trueten.de

Mit einem von BRD, EU und USA unterstützen Putsch, der vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt wurde, ist die gewählte Regierung der Ukraine zu Fall gebracht worden. Es folgten Terror gegen Linke und die Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Osten des Landes. Schnell wurde die Ukraine von den westlichen Regierungen für pleite erklärt und der IWF eingeschaltet, der nun mit einer ähnlichen sozialen Schocktherapie droht wie in Griechenland.

Gegen diese Politik hat sich vor allem im Osten des Landes Widerstand entwickelt. Hier droht im Bergbau und der Schwerindustrie ein massiver Stellenabbau. Dieser Widerstand soll nun mit der neuen Nationalgarde, die aus Faschisten des „Rechten Sektors“ gebildet wurde, gebrochen werden. Das Pogrom von Odessa, das Massaker von Mariopul und die Bombardierung von Wohnvierteln zeigen dies deutlich auf. Die NATO-Staaten verfolgen das Ziel ihren Einfluss nach Osten auszuweiten und bauen dabei auf eine teilweise faschistische Regierung. Russlands Interessen stehen denen der NATO-Staaten entgegen. Daher versucht Russland eine Ausweitung des Machtbereichs der NATO zu verhindern, um so seinen eigenen Einflussbereich zu verteidigen.

Die Leidtragenden solcher Interessenkonflikte ist immer die jeweilige Bevölkerung. Daher gilt es sich weder auf die Seite Russlands zuschlagen noch auf die der NATO-Staaten. Vielmehr sollten wir die Rolle Deutschlands und die dadurch einhergehende Verschärfung des Konfliktes aufzeigen und anprangern!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den, 21. Juni 2014 um 14 Uhr Königstraße, Ecke Marstallstraße in Stuttgart!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Verfolgten in der Ukraine -“ Machen wir deutlich, dass wir mit der Rolle Deutschlands nicht einverstanden sind!

Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten!
Wir widersetzen uns der Lügenpropanda der Politiker/innen und der Medien!
Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen!
Verhandlungen unter Einbezug aller Beteiligten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), DKP Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Kreisvereinigung Esslingen, Young Struggle Stuttgart

Via VVN-BdA Esslingen

LATEINAMERIKA
Es ist ein verdrängtes Kapitel jüdischer Geschichte: Von 1860 bis 1930 wurden Tausende junger Jüdinnen, die Armut und Antisemitismus entkommen wollten, mit falschen Versprechungen nach Südamerika gelockt. Dort wurden sie zur Prostitution gezwungen -“ nicht selten von jüdischen Zuhältern.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur wird ab dem 24. Juli dieses Jahres auch Programme in englischer Sprache ausstrahlen. Dies gab Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag bekannt. Man habe sich zu diesem Schritt entschieden, um weitere Länder einzubeziehen und mehr Menschen zu informieren.

ARGENTINIEN
Nach der Abweisung einer Revisionsklage vor dem Obersten Gerichtshof der USA spitzt sich der Streit zwischen der Argentinischen Regierung und Hedgefonds wieder zu.

BOLIVIEN
Die Beseitigung des Hungers, der Zugriff der Nationen auf ihre eigenen natürlichen Ressourcen und die Forderung nach einer neuen Wirtschafts- und Finanzordnung in der Welt beherrschten die Reden und Debatten auf dem Gipfeltreffen der "G 77 + China", der am Sonnabend im bolivianischen Santa Cruz de la Sierra eröffnet wurde.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat die Mehrheit der Wähler für eine zweite Amtszeit von Juan Manuel Santos gestimmt und damit für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Guerilla. Der Kandidat der "Partei der Einheit" setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit 50,95 Prozent gegen Óscar Iván Zuluaga vom "Demokratischen Zentrum" durch, der lediglich 45 Prozent erzielte. 4,03 Prozent der Wähler gaben einen leeren Stimmzettel ab.

Der Fortgang des Friedensprozesses ist damit gesichert -“ nicht aber sein erfolgreicher Abschluss.

Auf den Sinaltrainal-Gewerkschafter José Onofre Esquivel Luna wurde ein Attentat verübt. Dabei wurde einer der Angreifer vom Leibwächter des Gewerkschafters erschossen, der andere verletzt. Ein zufällig anwesender Busfahrer wurde bei dem Schusswechsel ebenfalls verletzt.

KUBA
Fernando González, ein Mitglied der als "Cuban Five" bekanntgewordenen Aufklärer, ist zum Vizepräsidenten des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) ernannt worden.

MEXIKO
6.233 minderjährige Einwanderer aus Mexiko sind in den ersten vier Monaten des Jahres von den US-Behörden zurückgesçhickt worden. Drei Viertel der von den Grenzschützern aufgegriffenen Kinder und Jugendlichen wurden bereits mehrfach wegen des illegalen Überquerens der Grenze festgenommen.

VENEZUELA
Die privaten Verleger Lateinamerikas haben sich zu einer publizistischen Kampagne gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zusammengeschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Juni 2014

Die Demonstration -Deutsche Stimme verstummen lassen- darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme- der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz-.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage - laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose- der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band- Feine Sahne Fisch Filet- zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz- gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), via VVN-BdA Esslingen

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten. Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

Mit der Festlegung, dass in einem Betrieb nur die „Mehrheitsgewerkschaft“ einen Tarifvertrag ab-schließen kann, wären andere Gewerkschaften faktisch ihres Grundrechts auf Koalitionsfreiheit beraubt. Denn sie wären an die Friedenspflicht gebunden und könnten nicht für eigene Tarifverträge kämpfen. Dies gilt in Einzelfällen auch für die DGB-Gewerkschaften.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und das Koalitionsrecht der einzelnen ArbeitnehmerInnen, eines international anerkannten Menschenrechts (!), würde die Kräfteverhältnisse zwischen „Arbeitgebern“ und abhängig Beschäftigten dramatisch verschlechtern.Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesinitiativen und Vorstößen, das Streik-recht einzuschränken, so etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (http://tinyurl.com/lhxkr25) oder dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai d. J. zwar gesetzliche Eingriffe in Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht abgelehnt, aber wirklich distanziert vom Projekt Tarifeinheit hat er sich nicht. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdrücklich: „Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen [!]. Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit [!]. Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe natürlich an.“

Deswegen stimmen wir dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zu, wenn er auf unserer heutigen Tagung ausführte:
„Zur Sicherung des Streikrechts gehört, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht durch Statusverfahren die Existenz zerstört oder ihre Gründung dadurch verhindert. Die Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivitäten einem solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alterna-tive Gewerkschaften durch juristische Mittel zu bekämpfen trachten. Solche Maßnahmen richten sich letztlich gegen die Kläger selbst.“

Wir meinen deshalb: In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeits-wirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.

Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig:
• Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft.
• Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
• Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.

Frankfurt, den 15. Juni 2014

Quelle: Labournet.de, via syndikalismus

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt. Sie hatten während der nun bereits jahrelang stattfindenden gewaltfreien Widerstandsaktionen gegen das unnütze Prestigeobjekt Stuttgart 21 und bei den zahlreichen, fast wöchentlich stattfindenden Verhandlungen gegen S21-Gegnerinnen und Gegner vor dem Amtsgericht immer wieder deutlich gemacht, dass ihre Blockade- Aktionen im Rahmen des Widerstands gegen S21 von der Polizei falsch bewertet werden. Baustellenblockaden sind sichtbarer Protest gegen das Milliardenprojekt und dienen dazu, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen, urteilte das Verwaltungsgericht. Somit handelt es sich bei den Aktionen um Versammlungen, die unter die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit fallen. Maßnahmen des Polizeirechts sind deshalb erst nach ausdrücklicher Auflösung der Versammlung zulässig. Bisher ignorierte die Polizei in den meisten Fällen das Versammlungsgesetz und die Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen Platzverweise oder wurden wegen Ordnungswidrigkeiten verurteilt.

Die gewaltfreie Widerstandsbewegung für einen modernisierten Kopfbahnhof fordert deshalb die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen diejenigen, die ihren Protest in Form von Blockaden ausgedrückt haben und mit Bußgeldbescheiden, Strafbefehlen, Aufforderungen zu Offenbarungseiden und Androhung von Erzwingungshaft belangt werden.

Weiter fordern sie die Übernahme sämtlicher Kosten, die in diesem Zusammenhang für die zu Unrecht angeklagten Demonstrantinnen und Demonstranten entstanden sind, von den politisch Verantwortlichen. Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss muss einberufen werden, der offenlegt, warum es, obwohl es sich um legitime und vom Grundgesetz geschützte Protest- und Widerstandsaktionen handelt, immer wieder- von der Polizei bestätigte-Treffen zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung, der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion gibt, die Strategien entwickeln, um den Widerstand durch Repressalien zu bekämpfen.

Widerstand ist notwendig und legitim, um darauf hinzuweisen, dass Milliarden- Projekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssen, um falsche Entscheidungen der Politiker zu revidieren.

Quelle: Pressemitteilung der Blockadegruppe der Parkschützer

Voy a vivir - Ich werde leben

Ich werde nicht sterben.
Heute an die­sem Tag vol­ler Vul­ka­ne,
ich trete her­vor, der Menge ent­ge­gen, dem Leben zu.
Ich lasse hier die Dinge zurück,
heut, da die Ban­di­ten her­um­ziehn
mit der "west­li­chen Kul­tur" im Arm,
mit Hän­den, die Spa­ni­en um­brin­gen,
und den Gal­gen, die schwan­ken über Athen,
und der Schan­de, die Chile re­giert
und auf­hört zu zählen.
Hier blei­be ich ste­hen mit
Wor­ten und Völ­kern und Wegen,
die mich von neuem er­war­ten
und mit ge­stirn­ten Hän­den po­chen an meine Tür.

Pablo Neruda, aus Canto General

BRASILIEN
Gestern begann die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Vom Turnier profitieren die FIFA und große Baukonzerne. Ein Spektakel für eine reiche Elite. Die sportbegeisterten Massen bleiben ausgeschlossen.

An Spieltagen dürfen rund um die Stadien nur Partner des Fußballverbandes verkaufen. Straßenhändler und kleine Geschäfte besonders betroffen.

Trotz rasantem sozialem und ökonomischem Aufstieg ist Brasiliens Bevölkerung aufgebracht. Die Weltmeisterschaft im Land des Fussballs wird die teuerste aller Zeiten, nie verdiente die Fifa mehr Geld.

CHILE
Regierung weist Staudammprojekt in der Region Aysén zurück. Umweltschäden und Umsiedlungen -“ viele Chilenen fürchteten die Folgen des HidroAysén-Projekts. Die Regierung stoppte es nun.

KOLUMBIEN
FARC und Regierung einig bei Umgang mit Opfern: Kolumbianische Guerilla erkennt Mitverantwortung für Menschenrechtsverbrechen an. Opfervertreter sollen direkt an Verhandlungen beteiligt werden.

Die Regierung Kolumbiens hat Friedensgespräche mit der zweitgrößten Guerillagruppe ELN aufgenommen. Die Bestätigung der Gespräche, über die bisher nur spekuliert worden war, kam fünf Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft.

Am Sonntag den 15. Juni 2014 findet die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Die letzten Umfragen zu den Wahlen geben kein eindeutiges Bild.

KUBA
Die kubanische Erdölindustrie plant eine Öffnung für ausländische Investitionen in den zentralen und östlichen Meeresgebieten vor der Nordküste des Landes.

Erstmals hat Kuba die Weltgesundheitsversammlung (WHA), das Hauptorgan der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in Genf geleitet.

MEXIKO
Nach Angaben des Nationalen Registers über verschwundene Personen (Registro Nacional de Personas Desaparecidas) sind in Mexiko in den ersten zehn Monaten der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto 2.618 Personen verschwunden. Demnach werden 1.115 Frauen und 1.502 Männer in 29 der 32 mexikanischen Bundesländer als “desaparecidos- geführt, als Verschwundene.

PARAGUAY
Zum zweiten Jahrestag des Massakers von Curuguaty in Paraguay finden am kommenden Wochenende vielfältige Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer statt. Geplant sind Gedenkakte in sowohl in der Hauptstadt Asunción als auch am Ort des Geschehens in Marina Cue/Curuguaty. Das Massaker, bei dem am 15. Juni 2012 elf Kleinbauern und Landlose und sechs Polizisten ihr Leben verloren, führte eine Woche später zum parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten linksgerichteten Präsidenten des südamerikanischen Landes, Fernando Lugo. Die Hintergründe des blutigen Vorfalls sind bis heute nicht geklärt.

PERU
Vom Rohstoff-Boom in Peru sollten die Ärmsten profitieren, doch die Minen brachten keinen Wohlstand. Im reichsten Bezirk des Landes regiert die Korruption.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Lancierung eines landesweiten Plans angekündigt, um die “sozialen Missionen- zu stärken.

Der Chefredakteur der größten privaten Tageszeitung in Venezuela, Eleázar Díaz Rangel, hat erneut die internationale Medienkampagne gegen das südamerikanische Land kritisiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Juni 2014

Im Nachfolgenden geht das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart auf die im Antrag „Städtische Förderung der Initiative Runder Tisch gegen Rechts“ und Rolle des Stuttgarter Stadtjugendrings bei der Planung der Störungsaktion am 28.06.2014 bei der „Demo für Alle“ auf die Anschuldigungen der CDU Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats ein.

Das Netzwerk gegen rechts (NgR) Stuttgart hat sich im März 2014 gegründet, die Vorbereitungen erfolgten unter dem Arbeitstitel „Runder Tisch gegen rechts“. Das NgR ist ein vielfältiges Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, lokalen Vereinen sowie Jugend- und Studierendeninitiativen. Das Selbstverständnis des NgR ist auf der Homepage (www.ngr-stuttgart.de) nachzulesen. Zu den beteiligten Gruppen gehören derzeit: die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, die DGB-Jugend Nordwürttemberg, die Grüne Jugend Stuttgart, die Jusos Stuttgart, die Piratenpartei KV Stuttgart, der Stadtjugendring Stuttgart e.V., die Ver.di Jugend Stuttgart und die VVN-BdA KV Stuttgart.

Das Netzwerk gegen Rechts hat zum Ziel ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis in Stuttgart und der Region zu werden, bei dem alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen willkommen sind.

Einer der Arbeitsschwerpunkte des NgR ist, aus aktuellem und brisantem Anlass die Arbeit gegen die rechten Allianzen. Am 28. Juni planen zum wiederholten Mal homophobe und rechte Gruppierungen einen Aufmarsch gegen sexuelle Vielfalt und Homosexuelle in Stuttgart.


Unter dem Titel „Demo für alle“ vereinigen sich Neonazis, RechtspopulistInnen wie die Alternative für Deutschland (AfD) und offen homophobe Gruppen. InitiatorInnen und TeilnehmerInnen der Aufmärsche tolerieren wissentlich Rechte und demonstrieren mit diesen. Am 05. April ließen der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Hauk und der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ullrich Rülke auf den homophoben und rechten Demonstrationen Grußworte verlesen.

Das Netzwerk gegen Rechts stellt sich gegen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ruft daher am 28. Juni zu politisch breitaufgestellten, gewaltfreien, vielfältigen und entschlossenen Gegenprotesten auf. Ziviler Ungehorsam ist dabei ein legitimes Mittel den Aufmarsch der rechten Allianzen zu verhindern. Dazu wurde vom Netzwerk ein Mobilisierungsflyer „Stuttgart bleibt bunt! Rechte Allianzen verhindern!“ veröffentlicht. Interessierte können sich beim Netzwerk gegen rechts informieren und Mobilisierungsmaterialien erhalten.

Das Ngr Stuttgart weist die durch die CDU Gemeinderatsfraktion erhobenen Vorwürfe entschlossen zurück. Das Ngr plant keinerlei gewaltvolle Aktionen und wehrt sich gegen die erhobenen Anschuldigungen. Das Netzwerk hätte bei einer Anfrage durch die CDU Fraktion gerne im Vorfeld Stellung bezogen und die Vorwürfe wiederlegen können. Auch weiterhin steht das NgR für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe zur Verfügung.

Erfreulicherweise sind seit der Veröffentlichung des CDU Antrags weitere Gruppen Teil des Netzwerks gegen Rechts Stuttgart geworden. Das NgR heißt daher die Bundjugend Baden-Württemberg, die Linksjugend [solid] Stuttgart und DIE LINKE Stuttgart willkommen.

Das Netzwerk gegen Rechts wird am 28. Juni gemeinsam mit vielen BürgerInnen auf die Straße gehen und in Stuttgart ein buntes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz setzen, alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen an den vielfältigen Protesten teilzunehmen.

Quelle: Erklärung vom 11. Juni 2014

Nach all den Triumphworten zum Tod des Publizisten Schirrmacher eine bescheidene Erinnerung an seine Frühzeit, als er vor allem durch Angriffe auf Christa Wolf ein ganzes System von Überzeugungen zum Einsturz brachte. Wer einige Zeit nach Schirrmachers Tiefschlägen ein Seminar zu Christa Wolf besuchte, konnte erfahren, wie vollkommen der Sieg des Niederwalzers gelungen war. Das soll doch auch nicht vergessen sein.

Deshalb ein Abdruck eines älteren Beitrages mit Verweisen dazu auf frühere Artikel dazu in StattWeb - StattZeitung für Südbaden.

Schirrmachers neuester Dreh: Zurück zu Thatcher und Erhard!

Schirrmacher ist immer für eine Überraschung gut. Schon in den Anfängen seiner Karriere, als er Christa Wolf aus dem Schaufenster fegte. Dann als er den langjährigen Hausschreiber Walser des Antisemitismus verdächtigte. Und jetzt, als er in der Sonntagsausgabe der FAZ (14.8.2011) der LINKEN die Ehre zu geben scheint: Sie hätte die längste Zeit durchgeblickt. Er stützt sich dabei auf einen entsprechenden Aufsatz des englischen Thatcher-Biographen Moore, der sich freilich viel enger auf den Murdoch-Skandal bezieht. Lag der Fehler der Rechten nach Moore darin, dass sie zu lange die Sauereien Murdochs und seiner Verlage duldeten, so greift Schirrmacher ganz anders ins Volle.

Wenn man seinen Gedanken nachvollzieht, dann haben die Linken in einem Punkt recht: die Rechts-Regierung - vor allem der CDU - ist unfähig, ihr Unglück zu erkennen und zu erklären.

Das Unglück: Die Wirtschaft - konkret die Banken - regieren sprachlos unsere Welt. Kein Trost kommt von oben.

Dann freilich regnen Erinnerungstäuschungen herein. Erhard verklärt sich nicht nur im letzten Buch Wagenscheins, sondern auch bei Schirrmacher. Wäre es zu seiner Zeit denkbar gewesen, dass alles sich vollzog, ohne ein klärendes Wort? So fragt uns Schirrmacher rhetorisch!

Oh ja - nur klärte es nichts. Im letzten Regierungsjahr der CDU vor der ersten großen Koalition erschien Rüdiger Altmanns "Formierte Gesellschaft" (1965), in welchem - unter wohlwollendster Anteilnahme des damaligen Bundeskanzlers - wie heute versucht wurde, dem auseinanderlaufenden Kapitalismus Streben einzuziehen: gegen Gier, gegen Besinnungslosigkeit usw. Schon damals heftig angegriffen.

An welche Linken eigentlich denken die beiden - Moore und Schirrmacher - wenn sie von deren "Recht" sprechen? An Labour und SPD gewiss nicht. Man muss nur ihrer Majestät Opposition gesehen haben, wie sie unterwürfig und ehrerbietig Camerons Vernichtungen beistimmte. Da gab es null Aussage, nur Beipflichtungen. -An die PARTEI LINKE ist wohl noch weniger zu denken. Von ihr erwartet im Augenblick kaum jemand universale Analysen.

Zu denken wäre wohl am ehesten an Linke vom Schlage und der Richtung eines Lukacs. In "Zerstörung der Vernunft" zeichnete er nach dem zweiten Weltkrieg recht präzise nach, wie das Bürgertum erkenntnislos seiner eigenen- zerstörerischen - Tätigkeit folgte. Lucacs' auf das Proletariat bezogenem "Sie wissen es nicht, aber sie tun es" müsste und musste für die Bourgeoisie ein entsprechendes antworten:"Sie tun es, aber sie wissen nicht, was sie da anrichten".

Entsprechend jetzt Schirrmachers Rückbezug auf den Biographen Thatchers, der in dieser angeblich den Inbegriff des Sozialen und zugleich Wirtschaftlichen und Werte-Erhaltenden gesehen haben soll. Dass Murdoch auch diese energische Niederboxerin der Gewerkschaften unterstützte, gibt Moore offen zu. Dass sie auf ihre Weise genau die Politik Reagans in den USA unterstützte, die die Grundlage der heutigen Verhältnisse schuf, erkennen weder er noch Schirrmacher.
Die Klage und Anklage, dass "von oben" kein klärendes Wort herabkommt zum heutigen Elend, liegt nahe. Bleibt aber billig.

Wenn einmal durchgesetzt ist, dass Wirtschaft ihren Weg geht, über uns weg, ob es uns gefällt oder nicht - was ist dann noch zu sagen? Dieser Weg muss von allen Überlegungen frei gehalten werden. Auch möglichst von Kommentaren. Er muss vernünftiger Überprüfung entzogen bleiben. Sonst kommen alle "draus", die diesem Weg zu folgen entschlossen sind. Durch dick und dünn.

Wie wird der nächste Dreh aussehen müssen, um den Laden noch einmal zu retten, den gerade die FAZ so lange schon mitbetreibt?

Merkel redet ja. Wenn sie auch nichts mehr zu sagen hat. Also kann Schirrmacher nur auf einem bestehen: Klar sagen, dass es Opfer geben muss für alle. Wie Thatcher das schon betonte. Damals noch im Namen von Freiheit gegen Gewerkschaftsmacht. Das heute in dieser Form vorzubringen, wäre gewagt. Aber trotzdem nötig. Wenn von Gewerkschaftsmacht auch lange schon keine Rede mehr sein kann.

Erwartet werden kann vom großen Bußprediger also nur ein richtendes, ein vernichtendes Wort. Auf jeden Fall von oben.

Eines, das befiehlt. Das die Hacken zusammenreißen lässt. Und Richtung weist. In Wirklichkeit wird hier nicht Untergang vorausgesagt, sondern das Machtwort gegen den Untergang erfleht. Wenn sonst schon nichts mehr hilft.