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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Konferenz gegen Tarifeinheit am 15. Juni in Frankfurt

Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. Näheres zur Begründung entnehmen Sie bitte in dem Einladungsflyer.

Vor allem durch Aktivitäten innerhalb einiger DGB-Gewerkschaften wie auch der besonders betroffenen anderen Gewerkschaften (GDL/Marburger Bund/ UFO/Cockpit / FAU und andere -“ etwa mit der Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit -“ Kein Streikverbot per Gesetz!“) oder die vielfältig ablehnenden Stellungnahmen namhafter Arbeitsrechtler ist eine gesellschaftliche Diskussion entstanden.

Wir sehen die aktuellen Bestrebungen im Zusammenhang mit anderen Vorhaben, etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung oder mit dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Trotz der vielen ablehnenden Stellungnahmen will die Regierung aber an ihrem Gesetzesvorhaben „Tarifeinheit“ festhalten. Aus diesem Grund laden wir zu einer Konferenz ein, die sich inhaltlich mit den Bestrebungen zur Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts auseinandersetzen und weitere Aktivitäten beraten wird. Hauptreferent wird der Hamburger Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken sein.

Quelle: PM der Initiative „Hände weg vom Streikrecht! -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ vom 10.6.2014.

Siehe den Konferenz-Flyer und weitere Informationen.

Bundeskongress der VVN-BdA tagte in Frankfurt am Main

Antifaschisten berieten in ernster Lage neue Aufgaben

Zu den zahlreichen Aktionen für den Frieden in der Ukraine und den Frieden mit Rußland, die am Wochenende in der gesamten Republik stattfanden, ist auch der 5. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten mit über 200 Teilnehmern zu rechnen, der gleichzeitig im Haus Gallus in Frankfurt am Main tagte. Vor den 158 Delegierten der rund 6.300 Mitglieder der traditionsreichen ältesten antifaschistischen Organisation verurteilte die fast einstimmig wiedergewählte Bundesvorsitzende Cornelia Kerth die Rolle der führenden Bundespolitiker in der gegenwärtigen gefährlichen Krise. Diese Politiker wie auch führende Medien „verleumden all jene, die aus der Geschichte des deutschen Militarismus, aus Vernichtungskrieg und Holocaust den Schluss gezogen haben, daß die Verantwortung Deutschlands aus seiner Geschichte nur Zurückhaltung sein kann, ganz besonders militärische.“ Die in Europa entstandene gefährliche Lage „hat viele Dimensionen, von der Aneignung des Volksvermögens durch -šOligarchen-™ und ihre Folgen über die Förderung jeder Art von Nationalismus durch sämtliche Regierungen der Region seit Ende der Sowjetunion bis hin zum politischen Vorstoß von EU und NATO bis an die Grenzen Rußlands“. Unerträglich sei die „anti-russische Hetze in nahezu allen Medien“, die an Zeiten des Kalten Krieges erinnere.

Der neugewählte Bundessprecherkreis der VVN-BdA (von li. nach re. ): Ulrich Schneider, Conny Kehrt, Regina Girod, Regina Elsner, Axel Holz, Ulrich Sander (Bild: r-mediabase.eu-jovofoto)Der Kongress bekräftigte die Notwendigkeit des Zusammengehens und der verstärkten Aktivitäten der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der antirassistischen/antifaschistischen Bewegungen. Er wurde als große Zukunftswerkstatt durchgeführt, so daß alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu den vielfältigen Politik- und Arbeitsfeldern der Vereinigung äußern konnten. Nach dem Erfolg der Organisation, mit der Kampagne „NoNPD“ zur Bundestagsinitiative gegen die NPD beigetragen zu haben, steht die Aufklärungsarbeit über den Rechtspopulismus etwa der deutschnationalen „Aktion für Deutschland“ mit ihren antidemokratischen und fremdenfeindlichen Positionen ebenso auf der Agenda wie die breite antifaschistische Bildungsarbeit. Mit einer neuen Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wird die VVN-BdA in Schulen und in der gesamten Öffentlichkeit dazu ihren Beitrag leisten. Die Ausstellung wurde mit starker Zustimmung im traditionsreichen Haus Gallus zum ersten Mal gezeigt. In dieser Stätte des Auschwitz-Prozesses tagte die Konferenz. Sie war mit einer Peter-Weiß-Lesung eröffnet worden.

Die VVN-BdA warnte vor der großen Zahl untergetauchter gewalttätiger Nazis, denn auch nach dem bisherigen Verlauf der Untersuchungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ sind wichtige Fragen noch nicht geklärt. Sprecher von Mitgliedsverbänden der Föderation der Widerstandskämpfer FIR nahmen am Kongress des FIR-Mitgliedsverbandes VVN-BdA teil. Sie machten bei einer Podiumsdiskussion am Vorabend der Konferenz im gut gefüllten Saal des Hauses auf die gewachsene Gefahr seitens der Rechtskräfte im EU-Bereich aufmerksam. In Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Ungarn -“ von dort kamen die Gäste -“wurde durch die EU-Wahlen in vorher nicht gekanntem erschreckendem Ausmaß diese Tendenz sichtbar. Der Rassismus der „Festung Europa“ wurde unter die Anklage der Antifaschisten gestellt, ebenso der wachsende Antiziganismus.

Mit starkem Beifall und bewegenden Gesten wurde Prof. Heinrich Fink, der langjährige Bundesvorsitzende der VVN-BdA verabschiedet und gleichzeitig zum Ehrenvorsitzenden bestimmt. Mit Heinrich Fink und Esther Bejarano wird es nun zwei Persönlichkeiten in dieser Ehrenfunktion geben. Außer Cornelia Kehrt aus Hamburg wurde Dr. Axel Holz (Schwerin) zum Bundesvorsitzenden gewählt. Neben den Bundesvorsitzenden und der wiedergewählten Bundesschatzmeisterin Regina Elsner (Hoyerswerda) gehören auch künftig Dr. Regina Girod (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund) und Dr. Ulrich Schneider (Kassel) dem Bundessprecherkreis, dem Bundesvorstand der VVN-BdA, an, der von elf auf sechs Personen verkleinert wurde. Bestätigt wurden die von den Mitgliedsorganisationen und Landesvereinigungen benannten Mitglieder des Bundesausschusses. Dieser bekommt einen Haufen Arbeit, denn ihm wurden zehn Anträge zur Behandlung überwiesen, die auf Grund des durch die neu entstandene dramatische Situation erfolgten umfassenden Diskussionsbedarfs der Delegierten nicht mehr in Frankfurt behandelt werden konnten. Der Bundesausschuss wird am 5. und 6. Juli in Magdeburg zusammentreten. Vorher, am 21. Juni, beabsichtigen zahlreiche VVN-BdA-Aktivisten in Riesa zu einem Aktionstag gegen die NPD und ihr Organ „Deutsche Stimme“ zusammenzukommen.

Eine Opferorganisation erfindet sich neu (Kommentar)

"Ihr Vermächtnis weitertragen" (Bild: r-mediabase.eu-jovofoto)Nicht dass der Name "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Frage gestellt wurde. Und auch der Zusatzname - seit 1972 "Bund der Antifaschisten", der die generationsübergreifende Rolle der größten und ältesten Opferorganisation verdeutlicht - wird bleiben. Denn die Verfolgten brauchen weiterhin ihren Fürsprecher. Und dazu zählen die 2. und 3. Generation der Hinterbliebenen und die niemals entschädigten Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen. In einigen Bundesländern nennen sich die entsprechenden Gruppen innerhalb der VVN-BdA "Kinder des Widerstandes".

Es trifft sich gut, dass der deutsche Bund der Antifaschisten keine nationale Herkunftsbezeichnung hat. Angesichts der heutigen ernsten Lage, die ja nicht wie ein böser Traum wieder weggewischt werden kann, muss die Vereinigung immer internationaler und immer mehr zum Bund der Antifaschisten wie auch der Antimilitaristen werden. Sie muss sich immer mehr mit ihren Partnern im EU-Bereich verbünden, die nach der EU-Wahl wie wir ziemlich fassungslos auf das Ergebnis - besonders in Frankreich - blicken.

Auf dem Bundeskongress der VVN-BdA vom 30.5. bis 1.6.14 im ebenfalls traditionsreichen Haus Gallus, wo der Auschwitzprozess stattfand, wurde für Beobachter erkennbar: Diese Vereinigung erfindet sich neu, ohne das Vermächtnis ihrer Gründer zu vernachlässigen.

Kaum eine Delegierte oder kaum ein Delegierter ist noch im Krieg geboren. Nur sechs hatten Emigration und Verfolgung vor 1945 zu erleiden, allerdings auch eine nicht ermittelte und nicht unbeträchtliche Zahl lernte politische Verfolgung nach 1950 - Blitzgesetze des Dr. Adenauer und FDJ- wie KPD-Verbot - kennen. Internationaler wird die Organisation infolge ihres Auftrages, im Lande für die Opfer von Rassismus und Antiziganismus einzutreten. Zugleich erfordert die internationale Rolle Deutschlands eine demokratische und friedliche Antwort. Die ökonomische Dominanz Deutschlands in der EU hat dieses Land zum Ausbeuter von Millionen gemacht. Zugleich ist Deutschland führend dabei, die EU zu einem militärischen Block zu machen. In der Ukrainekrise versieht Deutschland für die Nato sogar militärische Vorreiterdienste. Während der Bundestag das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, bemüht sich die Bundesregierung um eine "Stabilität" in der Ukraine, die auch Abstützung durch faschistische Kräfte erfährt. Im Lande die NPD verbieten und in Europa die Faschisten hoffähig machen, das ist gegenwärtig die Rolle dieses Landes!

Viele Menschen in aller Welt haben Anlass, voll Sorge und Zorn auf dieses Land zu blicken. Da wird auch die Verantwortung der Antifaschisten Deutschlands größer, eine Rolle als solidarische internationalistische Kraft einzunehmen. Ansatzweise, aber auch noch sehr ausbaufähig, wurde diese Rolle auf der VVN-BdA-Konferenz erkannt und angenommen.

Ulrich Sander

Siehe auch:

Politischer Bericht Bundeskongress 2014
http://www.vvn-bda.de/politischer-bericht/

Alles zum BuKo: http://www.vvn-bda.de/category/buko/2014/

Bundeskongress VVN-BdA -“ neuer Vorstand gewählt
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5041:bundeskongress-vvn-bda--neuer-vorstand-gewaehlt&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

Autoritärer Kapitalismus: Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. "Komitee der Wachsamkeit" gefordert
http://www.jungewelt.de/2014/06-04/054.php

5. Bundeskongress VVN-BdA 2014
http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/projekt-und-veranstaltung/5-bundeskongress-vvn-bda-2014

VVN Bundeskongress 2014-Rechtspopulismus in Europa
http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/politik-und-gesellschaft/vvn-bundeskongress-2014-rechtspopulismus-in-europa

Quelle: VVN-BdA NRW / Ulrich Sander / via VVN-BdA Esslingen

Zuletzt bearbeitet am 12.06.2014 01:32

Prozessauftakt in Wien - gegen Josef

Ich hatte hier schon mal über den Fall von Josef berichtet. Fie Filmpiraten haben sich nun auf den Weg gemacht. Sie schreiben: "Seit vier Monaten sitzt der linke Aktivist Josef aus Jena und Mitglied der Falken in österreichischer Untersuchungshaft. Ihm wird absichtliche schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bei den Protesten zum “Wiener Akademikerball“ vorgeworfen. Um herauszufinden, warum er trotz eines entlastenden Stimmgutachtens immer noch in Untersuchungshaft sitzt und wie der erste Prozesstag verlaufen wird, sind die Filmpiraten nach Wien gefahren. Weitere Infos: Soli2401"



Via Filmpiraten

"Das Mädchen" - Elisabeth Käsemann, die lebendig Verscharrte

Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Bildquelle: Familie Käsemann / WikiPedia
Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.?
05.06.2014 | 75:00 min | UT |

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In Kürze startet in Brasilien die Fußball-WM. Die letzte WM auf südamerikanischem Boden fand 1978 in Argentinien statt. Zwei Jahre zuvor hatte sich dort das Militär an die Macht geputscht. Die WM fand trotzdem statt, und der Weltmeister hieß Argentinien. Der Deutschlandfunk erinnert daran.

Was geschah mit Elisabeth K.?
NDR-Doku über die Untätigkeit der Bundesregierung und des DFB in der Causa Elisabeth Käsemann.

ECUADOR
Jamil Mahuad soll sich während der Wirtschaftskrise im Land persönlich bereichert haben. 14 Jahre nach seinem Sturz ist der frühere ecuadorianische Präsident Jamil Mahuad wegen Korruptionsvergehen zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat seine Unterstützung für eine geplante Verfassungsreform bekundet, die den Weg zur unbeschränkten Wiederwahl aller direkt gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter ebnen soll.

EL SALVADOR
Am Sonntag wurde die neugewählte Regierung in El Salvador feierlich ins Amt eingesetzt.

El Salvador ist offiziell dem von Venezuela initiierten Wirtschaftsbündnis Petrocaribe beigetreten, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur am Montag abend (Ortszeit) unter Berufung auf das salvadorianische Außenministerium berichtete.

KUBA
In Washington begann am Mittwoch die diesjährige Aktionswoche für die Freilassung der drei noch in den USA inhaftierten Mitglieder der kubanischen Aufklärergruppe "Cuban Five".

Das US-Außenministerium hat am vergangenen Freitag Einzelheiten über ein neues 1,2-Millionen-Dollar-Programm veröffentlicht, mit dem in den kommenden zwei Jahren bis zu 100 kubanische Jugendliche auf "Führungsaufgaben" in systemfeindlichen Gruppen der sozialistischen Karibikinsel vorbereitet werden sollen.

MEXIKO
Neue Stimme für Zapatisten: EZLN-Sprecher Marcos zieht sich zurück, um einer neuen Generation Platz zu machen.

VENEZUELA
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Existenz einer Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt.

Die Regierung in Venezuela hat Pläne zur Ermordung von Präsident Nicolás Maduro durch rechtsextreme Kräfte der Opposition veröffentlicht. Zudem seien neue gewalttätige Aktionen geplant.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Opposition wegen Plänen zu Mord an Präsident Nicolás Maduro. US-Botschafter in Kolumbien Dokumenten zufolge verwickelt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Juni 2014

Was mir heute wichtig erscheint #361

Gedenken: Morgen ist der 70. Jahrestag des D-Day.

Sieg: "Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von Aubagne im südöstlichen Umland von Marseille, einen bedeutenden Erfolg davon getragen. Der Lebensmittelkonzern Unilever hat sich verpflichtet, ihnen zwanzig Millionen Euro zu zahlen -“ dafür, dass sie in Eigenregie ihre Produktion weiterbetreiben. Und so kam es dazu. (...)" Beitrag von Bernard Schmid bei labournet via syndikalismus

Zerstört: "Gut eine Woche vor Beginn der Fußball-WM steckt die Fifa in ihrer tiefsten Glaubwürdigkeitskrise. Sie hat überreizt, in Brasilien könnte sie stürzen." Ein Kommentar von Christian Spiller. Gut. Aber wer von meinen KollegInnen liest die "Zeit"...

Unpassend: Am 19. Januar 2001 explodierte in der Kölner Probsteigasse eine Bombe. Der Anschlag wird inzwischen dem NSU zugeordnet. Jedoch passt die Täterbeschreibung nicht auf das Trio. Waren einmal mehr ein paar unbekannte Verfassungsschützer unterwegs?

Tödlich: "Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ -“ ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest -“ we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an..." Pressemitteilung der Karawane Nord.

Skandal: Die "offizielle" katholische Kirche und ein Teil ihrer Leichen im Keller...

Gratismüll: Die BILD für die Tonne: Am 6. Juni und auch sonst. Siehe netzfrauen und spiegelfechter.

Zusammenhänge: Die Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße und stellt damit Zusammenhänge her.
Zuletzt bearbeitet am 03.08.2014 12:51

Revolution an der Tanzbar: KOP - Sols el poble salva al poble

Heute mal wieder mit der katalanischen Metalformation KOP.




Sols el poble salva al poble

Comissaries enfangades
clavegueres del poder
jutges per la corrupció
falsocràcia del Govern
I els polítics del moment
diuen que tot està bé
silenciant la dissidència
fils de ferro George Orwell.

Y una vez más,
y una vez más,
y una vez más,
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble,

Militars imperialistes
ens imposen la veritat
presons són els arguments
dels funcionaris de l´Estat
ETT´s explotadores
patronal neoliberal
sindicats que estan pactant
és la llei del capital.

Y una vez más,
y una vez más,
y una vez más,
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble

Neueröffnung: Das Cafè Südstern im Stuttgarter Süden

Das Café VEB Südstern ist ein selbstverwalteter Kollektivbetrieb im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Wir bieten Getränke und Essen zu möglichst sozialen Preisen und in einem solidarischen Umfeld an. In unseren Räumen finden zudem Veranstaltungen statt, auch sind hier stets aktuelle Veröffentlichungen und Infomaterialien zu verschiedenen Themen und Mobilisierungen erhältlich.

Neueröffnung am 6. Juni 2014 um 17:00 Uhr



Anfahrt & Kontakt

Café Südstern [veb] /
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgarter

Web: cafe-suedstern.org
E-Mail: mail[aet]cafe-suedstern.org

Wegbeschreibung
Erwin-Schöttle-Platz Richtung Bihlplatz
U1 | U14 | Bus 42

Spaniens König dankt ab! Warum er allein?

Spaniens König dankt ab. Wie man sieht, zum größten Wohlgefallen seiner Untertanen. Warum nur jetzt gerade? Die Altersbeschwerden allein können es kaum gewesen sein. Unter denen litten die spanischen Bürger seit mindestens zwanzig Jahren. Die Regierungsskandale genau so wenig. Die haben schon andere Fürstenhäuser glänzend ausgesessen.

Ralf Streck hat in seinem Artikel in TELEPOLIS auf den wirklichen Grund hingewiesen: der ganze spanische Staat ist in Auflösung begriffen. Die bessergestellten Provinzen denken an Selbständigwerdung. Und da soll vor den entscheidenen Referenden so schnell wie möglich ein unbeflecktes Blütenblatt dazu herhalten, die offenbar militärisch zentrierten gegenwärtigen Machthaber zum gewaltsamen Vorgehen zu ermutigen. Warum, wenn sonstwo in der Welt - z.b. Ukraine - mit begeisterter Wut um die Einheit des Landes gestritten wird,soll ausgerechnet Spanien sich zurückhalten?

Und das weist über Spanien hinaus auf alle Länder, die sich heute noch mit Königsherrschaft schmücken und vielen, vielen Fernsehsendungen ein glückliches Familienleben vortäuschen. Was tun all die Häupter ererbter Geschlechter eigentlich wirklich für ihre Honorare? Welche demokratischen Vorstellungen ranken sich um die mehr oder weniger ergrauten Häupter?

Um es scharf zu sagen: Die Demokratie erträgt diesen Kult der Vergangenheit nicht mehr. All die Karls und Ottos, die uns in den Geschichtsbüchern präsentiert werden, waren nichts als bestenfalls Repräsentanten geschichtlicher Bewegungen. Wenn wir verträumt zurückdenken an Friedrichs des Hohenzollern Stillegungen von Sümpfen - was hat er selbst dabei getan? Nicht mehr als Schröder mit seinen gelben Stiefeln, der sich vor den Fernsehkameras brüstete, während tausende die wirkliche Arbeit leisteten und Sandsäcke türmten.

Mit einem Wort: Es gilt nicht nur jedes gegenwärtige Königstum zu bekämpfen, wo es sich noch breitmacht. Es gilt zusätzlich, ins Bild ererbter Größe einzumeißeln die wirklichen Bauern und Arbeiter, die unter diesen alles verwirklicht haben. Erst dann wäre ein demokratisches Betrachten der vaterländischen und europäischen Geschichte möglich.

Was mir heute wichtig erscheint #360

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft- statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich "weltoffene Ausrichtung" jenes Schlosses Elmau auch in "den Jahren 1933 und 1945" hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin

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