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Mitten in Stuttgart im Jahr 2020: Sklavenarbeit auf S21-Baustellen? Aufruf zu Solidaritäts-Aktion

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 € (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 € wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne.

Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart21 weiter arbeitenden Firmen.

Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen z.B. über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen.

Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20 000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang.

Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 h zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf

Der 1.Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen S21 im Aktionsbündnis.

Blogkino: Ensayo de un crimen (1955)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den mexikanischen Film "Ensayo de un crimen" von Luis Buñuel aus dem Jahre 1955. Er basiert auf dem Roman "Ensayo de un crimen" von Rodolfo Usigli: Archibaldo erhielt als Kind von seiner Mutter eine Spielpuppe, der anscheinend magische Kräfte innewohnten. Denn sie soll es ihrem Besitzer ermöglicht haben, durch reinen Wunsch einen Menschen zu töten. So zog Archibaldo als Kind einmal die Spieluhr auf und wünschte sich den Tod seiner Erzieherin, die im nächsten Augenblick von einer Kugel getroffen wurde und starb.

Als Erwachsener lag Archibaldo nach einem Autounfall in einem Krankenhaus und fand plötzlich Gefallen daran, der ihn behandelnden Nonne zu drohen, ihr mit einem Rasiermesser den Hals aufzuschlitzen. Auf der Flucht stürzte die panische Frau in einen Aufzugschacht und kam dabei ums Leben. Als anschließend ein Kriminalkommissar den Fall untersuchte, gestand Archibaldo ihm eine Reihe von Morden, die er auf diese Weise vorgenommen haben wollte. Doch weil er tatsächlich niemanden ermordet hatte und die geschilderten Todesfälle stets durch eine Verkettung unglücklicher Umstände eingetreten sind, war er für keinen einzigen Todesfall verantwortlich." (WikiPedia)

Paul Celan: 50. Todestag / 50e anniversaire de la mort

Wir erinnern heute an den großen jüdischen Dichter Paul Celan. Gepeinigt von den Erfahrungen des Holocaust wählt er 1970 in Paris den Freitod in der Seine. Der Sohn des Dichters, Eric Celan, sprach 2014 im Film von Ullrich Kasten und Hans-Dieter Schütt über seinen Vater und das schwierige, von Krisen überschattete Leben der Familie. Wir zeigen die deutschsprachige und die französiche Fassung des Films.




Siehe auch:

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Bei einem virtuellen Treffen hat die Puebla-Gruppe das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela und Kuba gefordert. Dem 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla gegründetee Zusammenschluss gehören progressive Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika an. Unter ihnen auch die Ex-Staatsoberhäupter mehrerer Länder, so Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien) und José Mujica (Uruguay) sowie der amtierende argentinische Präsident Alberto Fernández.

BOLIVIEN
Zur Kontrolle der von der bolivianischen Regierung verhängten vollständigen Ausgangssperre wird seit Dienstag dieser Woche in der Stadt Santa Cruz das Militär eingesetzt. Vertreter der Regierung begründen die Militarisierung mit der angeblichen Nichteinhaltung der angeordneten Maßnahmen durch die Bürger, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

BRASILIEN
In Brasilien haben die Vorsitzenden und Vertreter verschiedener linker Parteien, unter anderem Fernando Haddad (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei, PT), Ciro Gomes (Partido Democrático Trabalhista, Demokratische Arbeiterpartei, PDT), Guilherme Boulos (Partido Socialismo e Liberdade, Partei für Sozialismus und Freiheit, PSOL) und Flavio Dino (Partido Comunista do Brasil, Kommunistische Partei Brasiliens, PC do B), ein “Gemeinsames Manifest der Linken für einen Rücktritt Bolsonaros– veröffentlicht.

KOLUMBIEN
Die Stiftung Insightcrime beschuldigt die kolumbianische Vizepräsidentin Martha Lucía Ramìrez und ihren Ehemann Álvaro Rincón, mit ihrer Firma Geschäfte mit dem mutmaßlichen Drogenhändler Guillermo León Acevedo Giraldo zu machen.

Die kolumbianische Regierung von Iván Duque hat am 12. März im Auftrag der Nationalpolizei fünf Panzerfahrzeuge für die umstrittene Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Anti Disturbios) gekauft. Die gepanzerten Fahrzeuge wurden erworben, obwohl die WHO zuvor die Covid-19-Viruserkrankung als Pandemie eingestuft und dazu aufgerufen hatte, die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen.

KUBA
Auf Ersuchen des Präsidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio, hat das kubanische Gesundheitsministerium eine zweite Ärzte-Delegation der Brigade Henry Reeve nach Italien geschickt. Sie leistet in Turin humanitäre Hilfe beim Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Schäbige US-Propaganda: Kuba erhält weiter Anfragen nach medizinischer Unterstützung in Coronakrise. Washington verstärkt Kampagne gegen Havanna

VENEZUELA
Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern“. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. Die venezolanische Regierung wendet sich mit Brief an Deutsche Welle und fordert eine Richtigstellung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. April 2020

Blogkino: Huidos - Fugitives (1993)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1993 erschienenen Spielfilm "Huidos". Eine Gruppe von Männern, wird während des spanischen Bürgerkrieges von der Armee und der Zivilgarde verfolgt und sind in die Berge geflüchtet. Juan, ein älterer Anarchist, und Marcial, ein junger Rebell, haben gegensätzliche Sichtweisen auf das Leben und die Kriegssituation. Durch die gleichen Umstände zur Zusammenarbeit verdammt wird dies nicht ausreichen, um sie wirklich zusammenzuhalten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Corona-Pandemie verschärft Ungleichheit in Lateinamerika: Viele Menschen von Einkommen und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Ärmsten der Armen besonders in Gefahr

BRASILIEN
Erneut indigener Anführer umgebracht: Zezico Rodrigues Guajajara hatte sich gegen die Rodung der Indigenengebiete eingesetzt. Immer wieder kommt es im brasilianischen Amazonasgebiet zu Morden an Indigenen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro fordert die “Rückkehr zur Normalität– und will dafür den Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen. Der bekommt Rückendeckung vom Militär. Das Gesundheitsministerium steht allerdings in Kritik wegen mangelnder Meldung von Corona-Fällen.

CHILE
Mehr als 4000 Menschen, die bei den Protesten im vergangenen Herbst festgenommen wurden, sitzen in Chile im Gefängnis. Viele von ihnen sind minderjährig. Angehörige und Anwälte fürchten um ihre Gesundheit.

ECUADOR
Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, sein langjähriger Stellvertreter Jorge Glas sowie 18 weitere frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus dem Umfeld des von 2007 bis 2017 amtierenden linken Staats- und Regierungschefs sind am Dienstag (Ortszeit) von einem Gericht in Quito in erster Instanz zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt worden.

KUBA
Um angesichts der Fülle an Informationen die auch auf Kuba jeden Tag zur Corona-Pandemie entstehen nicht den Überblick zu verlieren, gibt es mit dem „Corona-Update“ auf Cuba heute eine neue Rubrik, in der in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen die wichtigsten Entwicklungen zu Covid-19 auf der Insel dokumentiert werden.

VENEZUELA
Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern.

Schiffscrash vor Venezuela: Patrouillenboot stieß mit Passagierschiff zusammen und sank. Hat die RCGS Resolute das Militärboot gerammt? Seeamtsverhandlung nun wohl in Curaçao

»Schiffskollision« vor Venezuela: Wenn das Feindbild stimmt, kennen deutsche Mainstreammedien kein Pardon

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. April 2020

Blogkino: Metello (1970)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "Metello" von Mauro Bolognini. Ende des 19. Jahrhunderts beschließt der junge Metello, nach dem plötzlichen Verlust seiner Eltern ein neues Leben zu beginnen. Er trifft Ersilia. Sie heiraten und haben einen Sohn. Metello entwickelt sich zum Streikführer und wird verhaftet.

40. Jahrestag des Hungerstreiks von 12 deutschen Sinti in Dachau

Am Karfreitag 1980, dem 4. April, traten zwölf Sinti, unter ihnen die Überlebenden des Holocaust Jakob Bamberger, Hans Braun, Ranco Brandtner und Franz Wirbel, in der Evangelischen Versöhnungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Hungerstreik. Zentrale Forderungen waren die Anerkennung des NS-Völkermords an den Sinti und Roma durch die Bundesregierung, die sofortige Beendigung der polizeilichen Sondererfassung von Sinti und Roma sowie die Herausgabe der NS-Akten aus dem ehemaligen Reichssicherheitshauptamt, die im Bayerischen Landeskriminalamt weiterhin verwendet worden waren. Der Protest löste eine breite internationale Solidaritätswelle aus und markierte einen Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung der Minderheit.

„Die Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma am 17. März 1982 durch Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte die Erfüllung einer zentralen Forderung des Hungerstreiks dar.

Diese völkerrechtliche Anerkennung bedeutete einen Neubeginn im Verhältnis der Bundesregierung zu den deutschen Sinti und Roma“, erklärte Romani Rose heute.

Die polizeiliche Sondererfassung in der Bundesrepublik erfolgte durch bayerische Kriminalpolizisten in der „Landfahrerzentrale“, die bis in die 1970er Jahre Namen, Fingerabdrucke und persönliche Daten von Sinti und Roma aus dem gesamten Bundesgebiet in Akten erfasste.

Diese Erfassung setzte direkt die NS-Erfassung fort, und zwar auf der Grundlage der NS-Akten und mit dem Personal aus dem ehemaligen RSHA, die im Bayerischen LKA wieder verbeamtet worden waren –“ und die regelmäßig in Entschädigungsanträgen von Sinti und Roma als Gutachter fungierten. Das bayrische Innenministerium verweigerte die öffentliche Distanzierung von diesen Praktiken und sprach von einer bis 1970 rechtmäßigen Kriminalarbeit.

„Wir konnten schon ein Jahr nach dem Hungerstreik NS-Akten an der Universität Tübingen sicherstellen. Dieses Material mit Vermessungen, Auswertungen und Befragungen haben wir ins Bundesarchiv in Koblenz überstellen können. Wir sind sicher, dass bis heute noch NS-Rassegutachten irgendwo im bayerischen Landeskriminalamt existieren, die aus diesen Akten erstellt wurden“, so Rose zu weiteren Aktionen nach dem Hungerstreik.

Die Unterstützung durch eine breite öffentliche Wahrnehmung des Hungerstreiks in der Presse, Solidaritätsbekundungen u.a. durch Annemarie und Heinrich Böll und der Besuch des damaligen Bundesjustizministers Hans-Jochen Vogel in Dachau am 12. April 1980, brachte eine bis dahin nicht vorhandene Aufmerksamkeit für die Situation der Sinti und Roma in Deutschland und beeinflusste maßgeblich die spätere Bürgerrechtsarbeit.

Quelle: Pressemitteilung

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