsimperativ alle Lebensbereiche durchdringt. Daran knüpft auch die Rezension von Johannes Lütkepohl an, der den Sammelband „Kreation und Depression“ bespricht, in dem der Zusammenhang zwischen Entfremdungskritik und neoliberalen Arbeitsverhältnissen untersucht wird. Mariana Schütt greift mit „Der Preis der Autonomie“ ebenfalls die Depressionen auf, die Menschen in der modernen Gesellschaft aufgrund der steten Überforderung erfahren. Anhand des Buches „Das Unbehagen der Gesellschaft“ von Alain Ehrenberg zeigt Schütt auf, wie insbesondere durch den Selbstverwirklichungszwang und die Selbstverantwortung psychische Leiden hervorgerufen werden. Verena Namberger widmet sich in ihrer Rezension „Die soziologische Alternative zum Beziehungsratgeber“ einer soziologischen Analyse von Eva Illouz, die erklärt „Warum Liebe weh tut“ und stellt dabei neoliberale Besonderheiten heraus. Um die „digitale Aufrüstung des Neoliberalismus“ geht es in Bernard Stieglers „Die Logik der Sorge“, das Adi Quarti für uns besprochen hat.

Schließlich schenken vier Rezensionen unterschiedlichen Perspektiven der Kritik am Neoliberalismus Aufmerksamkeit. Patrick Schreiner rezensiert „Die Inflationslüge“ von Mark Schieritz und verdeutlicht, wie die Angst vor Inflation als „Wegbereiter neoliberalen Denkens“ funktioniert. Zwar empfiehlt Schreiner das Buch, dennoch sei der Autor in Teilen dem neoliberalen Denken verhaftet. Aus dem kapitalistischen Denkrahmen kommt auch der im Zuge der letzten Jahre viel beachtete Ökonom Wolfgang Streeck nicht heraus, wie Ingo Stützle nach der Lektüre dessen Buches „Gekaufte Zeit“ konstatiert. Wie Stützle herausarbeitet, bleibt Streeck schließlich der Auffassung: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“. Auf die Rolle der Gewerkschaften im neoliberalen Kapitalismus geht anschließend Christian Stache ein. In seiner Rezension zu Frank Deppes Buch „Gewerkschaften in der Großen Transformation“ zeichnet er die widersprüchliche Rolle der Gewerkschaften in Deutschland seit den 1970er Jahren nach. Abschließend widmet sich Martin Birkner dem aktuellen Buch „Demokratie!“ von Michael Hardt und Antonio Negri, in dem diese ihre bisherigen Arbeiten in den Kontext der aktuellen Krise stellen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen widmen sich Mariana Schütt mit „Hexenverbrennung und die ursprüngliche Akkumulation“ und Hannah Schultes mit „Verborgene Spuren“ den Anfängen des Kapitalismus. In dem von Schütt rezensierten Buch von Silvia Federici geht es mit einem Fokus auf die historischen Hexenverbrennungen um die feministische Aufarbeitung und Ergänzung der Marxschen Geschichtsschreibung, in der von Schultes rezensierten Studie „Die vielköpfige Hydra“ um die Ausgrabung verschütteten Widerstands im Frühkapitalismus. Nicht ohne eigene Position zu beziehen, zeichnet Christian Stache in seiner Rezension „Der Wert der Natur“ des Buches „Marx und die Naturfrage“ den Streit zweier Ökomarxisten nach und konstatiert, dass es letztlich um die Wiederaneignung der Marxschen „Kritik der Politischen Ökonomie“ gehen muss, wenn das Ziel die Emanzipation von Mensch und Natur sein soll. Philippe Kellermann lobt in seiner Rezension „Zwischen Bohème und Revolution“ die „mit Sympathie geschriebene“ Engels-Biografie Tristram Hunts, kritisiert jedoch einige Weichzeichnungen in Bezug auf die historische Rolle Engels´. Wie sich in der Bildungsarbeit nicht-pathologisierend von Intergeschlechtlichkeit reden lässt, arbeitet Heinz-Jürgen Voß exemplarisch in seiner Rezension „Geschlechterreflektierte Bildungsarbeit – Thematisierung von Intergeschlechtlichkeit“ der aktuellen Broschüre von Dissens e.V. heraus und geht dabei sowohl auf gelungene als auch auf problematische pädagogische Aufbereitungen ein. Intergeschlechtlichkeit wiederum ist auch – aber nicht ausschließlich – Thema in dem in vieler Hinsicht außergewöhnlichen Sexualaufklärungsbuch „DAS machen?“, das Joke Janssen in „Eine andere Möglichkeit, über Sexualität zu sprechen“ für uns besprochen hat. Von Geschlecht im weiteren Sinne beziehungsweise seiner vermeintlichen Grenzen handelt im Anschluss daran Patrick Henzes (Patsy l'Amour laLove) Rezension „Grenzen von Geschlecht und Sexualität überwinden“, die das Buch „trans*_homo“ der gleichnamigen Berliner Ausstellung im Schwulen Museum* untersucht. Der (Bio-)Deutschen Sonntagabendlieblingsbeschäftigung widmet sich „Das Andere im Tatort“, dessen rassismuskritischen Ansatz Birgit Peter kritisiert. Was es mit dem Begriff Reenactment auf sich hat, rekonstruiert abschließend Dr. Daniele Daude aus theaterwissenschaftlicher Perspektive aus dem Sammelband „Theater als Zeitmaschine“.

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