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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Kohl: Nicht wahr, nicht falsch - aber volksnah

Helmut Kohl als Bundeskanzler, 1987
Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA
Wie sich jetzt erst herausgestellt hat, hat Kohl im Gespräch mit Frau Thatcher 1982 seine Begierde ausgesprochen, dass die Zahl der Türken sich doch bitte um die Hälfte verringere. Er wolle dafür auch einiges abgeben an Geld. Beziehungsweise, was nicht ganz so deutlich zum Vorschein kam, eben durch Abschreckungsmaßnahmen aller Art den Zuzug eindämmen.

Angeblich war eine solche Meinung damals die aller volkstümlichste. Mir zwar nicht ganz so gegenwärtig wie Kohl. Aber - wenn er so meint.

Das Merkwürdige an der heutigen Stellungnahme des Altkanzlers ist seine Selbsterklärung. Er traut sich nicht, zu sagen, dass er ja in Wirklichkeit das schöne Programm gar nicht anwandte. Er packt auch keineswegs das Problem an den Hörnern und erwähnt, dass die Parteifreunde inzwischen gottfroh sind um eine Heerschar von Einfacharbeitern. Und deshalb das Ganze der Rede nichts mehr wert sei.

Nein. Kohl erfindet, dass im Jahr 1982 eine ganze Schar von Wissenschaftlern und Laien genau derselben Meinung gewesen seien. Also nicht wahr. Nicht falsch. Einfach konform.

Gerade mit dieser - an sich idiotischen - Fassung erweist sich Kohl als Stammvater der heutigen CDU-Besinnung. Es geht die längste Zeit auch bei ihr nicht mehr um richtig oder falsch. Es geht um rechtzeitige Anpassung an die Volksmeinung. Bis zum nächsten Mal. Man denke nur an die verblüffende Drehung in einem Augenblick von der Bejahung der Atom-Industrie zur striktesten Ablehnung. Nicht ja, nicht nein - aber immer der veröffentlichten Meinung nach dem Mund geredet. Hauptsache, man gewinnt die nächsten Wahlen. Was am Ende draus wird - das muss man erst sehen. Kohl bildet sich ein, wie ein Hai zu schwimmen - gerade aus, bissig und zielgenau. In Wirklichkeit krault er mitten in der Menge. Und hat damit der ganzen Partei einen glänzenden Ausblick verschafft.

Stuttgart, 2. August 2013: Protestierende Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:
1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Quelle: Presseerklärung, via refugeeproteststuttgart.wordpress.com/