Am Sonntag, den 17. Mai 2015 plant die rassistische Organisation "Pegida" auch in Stuttgart eine Kundgebung abzuhalten. "#STOPEGIDA" wird dagegen auf die Straße gehen und die rassistische Hetze unterbinden!

Durch das Engagement vieler Tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnte lange verhindert werden, dass "Pegida" in der Landeshauptstadt Fuß fasst.

"An diesen Erfolg werden wir anknüpfen." so Frank Storz -“ ein Sprecher der antifaschistsichen Kampagne "#STOPEGIDA".
Weiter erklärt er: "Rassismus hat in Stuttgart nichts verloren. Wir werden mit einer breiten Front aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften ein weiteres Mal dafür sorgen, "Pegida" gar nicht erst hier ankommen zu lassen."

Dazu mobilisieren wir ab 13:00 Uhr auf den Kronprinzplatz. Wir rufen alle Antirassistinnen und Antirassisten dazu auf, am 17. Mai ein direktes Zeichen gegen rechte Hetze zu sezten!

Mehr Informationen:

www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

BOLIVIEN
In den bolivianischen Verwaltungsbezirken Beni und Tarija sind die Stichwahlen für die Gouverneursämter in die zweite Runde gegangen.

BRASILIEN
Die Regierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die Repression gegen streikende Lehrer in Curitiba im Bundesstaat Paraná scharf kritisiert.

KOLUMBIEN
Im “neuen Kolumbien- werde nicht gefoltert, behauptet die Regierung Santos. UN-Experte äußert starke Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtslage.

KUBA
1. Mai in Havanna: Angeführt von den als "Cuban Five" bekannten "Helden der Republik Kuba" setzte sich in Havanna um sieben Uhr ein trotz Regens kilometerlanger Demonstrationszug aus 700.000 Teilnehmern zum Platz der Revolution in Bewegung.

Die US-Regierung will wieder eine direkte Fährverbindung zwischen Florida und Havanna zulassen -“ zum ersten Mal, seit sie 1962 die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das sozialistische Kuba verhängt hat. Wie eine Sprecherin des US-Finanzministeriums am Dienstag bestätigte, haben vier Reedereien die Zusage für eine Lizenz zur Aufnahme des Betriebes erhalten.

Kubas Präsident Raúl Castro traf am Dienstag in Moskau ein, wo er auf Einladung Wladimir Putins den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland beiwohnen wird.

MEXIKO
Im September 2014 sind 43 Studenten "verschwunden". Seitdem suchen ihre Eltern und Kommilitonen nach ihnen. Ein Gespräch mit Omar García und Eleucadio Ortega Carlos.

VENEZUELA
1. Mai in Venezuela: Präsident Maduro kritisiert mangelndes Bewusstsein der Arbeiterklasse. Mindestlohn um 30 Prozent erhöht.

Die bisher als interne Strömung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) arbeitende "Marea Socialista" (Sozialistische Flut) will eine eigene Organisation gründen und bei den Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen antreten.

Venezuela befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Um die Versorgungskrise zu bekämpfen, führte die Regierung günstige Wechselkurse ein. Nun wirft sie Pharmakonzernen vor, sich illegal bereichert zu haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. Mai 2015

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...] für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint Mely Kiyak in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine "Presseabteilung" hatte die neonazistische "Oldschool Society" (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel "Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus" am 19. April in Karlsruhe -“ oder zum Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 28. März in Dortmund. Auch bei den "Hooligans gegen Salafisten" im Oktober 2014 war ein Mitglied der "Presseabteilung" nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)" Beitrag von Claudia Wangerin "Oldschool Society" (OSS) wollte "Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer". Siehe auch: "Join the Oldschool Society..." bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß -“ sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse -“ unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie ErdoÄŸan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Bereits im 25 Punkte Programm von 1920 schrieb die NSDAP, dass sie „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung von Bevölkerungsüberschuss“ fordern. Damit war schon in der Frühzeit der NSDAP der Krieg und die Eroberung anderer Länder angelegt. Unter dem Stichwort „Volk ohne Raum“ inszenierten die Nazis in der Weimarer Republik eine breit angelegte Kampagne, in der sie für Deutschland Gebiete in Osteuropa forderten. Diesen Anspruch begründeten sie damit, dass die slawischen Völker „Untermenschen“ seien und nur als Sklaven ein Lebensrecht haben.

In dieser Argumentation war der Zweite Weltkrieg bereits angedacht. Es ist nicht verwunderlich, dass Hitler Anfang 1933 bei Gesprächen mit Generälen neben der Zerschlagung der Arbeiterbewegung einen Krieg gegen Osteuropa als Ziel anführte. Mit dem Krieg gegen Polen fing sofort die Vernichtung der polnischen Intelligenz und der polnischen Juden an. Es formierte sich aber auch Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht. Sogar in den Vernichtungslagern Auschwitz, Maidanek und Treblinka gab es Widerstandsgruppen. In allen Ländern, die von der Wehrmacht besetzt waren bildeten sich Gruppen, die gegen diese Besatzung kämpften.

In dem Vortrag soll an die Vorgeschichte des 2. Weltkriegs erinnert werden, aber auch daran, dass tausende Menschen im Widerstand, der Résistance und bei Partisanen gegen Nazis gekämpft haben.

Die Veranstaltung ist Teil der Vortragsreihe des Anarchistischen Netzwerks Südwest*, wird in folgenden Städten stattfinden: 07.05. Kaiserslautern | 10.05. Offenburg | 12.05. Ludwigsburg

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns aber über Spenden für die Reisekosten und das Honorar der Referentin.

Es gibt doch tatsächlich Verdächtigungen gegen BND, Polizei und den insgesamt so hilfreichen amerikanischen Geheimdienst. So sollen allen Ernstes nach einer Äußerung bei "Anne Will" am letzten Mittwoch sich sofort die amtlichen Riegel zum Gegenbeweis gelockert haben. Bei "Anne Will" hatte einer der Gäste sich nämlich erfrecht, dem Geheimdienst jede Gefahrenabwehr für die deutschen Bürger abzusprechen.

Da traf es sich doch hervorragend, dass ein paar Tage später ein fremdländisches Ehepaar sich erwischen ließ, eine gebrauchsfertige Rohrbombe bei sich gehortet zu haben. Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, hatten die Behörden keineswegs erst am Vortag von den Fabrikationen erfahren, sondern seit längerer Zeit darüber gebrütet. Volkspädagogisch überaus wertvoll soll es dabei gewesen sein, dass diesesmal wirklich ein Hinweis einer Verkäuferin der Polizei auf die Spur geholfen hatte.

Auffällig war im Laufe des Tages, dass zunächst von Streitigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei die Rede war. Die Staatsanwaltschaft wollre zunächst von einer sicheren Anklage nichts wissen. Gottseidank änderte sich das bis zu den Abendnachrichten, wo alle Behörden sich über den Fall einig waren. Vielleicht hatte auch der Glückwunsch des hessischen Innenministers dazu beigetragen.

Das Verbot des alljährlichen Radrennens war dann die logische Folge. Zwar ist bis jetzt nirgends erwiesen, dass die Anschläge gerade gegen das Radrennen gerichtet waren. Trotzdem: Nach amerikanischem Vorbild konnte schließlich auch das möglich sein.

Wichtig auf jeden Fall: Dem andächtigen Volk war einmal mehr eingeprägt worden, dass es ohne die enge und feste Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten einfach nicht geht.

PS:Besonders eindrucksvoll die Hinweise auf frühere Erfolge des bekannten Duos. So vor allem die Vereitelung sämtlicher Pläne der Sauerland-Gruppe. Diese - eine besonders unbegabte Azubi - Terrorgruppe - war damals den allzeit Wachsamen ins Auge gefallen.

Und gilt seither als als das Wahrzeichen echter Polizeiarbeit.

Mumia Abu-Jamal und seine Mitgefangenen haben einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Das Gefangenen-Knebel-Gesetz von Pennsylvania ist als verfassungswidrig eingestuft worden:

Der "Silence Mumia Act" auch bekannt als Gefangenen-Knebelgesetz, den das Abgeordnetenhaus Pennsylvanias "Revictimization Relief Act" (Gesetz gegen die Reviktimisierung von Verbrechensopfern") getauft hatte, ist seit heute Nachmittag vom Tisch.

Anwalt Bret Grote erhielt am 30.4.2015 die folgende E-Mail vom 3. Bundes-bezirksgericht für den Mittleren Bezirk (Pennsylvania):

"Fall abgeschlossen am 30. April 2015
Urteilsverkündung zugunsten der Kläger Mumia Abu-Jamal et al. (und andere) gegen die Beklagten Kathleen Kane et al., wie folgt: Hiermit wird beschlossen und verkündet, dass das Gesetz gegen Reviktimisierung von Verbrechensopfern des Bundesstaates Pennsylvania (Commonwealth's Revictimization Relief Act), 18 PA. CONS. STAT. Section 11.1304 verfassungswidrig ist und gegen den 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst. Die Durchsetzung dieses Gesetzes wird hiermit gemäss dem Urteil des Gerichts [55] vom 28.4.2015 dauerhaft untersagt.."

"Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass das angefochtene Gesetz gegen mehrere Forderungen der Verfassung verstösst; der Erlass ist gesetzwidrig in seinen Zielen, vage in seinen Bestimmungen, und völlig überzogen bezüglich seines Anwendungsbereichs. Die vorliegende gesetzgeberische Bemühung des Parlaments mag gut gemeint sein, bleibt aber beklagenswert hinter dem erforderlichen Standard zurück. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das eindeutig verfassungswidrig ist, und zwar sowohl dem Augenschein nach als auch in seiner Anwendung auf die Kläger.

Daher ist das Gericht gezwungen, den Anträgen der Kläger auf rechtlichen Schutz stattzugeben, den Revictimization Relief Act, 18 PA. CONS. STAT. § 11.1304 für in Widerspruch zum 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten stehend zu erklären und seine Durchsetzung dauerhaft zu untersagen."

V. Zusammenfassung

"Die Garantie des ersten Verfassungszusatzes auf freie Meinungsäusserung erstreckt sich auch auf verurteilte Straftäter, deren Meinungsäusserungen schon dadurch kontrovers oder anstössig sind. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist das von allen geteilte Recht darauf, zu ermutigen und aufzumuntern, zu kritisieren und zu verurteilen, zum Handeln aufzurufen und Zurückhaltung zu fordern, erbittert zu debattieren und vorsichtig zuzustimmen; offensiv für etwas zu streiten und höflich Einfluss zu nehmen. Tatsächlich zeigt sich der -šedle Zweck-˜ des prominentesten Verfassungszusatzes vielleicht genau an dem Schutz, den er auch solchen Äusserungen gewährt, die manche verwerflich finden.

So heisst es in Johnson, 491 U.S. at 408-09: [Freie Meinungsäusserung] "dient ihrem hohen Zweck am besten dann, wenn sie Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen verursacht oder sogar die Menschen zum Zorn aufstachelt." (Zitat aus Terminiello gegen Chicago, 337 U.S. 1, 4 (1949)) Die Verfassung der Vereinigten Staaten schliesst jede staatliche Gesetzgebung aus, die die freie Meinungsäusserung beschränkt, wenn der tatsächliche Schaden lediglich in persönlicher Kränkung besteht. Siehe Coleman, 335 F. Supp. at 589.
Den Opfern, die durch die Hand gewisser Kläger Schaden erlitten haben, stehen durchaus Abhilfen zu Verfügung. Sie haben die Freiheit, mit Demonstrationen, Mahnwachen oder öffentlichen Debatten gegen die Äusserungen von Gefangenen zu protestieren. Sie können durch Flugblätter und Artikel an die Öffentlichkeit treten. Sie können, wie Maureen Faulkner es getan hat, ihren Kummer mithilfe der Presse ausdrücken. Tatsächlich können auch die Äusserungen der Opfer von einer Art sein, die die Kläger ihrerseits anstössig finden. Der erste Verfassungszusatz gilt für alle ohne Unterschied und endet an keinem Tor, und seine fortdauernde Garantie der freien Meinungsäusserung schliesst das Recht auf Meinungsäusserungen ein, die manche beleidigend finden mögen.

/S/ Christopher C. Conner Christopher C. Conner, Chief Judge United States District Court

Via freiheit für mumia

Heute mal ein Hörtipp:

"Gegen Hitlers, Mussolinis und Francos Diktaturen und ihren Versuch, ein faschistisches Europa zu schaffen, leisteten Millionen Männer und Frauen im Untergrund Widerstand - mit und ohne Waffen. Ihre dramatische Geschichte - von Paris bis Athen, von den Bergen Norditaliens bis zu den Wäldern Russlands - spiegelt sich in unzähligen Liedern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg riefen Lieder zum Protest gegen rechte Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland auf. Entstanden sind oft außergewöhnliche Kunstwerke - lyrische Klagelieder und monumentale Hymnen, provokante Spottgesänge und Trauermärsche, ruhige Balladen und leidenschaftliche Appelle."

"Sag nicht "niemals", bevor du den letzten Weg gehst!" Ein sehr hörenswerter Beitrag auf Deutschlandradio Kultur von Winfried Roth.

(Danke, Vera)

LATEINAMERIKA
Die Union Lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen (ULAN) will weitere öffentliche Medien einbeziehen und ihre Verbindungen zu den Integrationsbündnissen der Region intensivieren.

BOLIVIEN
Bolivien wird ab Juni dieses Jahres vollständiges Mitglied des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur sein.

BRASILIEN
Im Präsidentschaftswahlkampf 2014 hatte sich Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei als letzte Bastion gegen die Rückkehr der Neoliberalen angepriesen, doch die ersten Maßnahmen der Regierung zeigen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Bezeichnend für den Schwenk, den Dilma Rousseff vollzogen hat, ist auch die Vergabe des Finanzressorts an den Chicago-Ökonomen Joaquim Levy. Der ehemalige Vermögensverwalter bei Brasiliens zweitgrößter Bank Bradesco war, anders als sämtliche seiner Vorgänger seit 2003, niemals Mitglied der Arbeiterpartei.

CHILE
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat mit ihrer Unterschrift ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Damit wird das bisher gültige binominale Wahlsystem durch ein Verhältniswahlrecht ersetzt.

HONDURAS
Sechs Jahre nach dem Staatsstreich von Tegucigalpa gegen den Linkspolitiker und damaligen Präsidenten Manuel Zelaya hat die rechts-konservative Nachfolgeregierung der Nationalpartei Honduras (PNH) eine Verfassungsänderung erwirkt, die erstmals seit Inkrafttreten der gültigen Magna Charta von 1982 eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht.

KUBA
Die Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, CEPAL, hat die Investitionspolitik Kubas als vorbildlich eingestuft.

Der Kongress der Vereinigten Staaten wird die Streichung Kubas von der Terrorliste nicht verhindern. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich auf der Grundlage eines Gutachtens seines Außenministeriums wie erwartet entschieden, den sozialistischen Karibikstaat nicht länger auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu führen.

VENEZUELA
Linksgerichtete Abgeordnete lateinamerikanischer Regionalparlamente haben von US-Präsident Barack Obama die Rücknahme des Dekretes gefordert, mit dem er Venezuela am 9. März zur “Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA- erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt hatte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. Mai 2015