Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:1398923408" on line 13 "Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt – unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."" - Unexpected "&" trueten.de | Entries from Saturday, November 16. 2013

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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

SPD: Notbetrug an der Partei. Wieso klappt das immer noch?

Sigmar Gabriel
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Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

Was mir heute wichtig erscheint #332

Unterwerfung: "Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel." Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge. (Via linkes Pankow)

Integriert: Was treiben die US Geheimdienste in Deutschland? Die SZ hat alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland schön übersichtlich aufbereitet. Und was macht eigentlich der BND? Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste. Siehe dazu die "Fakt" Dokumentation Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste".

Begründung: Ende 2010 veröffentlichte das Institut für Syndikalismusforschung in seiner „Edition Syfo“ die Broschüre „Warum IAA? Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter-Assoziation seit 1996. Eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungen“ von Martin Veith. Inzwischen ist die Broschüre als PDF Datei für den Download verfügbar, wer sie in gedruckter Form lesen möchte, kann sie über den Syndikat-A Medienvertrieb bestellen: Syndikat A.

Unterstützung: "Repression, Isolation und institutioneller Rassismus – das sind die Misstände in der deutschen Flüchtlingspolitik, gegen die der Bewegungsarbeiter Rex Osa (Jahrgang 1973) kämpft. Rex, der in Stuttgart wohnt, ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. 2005 war er aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. (...)" Mehr über Rex, sein Engagement und die Möglichkeit, seine Arbeit zu unterstützen gibt es bei der Bewegungsstiftung.

Nestbeschmutzer: Wer auf Korruption oder Fehlverhalten hinweist, lebt in Deutschland gefährlich. (via monstropolis)

Schrecklich: "Die Elbphilharmonie sollte Hamburg Glanz verleihen. Tatsächlich ist sie ein Albtraum für die Steuerzahler. Ein Untersuchungsausschuss hat die Probleme nun analysiert - der Entwurf des 800 Seiten starken Abschlussberichts ist ein Zeugnis des Schreckens." Mehr bei der F.A.Z.

Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt – unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."

Explosiv: Der japanische Künstler Isao Hashimoto hat eine beängstigende animierte Zeitleiste der 2053 nuklearen Explosionen, die zwischen 1945 und 1998 stattgefunden haben erstellt. Die Animation beginnt mit dem Manhattan Project "Trinity"-Test in der Nähe von Los Alamos und schließt mit Atomtests in Pakistan im Jahr 1998. (Via Randulf Stiglitz)

Wiedergänger: Nun, wo ca. 9 Prozent der Bevölkerung auf "soziale Mindestsicherung" angewiesen sind, werden einmal mehr die Daumenschrauben angezogen: "(...) Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer »Bedarfsgemeinschaft« erhalten. Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den »gläsernen Armen«, um den Rest zu disziplinieren."
Ähnliche Pläne gab es schon mal:
"Heimlich, still und leise hat die neue Wunderwaffe deutscher Steuerfahnder ihren Dienst angetreten. Sie hört auf den Namen XPIDER und patrouilliert seit kurzem im Web. Seit wann genau, möchte man beim zuständigen Bundesamt für Finanzen in Bonn nicht verraten. Und wie die Suchmaschine im Einzelnen funktioniert auch nicht. Doch soviel steht fest: Der neuartige Web-Crawler ist in der Lage, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und das Ganze am Ende abzugleichen - etwa mit dem Handelsregister sowie internen Datenbanken des Bundesamtes. Und die haben es in sich, schließlich ist das Bundesamt die zentrale Sammelstelle für steuerlich relevante Daten aller Art. Und damit hinterher keiner sagen kann, er sei es nicht gewesen, werden sämtliche Beweise gesichert. Und zwar so, dass sie vor Gericht verwendet werden können."
(junge Welt 15. November 2013, und telepolis, 5. Juni 2003)

Riskant: Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Arno Klöne zur Frage, ob der DGB stiller Teilhaber einer großen Koalition ist.