trueten.de

LATEINAMERIKA
Zielscheibe der Reaktion: Der lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur wird jetzt zehn Jahre alt. Alternative zu Konzernmedien.

ARGENTIEN
Die Tochter von Estela Carlotto wurde von der Militärjunta ermordet. Nach 36 Jahren hat die Großmutter den verschollenen Sohn gefunden.

BOLIVIEN
Die linke Regierung in Bolivien hatte sich einst dem Schutz von Mutter Erde verschrieben. Doch um Exporterlöse zu erzielen, soll die Rohstoffförderung massiv vorangetrieben werden. Das führt zu Kritik -“ von links.

CHILE
Nach 29 Jahren hat die chilenische Justiz Anklage gegen sieben Offiziere erhoben und Haftbefehle erlassen. Der ehemalige Soldat Fernando Guzman erhob in einer Zeugenaussage schwere Vorwürfe gegen die Männer, die am Donnerstag festgenommen wurden.

EL SALVADOR
Mitglieder der Partei -šNationale Befreiungsfront Farabundo MartiFMLN (Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional), jener Partei, die aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist und die derzeit die Präsidentschaft innehat, sind in den letzten Monaten vermehrt zum Ziel von Mordanschlägen geworden. Die FMLN beschuldigt Banden, hinter den Anschlägen zu stecken.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat ein erneutes Ende der Bombenangriffe gegen Stellungen der FARC-Rebellen angeordnet. Santos machte diese Ankündigung bei einem öffentlichen Auftritt am Samstag in Cartagena de Indias.

KUBA
Am 26. Juli 1953 stürmten Revolutionäre die Moncada-Kaserne in Santiago de Kuba -“ der Jahrestag ist heute nicht nur der kubanische Nationalfeiertag, er wird seit Jahren auch in Berlin mit einer "Fiesta de Solidaridad" (Solidaritätsfest) gefeiert. Wie in den Vorjahren waren am Samstag in der Parkaue des Stadtteils Lichtenberg etwa 35 Stände mit Informationen über Kuba und Lateinamerika aufgebaut.

MEXIKO
Schon die Meldung selbst führt auf die falsche Spur: Bei der Suche der im letzten September im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero verschwundenen Studenten habe man inzwischen 129 Leichen in 60 Massengräbern gefunden, informierte am Sonntag die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) des Landes.

22 Jahre lang wurden in der nordmexikanischen Stad Ciudad Juárez Frauen systematisch ermordet. Jetzt hat ein Gericht fünf Männer wegen Menschenhandel und Mord an elf jungen Frauen verurteilt. Sie erhielten eine Strafe von 697 Jahren Haft. Zudem müssen sie eine Entschädigung von etwa 47.000 Euro zahlen.

VENEZUELA
Mit zahlreichen Veranstaltungen, indigenen Zeremonien, kulturellen Events und sogar Sportereignissen wurde am Dienstag in Venezuela des 2013 verstorbenen Präsidenten und Anführers der „Bolivarischen Revolution“, Hugo Chávez (1999-2013), gedacht.

Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wird mit gemeinsamen Listen bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember antreten.

Am Montag gab der venezolanische Vizepräsident bekannt, dass bisher 4 Millionen Menschen im Rahmen der „Operación Milagro“ kostenlos behandelt. 2004 haben die Regierungen von Venezuela und Kuba gemeinsam die “Mission- ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion werden Menschen mit augenheilkundlichen Problemen operativ behandelt, die zuvor keinen Zugang zu dieser medizinischen Versorgung hatten.

Das US-amerikanische Magazin „Foreign Policy“ veröffentlichte ein ausführliches Porträt des venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 31. Juli 2015

Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.

Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:

"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.

Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.

Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."

Am Samstag, den 25. Juli finden in fünf Städten Demonstrationen statt:

• Düsseldorf HBF (Vorplatz), 14.00 Uhr
• Frankfurt HBF Kaiserstr, 15.00 Uhr
• Berlin Bernauer Str, 17.00 Uhr
• Stuttgart HBF (gegenüber) Lautenschlager Str. 16.30 Uhr
• Hamburg HBF/ Hachmannplatz 16.00 Uhr

Es rufen bisher auf:

• NAV-DEM (Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkezi)
• AvEG-Kon (Avurpa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu)
• TJKE ( Tevgara Jinen Kurd Eurpa)
• SKB (Sosyalis Kadinlar Birligi)
• AABF (Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu )
• ATIF (Almanya Türkiyeli Isciler Ferasyonu)
• Yasanacak Dünya/devrimci proletarya
• DIDF (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu)
• ADHK (Avurpa Demokratik Halklar Konfedersyonu)
• Nor Zartonk
• ADEF (Avrupa Demokratik Dersim Birlikleri Federasyonu)
• FKE (Federasyona Komele Ezidiya)
• Young Strougle
• FEDA(Demokratik Alevi Fedeasyonu)
• MDDP (Mezopotamya Demokratik Degisim Partisi)
• FCIK (Federayona Civaka Islami)
• YXK (Yekitiya Xandevane Kurdistan)
• FIDEF (Federal Almanya Isci Dernekleri Federasyonu)
• KCD-E (Kongra Civaka Demokratika Kurde Eurpa)
• SYKP (Sosyalist Yeniden Kurulus Partisi)
• ÖDA (Özgürlük Dayanisma Almanya)
• YSGP (Yesil Sol Gelecek Partisi)
• PIK (Partiya Islamiya Kurdistan)
• ASM (Avurpa Surgunler Meclisi)
• KKP (Kurdistan Kominis Partisi)
• Aktionsgruppe für Aufbau der dritten Reihe
• BIR-KAR
• Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland (Avurpa Ermeni Konseyi)
• Kampagne Tatort Kurdistan

Text des Frankfurter Aufrufs:

Unterstützt die Revolution in Rojava!
Demo gegen den IS-Terror in Suruç

Am 20.07.2015 verübte ein Selbstmordattentäter der IS einen Bombenanschlag gegen sozialistische und linke Jugendliche der Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). 32 Menschen kamen ums Leben, über 100 sind verletzt.

Die SGDF hatte für den 19. bis 24. Juli zu einer Kampagne zum Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt Kobanê/Rojava aufgerufen. Aus mehreren Städten der Türkei kamen etwa 300 Jugendliche beim Kulturzentrum Amara in PirsÃ"s/Suruç zusammen, um anschließend gemeinsam nach Kobanê zu reisen.

Mit dem Anschlag sollte die Kampagne zum Wiederaufbau Kobanes verhindert werden. Die helfende Hand der Menschen, die ihre praktische Solidarität zeigen wollten, sollte gebrochen werden.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten und um das grausame Massaker zu verurteilen finden bundesweit zeitgleich drei Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt.Es gibt hierfür einen gemeinsamen Aufruf von türkischen und kurdischen revolutionären Kräften als Ausdruck der Verbundenheit bei der Verteidigung der Revolution in Rojava.

VON WUT ZU TRAUER ZU WIDERSTAND -“ ALLE AUF DIE STRAßE für Suruç & Rojava!
Lasst uns kommenden Samstag ein Zeichen gegen den Staatsterrorismus der Türkei setzen!
Lasst uns ein Zeichen gegen den Terror des IS und seine Unterstützer in der Türkei, Saudi Arabien und Katar setzen!

Via Tatort Kurdistan

LATEINAMERIKA
Die „Stimme aus dem Süden“ feiert ihren zehnten Geburtstag: Am 24. Juli 2005 wurde der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur gegründet. Die Schaffung eines eigenen Nachrichtenkanals war damals eines der ambitioniertesten Projekte des inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez.

ARGENTINIEN
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der bolivianische Präsident Evo Morales haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires eine Statue der Unabhängigkeitskämpferin Juana Azurduy de Padilla eingeweiht. Das Monument vor der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast, ersetzt eine Statue von Christoph Kolumbus.

BRASILIEN
Staudammpläne am Rio Xingú ("Belo Monte") werden trotz zahlreicher Verfahren weiter fortgesetzt. Nun auch mögliche Klage wegen Ethnozids im Raum.

CHILE
Im Fall von zwei bei lebendigem Leibe verbrannten Jugendlichen zur Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990), hat Chiles Justiz sieben ehemalige Armee-Angehörige verhaftet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe der ermittelnde Staatsanwalt Mario Carroza die beschuldigten Offiziere und Unteroffiziere am Mittwoch erstmals vernommen.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen FARC-Rebellen haben am Montag eine einseitige Waffenruhe begonnen, die zunächst vier Monate andauern soll.

Angesichts der bevorstehenden einseitigen Waffenruhe der linken Guerillaorganisation FARC sieht der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensschluss in greifbarer Nähe. „Er ist nah. Wir sind so weit gekommen wie noch nie und die Kosten sind gering, verglichen mit der Friedensdividende“, sagte der Staatschef in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „El Tiempo“.

Am 20. Juli fand auf dem Pariser Platz in Berlin, inmitten von hunderten Tourist*innen, eine kleine Kundgebung gegen die Repression in Kolumbien statt. Anlass der Kundgebung war eine erneute Verhaftungswelle in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

KUBA
Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba geht es jetzt um die Durchsetzung der Normalität.

Als erster Außenminister der Bundesrepublik und zugleich einer der letzten der größeren EU-Länder ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) letzte Woche in Havanna eingetroffen. Bundesdeutsche Agenturen hoben hervor, dass Steinmeier auch die Situation der Menschenrechte auf der Karibikinsel angesprochen habe, verschwiegen dabei allerdings die von kubanischer Seite bereits mehrfach angesprochene Besorgnis über Menschenrechtsverstöße in der Bundesrepublik. Unter anderem halten die Kubaner die Angriffe auf Migranten, den Umgang mit Minderheiten und Flüchtlingen und zunehmenden Rassismus in der BRD für alarmierend.

Das kubanische Programm für internationale medizinische Hilfe ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Einen entsprechenden Brief hat der kanadische Professor John Kirk an das Nobelpreiskomitee in Oslo gesendet.

VENEZUELA
In Venezuela haben Kollektive der LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle,Transgender) -“ Organisation „Sozialistische Front der verschiedenen Geschlechter“ erstmals Kandidaten für die Nationalversammlung nominiert. Die Namen sollen dem linken Wahlbündnis „Großer patriotischer Pol“ zur Prüfung vorgelegt werden, um dann in die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember aufgenommen zu werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. Juli 2015

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.

Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.

Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.

Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.

Quelle: Erklärung des Bundesvorstandes vom 18. Juli 2015

Perlen der DGB und IG Metall Positionen zur Situation in Griechenland. Keine Spur von Solidarität, geschweige denn von Organisierung von Protesten hierzulande. Oder auch nur deren Unterstützung...

DGB zu Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

"Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (...) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (...) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, hat LabourNet die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Dies ist aber nichts gegenüber den

Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

(lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das der Redaktion zugespielt wurde und dort angefordert werden kann):

"... Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.

Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten.

Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen.

(...) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden..."

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ("Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.") und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit - national wie auch gegenüber ver.di...

Quelle: LabourNet, siehe auch die weiteren Beiträge im dortigen Dossier

LATEINAMERIKA
Papst Franziskus hat sich auf seiner Lateinamerikareise klar politisch positioniert. Ob in Ecuador, Bolivien oder Paraguay -“ der 78-Jährige prangerte die Missstände auf seinem Heimatkontinent an.

ARGENTINIEN
Von Argentinien lernen: 2002 endete die neoliberale Wirtschaftspolitik im Staatsbankrott. Der Weg aus dem sozialen Chaos war steinig.

CHILE
Wahlversprechen kassiert, Reformen aufgeschoben: Präsidentin Bachelet reagiert auf schlechtere Wirtschaftslage mit Rückzieher. Die Reformpläne für das Land müssten neu überdacht und umstrukturiert werden, hieß es in ihrer Ansprache am Montag.

HONDURAS
Mehrere E-Mail-Nachrichten der ehemaligen US-Außenministerin und heutigen Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, haben neue Details über die Rolle der USA bei dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras enthüllt.

KOLUMBIEN
In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind 15 Personen in einer koordinierten Aktion der Polizei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Stadtguerillagruppe festgenommen worden. Die in der vergangenen Woche Inhaftierten sind Journalisten, Studenten und Aktivisten von sozialen Initiativen, die sich für den Friedensprozess und die Menschenrechte einsetzen.

Neues Polizeigesetz in Kolumbien soll verabschiedet werden: Mehr Befugnisse für Polizeibeamte. Neues Gesetz wird als Bedrohung wahrgenommen. Kritik von linken Abgeordneten in Senat und Kongress.

KUBA
Als erster Außenminister der Bundesrepublik besucht Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag und Freitag das sozialistische Kuba. Der Besuch dokumentiere, welchen Weg Kuba, die USA und die internationale Gemeinschaft bei der gegenseitigen Annäherung bereits zurückgelegt hätten, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

VENEZUELA
Venezuelas Nationaler Wahlrat hat für die Parlamentswahlen am 6. Dezember eine Geschlechterquotierung von 50 Prozent für die Kandidatenlisten der Parteien vorgeschrieben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Juli 2015

Überlange Arbeitszeiten, Bezahlung weit unter dem Mindestlohn am Bau, menschenunwürdige Unterbringung und schließlich Lohnbetrug im großen Stil -“ davon berichteten migrantische Bauarbeiter, die 2014 am Bau der „Mall of Berlin“ beteiligt waren. Mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin klagen einige der Geprellten ihre ausstehenden Löhne nun ein. Die nächsten Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Berlin sind für Donnerstag, den 16. Juli 2015 angesetzt: 9:45 Uhr, Raum 523.

Nach der Verhandlung am kommenden Donnerstag veranstaltet die FAU Berlin eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin, um sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch der Presse eine erste Einschätzung der Gerichtsverhandlung abzugeben.

Monatelang hatte die FAU Berlin in Protesten die Zahlung der ausstehenden Löhne ihrer Mitglieder in Höhe von mehreren zehntausend Euro gefordert. Nach langer Vorbereitung mit ihrer Kanzlei reichte sie im Frühjahr 2015 zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter ein.
Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen, bei denen die Geprellten direkt beschäftigt waren. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin und den Investor geltend gemacht werden.

Kundgebung der FAU Berlin nach der Verhandlung, ab 10:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 16. Juli 2015 ab 9:45 Uhr, Raum 523.

Quelle: Pressemitteilung FAU Berlin, mehr Informationen, siehe auch die Sonderseite der FAU Berlin sowie LabourNet.

Aus gegebenem Anlass einige Artikel zum Austeritätspaket, das Griechenland heute verabreicht wurde. Aus Gründen beschränke ich mich auf einige wenige Beiträge.

"Griechenland wird Kolonie
Ministerpräsident Alexis Tsipras beugt sich Diktat der EU: Brutales Kürzungspaket, Hellas unter Zwangsverwaltung der Troika. Proteste in Athen und im Internet: #ThisIsACoup
Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder "einstimmig" darauf, Verhandlungen über ein "drittes Hilfspaket" aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt

"Die Niederlage nicht verstehen heißt die nächste Niederlage vorbereiten -“ Griechenland, Deutsch-Europa und die Grexit-Debatte

Es ist durch: Die Linkspartei Syriza hat vollständig kapituliert und die Bevölkerung ihres Landes einem vor allem von Deutschland diktierten Austeritätspaket ausgeliefert, das selbst verglichen mit den von den alten Zombie-Parteien Griechenlands unterschriebenen Memoranden eine Verschlechterung bedeutet. Einige Eckpunkte: Die eigentlich im Referendum vor einer Woche von der griechischen Bevölkerung abgelehnte Pensionsreform und Mehrwertssteuererhöhung wird nun schon als „prior action“ vor der Zustimmung zum neuen „Hilfspaket“ verabschiedet, eine „vertrauensbildende“ Maßnahme, damit Deutschland sieht, dass Syriza den Kniefall auch ernst meint. Zusätzlich kommt die Troika als kontrollierende Kolonialinstanz zurück. Die Umsetzung aller Maßnahmen werde von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission geprüft. (...)"

Mehr beim LowerClassMagazine.

Wer verstehen will, warum mit einem reformistischen Kurs einfach nicht mehr drin ist, lese ebenda den ausgezeicheten Artikel:

"Der Tod des Reformismus.

Das Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.

Vor einer Woche ging ein lauter Jubel durch die europäische Linke: Die griechische Regierung hatte zum Referendum über die mörderischen Austeritätsmaßnahmen ihrer Gläubiger gerufen, über 60 Prozent der WählerInnen in Griechenland votierten trotz Auszahlungssperren an den Banken und einer medialen Angstkampagne laut und deutlich mit einem „Nein“ zu weiteren Kürzungen, Privatisierungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Kaum sieben Tage später geht ein Raunen durch die europäische Linke: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza hat den Gläubigern in EU, Euro-Zone und IWF einen „Vorschlag“ präsentiert, der in der Tat genau die Fortsetzung jener Politik ist, die seit Jahren die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, StudentInnen und Kleingewerbetreibenden in soziales Elend und Perspektivlosigkeit stürzt. Wer die Vorschläge vergleicht, wird sehen, dass in einigen Punkten -“ etwa bei den Privatisierungen -“ der von Syriza nun im Austausch gegen neue Kredite aus dem Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Vorschlag sogar noch über das hinausgeht, was vergangene Woche von den GriechInnen abgewählt wurde. (...)"

Eine weitere lesenswerte Analyse hat das Protal german-foreign-policy heute früh veröffentlicht:

"Die Politik des Staatsstreiches

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. (...)"

Ein Vollzitat, da sich Analyse & Kritik heute recht kurz fasst:

"Herzlich willkommen, 17tes Bundesland!

Heute jubelt ganz Europa: Deutschland hat ein neues südlichstes Bundesland! Griechenland, das sich vor gut 70 Jahren unter dem Einfluss einer internationalen Separatistenbande gewalttätig von Deutschland losgesagt hatte, ist endlich wieder ins Staatsgebiet integriert. Um die Kosten der Vereinigung für die übrigen 16 Bundesländer möglichst niedrig zu halten, wird erneut zunächst ein Treuhandfonds eingerichtet, der den materiellen Ballast, der sich in dem neuen Bundesland angesammelt hat, abbauen helfen soll. Man wird sehen, was sich noch verkaufen lässt. Die Region erhält vorerst ein Anhörungsrecht, mit den politischen und administrativen Abläufen wird man noch experimentieren müssen. Geplante Maßnahmen und Gesetzesvorhaben sind zunächst zur Abstimmung bei der Bundesregierung vorzulegen, die darüber - nach Anhörung der übrigen Euro-Partner - entscheiden wird. Gravierende Fehlentscheidungen, die das jüngste deutsche Bundesland in der Vergangenheit getroffen hat, werden zügig und unbürokratisch korrigiert. Erfreulich ist insbesondere, dass Deutschland seine Küstengebiete erweitern konnte, auch die Zahl der jährlichen deutschen Sonnenstunden dürfte sich endlich erhöhen. Dies ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und Europa!"

Eric Bonse schreibt auf telepolis:

"Protektorat oder Rauswurf?

Griechenland stand beim Euro-Krisengipfel in Brüssel unter extremem Druck aus Deutschland. Nun droht der Grexit - oder die Kapitulation

Gianis Varoufakis hat alles kommen sehen. Schon am Freitag warnte der griechische Ex-Finanzminister im britischen Guardian, Wolfgang Schäuble lege es auf einen Grexit an, um Frankreich und die gesamte Eurozone zu disziplinieren. In den deutschen Leitmedien wurde er dafür wie üblich als schlechter Verlierer abgewatscht. Ernst nahm ihn keiner.

Doch der Krisenmarathon, der am Samstag um 15 Uhr in Brüssel begann, bestätige Varoufakis' schlimmste Befürchtungen. Schon bei der Ankunft in der Eurogruppe, die die finale Griechenland-Entscheidung vorbereiten sollte, wischte Schäuble Griechenlands Kernforderung mit einer abfälligen Handbewegung vom Tisch: Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen EU-Recht.

Das Spar- und Reformprogramm, das Premierminister Alexis Tsipras am Freitag nach einer abenteuerlichen Kehrwende vorgelegt hatte, falle weit hinter die Erwartungen zurück, dozierte Schäuble, dessen "Stake-in" in voller Länge (und unkommentiert) vom ZDF-heute Journal wiedergegeben wurde. Griechenland müsse weitaus mehr tun, die von Athen vorgelegten Zahlen glaube ohnehin niemand. (...)"

Ebendort schreibt Ralf Streck:

""Verrückte Forderungsliste" für einen "Staatsstreich"

Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geht hart mit dem deutschen Europa ins Gericht und macht "pure Rache" aus

Nun befindet sich die Syriza-Regierung tief im Sumpf und man darf gespannt sein, wie sich Premierminister Alexis Tsipras daraus wieder herauswinden will. Bekannt ist, dass es nun eine "einstimmige Einigung" gab, für die Tsipras offensichtlich noch mehr Frösche schlucken musste als vor dem Referendum vor einer Woche. Dazu gehört, dass nun die "drei Institutionen", die nicht mehr Troika genannt werden dürfen, wieder Griechenland überwachen und mehr Durchgriffsmöglichkeiten erhalten als unter den Vorgängerregierungen. (...)"

Die griechische Tragödie ist kaum zuende. Der Höhepunkt steht offensichtlich eher noch bevor...