trueten.de

"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Kretschmann - der Neuergrünte

Winfried Kretschmann
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg [CC-BY-SA-2.0], durch Wikimedia Commons
Keiner hat sich während des Wahlkampfs seltener zu Wort gemeldet als unser Kretschmann. Jetzt aber, nachdem alles so gelaufen ist, wie es ist, taucht er auf. Und bebt.

Und zeigt Fehler auf. Den schlimmsten - genau wie Joschka Fischer - die Grünen hätten sich falsch angesiedelt. Nämlich links. Und das hätte alles ausgemacht. Kein Wunder, dass nun so ein Ergebnis herauskam.

Das Merkwürdige ist: Alle die um Verjüngung und Erneuerung streiten, sammeln sich um den -relativ- alten Mann und verbreiten seine Stimme nach allen Seiten.

Wahr an der Kritik ist nur eines. Die Grünen haben verloren. Aber sie hätten auch durch ein paar rhetorische Punkte mehr oder weniger nicht gewinnen können. Einfach weil die Ikone Merkel so glänzte, dass ihr kein vernünftiger Widerspruch entgegen kommen konnte. Solange Merkel den Schein erzeugt, es gehe alles so weiter ohne zusätzliche Mühen,so lange ist sie unbesiegbar. In dem Augenblick, wo die großen Münzmühlen sich drehen, die Zinsen erhöhen, wird es bald ganz anders aussehen. Trittin mag alles mögliche falsch gemacht haben. Eines bleibt ihm erhalten:er ist nicht dem Wahn verfallen, es gebe heute noch ein Gelände, das mehr oder weniger bürgerlich wäre. Er ist wenigstens seiner Linie treu geblieben. Genau das kann man von Kretschmann am wenigsten sagen. Er ist wesentlich wegen des Unmuts über Stuttgart 21 hochgekommen. Als er dann oben saß, hat er nicht einmal das Wenige unternommen, was dem Land Baden-Württemberg zusteht, um den ganzen Schaden wieder abzuschaffen.

Es gilt jetzt nicht weiter in Reue zu zerfließen. Der beste Weg ist: einfach abzuwarten. Und sich für die Zeiten zu wappnen, wo Grün und Knallrot zusammen die ganze Opposition darstellen. Gerade das wird endlich einmal reale Zusammenarbeit ermöglichen statt bloßem Gekläffe.

Was mir heute wichtig erscheint #326

Jahrestag: Morgen ist der dritte Jahrestag des als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Protestes gegen Stuttgart 21 in die Geschichte eingegangenen 30. September. Im Anschluss an die nunmehr 191. Montagsdemo soll es eine Protestkundgebung im Schlossgarten geben. Dazu schriebt BeiAbrissAufstand: "Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen""

Paradox: Menschenrechte sind nicht teilbar und eine Person wie der ehemalige Richter Balthasar Garzón, der als Ermittlungsrichter viele Jahre lang schwere  Menschenrechtsverletzungen begangen hat, kann nicht als Verfechter der Menschenrechte gelten. Zur Einladung Garzóns zur Veranstaltung „Der Pinochet Effekt – Wirkung transnationaler Gerichtsverfahren” ins Berliner Abgeordnetenhaus: Erklärung der Freunde des Baskenlandes sowie der Beitrag "Das Paradoxon des spanischen Richters Garzon".

Niedriglohn: Die IG Metall hat - in Gestalt des zuküftigen Vorsitzenden Detlef Wetzel - ihre Bereitschaft erklärt, „über niedrigere tarifliche Einstiegslöhne zu reden“ Die Kapitalisten frohlocken: “Das ist selten: IG Metall und VDMA können sich geringere Einstiegstarife vorstellen. Die Gewerkschafter wollen, dass es dafür weniger Werkverträge gibt. Ohne Werkverträge geht’s nicht, sagen die Arbeitgeber…”. Warum auch nicht, gelang doch erst vor einigen Tagen ein von vielen GewerkschafterInnen kritisierter Tarifabschluss bei der Leiharbeit?

Organisationsdebatte: Der Klassiker zur Organisationsdebatte ist wieder lieferbar als Broschüre (ISBN: 978-3-00-043409-9), ca. 70 Seiten, Format A5, € 2,90. Bestellungen: Einzelexemplare gegen € 2,90 in gängigen Briefmarken (z.B. 5 x 58 ct.) an: Von unten auf, Postfach 57 05 56, 22774 Hamburg. Wiederverkäufer und Buchhandel: von-unten-auf@gmx.de. Siehe dazu den Verweis bei LabourNet.

Stillschweigen: Deutsche Zustände beschreibt der Beitrag "Kündigungsgrund: Zu nett zu Flüchtlingen" der "Märkischen Allgemeinen" über einen Vorgang im südlich von Berlin gelegenen Landkreis Teltow-Fläming. "Der Landkreis hatte der Koordinatorin des Luckenwalder Asylbewerberheims fristlos gekündigt. Sie sei "zu nett zu Flüchtlingen". Nina Schmitz wollte das aber nicht hinnehmen und klagte gegen die Kündigung - mit Erfolg." 

Popkultur: "Kein politisches Ereignis war zwischen 1959 und 1963 medial präsenter als die kubanische Revolution. Fotografen machten aus Revolutionsführern Helden, wie zum Beispiel Alberto Korda mit seinem Porträt Che Guevaras..." Dieses inzwischen weitgehend entpolitisierte und zum Markenzeichen kapitalistischer Konzerne verkommene Foto wird zusammen mit zahlreichen anderen Bilder vom 10. November bis zum 10 Januar 2014 in der Ausstellung „Che Guevara. Fotografien der Revolution aus der Skrein Photo Collection“ in Köln besucht werden.(heise)

Krisenfolgen: Der freiberufliche Fotograf Angelos Tzortzinis hat in den letzten fünf Jahren an Reportagen zur Frage der Einwanderung in Griechenland gearbeitet und dokumentiert die Auswirkungen der Finanzkrise auf die griechische Gesellschaft. Die LFI veröffentlichte ein Interview mit ihm über ein Projekt, in dem er die in Zusammenhang mit der Krise zunehmende Prostitution und Drogenkrise in Athen verarbeitete.

Fassungslos: Ein Stellenangebot der Polizei NRW.

IMI-Kongress 16. und 17. November 2013

Kongressflyer als PDF Dokument: Grafik anklicken
Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheiderinnen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalistinnen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützerinnen, Unentschlossene und Gegnerinnen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingsstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
- Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
- Bundeswehr an Schulen
- Militarisierung der Hochschulen
- Feministische Drohnenkritik

Sonntag:
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Organisatorisches:

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Anmeldung und Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter

http://tuebingen-info.de/uebernachten.html

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154 oder imi@imi-online.de

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

Aber die Schuldenbremse!

Wie viele andere äußert sich auch Tarek al-Wazir ziemlich deutlich gegen die Schändung gegen die LINKE: Er räumt auf Landesebene auf mit all den Einwänden gegen diese Partei, sie sei gegen Europa und gegen die Nato. Wie wenn in Hessen die letzten vierzig Jahre etwas Grundsätzliches gegen oder für die NATO entschieden worden wäre. Nur ganz am Ende seines Interviews greift er die Linke scharf an. Sie wendeten sich ja gegen die Schuldenbremse. Dabei sei die nicht nur Teil des Grundgesetzes, sondern auch per überwältigender Zustimmung im Land Hessen zusätzlich akzeptiert worden.

Das stimmt. Nur zugleich sind im selben Bundesland die Ortsnachrichten voll: Zweiter Bus im Ort abbestellt. Schwimmbäder geschlossen. Kitas ausgedünnt. Straßen im Schlamm. Mit anderen Worten: Sehenden Auges läßt sich beobachten, wie die einzelnen Gemeinden sich krümmen. Aufbegehren. Aufbäumen! Was Menschen in ihrer Dummheit einmal zugelassen haben, muss trotzdem geändert werden. Die reale Not wird über kurz oder lang den Irrtum beseitigen müssen, den die Altvorderen einst auftürmten. Erst wenn GRÜNE und SPD zu der Einsicht fortgeschritten sein werden, wird die Mauer zwischen den Bestandteilen der einheitlichen oppositionellen Parteien endgültig verschwinden.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Nach Angaben des Vatikansprechers Federico Lombardi hat Papst Franziskus den 85-jährigen Dominikaner und Befreiungstheologen Gustavo Gutiérrez am 12. September nach der Frühmesse im vatikanischen Gästehaus Santa Marta empfangen.

ARGENTINIEN
Die argentinische Justiz ermittelt gegen Büttel und Beamte aus der Zeit des Franquismus. Der Vorwurf: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Behörden sabotieren Ermittlungen.

BOLIVIEN
Die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales hat bis 2012 rund 120 Millionen US-Dollar aus Korruptionsfällen eingezogen.

Das Oberste Wahlgericht gab am Dienstag bekannt, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 stattfinden werden.

BRASILIEN
In Brasilien blockieren Ärzteverbände weiter die Zulassung ausländischer Mediziner. Erst sechs Prozent der überwiegend kubanischen Ärzte, die in unterversorgten ländlichen Regionen eigentlich schon vergangene Woche ihren Dienst hätten aufnehmen sollen, hätten ihre Arbeitspapiere erhalten, berichteten brasilianische Zeitungen

GUATEMALA
Guatemala hat die von der UNO vorgegebenen Millenniumsziele unter anderem in den Bereichen Armut, Bildung und Gesundheit nicht erfüllt.

KOLUMBIEN
Die Delegationen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla haben im Rahmen der laufenden Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna eine Einigung über Regelungen zur politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger des südamerikanischen Landes erzielt.

Der ehemalige Präsident (2002-2010) Kolumbiens, Álvaro Uribe Vélez, hat seine Kandidatur für die nächsten Senatswahlen im Frühjahr 2014 bekanntgegeben.

KUBA
Die kubanische Regierung will mit einer Sonderwirtschaftszone nahe Havanna verstärkt Investoren ins Land locken.

VENEZUELA
Venezuela hat vor wenigen Tagen alle ausstehenden Raten seiner Auslandschulden für das laufende Jahr gezahlt und damit in letzter Zeit kursierende Gerüchte über Liquiditätsprobleme des Landes entkräftet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2013

Revolution an der Tanzbar: Indian Reservation (The Lament of the Cherokee Reservation Indian)

Indian Reservation (The Lament of the Cherokee Indian) ist ein sozialkritischer Popsong, der im Jahre 1959 von John D. Loudermilk geschrieben wurde und jeweils im Jahre 1970 durch Don Fardon in Großbritannien und 1971 durch Paul Revere & the Raiders in den USA zum Millionenseller gemacht wurde. Mehr dazu bei Wikipedia, wir hören die Fassung von Don Fardon:

Joschka Fischers eigene Schuld

Joschka Fischer
Foto: Andrzej Barabasz

Lizenz: GFDL
Nachdem die Flut sich verlaufen hatte,öffneten sich die Himmel und eine Stimme sprach: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Es war die Stimme Joschka Fischers, der sich die ganze Zeit des Wahlkampfs völlig ruhiggehalten hatte. Jetzt aber losbrach.Und die halbe deutsche Presse stimmte unverzüglich zu. Dabei war die erste Maximierung eine der peinlichsten Lügen. Gilt es denn allgemein, dass höheres Alter zu mehr Einsicht verhilft. Mir selbst - soviel älter als Fischer und Konkurrenten - ist das immer wieder wiederfahren. "Fritz, wie alt bist Du? - So alt. Und immer noch so blöd". Die Stimme der Erfahrenen. Denen das Leben seine Lehren erteilt hat. Und die sie jetzt freudig weitergeben.

Das führt zur zweiten Maxime: Man habe sich zu arg in die Linke drängen lassen. Grund? Da hätten sich doch ohnedies schon alle gedrängt. Dagegen rechts! Hätten sich doch reiche Scharen von Anhängern auftreiben - und aufreiben lassen.

Was sagt das Argument. Es kommt nicht mehr an auf Richtig oder Falsch. Hauptsache und einziger Antrieb für Richtungen und Richtungswechsel ist allein die Stimmenmehrheit. Und zwar die für den Moment. MEHR GIBT ES NICHT.

Nur wer ist schuld an dieser grundsätzlichen Ausrichtung jeder Politik. Niemand anderer als Joschka Fischer. Hat er nicht damals den Jugoslawien-Krieg entfesselt. Weil er ihn damals für erfolgreich hielt. Oder es wenigstens zeitweise glaubte. Mit all den Sprüchen über die Schutzpflicht gegenüber Toten. Denen freilich niemand mehr helfen konnte.

Wer Joschka damals folgte, der lernte eines: Gesinnungstreue ist Mist. Wir folgen dem Erfolg. Und so hat Joschka das eigenste Prinzip seines Handelns aufgedeckt und zugleich verraten.

Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Blogkino: Make Mine Freedom (1948)

Heute in unserer Reihe Blogkino: Make Mine Freedom. Dieser unfreiwillig komische Cartoon aus der Anfangszeit des kalten Krieges informierte den interessierten U.S. Bürger über kommunistische Mangelwirtschaft und kapitalistischen Überfluss.

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