trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Demonstration am 2. November: Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Unterstützende Organisationen:

- AK Antifa Mannheim
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
- Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
- Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
- Antikapitalistische Linke München
- ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
- Autonome Antifa Heidenheim
- Autonome Antifa Karlsruhe
- Autonome Antifa Schwäbisch Hall
- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
- Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
- DIDF- Jugend Baden- Württemberg
- Die Linke Heilbronn
- Die Linke Schwäbisch Gmünd
- Die Linke Schwäbisch Hall
- Die Linke Stuttgart
- DKP Baden- Württemberg
- DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
- Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
- Ganz anders [HN]
- Grüne Jugend Heilbronn
- Grüne Jugend Baden- Württemberg
- IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
- Initiative “Rems Murr nazifrei!”
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kritisches Kollektiv / Interventionistische Linke (iL) Rhein-Neckar
- Offenes Antifatreffen Freiburg & Region
- Organisierte Linke Heilbronn (OL)
- Özgürlük ve Dayanisma Almanya/Freihet und Solidarität
- RASH Stuttgart
- REBELL HN
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn
- Rote Aktion Mannheim
- TATORT Kurdistan
- TKP Baden- Württemberg
- ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
- ver.di Jugend
- ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
- ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
- VVN-BdA Baden Württemberg
- VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
- VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe
- VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
- Weiler schaut hin! e.V.
- YDG- Neue Demokratische Jugend
- YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
- Young Struggle
- YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
- Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Unterstützende Einzelpersonen:

Yusuf As, Mitglied im Bundesgeschäftsführenden Vorstand der DIDF- Jugend
Jakob Becker, Gewerkschaftssekretär
Volker Bohn, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Rüdiger Bresien , Gewerkschaftssekretär
Heinz Deininger
Jan Duschek, Gewerkschaftssekretär
Jochen Dürr, Landessprecher VVN Baden- Württemberg
Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär
Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender, Ortsvorstandsmitglied IG Metall
Katharina Kaupp, Gewerkschaftssekretärin
Jessica Messinger, Grüne Jugend Baden- Württemberg
Eva Muszar, Landessprecherin Grüne Jugend Baden- Württemberg
Johannes Müllerschön, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn und Kreisrat
Thomas Müssig, Gewerkschaftssekretär
Jürgen Patzelt, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Ulrich Schneider, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher Kreisvorstand Heilbronn
Florian Vollert, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Sandro Witt, Gewerkschaftssekretär, Vorsitzender DGB Jena/ Saale-Holzlandkreis

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Baskische Impressionen 2013 Teil 5

Im Sommer 2013 werden im ganzen Baskenland, auf der Straße, in den Dörfern und Städten, bei Straßenfesten, überall, unter dem Motto: „Das Urteil des Volkes“ Unterschriften für folgenden Text gesammelt:

„ Die Doktrin 197/2006 und die Ausnahmebestimmungen, die nur auf die baskischen politischen Gefangenen angewandt werden, müssen abgeschafft werden, um bei der Lösung des (baskischen) Konflikts voranzukommen.“

Die Doktrin 197/2006 oder auch „Parot-Doktrin“ bedeutet die Abschaffung des Rechts auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe, die Abschaffung des Rechts auf Haftverkürzung bei guter Führung und die Möglichkeit der willkürlichen Verlängerung der Haftzeit in dem Fall, dass die Freilassung zu „sozialem Unmut“ führt. Diese Regelungen werden in erster Linie auf die baskischen politischen Gefangenen angewandt. Gorka Elejabarrieta Diaz, Koordinator für die internationalen Beziehungen von SORTU, der Partei der baskischen Linken, die sich im Februar 2013 neu konstituiert hat, erklärt dazu in einem Gespräch im September 2013 in Bidart, dass das erste Ziel des Friedensprozesses, der durch den Verzicht der ETA auf den bewaffneten Kampf einseitig von der baskischen Unabhängigkeitsbewegung eingeleitet wurde, die Freilassung aller baskischen politischen Gefangenen ist.

Drei Teilforderungen wurden dazu aufgestellt:
• Die Zusammenführung der baskischen Gefangenen im Baskenland (im Moment sind die Gefangenen über ganz Spanien und Frankreich verstreut, inhaftiert. Verwandte und Freunde müssen oft 600-700 km zurücklegen, um ihr Besuchsrecht wahrnehmen zu können.)
• Die Freilassung der kranken baskischen Gefangenen
• Das Ende der Doktrin 197/2006

Demo gegen Parot Doktrin

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von den Freunden des Baskenlandes
Die frühere Forderung nach Amnestie wird in dieser Form nicht mehr erhoben, sie wurde modifiziert: „ Wir wollen wissen, was all die Jahre in unserem Land vor sich gegangen ist, wir wollen wissen, wo unsere verschwundenen Genossen sind, wir wollen wissen, wie unsre getöteten Genossen gestorben sind und wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen werden muss,“ erklärt Gorka.

Bei einer Amnestie werden zwar die Gefangenen freigelassen, aber sonst bleibt alles beim Alten, die Gefängnisse füllen sich schnell wieder, wie nach der Amnestie 1977.

Die Blockade des Friedensprozesses durch die spanische Regierung kann nur durchbrochen werden, wenn die Basken/innen, die ihre Stimme für BILDU (ein Wahlbündnis, in dem SORTU mitarbeitet und das bei den letzten Kommunalwahlen im spanischen Baskenland zur zweitgrößten politischen Kraft wurde) abgegeben haben, über die Stimmabgabe hinaus, aktiv werden, so Gorka. In diesem Zusammenhang steht auch die Kampagne „Das Urteil des Volkes“.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht demnächst die zweite Verhandlung gegen die Doktrin 197/2006 an. In der ersten Verhandlung wurde die spanische Regierung dazu verurteilt, ihre Rechtsauffassung zu ändern. Die spanische Regierung hat sich nicht darum geschert und Berufung eingelegt. Die Kampagne „Das Urteil des Volkes“ dient dazu, die breite Unterstützung der Forderung nach Abschaffung der Doktrin 197/2006 im Baskenland zu dokumentieren und so auch politisch Druck zu erzeugen.

Update 21.10 2013 :
Ines del Rio kurz nach ihrer Freilassung

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von den Freunden des Baskenlandes
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung der spanischen Regierung zurückgewiesen. Die erste baskische Gefangene, Ines del Rio, musste schon freigelassen werden.

Die Straßburger Richter urteilten : „Die Klägerin konnte nicht vorhersehen, dass im Februar 2006 die Rechtsprechung geändert und auf sie angewandt würde, was eine Verlängerung der Haftzeit um knapp neun Jahre bedeutet. Die Klägerin hat eine höhere Haftstrafe verbüßt, als dies nach dem Rechtssystem der Fall gewesen wäre.“

Nach der Doktrin Parot wäre Ines del Rio erst 2017 entlassen worden.

Kessel gegen AntifaschistInnen: Politisches und juristisches Nachspiel für Göppinger Polizei

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welche gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutsche Freidenker-Verband Ortsverband Stuttgart
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Linksjugend ['solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
RASH-Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.


Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)


Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Angela Berger
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Paul Ihle, Gaildorf
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Weitere Unterzeichner, Stand 19. November 2013

(bitte melden bei kontakt@versammlungsrecht.info)

Organisationen:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Blockadegruppe der Parkschützer
MLPD Göppingen
RASH-Stuttgart
Young Struggle
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Einzelpersonen:

Tom Adler, Stadtrat Stuttgart (Die Linke)
Andreas Anlauff
Werner Biggel, Tübingen
Susanne Bödecker, Stuttgart
Ralf Bogen, Stuttgart
Karl Braig, Calw
Gisela Gräber, Stuttgart
Doris Hensinger, Stuttgart
Christa Hourani, IGM, Vertrauenskörperleiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale
Peter Karcher, Betriebsrat, IGM Ludwigsburg
Dr. Klaus Kunkel, Stuttgart
Klaus Maier, Betriebsrat Schuler-Cartec
Gertrud Moll, Betriebsrätin IGM, Stuttgart
Fayme Nieschalk, Mühlacker
Jonas Pohle, Berlin
Peter Schimke, Kreisrat im Kreistag Ludwigsburg, Partei DIE LINKE
Gerhard Wick (VorOrt-Verlag und SÖS)
Anke Wollny, Stuttgart


Quelle: versammlungsrecht.info / kesselklage.de

Ein Spendenaufruf für Kesselklagen

Der 1. Mai 2011 in Heilbronn
Foto: woschod.de
Ein Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung der Klagen gegen die gegen AntifaschistInnen gerichteten Polizeikessel:

Helft mit gegen die rechtswidrigen polizeiliche Einkesselungen!
Polizeikessel gegen Antifaschist_innen gehen weiter - die juristische Auseinandersetzung auch.

Um Nazi-Aufmärsche unter allen Umständen durchzusetzen, versucht die Polizei immer wieder, Antifaschist_innen aktiv vom Demonstrieren abzuhalten. Die werden von martialisch gekleideter Polizei und mit Gittern umzingelt und können sich nicht weiter bewegen. Wer dem „Kessel“ entkommen will, wird angezeigt und im schlimmsten Fall niedergeknüppelt und verhaftet. In jedem Fall ist eine Durchsuchung und Erfassung der Personalien bis hin zur „erkennungsdienstlichen Behandlung“ fällig. Beabsichtigt wird damit zweifellos eine massive Einschüchterung. Vor allem sind junge Menschen betroffen, die sich gegen Nazis engagieren und ihnen die Straße tatsächlich oder vermeintlich (nach Einschätzung ihres Aussehens durch die Polizei) nicht überlassen wollen. Sie sollen spüren, dass der Staat SIE dann als potentielle Straftäter und Kriminelle ansieht und behandelt.

Besonders krass wurde das mehrfach am 1. Mai praktiziert. Dieser gesetzliche Feiertag dient laut Landesverfassung (!) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Mit dieser Festlegung wurden aus dem Nazi-Missbrauch dieses traditionellen Kampftags der Arbeiter_innenbewegung Lehren gezogen. Doch 2009 in Ulm und 2011 in Heilbronn wurden von den staatlichen Organen nicht etwa Nazi-Zusammenrottungen und Naziparolen mit allen gebotenen Mitteln verhindert. Im Gegenteil: mit einem gigantischen Aufwand - über 2 Millionen soll es in Heilbronn gekostet haben - wurden sie erst ermöglicht.

Wurden 2009 in Ulm junge Menschen in der Sattlergasse beim Abmarsch des DGB-Demonstrationszugs sechs Stunden „gekesselt“, waren es 2011 in Heilbronn nahezu alle Angereisten, die bis zu elf Stunden vor dem Hauptbahnhof unter unsäglichen Bedingungen ausharren mussten und weder an der DGB-Kundgebung noch einer angemeldeten Antinazi-Demonstration teilnehmen konnten.

Das mochte in der „Ära Mappus“ niemand wundern, aber unter „Grün-Rot“ geht es gerade so weiter. Zuletzt am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Eine Stadt im Ausnahmezustand für die angebliche „Meinungsfreiheit“ von 141 Nazis – und wieder zahlreiche „Kesselungen“. Die Nazis registrieren dankbar, wo ihnen der rote Teppich ausgerollt wird – und haben in der Stadt, wo sich eine Polizeischule befindet, ihren Spuk gleich für die nächsten sieben Jahre im Voraus angemeldet.
Das Hauptproblem ist das Feindbild der Polizeiführung und mancher Stadtoberen. Es gibt ein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, aber eben kein Recht auf Nazipropaganda! (Art. 139 GG)

Wo Nazis und Antifaschist_innen im Stil einer Polizeiübung wie randalierende Fußballfans behandelt und politisch als „Extremisten“ über einen Kamm geschoren werden, wo jugendliche konsequente Antifaschist_innen diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden, verdammt sich der „bürgerliche“ Protest zur Wirkungslosigkeit und die Nazis kommen wieder!

Wo das in einheitlichen breiten Bündnissen überwunden wird – und auch dafür gibt es gute Beispiele – trauen sie das sich nicht mehr. Es muss aber auch auf juristischer Ebene gekämpft werden, um der Planung und dem Handeln der Polizeiführung Grenzen aufzuzeigen. Gerichtlich ist festgestellt, dass der Ulmer Kessel von 2009 rechtwidrig war.

Auch gegen den Heilbronner Kessel von 2011 haben mehrere Betroffene geklagt. Sie wollten mit individuellen „Fortsetzungsfeststellungsklagen“ („Sammelklagen“ gibt es hier nicht) beim Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei auch hier unrechtmäßig war. Bei zwei dieser Betroffenen, Mitgliedern der VVN-BdA, beschloss der Landesvorstand, dass die Organisation das Prozesskostenrisiko übernimmt. Diese Verfahren sind leider nun auch in 2. Instanz verloren gegangen. Es sind Gerichts- und Anwaltskosten von etwa 2700 Euro angefallen. Wir bitten um Spenden, um diese Kosten aufbringen zu können. Was uns darüber hinaus in diesem Rahmen gespendet wird, stellen wir dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zur Verfügung, das weitere Betroffene unterstützt.

Wir bitten um Spenden auf das Konto 2119748 BLZ 60050101, LBBW der VVN-BdA, Stichwort „Kesselklage“

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #330

Unwillkommen: Roma in Rumänien - Willkommen bei den Unwillkommenen, Fotoreportage von Sean Gallup, Fotograf für Getty Images bei der Süddeutschen. In dem Zusammenhang: Wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann, machte die Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern deutlich. "Zu blond für ein Romakind?"

Blockiert: Hunderte Demonstranten blockierten einen Aufmarsch der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf die u.a. mit Mitgliedern der NPD gegen das Asylbewerberheim protestierte. Der Aufzug wurde mehrfach gestoppt und Blockaden von der Polizei geräumt. Videobericht über die gestrigen Blockaden, wo auch die Folgen eines eingedrückten Kehlkopfs zu sehen sind. Siehe auch die Fotos von PM Cheung.

Kulturgut: In Heidelberg gibt es seit 14 Jahren das Jazzhaus Heidelberg. Jetzt steht es vor dem Aus. Das Bestatterblog ruft zur Hilfe.

Wende: Gut neun Monate nach der Ermordung dreier kurdischer Politikerinnen in Paris zeichnet sich in den Ermittlungen eine Wende ab. Die Behörden fanden heraus, daß der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige, der türkischstämmige Ömer G., vor der Bluttat intensive Kontakte in die Türkei hatte. Weiterlesen beim Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin.

Schwerpunkt: in der neuen "Melodie & Rhythmus": Musik & Gender. Neugierig? Mal ein Miniabo probieren!

Volkshygiene: Gedanken von Erich Mühsam zur Zeitumstellung.

Pizzadrucker: Ob das Captain Kirk & Co schmeckt? Die NASA entwickelt den ersten 3D Pizzadrucker, mit dem die eintönige Ernährung im All eines Tages abwechslungsreicher werden soll. Ich würde mir ja eher eine Pizza hochbeamen lassen...

Gegenwehr: Die Arditi entstanden im Jahr 1921 und waren eine bunte Mischung aus Männern und Frauen, Kommunisten, Anarchisten, Republikanern, Sozialisten, revolutionäre Syndikalisten und sogar einigen Katholiken. Ihr Gründungszweck war es, die Angriffe durch die faschistischen Schwarzhemden aufzuhalten. Arditi del Popolo – Stoßtruppen gegen Mussolini von Manfred Ecker, veröffentlicht bei syndikalismus.tk

Mahlzeit: Was essen wir jeden Tag, was ist drin? Das beleuchtet die ARTE-Dokumentation: Die Tricks der Lebensmittelindustrie.

Revolution an der Tanzbar: Ektomorf - Outcast

Die ungarische Thrash Metal Band Ektomorf, die neben Hardcore Elemente traditioneller Romamusik in ihrem Liedern verbinden. Als Angehörige der Roma (Zoltán Farkas, Csaba Farkas) hatten und haben die Mitglieder von Ektomorf gerade in ihrer Heimat mit Vorurteilen und rassistisch motivierten Übergriffen zu kämpfen. Viele der Diskriminierungen beschreiben sie in ihren Liedern wie Outcast.

Nach dem Video ein Lesevorschlag aus der "Zeit" von heute: "Die Mär von den Roma-Clans".

Spione festnehmen - und die Folgen abwarten

Spy silhouetteWenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.

Hier ein Gegenvorschlag. Mit der Absicht, konkrete Folgen einzuleiten. Das geschieht noch am ehesten in Form juristischer Auseinandersetzungen. Zu Beginn müsste einfach der nächste Spion gefangen gesetzt werden. Wie das die USA auch schon gegen israelische Vermittler betrieben haben. Ohne dass dadurch die Beziehungen zwischen Israel und den USA emfindlich gelitten hätten.
Nach einer solchen Festnahme müssten die amerikanischen Dienststellen wohl oder übel in Verhandlungen eintreten. Um ihren Gnom freizubekommen. Damit würden - bei genügender Festigkeit der Bundesregierung - sich Beziehungen offenbaren. Die dann abzuschalten wären.

Sollten die Gerüchte stimmen, dass es seit der Adenauerzeit Sonderabkommen gäbe im Verkehr mit den "Freunden" aus den USA, müsste das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Um zu klären, wieso ein solches Sonderabkommen sich noch halten kann, angesichts der schon lang anerkannten Souveränität der Bundesregierung? Es wird sich dann sehr schnell ergeben, dass die - vermutete - Bestimmung in Geheimverträgen sofort abgeschafft gehört. Man kann vom Verfassungsgericht viel Anstößiges oder Berechtigtes halten: Bisher hat es wenigstens seinem eigenen Anspruch genügt.

Das alles konkrete Zukunftsveranstaltungen. Wer von den vereinigten Parteien in unserem Bundestag wird den Mut haben, sich auch nur einigermaßen dazu zu verhalten?

Hat Kauder schon die Machtlosigkeit einer jeden Opposition im neuen Regiment eingeläutet?

Solidaritätsaufruf der Belegschaft von Norgren Großbettlingen

Ende August wurde den etwa 100 MitarbeiterInnen im Norgren Werk Großbettlingen (Lkr. Esslingen) mitgeteilt, dass ihr Werk zum Ende des Jahres geschlossen werden soll. Seither hat sich die Belegschaft mit dem Ziel vernetzt, dies zu verhindern. Seit dem 14. Oktober befinden sich die KollegInnen nun im Streik, bereits zuvor fand ein fünftägiger Warnstreik statt. Unterstützt werden sie hierbei durch die IG Metall und viele solidarische Initiativen. Die KollegInnen von Norgren sind jetzt mit einem Solidaritätsaufruf an die Öffentlichkeit gegangen:

Am 30. August 2013 wurde der Belegschaft verkündet, das Norgren-Werk in Großbettlingen zum Jahresende zu schließen und die Produktion in das tschechische Werk nach Brünn zu verlagern. Die Konzernleitung begründet dies als rein strategische Entscheidung, und nicht etwa, weil das Werk unrentabel sei.

Seit diesem Tag werden die Mitarbeiter von einem privaten Sicherheitsdienst aus Chemnitz bewacht. Sie sehen aus wie Neonazis und haben Aufkleber auf den Autos wie Neonazis. Wir haben uns in unserem Werk, in dem viele von uns seit 30 oder sogar 40 Jahre arbeiten, wie Verbrecher gefühlt, die man bewachen muss. Selbst der Bürgermeister und die Bundestagsabgeordneten mussten sich der Kontrolle der Wachmannschaft unterziehen. 5 Wochen haben wir diese Provokation ertragen.

Als wir am Samstag, 5. Oktober durch Zufall mitbekamen, dass die erste Montageanlage trotz laufender Interessenausgleichsverhandlungen abtransportiert werden sollte, bewachen wir seither das Werk rund um die Uhr. Seit Montag, 7. Oktober befinden wir uns im Streik - erst 5 Tage Warnstreik, seit dem 14. Oktober im unbefristeten Streik.
Da wir nicht wissen, wie lange diese Situation noch anhält, bitten wir Euch uns in unserem Kampf für unsere Arbeitsplätze zu unterstützen. Informiert eure Kollegen und euren Bekanntenkreis, und über Besuch freuen wir uns immer. Wir sind rund um die Uhr anzutreffen bei folgender Adresse:

Norgren GmbH Großbettlingen
Albstraße 13
72663 Großbettlingen

Um finanzielle Engpässe einzelner Kolleginnen und Kollegen auffangen zu können, haben wir ein Solidaritätskonto eingerichtet:

IG Metall
Konto-Nr.: 1040
BLZ: 500 500 00 (Helaba)
Verwendungszweck: Streik Norgren

Danke im Voraus sagt die Belegschaft des Norgren-Werkes Großbettlingen.

Quelle: IG Metall Esslingen