Der Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans -“ von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei -“ wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.
Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.
Wir wollen mit der Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die verschiedenen Teile Kurdistans gereist ist, die aktuelle Lage beleuchten und darüber diskutieren. Ziel soll es dabei sein zu klären, was die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun hat.
Montag, 19.12.2016, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wendet sich entschieden gegen das Stattfinden des Listenparteitages der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 18. und 19. Februar in Esslingen.
„Rechte Hetze darf in einer toleranten Stadt wie Esslingen, in der seit Jahrzehnten Einheimische und Migranten zusammengewachsen sind, keinen Platz haben. Und auch sonst nirgendwo!“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten.
Die AfD hat sich längst von einer diffus-neoliberalen Anti-Euro-Partei zu einem Sammelbecken nationalkonservativer bis äußerster rechter Kräfte gewandelt. In ihren Reihen duldet die AfD auch Personen, die Sympathien mit offen faschistischen Positionen haben und Beziehungen zu diesen Kreisen haben. Diese Partei nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, ist inzwischen eine Verharmlosung.
Die AfD bereitet vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck vor.
Sie bereitet den Boden für Rassismus, Antiislamismus, Nationalismus und Homophobie und greift alle gesellschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an und geht gegen eine offene und demokratische Gesellschaft vor.
In Stuttgart war sie in den vergangenen Jahren federführend an den reaktionären Protesten gegen den Bildungsplan beteiligt.
Die Hetze gegen Geflüchtete und der Angriff gegen das Grundrecht auf Asyl ist eines der markantesten Beispiele für die Menschenverachtung der AfD. Dabei widerspiegelt die AfD nicht nur eine zunehmende Verrohung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, sondern treibt diese bewusst voran.
Die Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch, gegenüber Flüchtlingen auch „von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“ oder gar auf Frauen und Kinder zu schießen, sind nur zwei Belege einer bewussten Eskalation in der Flüchtlingsdiskussion.
Bewusst werden von der AfD als wirtschaftlich neoliberale Partei die Ursachen von Verarmung ausgeklammert. Law and Order sollen Forderungen nach sozialer Gleichheit für alle Menschen ersetzen. In ihrem Programm steht die AfD für Abschaffung sozialer Standards, Verschlechterungen im Umweltschutz, im Datenschutz und vieles mehr. Wer die Leidtragenden sein würden, liegt auf der Hand: Geringverdiener, Leistungsschwächere, Behinderte, Alte ... vollkommen gleichgültig, welcher Herkunft.
Die VVN-BdA fordert, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen.
„Doch wir werden uns auf jeden Fall an den Protesten gegen den Parteitag der AfD beteiligen und zeigen, dass rechte Hetze in Esslingen keinen Platz hat. Wir rufen dazu auf, ein breites Bündnis gegen die AfD zu bilden und zeigen uns mit vielfältigen Aktions- und Protestformen solidarisch“, so Thomas Trüten und: „Die VVN-BdA unterstützt daher das erste Treffen zur Gründung eines Bündnisses gegen den AfD Parteitag am 13. Dezember um 18.30 im Gewerkschaftshaus in der Julius Motteler Str. 12 in Esslingen.“
Via VVN-BdA Esslingen
