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Heute geben wir uns die Kugel:

Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür, Interview mit Rechtsanwalt Martin Lembke durch Radio FSK Hamburg vom 7.12. auf freie-radios.net

Script:

G20-Polizeichef Hartmut Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

Es hätte für den Spd-Innensenator personelle Alternativen gegeben. Mit der Entscheidung für LPD Dudde ist der Garant für Unrecht und Hetze gegen Bürger- und Grundrechte ausgewählt worden.

Hartmut Dudde hat sich auf seine Weise über die Ernennung zum "Leiter des Vorbereitungsstabes und Polizeiführer der Einsätze" gefreut. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er entschieden, das Militär einzuschalten und Gespräche mit dem "Kommando Territoriale Aufgaben" der Bundeswehr in Berlin und dem "Landeskommando Hamburg" der Bundeswehr in Hamburg durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angekündigten Großdemonstrationen werden es also nicht nur mit über 20.000 Polizisten, sondern auch mit den Soldanten der Bundeswehr zu tun haben. Das "Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" (KdoTerrAufgBW) führt den militärischen Teil der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit Feldjägern, bewaffneten Sicherungs- und Unterstützungskompanien und dem "Zentrum für Operative Kommunikation" (ZOpKomBW). Letzteres "analysiert die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten"; und da demnächst wohl eher keine Bundeswehrsoldaten zur Analyse der Situation der Bevölkerung durch das Karo- und Schanzenvierteil in Hamburg laufen dürften, wird das ZOpKomBW seinen technischen Überwachungsapparat der Hamburger Polizei zur Ausforschung der Bürger zur Verfügung stellen.

Das "Landeskommando Hamburg"(LKdoHH) gibt sich in seiner Selbstdarstellung etwas ziviler: "Wir sind Anlaufpunkt für Journalisten und Kulturschaffende. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind unsere Schwerpunkte." Es läßt sich schlußfolgern, dass zur Einwirkung auf die doch eher kritisch gesinnte Bevölkerung, deren Situation zuvor vom ZOpKomBW analysiert wurde, mit entsprechend gesteuerten Informationen über die Medien und Journalisten eingewirkt werden soll.

Für Polizeileiter Hartmut Dudde besitzen die "beiden Großeinsätze eine Dimension..., wie sie Hamburg bisher noch nicht erlebt hat...dennoch ist es nüchtern betrachtet zunächst ein Einsatz wie viele andere." Ein Großeinsatz wie viele andere. Damit hat Hartmut Dudde Erfahrung:

Castortransport November 2010- Polizeiführer Dudde ordnet an, mehr als 1.000 Demonstranten nachts in ein Polizeilager auf offenem Feld einzusperren, läßt hierfür einen mit bewaffneten Polizisten gut bewachten Kessel aus Polizeifahrzeugen und Einsatzgeräten bauen, in welchen die Menschen gepfercht werden und verhindert jede Kontaktaufnahme zu Anwälten und Gerichten. Vorher gegebene Versprechen und Absprachen hält er nicht ein, auf Anordnungen des polizeilichen Gesamteinsatzführers in Lüneburg reagiert er nicht. Das Landgericht Lüneburg hat hierzu festgestellt (Az.: 10 T 5/11 v.29.2.2012): Die Freiheitsberaubung war rechtswidrig. Die Betroffenen waren entgegen der Gesetzesvorschrift nicht unverzüglich, sondern überhaupt nicht einem Richter vorgeführt worden. Die Polizei hatte, trotz Aufforderung, keine Vorkehrungen getroffen, die Betroffenen im Kessel zu informieren und zum Gericht zu transportieren wie es das Gesetz vorschreibt. Rechtsschutz und Richtervorbehalt, so das Landgericht weiter, wurden mißachtet.

Polizeiführer Dudde macht, was er will, nicht, was er darf. Kritischeres läßt sich über einem Recht und Gesetz unterworfenen Beamten kaum sagen. Das ist ein Schanden für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der SPD-Innensenator weiß das und nimmt es mindestens in Kauf. Er hätte, wie erwähnt andere, gesetzestreue Polizeiführer auswählen können. Die Grünen übrigens haben den Bundeswehreinsatz anläßlich des G-8 Gipfels in Rostock-Heiligendamm 2007 scharf kritisiert. So ändern sich die Zeiten.

LATEINAMERIKA
Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay degradieren Venezuela zu einem nicht mehr stimmberechtigten assoziierten Mitglied. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez hat die Aberkennung der alle Rechte umfassenden Mitgliedschaft im regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur scharf zurückgewiesen.

BOLIVIEN
Was ist menschenwürdige Arbeit? Darüber streitet Bolivien mit dem Ausland, seit die Regierung das Mindestarbeitsalter auf zehn Jahre senkte. Verlierer des Konflikts sind Kinderarbeiter, die selbst für das Gesetz gekämpft haben. Eine Multimedia-Story aus Bolivien

In Bolivien sollen heute in mehreren Städten Protestdemonstrationen stattfinden, um die Regierung dazu zu bringen, mehr in die Wasserversorgung zu investieren.

BRASILIEN
Der Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio hat Brasiliens Senatspräsidenten Renan Calheiros vorläufig des Amtes enthoben. Nun wackelt die Bude aber richtig: Die Erosion der Regierung von Präsident Michel Temer ist mittlerweile bei der Nummer zwei im Staat angekommen.

Es ist eine Konfrontation auf offener Bühne. Brasiliens Senat widersetzt sich der vom Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio am Montag verfügten vorläufigen Absetzung seines Präsidenten Renan Calhei­ros.

KOLUMBIEN
Am Dienstag haben die Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Marsch durch die Berge angetreten, um sich in den festgelegten Übergangszonen im ganzen Land zu sammeln. In diesen mit der Regierung vereinbarten „Zonas veredales transitorias de normalización“ (ZVTN) sollen die Niederlegung der Waffen und die ersten Schritte zu ihrer „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ erfolgen.

KUBA
¡Viva Fidel! Eine Kolumne von Mumia Abu-Jamal

Mit einer schlichten Zeremonie ist die Asche des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am Sonntag um sieben Uhr früh (Ortszeit) in Santiago de Cuba bestattet worden.

Die Sparkassenstiftung hat in Havanna eine Absichtserklärung mit der kubanischen Zentralbank über die „Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Bankmitarbeitern, die kaufmännische Grundbildung von Kleinstunternehmern und Existenzgründern sowie die Einführung neuer Kreditprodukte und -methoden für diese Zielgruppe“, unterzeichnet.

PARAGUAY
Indigenas fordern Entschädigung von Nestlé und Coca-Cola: Wie sind Urheberrechte bei synthetischer Biologie zu werten? Die Guaraní Paraguays fordern für Stevia Entschädigungszahlungen

VENEZUELA
Die Zentralbank von Venezuela hat angekündigt, neue Geldscheine in Umlauf zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Dezember 2016

Morgen jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner.

Die Jahrzehnte währende, länderübergreifende Solidarität mit Mumia, der als Journalist die Ehrenbezeichnung "The Voice of the Voiceless" (Stimme der Unterdrückten) erhielt, konnte seine Hinrichtung verhindern. Mumia "lebt" und arbeitet hinter Gefängnismauern weiter als Journalist. Seine regelmässigen Veröffentlichungen finden sich auf Prison Radio. Wöchentlich werden einige davon im deutschsprachigen Raum in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.
Der Journalist ist an Hepatitis-C erkrankt und erhält seit ca. zwei Jahren genau wie ca. 6000 weitere Gefangene allein im Bundesstaat Pennsylvania keine medizinische Behandlung. Derzeit klagt er gegen alle dafür verantwortlichen Behörden, nachdem er bereits im Sommer einen Teilerfolg erzielen konnte.

Am Telefon haben wir Michael Schiffmann, einen Unterstützer von Mumia Abu-Jamal, zu den aktuellen juristischen Vorgängen um den afroamerikanischen Journalisten sowie die Gesundheitsversogung in us-amerikanischen Gefängnissen befragt:

• Interview als MP3 Datei
• Interview anhören

Weitere Informationen über Mumia Abu-Jamal und den Kampf der Gefangenen in Pennsylvania um medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C:

http://www.bring-mumia-home.de
http://www.freiheit-fuer-mumia.de
http://www.mumia-hoerbuch.de

Quelle: freie-radios.net / Radio Aktiv Berlin, Berlin im www

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Seit fast einem Jahr kämpfen jetzt die Männer der Wohnungslosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit um ihre Zukunft. Dem Betreiber des Hauses war Anfang des Jahres gekündigt worden. Aber da es für die wohnungslosen Männer keine Chance auf dem Wohnungsmarkt gibt, besetzten sie das Haus, indem sie einfach nicht auszogen. Zu ihrer Unterstützung organisierte das "Bündnis gegen Zwangsräumungen" am 1. Dezember 2016 ein Sleep-in in der Kantstraße 30 vor dem Firmensitz des Eigentümers. Bisher hat der Eigentümer jeden Kontakt abgewiesen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung abgestellt. Durch vielfältige Unterstützung wurde die Versorgung aber immer wieder in Eigenregie angestellt.

Mit der Aktion wollte das "Bündnis Zwangsräumung verhindern" die Situation des Lebens auf der Straße für jede und jeden erfahrbar machen. Darum riefen sie die Passanten dazu auf, es sich einmal in dem Zelt bei diesem Wetter "bequem" zu machen und dabei darüber nachzudenken, ob Profite an Häusern über die Würde des Menschen gestellt werden darf.

Ein Fotobericht von Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

• Bündnis Zwangsräumung verhindern
• facebook.com/zwangsraeumungverhindern
• twitter.com/BuendnisZRV
• Fotos: Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert
• Fotos: Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar - Protest Go In beim Eigentümer (22.11.16)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ä-jzenÅ¡tejn mit dem 1929 entstandenen Film Die Generallinie bzw. Das Alte und das Neue (Старое и новое bzw. ГенераÐ"ьная Ð"иния -“ Staroe i nowoje bzw. Generalnaja linija) fort. "Der Film, eine Auftragsarbeit des Sowjetstaates, wirbt in propagandistischer Form für die neue, sozialistische Ordnung bei der Landverteilung und für die Zwangskollektivierung.

Im Mittelpunkt des Geschehens steht die junge Bäuerin Marfa, die sich de facto selbst spielt. Als ihr Vater stirbt, bleibt ihr bei der Verteilung des Erbes nur eine Kuh und ein winziges Stück Land, das zu bewirtschaften sich kaum lohnt. Um wenigstens einen minimalen Ertrag zu erwirtschaften, bitten sie einen reichen Kulaken um etwas Hilfe. Sie braucht lediglich ein Pferd, um ihren kleinen Acker zu bestellen. Doch der hartherzige Mann hört sie nicht einmal an. Aus lauter Verzweiflung überlegt sich Marfa, ob es nicht andere Wege zu einer Erfolg versprechenden Landwirtschaft geben kann.

So erwacht in Marfa eines Tages die Revolutionärin. Sie gründet mit vier anderen Landwirten, die sich in einer ähnlich prekären Situation befinden, eine eigene Kolchose. Immer wieder gibt es Rückschläge, doch allmählich zeichnet sich der Nutzen dieser Produktionsgemeinschaft für alle Beteiligten ab. Die Genossenschaft wird zum Musterbeispiel für effektive Landwirtschaft, und immer mehr Bauern der Umgebung schließen sich ihr an. Bald kann man sich sogar einen Traktor leisten und die Felder zu aller Nutzen optimal bewirtschaften. Dagegen erscheint so manch anderer im Umfeld, etwa die tief Gläubigen und der Priester, wie ein allmählich verglimmendes, archaisches Relikt längst vergangener Zeiten." (WikiPedia)

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird -“ ohne viel Aufmerksamkeit -“ kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender ZivilistInnen verantwortlich ist. Auch Israel, das regelmäßig die palästinensische Bevölkerung bombardiert oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.

Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei läuft Ende des Jahres aus. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren.

Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration sind jedoch allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 2.478 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.

Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.

Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind -“ egal welcher Couleur.

Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen.

Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.

Wir sagen Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr!
Stoppt die deutsche Kriegspolitik

http://www.keine-kriegsmandate.de/

Heute vor 23 Jahren verstarb Frank Zappa. Wir zeigen aus dem Anlass das (leider gekürzte, trotzdem sehens- und hörenswerte) Konzert "The Torture Never Stops" vom 31.10.1981 im Palladium New York.

Eine sehenswerte arte Doku, die auch kritische Seiten an Jack Londons Biografie nicht ausspart:



Siehe auch:

• 100. Todestag von Jack London
• Jack London: Der Streikbrecher
• Jack London - The Iron Heel

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger in der Anlage).

Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe in der Anlage die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser zu KPMG/Basler). Für das Projekt „Stuttgart 21“ halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper.

Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme (Anlage) die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten -“ allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde.

Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept „Umstiege 21“ (im Internet unter www.umstieg.21) vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne.

Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. „Lassen wir-™s“ überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: „Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer“ - im Internet hier zu lesen: http://kurzlink.de/ZEIT.Lassenwirs

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Dezember 2016 via Bei Abriss Aufstand

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• Auszüge aus dem KPMG-Kostengutachten zu S21
• Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Wirtschaftsingenieur Prof. Dr. Böttger
• Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Diplom-Geologe Dr. Laternser