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Berlin: Hundertschaften für eine Zwangsräumung

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv
200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbusser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelnerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.

David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: "Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen."

Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: "Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt."

Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis "Zwangsräumung Verhindern" schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: "Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!" (Presseerklärung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern)

Fotos von: Peter Homann, neuköllnbild, heba beim Umbruch Bildarchiv, von wo auch dieser Beitrag stammt.

Weitere Informationen:
Bündnis Zwangsräumung verhindern
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
twitter.com/BuendnisZRV
• Fotos: Zwangsräumung im Wrankelkiez verhindert (24. November 2016)

Blogkino: Alexander Newski - Александр Невский – Alexandr Newski (1938)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn mit dem Monumentalstreifen Alexander Newski (Александр Невский – Alexandr Newski) fort. Der 1938 entstandene Film, in dessen Mittelpunkt der russische Nationalheld Alexander Jaroslawitsch Newski steht und der wie andere Werke des sowjetischen Filmschaffens in den 30er und 40er Jahren im Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen der Sowjetunion zu sehen ist. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zum faschistischen Deutschland: "Absicht war es, mit diesem Film eine Abneigung gegenüber Deutschland zu schüren: Dementsprechend ist beim Kostümbild die Charakterisierung der gegnerischen Ordensritter ausgefallen, die vor keiner Gräueltat zurückschrecken."(Wikipedia)

Zur Handlung:

"Russland im Jahr 1242: Teile des Landes sind von Mongolen besetzt, und aus dem Westen nähert sich Nowgorod eine weitere Bedrohung. Eine Streitmacht des Deutschen Ordens und des mit ihm vereinigten Schwertbrüderordens hat bereits die strategisch wichtige Stadt Pskow eingenommen, in der die Invasoren mit äußerster Brutalität regieren. Nun schlägt die Stunde für den Nowgoroder Fürsten Alexander Jaroslawitsch Newski. Zunächst gelingt es ihm, den Kampfeswillen und das Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Landsleute zu stärken und Siegeszuversicht zu verbreiten. Entscheidende Bedeutung hat schließlich die Schlacht auf dem Peipussee. Unter der Führung Newskis werden die Truppen der Ordensritter auf den zugefrorenen See gelockt und dann dort vernichtend geschlagen. Newski wird zum Schluss des Films begeistert gefeiert." (Ebenda)

Veranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei und Kurdistan

Der Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans – von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei – wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Wir wollen mit der Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die verschiedenen Teile Kurdistans gereist ist, die aktuelle Lage beleuchten und darüber diskutieren. Ziel soll es dabei sein zu klären, was die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun hat.

Montag, 19.12.2016, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart

 

Gesamtgesellschaftliches Irrenhaus

Theodor W. Adorno
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0
“Die Praxis der Psychoanalyse, die, ihrer Ideologie nach, noch die Neurosen zu heilen beansprucht, gewöhnt bereits im Einverständnis mit der allherrschenden Praxis und ihrer Tradition den Menschen die Liebe und das Glück zugunsten von Arbeitsfähigkeit und healthy sex life ab. Glück wird zur Infantilität und die kathartische Methode zu einem Bösen, Feindlichen, Unmenschlichen.« »Das Ziel der ›gut integrierten Persönlichkeit‹ ist verwerflich, weil es dem Individuum jene Balance der Kräfte zumutet, die in der bestehenden Gesellschaft nicht besteht und auch gar nicht bestehen sollte, weil jene Kräfte nicht gleichen Rechtes sind. Man lehrt den einzelnen die objektiven Konflikte vergessen, die in jedem notwendig sich wiederholen, anstatt ihm zu helfen, sie auszutragen.« (...)

»Die gesellschaftlich irrationale Konsequenz wird auch individuell irrational. Insofern wären in der Tat die Neurosen der Form nach aus der Struktur einer Gesellschaft abzuleiten, in der sie nicht abzuschaffen sind. Noch die gelungene Kur trägt das Stigma des Beschädigten, der vergeblichen und sich pathisch übertreibenden Anpassung. Der Triumph des Ichs ist einer der Verblendung durchs Partikulare. Das ist der Grund, der objektiven Unwahrheit aller Psychotherapie, welche die Therapeutiker zum Schwindel animiert. Indem der Geheilte dem irren Ganzen sich anähnelt, wird er erst recht krank, ohne dass doch der, dem die Heilung misslingt, darum gesünder wäre.”

Theodor W. Adorno - Zum Verhältnis von Soziologie und Psychologie

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

KOLUMBIEN
Die alarmierende Situation der Wayuu-Indigenen in Kolumbien hat sich 2016 wegen der hohen Kindersterblichkeit im nördlichen Departamento La Guajira weiter verschlimmert.

Wenig beachtet von internationalen Medien wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Kolumbiens Präsidenten Juan Manuel Santos am Samstag auch von Protesten und Kritik mehrerer Parteien und Opferorganisationen begleitet.

Die kolumbianische Regierung hat der Guerillagruppe Nationales Befreiungsheer (ELN) einen Weihnachtsfrieden vorgeschlagen.

Das zentrale Oberkommando der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat den Ausschluss fünf hochrangiger Mitglieder bekannt gegeben, die Einheiten in der Region Guaviare befehligt hatten.

KUBA
Google wird kubanische Internet-User von einem lokalen Cache-Server aus mit Diensten und Inhalten versorgen, darunter YouTube. Das soll die kubanische Anbindung ans Internet entlasten.

Kubas staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA und der US-Konzern Google haben am Montag in Havanna ein Abkommen zur Verbesserung des Internetzugangs auf der Insel unterzeichnet. Kuba erhält im Rahmen des Vertrags Zugang zu Googles „Global Cache“, womit sich die Zugriffszeit für Angebote wie Google Suche, YouTube oder Gmail deutlich verkürzen soll.

Castros Hilfe im Kampf gegen rassistische Regime prägte den Kontinent. Afrika heute wäre ohne Kubas Politik des militärischen Eingreifens nicht denkbar.

Seit mehr als 50 Jahren berichtet die Tageszeitung Granma von Montags bis Sonnabends auf jeweils acht Seiten über wichtige Ereignisse des Landes und der internationalen Politik, enthält aber auch Beiträge aus den Bereichen Sport, Wissenschaft und Kultur, das Wetter sowie das tägliche Fernsehprogramm. Zudem gibt es mit Granma Internacional fremdsprachige Ausgaben. Die deutschsprachige Ausgabe wird ab Januar 2017 in Berlin gedruckt, den Vertrieb übernimmt der Verlag 8. Mai, in dem auch die junge Welt erscheint.

PERU
Saúl Lliuya fürchtet um seine Heimat in den Anden, weil der Klimawandel die Gletscher schmelzen lässt. Deshalb hatte der Bauer den Energiekonzern RWE verklagt. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht Essen abgewiesen.

VENEZUELA
Der Konflikt zwischen Venezuela und den Gründungsmitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur eskaliert. Am Mittwoch verweigerten die Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays der venezolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez die Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Organisation in Buenos Aires.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO

Das lesenswerte Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO gibt es bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Download (PDF) oder auch mit der Möglichkeit, dieses zu kostenlos bestellen. Zur Frage der Kosten für die Arbeit der IMI schreiben diese:

Auch das Jahr 2016 hat uns leider mächtig auf Trapp gehalten – von der weiteren Aufrüstung der NATO-Ostflanke über die Veröffentlichung des neuen Bundeswehr-Weißbuches bis hin zur EUropäischen Bratislava-Agenda wurde noch einmal kräftig an der Militarisierungsschraube gedreht.

Wir bemühen uns, so gut es uns möglich ist, mit diesen – und vielen anderen – Entwicklungen Schritt zu halten. Gleichzeitig ist es weiter unser Ziel, das IMI-Material kostenlos (wie zB das neue Fact-Sheet „Kriegsbündnis NATO“) oder allenfalls zum Selbstkostenpreis abzugeben, was uns auch in diesem Jahr gelungen ist.

Damit wir hierzu aber in der Lage sind, sind wir dringend auf Spenden und Mitgliedschaften angewiesen, die weiterhin steuerlich absetzbar sind: http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Wer sich finanziell also dazu in der Lage sieht oder jemanden in seinem Bekanntenkreis kennt, der gerne Mitglied werden würde: Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
IBAN: DE64 6415 0020 0001 6628 32
BIC: SOLADES1TUB

Der Download (PDF) startet mit dem Anklicken der Grafik.

Esslingen: "Esslingen bleibt bunt - gemeinsam gegen Rechts" gegründet

Gestern hat sich das Bündnis "Esslingen bleibt bunt - gemeinsam gegen Rechts" gegründet. Anlass ist der von der "AfD" in Esslingen am 18. und 19. Februar im Neckarforum geplante Landeslistenparteitag.

Ca. 70 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, vom politisch interessierten Einzelpersonen, von Vereinen, wie dem Interkulturellen Forum, der katholischen jungen Gemeinde, über Vertreter der Gewerkschaften IG Metall, GEW und ver.di, dem DGB, sowie von Parteien von FÜR Esslingen, GRÜNEN, LINKE, MLPD, SPD, darunter mehrere Mitglieder des Gemeinderates sowie Aktive der Bündnisse Courage gegen Rechtsextremismus und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Esslingen und verschiedene antifaschistische Initiativen aus dem Großraum Stuttgart sowie die VVN-BdA , aber auch der Stadtjugendring, die StageDivers und viele andere repräsentierten das offene und demokratische Esslingen, das die "AfD" mit ihrer Propaganda am liebsten nach Rechts rücken würde.

Das Bündnis bereitet vielschichtige Proteste vor, zu dem unter anderem Kundgebungen, eine bunte Demonstration sowie ein Bürgerfest gehören sollen, in der die fortschrittliche und kulturelle Vielfältigkeit des Bündnisses zum Ausdruck kommen sollen. Damit will sich das Bündnis an die breite Bevölkerung Esslingens wenden. Darüber hinaus soll die Basis des Bündnisses noch deutlich verbreitert und die Arbeit des Bündnisses über den "AfD" Parteitag hinaus weitergeführt werden.

Näheres wird beim nächsten Treffen des Bündnisses beraten, das am 11. Januar ab 18:30, voraussichtlich im DGB Haus stattfinden wird und zu dem die Öffentlichkeit eingeladen ist.

Blogkino: Que viva Mexico! (1931)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn mit dem unvollendeten Film "Que viva Mexico!" fort. Ėjzenštejn porträtiert in dem von Upton Sinclair produzierten Film episodenhaft die Geschichte Mexikos, beginnend mit der Zeit vor der Eroberung durch Spanien bis hin zur Revolution 1910.

Rechter Hetze entgegentreten – VVN-BdA protestiert gegen den AfD-Parteitag in Esslingen

Die Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wendet sich entschieden gegen das Stattfinden des Listenparteitages der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 18. und 19. Februar in Esslingen.

„Rechte Hetze darf in einer toleranten Stadt wie Esslingen, in der seit Jahrzehnten Einheimische und Migranten zusammengewachsen sind, keinen Platz haben. Und auch sonst nirgendwo!“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten.

Die AfD hat sich längst von einer diffus-neoliberalen Anti-Euro-Partei zu einem Sammelbecken nationalkonservativer bis äußerster rechter Kräfte gewandelt. In ihren Reihen duldet die AfD auch Personen, die Sympathien mit offen faschistischen Positionen haben und Beziehungen zu diesen Kreisen haben. Diese Partei nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, ist inzwischen eine Verharmlosung.

Die AfD bereitet vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck vor.

Sie bereitet den Boden für Rassismus, Antiislamismus, Nationalismus und Homophobie und greift alle gesellschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an und geht gegen eine offene und demokratische Gesellschaft vor.

In Stuttgart war sie in den vergangenen Jahren federführend an den reaktionären Protesten gegen den Bildungsplan beteiligt.

Die Hetze gegen Geflüchtete und der Angriff gegen das Grundrecht auf Asyl ist eines der markantesten Beispiele für die Menschenverachtung der AfD. Dabei widerspiegelt die AfD nicht nur eine zunehmende Verrohung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, sondern treibt diese bewusst voran.

Die Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch, gegenüber Flüchtlingen auch „von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“ oder gar auf Frauen und Kinder zu schießen, sind nur zwei Belege einer bewussten Eskalation in der Flüchtlingsdiskussion.

Bewusst werden von der AfD als wirtschaftlich neoliberale Partei die Ursachen von Verarmung ausgeklammert. Law and Order sollen Forderungen nach sozialer Gleichheit für alle Menschen ersetzen. In ihrem Programm steht die AfD für Abschaffung sozialer Standards, Verschlechterungen im Umweltschutz, im Datenschutz und vieles mehr. Wer die Leidtragenden sein würden, liegt auf der Hand: Geringverdiener, Leistungsschwächere, Behinderte, Alte … vollkommen gleichgültig, welcher Herkunft.

Die VVN-BdA fordert, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen.

„Doch wir werden uns auf jeden Fall an den Protesten gegen den Parteitag der AfD beteiligen und zeigen, dass rechte Hetze in Esslingen keinen Platz hat. Wir rufen dazu auf, ein breites Bündnis gegen die AfD zu bilden und zeigen uns mit vielfältigen Aktions- und Protestformen solidarisch“, so Thomas Trüten und: „Die VVN-BdA unterstützt daher das erste Treffen zur Gründung eines Bündnisses gegen den AfD Parteitag am 13. Dezember um 18.30 im Gewerkschaftshaus in der Julius Motteler Str. 12 in Esslingen.“

Via VVN-BdA Esslingen


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