Rund 150 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag am 13. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Sie zogen von der Wilhelmstraße bis zum Humboldtforum in Berlin-Mitte.
Der Gedenkmarsch findet jedes Jahr am letzten Samstag im Februar statt in Erinnerung an das Ende der Kongokonferenz (15. Nov. 1884 –“ 26. Feb. 1885), auf der Afrika von den Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Er wird organisiert vom Komitee für die Errichtung eines afrikanisches Denkmals in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Gruppen der Black Community.
Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.
Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.
Als traditionsreiche und älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.
Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.
Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.
Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.
Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.
Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.
Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.
Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.
Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.
Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:
Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland
Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung
Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,
Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat
Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance
Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf
Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme
Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald
Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.
Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung
Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes
Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf
Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)
Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.
Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.
In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung –ºNie wieder Faschismus –“ nie wieder Krieg–¹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.
Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Landesausschuss der VVN-BdA NRW
Oberhausen, den 25. Februar 2019
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Verfilmung von Ernest Hemingways Roman For whom the Bell tolls aus dem Jahr 1943. Der Film erzählt eine dreitägige Episode aus dem Leben des amerikanischen Guerillakämpfers Robert Jordan im Spanischen Bürgerkrieg. Die geschilderte Handlung umfasst einen Zeitraum von rund 70 Stunden zwischen Samstag irgendwann in der Mittagszeit und Dienstag mittag in der letzten Maiwoche 1937.
Mein Name ist Greta Thunberg. Ich bin eine Klima-Aktivistin aus Schweden. Und heute gibt es in diesem Raum auch - wenn sie kommen können - Anuna, Adelaide, Kyra, Gilles, Dries, Thun und Luisa. Zehntausende von Kindern streiken für das Klima auf den Straßen von Brüssel, Hunderttausende tun dies auf der ganzen Welt. Wir sind Schulstreikende, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Und einige von uns sind heute hier.
Die Leute sagen uns immer, dass sie so hoffnungsvoll sind. Sie sind voller Hoffnung, dass die jungen Leute die Welt retten werden. Wir sind es aber nicht. Es ist einfach nicht genug Zeit, darauf zu warten, bis wir erwachsen sind und die Verantwortung übernehmen können. Denn bis zum Jahr 2020 müssen wir die Emissionskurve steil nach unten gebogen haben. Das ist nächstes Jahr.
Wir wissen, dass die meisten Politiker nicht mit uns sprechen wollen. Gut. Wir wollen auch nicht mit ihnen reden. Wir möchten, dass sie stattdessen mit den Wissenschaftlern sprechen und ihnen zuhören, weil wir einfach wiederholen, was sie sagen und schon seit Jahrzehnten sagen. Wir möchten, dass Sie dem Paris Abkommen und den IPCC-Berichten folgen. Wir haben keine anderen Manifeste oder Forderungen. Vereinen Sie sich einfach hinter der Wissenschaft, das ist unsere Forderung.
Wenn viele Politiker über diesen Schulstreik für das Klima sprechen, sprechen sie über fast alles außer der Klimakrise.
Viele Menschen versuchen, die Schulstreiks zu einer Frage zu machen, ob wir das Schuleschwänzen fördern oder ob wir wieder zur Schule gehen sollten oder nicht. Sie erfinden alle möglichen Verschwörungen und nennen uns Marionetten, die nicht für uns selbst denken können. Sie versuchen verzweifelt, den Fokus von der Klimakrise weg zu lenken und das Thema zu wechseln.
Sie wollen nicht darüber reden, weil sie wissen, dass sie diesen Kampf nicht gewinnen können. Weil sie wissen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Aber wir haben sie gemacht. Sobald Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, werden sie erkennen, dass wir eine neue Politik brauchen. Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik, bei der alles auf einem rapide sinkenden und extrem begrenzten verbleibenden Kohlenstoff-Budget basiert. Aber das allein reicht nicht aus. Wir brauchen eine völlig neue Denkweise.
Das politische System, das Sie geschaffen haben, dreht sich allein um den Wettbewerb. Sie betrügen, wenn Sie können, denn alles, was zählt, ist zu gewinnen, um Macht zu bekommen. Das muss ein Ende haben. Wir müssen aufhören, miteinander zu konkurrieren. Wir müssen kooperieren und zusammenarbeiten und die Ressourcen des Planeten auf faire Weise teilen.
Wir müssen anfangen, innerhalb der Grenzen des Planeten zu leben, uns auf Gerechtigkeit zu fokussieren und ein paar Schritte zurückzutreten, um aller Lebewesen willen. Wir müssen die Biosphäre, die Luft, die Ozeane, den Boden und die Wälder schützen. Das hört sich naiv an, aber wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, wissen Sie, dass wir gar keine andere Wahl haben.
Wir müssen uns mit jeder Faser unseres Lebens auf den Klimawandel konzentrieren. Denn wenn wir das nicht tun, waren alle unsere Errungenschaften und Fortschritte umsonst und alles, was vom Vermächtnis unserer politischen Führer bleiben wird, wird das größte Scheitern der Menschheitsgeschichte sein. Und sie werden als die größten Verbrecher aller Zeiten in Erinnerung bleiben, weil sie sich entschieden haben, nicht zuzuhören und nicht zu handeln. Das muss aber nicht sein. Es ist immer noch Zeit.
Dem IPCC-Bericht zufolge sind wir etwa elf Jahre davon entfernt, in einer Position zu sein, in der wir unumkehrbaren Kettenreaktionen ausgesetzt sein werden, die außerhalb der menschlichen Kontrolle liegen.
Um dies zu vermeiden, müssen in diesem Jahrzehnt beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft stattgefunden haben, einschließlich einer Reduzierung unserer CO²-Emissionen um mindestens 50% bis 2030. Und bitte beachten Sie, dass diese Zahlen noch nicht den Aspekt der Gerechtigkeit enthalten, der für das globale Funktionieren des Pariser Abkommens unbedingt erforderlich ist. Sie enthalten auch keine Kipppunkte oder Rückkopplungsschleifen wie das extrem starke Methangas, das vom auftauenden arktischen Permafrost freigesetzt wird.
Sie beinhalten jedoch negative Emissionstechniken in riesigem planetarischem Maßstab, die noch erfunden werden müssen. Und die sehr viele Wissenschaftler befürchten niemals rechtzeitig fertig sein werden und dass es sowieso unmöglich sein wird, diese Technik in dem angenommenen Umfang zu liefern.
Uns wurde gesagt, dass die EU ihr Emissionsreduktionsziel verbessern will. In dem neuen Ziel schlägt die EU vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 45% unter das Niveau von 1990 zu senken.
Manche Leute sagen, das sei gut oder das sei ambitioniert. Dieses neue Ziel reicht jedoch immer noch nicht aus, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Dieses Ziel reicht nicht aus, um Kindern, die heute aufwachsen, die Zukunft zu sichern. Wenn die EU ihren gerechten Beitrag leisten soll, um innerhalb des CO2-Budgets für die 2-Grad-Grenze zu bleiben, muss sie bis 2030 um mindestens 80% reduziert werden. Dazu gehören Luftfahrt und Schifffahrt. Also etwa doppelt so ehrgeizig (sein) wie die aktuellen Vorschläge.
Die erforderlichen Handlungen liegen weit jenseits von Manifesten oder Parteipolitik. Wieder kehren sie ihren Dreck unter den Teppich, damit unsere Generation dann Ihr Chaos beseitigen und die Probleme lösen soll.
Einige Leute sagen, dass wir für unsere Zukunft kämpfen. Das stimmt aber nicht. Wir kämpfen nicht für unsere Zukunft, wir kämpfen für unser aller Zukunft. Und wenn Sie der Meinung sind, dass wir stattdessen in der Schule sein sollten, schlagen wir vor, dass Sie unseren Platz auf den Straßen einnehmen und streiken, anstatt zu arbeiten –“ oder noch besser sich uns anschließen, damit wir den Prozess beschleunigen können.
Und es tut mir leid, aber zu sagen, dass alles in Ordnung sein wird, während Sie weiter nichts tun, ist für uns einfach keine Hoffnung. Tatsächlich ist es das Gegenteil von Hoffnung. Und trotzdem machen Sie genau das immer weiter. Sie können nicht einfach nur herumsitzen und auf Hoffnung warten. Dann benehmen Sie sich wie verwöhnte, verantwortungslose Kinder.
Sie scheinen nicht zu verstehen, dass Hoffnung etwas ist, das Sie erarbeiten müssen. Und wenn Sie immer noch sagen, dass wir „wertvolle Unterrichtszeit verschwenden“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass unsere politischen Führer Jahrzehnte mit Leugnung und Untätigkeit verschwendet haben.
Und da uns die Zeit wegläuft, haben wir beschlossen, selbst Maßnahmen zu ergreifen Wir haben begonnen, Ihr Chaos zu beseitigen, und wir werden nicht aufhören, bis wir fertig sind.
Vielen Dank.
(Die gesamte Rede wurde am 21.2.2019 von der Zeitung „Die Welt“ aufgezeichnet und auf YouTube gestellt. Die schriftliche Erfassung der Rede sowie die Überarbeitung der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche (per Google Translate) erfolgte am 24.2.2019 nach bestem Wissen durch Rechtsanwältin Gisela Toussaint, Karlsruhe).
Die Ehe, deren schmähliche Parodie fortlebt in einer Zeit, die dem Menschenrecht der Ehe den Boden entzogen hat, dient heute meist dem Trick der Selbsterhaltung: daß einer der beiden Verschworenen jeweils die Verantwortung für alles Üble, das er begeht, nach außen dem andern zuschiebt, während sie in Wahrheit trüb und sumpfig zusammen existieren. Eine anständige Ehe wäre erst eine, in der beide ihr eigenes unabhängiges Leben für sich haben, ohne die Fusion, die von der ökonomisch erzwungenen Interessengemeinschaft herrührt, dafür aber aus Freiheit die wechselseitige Verantwortung füreinander auf sich nähmen. Die Ehe als Interessengemeinschaft bedeutet unweigerlich die Erniedrigung der Interessenten, und es ist das Perfide der Welteinrichtung, daß keiner, wüßte er auch darum, solcher Erniedrigung sich entziehen kann. Manchmal könnte man daher auf den Gedanken verfallen, daß nur solchen, die der Verfolgung von Interessen enthoben sind, also Reichen, die Möglichkeit einer Ehe ohne Schande vorbehalten sei. Aber diese Möglichkeit ist ganz formal, denn jene Privilegierten sind es gerade, denen die Verfolgung des Interesses zur zweiten Natur wurde - sonst behaupteten sie nicht das Privileg.
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration –“ Integration –“ Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.
So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.
„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“
Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.
BRASILIEN
Äußerungen des brasilianischen Umweltministers Ricardo Salles haben der Absicht von Präsident Jair Bolsonaro, die Reservate der Indigenen an Viehzüchter, die Landwirtschaft und ausländische Bergbaunternehmen verkaufen zu wollen, weiter Nachdruck verliehen.
ECUADOR
In Ecuador verstärken sich die Proteste gegen die Politik von Präsident LenÃn Moreno. In verschiedenen Teilen des Landes gingen Demonstranten auf die Straße, um insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren.
HAITI
Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren.
KOLUMBIEN
Im Nordosten Kolumbiens verhungern jährlich Tausende Kinder. Regierung kümmert sich um Venezuela.
KUBA
In Kuba sind am Sonntag mehr als acht Millionen Bürger zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Der Volksentscheid findet am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen »Magna Charta«, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.
VENEZUELA
Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.
Der Erdölminister Venezuelas und Chef des staatlichen Ölkonzern PDVSA, Manuel Quevedo, hat erklärt, dass sein Land auf Indien als großem Abnehmer für Erdöl setzt und die Sanktionen der USA mit einer Umorientierung auf Asien kompensieren werde.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit “mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt werden–.
Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen
Die VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.
Ablaufplan:
9:00 Auftakt am Bahnhof Heidenheim
9:30 Beginn der Demonstration
11:00 kundgbeung vor dem Congress Centrum
In dem Aufruf heißt es:
„Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung soiwe ihr parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Foderungen.
Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung. Ausgrenzung und des Rassismus.
Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an. (...)“
Die VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.