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Paul Celan: 50. Todestag / 50e anniversaire de la mort

Wir erinnern heute an den großen jüdischen Dichter Paul Celan. Gepeinigt von den Erfahrungen des Holocaust wählt er 1970 in Paris den Freitod in der Seine. Der Sohn des Dichters, Eric Celan, sprach 2014 im Film von Ullrich Kasten und Hans-Dieter Schütt über seinen Vater und das schwierige, von Krisen überschattete Leben der Familie. Wir zeigen die deutschsprachige und die französiche Fassung des Films.




Siehe auch:

Sind Menschen in der EU mehr wert als Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?

Für den 19.4.2020 hatte ein breites Bündnis wie auch schon am 5.4. im Rahmen der Kampagne - #LeaveNoOneBehind - zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig -  Evakuierung der Lager jetzt!  Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe aufgerufen.

Da die Stadt Karlsruhe keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe ein Vorschlag für die Gestaltung des Sonntagnachmittags verbreitet, am 19.4.2020 individuell von 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehen und seine Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu  machen und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge - auch in Karlsruhe - zu fordern.  Dabei sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen anderen gehalten wird. Vorsichtshalber sollten auch alle Spaziergänger_innen gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen.

Etliche Menschen sind auch in Karlsruhe wie auch in anderen Städte diesem Vorschlag zur sonntäglichen Freizeitgestaltung gefolgt und haben auf die tödliche Gefahr für viele Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU hingewiesen und eine sofortige Evakuierung der Lager gefordert.

Dort wird die Lage immer bedrohlicher. Nach wie vor sind zehntausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine Corona-Infektion würde sich explosionsartig im Lager ausbreiten mit verheerenden bis tödlichen Folgen für die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf den griechischen Inseln sind ca. 42000 Menschen akut bedroht.

Nachdem mehr als 120 Städte in Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben ist es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregierung feiert, weil sie die Genehmigung für die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den Inseln erklärt hat, obwohl allein Berlin bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Inzwischen sollen zwar nach Medienberichten ca. 345 (irgendwann) besonders schutzwürdige unbegleitete Jugendliche aufgenommen werden, das ist aber ebenfalls völlig ungenügend. Es ist auch inakzeptabel, dass auch die Stadt Karlsruhe, die sich erfreulicherweise zum "Sicheren Hafen" erklärt hat, lediglich 5 (!) minderjährige Geflüchtete aufnehmen will.

An Transportkapazitäten kann es nicht scheitern, da die Abschiebebehörden allein in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem Charterflugzeug nach Togo und 2 weitere Frauen mit einem eigens dafür gecharterten Flugzeug in den Iran verbringen wollten und dafür jeweils Sonderflug- und Landeerlaubnisse mit den Regierungen verhandelt hatten.... Allein die Flüge hätten dabei jeweils mehr als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für die begleitenden Polizeikräfte gekommen wären. Aufgrund eines breiten Protest wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt.

Inzwischen wurde auch die Flüchtlingsrettung ausgesetzt. Italien macht in der Corona-Krise seine Häfen dicht: Seenotretter_innen dürfen mit ihren Schiffen nicht mehr einlaufen. Ein deutsches Rettungsschiff, die Alan Kurdi steckt nun mit 150 Menschen an Bord auf dem Mittelmeer fest, die Vorräte und die Medikamente gehen bereits zur Neige, so dass dringende Hilfe geboten ist.

Während der Corona-Krise sollen keine privaten Rettungsschiffe mehr auslaufen, um im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die Bundesregierung hat alle privaten Seenotrettungsorganisationen aufgefordert, ihre Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen - mit fatalen Folgen: Allein in den letzten Tagen sind viele Flüchtlinge ertrunken, die sich zuvor bei Alarmphone und anderen Organisationen gemeldet hatten, da keine Rettung erfolgte. Die Verantwortung für jeden Ertrunkenen, der ansonsten hätte gerettet werden können, trägt somit u.A. die Bundesregierung bzw. das Innenministerium. Außerdem ist das ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht.

Die Seenotrettungsorganisation See-eye hat inzwischen Geld für ein Charterflugzeug gesammelt mit dem mindestens ca 100 Personen nach Deutschland evakuiert werden könnten. Am Transport kann es somit nicht scheitern, auch wenn Malta und Italien ihre Häfen gesperrt haben.

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sind mittlerweile 244 Personen, die Hälfte aller Insassen infiziert worden - innerhalb sehr kurzer Zeit, nach dem ein Einzelner dort den Virus hatte. In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Der Vorfall zeigt deutlich wie wichtig die sofortige Räumung der Lager und die dezentrale Unterbringung - vorübergehend in leer stehenden Hotels - ist, wie dies pro asyl eV und viele andere Menschenrechtsorganisationen fordern oder sind Menschen in der EU schützenswerter als Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent oder dem Nahen Osten?

Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme der vom Tode Bedrohten auch in Corona-Zeiten zu fordern. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Karlsruher Ordnungsamt am 5.4. eine öffentliche Protestaktion zur Aufnahme der vom Tode Bedrohten nicht zugelassen hat, obwohl alle Abstandsgebote, Schutzmasken u.Ä. vorgesehen waren.

Selbstverständlich ist es außer Frage, dass solche Versammlungen derzeit so gestaltet werden müssen, dass niemand infiziert werden kann. Es erschließt sich aber nicht, warum von 2 Personen oder 10 Personen im Abstand von jeweils 2 Metern mit Schutzmasken auf einer Mahnwache eine größere Gefahr ausgehen soll, als von den Menschen in einer langen Schlange vor dem Baumarkt oder vor der Drogerie...

Allein die obigen Beispiele zeigen, dass die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit dringend gebraucht wird !

Inzwischen hat das BVerfG in seinen Beschlüssen v. 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -  und v. 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stuttgart und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde, klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. Auch etliche VGs wie zB der BayVGH, das VG Schleswig und das VG Münster, VG Hannover und zuletzt das VG Halle  haben inzwischen Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen gestattet.

Das BVerfG hat am 17.4.20 in RN 28 wie folgt ausgeführt:

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass, wie die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens vorbringt, gerade in Stuttgart die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sind. Dies befreit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens aber nicht davon, vor einer Versagung der Zulassung der Versammlung möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen, die die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite ermöglicht.

In Zukunft werden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen stattfinden können und müssen solange die Flüchtlinge in den Außenlagern weiter vom Coronavirus bedroht sind.

Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig -  Evakuierung der Lager jetzt!  Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe - #LeaveNoOneBehind - 

Unsere Solidarität muss grenzenlos sein - sie darf nicht an den Stadt oder Landesgrenzen aufhören ! Überlassen wir nicht den Nationalist_innen und Rassist_innen das Feld !

Quelle: Pressemitteilung Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Am 1. Mai auf die Straße! Diese Krise hat System – Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Revolutionärer 1. Mai 2020 in Stuttgart:

12 Uhr | Schlossplatz

Wir rufen zu einer aktiven Beteiligung am 1. Mai auf – gerade auch auf der Straße. Denn selten war es wichtiger als jetzt, den Kapitalisten eine Kampfansage zu erteilen und eine revolutionäre Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen. Alles, was wir bis jetzt in der Corona-Phase erlebt haben, hat und wird massive Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Verlängerung von Arbeitszeiten, Ausgangsbeschränkungen, Abbau von Mitbestimmungsrechten. Die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ist betroffen, ob in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Spedition, in der Pflege oder dem öffentlichen Dienst. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird.

Das Argument der Virus-Eindämmung muss zur Zeit für Vieles herhalten, unter anderem zur massiven Einschränkung der Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit. Dennoch braucht es am 1. Mai ein klares Signal: Auf die kapitalistische Krisenabwälzung von Staat und Kapital werden wir mit Organisierung und Klassenkampf von unten antworten. Dafür sind offensive Aktionsformen wichtig – auch in Zeiten von Corona. Kollektive Aktionsformen, die über „online Bilder posten“ hinausreichen. Welche genau Form die 1. Mai Aktivitäten haben werden, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Kollektivität, Selbstbestimmung und ein klares politisches Zeichen, zugleich gesundheitliche Vertretbarkeit und das Beachten der verschärften staatlichen Repression. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Klar ist aber, es lohnt sich, sie anzunehmen! Wir werden Wege und Möglichkeiten finden, den revolutionären 1. Mai auf die Straße zu tragen.

Die Bedeutung vom 1. Mai

Seit über 130 Jahren gilt der 1. Mai international als Kampftag der ArbeiterInnenklasse. 1886 traten über 300.000 FabrikarbeiterInnen in den USA in den Streik – für bessere Arbeitsbedingungen und einen 8-Stunden-Tag. Vier Jahre später taten ArbeiterInnen in Frankreich, London und der Schweiz es ihnen gleich. Der 1. Mai ist für uns allerdings kein Relikt aus vergangener Zeit oder ein entspannter Feiertag. Gerade jetzt – in Zeiten der Krise und von Corona – liegt es an uns, dem Tag der ArbeiterInnen einen ausdrucksstarken Charakter zu verleihen. Gesellschaftliche und ökonomische Widersprüche spitzen sich immer weiter zu, denn dieser Krise liegt die Profitlogik des Kapitalismus zugrunde:

Fallpauschalen im Krankenhaus sorgen schon seit Jahren für eine profitorientierte anstatt bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung. Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung und niedrige Löhne sind altbekannte Phänomene für die Beschäftigten in der Pflege. Jetzt während der Corona-Pandemie wird ihre Arbeitskraft – wie auch im Lebensmittelhandel – noch stärker ausgebeutet, unter anderem durch Verlängerung von Arbeitszeiten und Verkürzung von Ruhezeiten. Daran ändern auch lobende Worte von Merkel und Co. nichts. Den Milliardensummen, die jetzt für Unternehmen locker gemacht werden, stehen Entlassungen oder Kurzarbeitergeld – in Form von 60% des Nettolohnes – für uns als Beschäftigte gegenüber. Für Millionen Menschen haben sich die Lebensbedingungen schon jetzt spürbar verschlechtert: Mehrarbeit und Deregulierung sind Phänomene, die sich jetzt in verschiedenen Branchen durchsetzen.

Die sozialen Folgen der Pandemie sind für einige Menschen schwerwiegender als für andere. Diejenigen, die sowieso schon auf Hilfsangebote angewiesen waren und ein Leben am Existenzminimum geführt haben, stehen jetzt noch schlechter da: Geschlossene Tafeln und fehlende Waschmöglichkeiten für Wohnungslose, geschlossene Beratungsstellen sowie gesundheitsgefährdende Zustände in Massenunterkünften für Geflüchtete. Frauen erfahren nicht nur eine Mehrbelastung durch fehlende Kinderbetreuung, sondern sehen sich auch einem zunehmenden Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Keine Zukunft im Kapitalismus!

Gerade in Krisensituationen wie jetzt wird deutlich, dass die kapitalistischen Verhältnisse nicht im Interesse der lohnabhängigen Klasse sind. Vielmehr profitieren am Ende die Unternehmer, die ihre Konkurrenten am besten übertrumpfen konnten und ein an ihren Interessen orientierter Staat, der an Durchsetzungskraft gewinnt.

Wir wollen in einer grundlegend anderen Gesellschaft leben: Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft anhand der Bedürfnisse und Interessen der gesamten Bevölkerung geplant und organisiert wird. Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht an den Rand gedrängt werden, weil sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Gesellschaft, in der Wohnraum, warmes Essen und Kinderbetreuung für alle zugänglich ist. Wir wollen einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Lasst uns das am 1. Mai deutlich machen.

Sozialismus erkämpfen!

Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Bei einem virtuellen Treffen hat die Puebla-Gruppe das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela und Kuba gefordert. Dem 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla gegründetee Zusammenschluss gehören progressive Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika an. Unter ihnen auch die Ex-Staatsoberhäupter mehrerer Länder, so Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien) und José Mujica (Uruguay) sowie der amtierende argentinische Präsident Alberto Fernández.

BOLIVIEN
Zur Kontrolle der von der bolivianischen Regierung verhängten vollständigen Ausgangssperre wird seit Dienstag dieser Woche in der Stadt Santa Cruz das Militär eingesetzt. Vertreter der Regierung begründen die Militarisierung mit der angeblichen Nichteinhaltung der angeordneten Maßnahmen durch die Bürger, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

BRASILIEN
In Brasilien haben die Vorsitzenden und Vertreter verschiedener linker Parteien, unter anderem Fernando Haddad (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei, PT), Ciro Gomes (Partido Democrático Trabalhista, Demokratische Arbeiterpartei, PDT), Guilherme Boulos (Partido Socialismo e Liberdade, Partei für Sozialismus und Freiheit, PSOL) und Flavio Dino (Partido Comunista do Brasil, Kommunistische Partei Brasiliens, PC do B), ein “Gemeinsames Manifest der Linken für einen Rücktritt Bolsonaros” veröffentlicht.

KOLUMBIEN
Die Stiftung Insightcrime beschuldigt die kolumbianische Vizepräsidentin Martha Lucía Ramìrez und ihren Ehemann Álvaro Rincón, mit ihrer Firma Geschäfte mit dem mutmaßlichen Drogenhändler Guillermo León Acevedo Giraldo zu machen.

Die kolumbianische Regierung von Iván Duque hat am 12. März im Auftrag der Nationalpolizei fünf Panzerfahrzeuge für die umstrittene Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Anti Disturbios) gekauft. Die gepanzerten Fahrzeuge wurden erworben, obwohl die WHO zuvor die Covid-19-Viruserkrankung als Pandemie eingestuft und dazu aufgerufen hatte, die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen.

KUBA
Auf Ersuchen des Präsidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio, hat das kubanische Gesundheitsministerium eine zweite Ärzte-Delegation der Brigade Henry Reeve nach Italien geschickt. Sie leistet in Turin humanitäre Hilfe beim Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Schäbige US-Propaganda: Kuba erhält weiter Anfragen nach medizinischer Unterstützung in Coronakrise. Washington verstärkt Kampagne gegen Havanna

VENEZUELA
Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern“. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. Die venezolanische Regierung wendet sich mit Brief an Deutsche Welle und fordert eine Richtigstellung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. April 2020

Im Windschatten der #Coronakrise: Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Download der Studie per Klick auf die Vorschau (PDF)
Download der Studie per Klick auf die Vorschau (PDF)
In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden. Auch deuten Rechtschreibfehler im neuen Gesetzesentwurf auf eine sehr hektische und ungenaue Arbeitsweise hin.

Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes sollen umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht, wie sie die Grünen bereits vor Jahren versprachen, sowie unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten bleiben weiterhin ungehört.

Mehr dazu in der Analyse 2020/20 von Stefan Gruber von der Informationsstelle Militarisierung (IMI): Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

FIfF veröffentlicht Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die #Corona-App

Es geht nicht um Privatsphäre, sondern es geht darum, eine Technik sozial beherrschbar zu machen.“ Dieses Datenschutzverständnis von Wilhelm Steinmüller (1934–2013), Datenschutzpionier und langjähriges FIfF-Mitglied, möchten wir, eine Gruppe Wissenschaftlerïnnen und Datenschützerïnnen im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V., wieder stark machen.

Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen und isolieren zu können.  
Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Betreiberïnnen umfangreicher Datenverarbeitungssysteme (zu denen auch ein Corona-Tracing-System zählen würde) zur Anfertigung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) im Falle eines hohen Risikos für die Grund- und Freiheitsrechte. Hierbei handelt es sich um eine strukturierte Risikoanalyse, die mögliche grundrechtsrelevante Folgen einer Datenverarbeitung im Vorfeld identifiziert und bewertet.

Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Folgen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern insbesondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der beteiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten privacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigeninitiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.

Download der DSFA (Creative-Commons-Lizenz: Namensnennung, CC BY 4.0 Int.): Aktuelle Version 1.1 (PDF, 101 S., 426 kB), alte Versionen unter https://www.fiff.de/dsfa-corona

Zusammenfassung und Ergebnisse



1. Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung für die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelten könnte. Das Vorzeigen der App könnte als Zugangsbarriere zu öffentlichen oder privaten Gebäuden, Räumen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeberïnnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzmaßnahmen schneller ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite Nötigung zur Nutzung der App und bedeutet erhebliche Ungleichbehandlung der Nicht-Nutzerïnnen. Weil nicht jede Person ein Smartphone besitzt, wäre hiermit auch eine Diskriminierung ohnehin schon benachteiligter Gruppen verbunden. Kirsten Bock vom FIfF kommentiert: „Die Einwilligung ist nicht das richtige Regelungsinstrument für die Nutzung der Corona App, weil deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, dass Nutzungsrisiko der App nicht auf die Bürgerïnnen abzuwälzen, sondern selbst die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und grundrechtsverträgliche Lösung in einem Gesetz vorzugeben und die Bürgerïnnen so vor Grundrechtsverletzungen - auch durch Dritte - wirksam zu schützen.“ Martin Rost vom FIfF ergänzt prägnant „Von einer Einwilligung geht keine Schutzwirkung für Betroffene aus."

2. Ohne Intervenierbarkeit und enge Zweckbindung ist der Grundrechtsschutz gefährdet. So besteht ein hohes Risiko fälschlich registrierter Expositionsereignisse (falsch positiv), die zu unrecht auferlegter Selbst-Isolation oder Quarantäne zur Folge haben (zum Beispiel Kontaktmessung durch die Wand zwischen zwei Wohnungen). Um dem zu begegnen, bedarf es rechtlicher und faktischer Möglichkeiten zur effektiven Einflussnahme, etwa das Zurückrufen falscher Infektionsmeldungen, die Löschung falsch registrierter Kontaktereignisse zu einer infizierten Person und das Anfechten von infolge der Datenverarbeitung auferlegter Beschränkungen. Eine solche Möglichkeit sieht bisher keines der vorgeschlagenen Systeme vor. „Beim Datenschutz geht es genauso wenig um den Schutz von Daten, wie es beim Sonnenschutz um den Schutz der Sonne geht oder beim Katastrophenschutz um den Schutz von Katastrophen.“ spitzt Jörg Pohle vom FIfF zu.

3. Alle bislang erwähnten Verfahren verarbeiten personenbezogene Gesundheitsdaten. Das Verfahren besteht aus der Verarbeitung von Kontaktdaten auf den Smartphones, der Übermittlung dieser Daten auf einen Server nach der Diagnose einer Infektion und letztendlich deren Verteilung an alle anderen Smartphones zur Prüfung auf einen möglichen Kontakt mit Infizierten. Alle Daten auf einem Smartphone sind personenbezogen, nämlich bezogen auf die Nutzerïn des Gerätes. Weil nur diejenigen Personen Daten übertragen, die als infiziert diagnostiziert wurden, sind die übertragenen Daten zugleich Gesundheitsdaten. Somit unterliegen diese dem Schutz der DSGVO.

4. Anonymität der Nutzerïnnen muss in einem Zusammenspiel rechtlicher, technischer und organisatorischer Maßnahmen erzwungen werden. Nur durch einen mehrdimensionalen Ansatz kann der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt werden, so dass danach von anonymen Daten gesprochen werden kann. Allen derzeit vorliegenden Vorschlägen fehlt es an einem solchen expliziten Trennungsvorgang. "Wenn man sich hier nur auf technische Maßnahmen oder allein auf politische Beteuerungen verlässt, besteht ein großes Risiko der nachträglichen De-Anonymisierung." so Rainer Mühlhoff vom FIfF. Wir haben in dieser DSFA rechtliche, technische und organisatorische Anforderungen formuliert, deren Umsetzung in der Praxis eine wirksame und irreversible Trennung sicherstellen kann – nur unter diesen Voraussetzungen dürften die infektionsanzeigenden Daten ohne Personenbezug (iDoP) an alle Apps verbreitet werden.

Wesentliche Voraussetzung für Transparenz bezüglich der Umsetzung aller Datenschutz-Grundsätze nicht nur für Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern gerade auch für die Betroffenen und die (Zivil-)Gesellschaft insgesamt ist die quelloffene Entwicklung von Server und Apps nebst allen ihren Komponenten beispielsweise als freie Software. Nur so kann es gelingen, Vertrauen auch bei jenen zu erzeugen, die nicht alle informationstechnischen Details verstehen. Ergriffene Maßnahmen müssen immer aktiv prüfbar gemacht und sauber dokumentiert werden.

Abschluss



Datenschutzanalysen betrachten die gesamte Verarbeitung von Daten, nicht nur die dabei eingesetzten Apps. „Die Grenzen der App sind nicht die Grenzen der Verarbeitung.“ erläutert Christian Ricardo Kühne vom FIfF. In der öffentlichen Diskussion und in den betrachteten App-Projekten wird Datenschutz nach wie vor auf den Schutz der Privatsphäre, also Geheimhaltung gegenüber Betreiberïnnen und Dritten, und auf Aspekte der IT-Sicherheit wie Verschlüsselung reduziert. Mit dieser Verengung der Sichtweise kommen die erheblichen, gesellschaftlich wie politisch fundamentalen Risiken, die wir in dieser Folgeabschätzung aufzeigen, nicht nur nicht in den Blick – sie werden zum Teil sogar verschleiert. „Aus dem Blickwinkel des Datenschutzes gehen die wesentlichen Risiken nicht von Hackerïnnen oder anderen Benutzerïnnen aus, sondern von den Betreiberïnnen des Datenverarbeitungssystems selbst.“ kommentiert abschließend Rainer Rehak, Vorstandsmitglied des FIfF.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.



Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von gut 700 Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit, sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.

Quelle

Blogkino: Huidos - Fugitives (1993)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1993 erschienenen Spielfilm "Huidos". Eine Gruppe von Männern, wird während des spanischen Bürgerkrieges von der Armee und der Zivilgarde verfolgt und sind in die Berge geflüchtet. Juan, ein älterer Anarchist, und Marcial, ein junger Rebell, haben gegensätzliche Sichtweisen auf das Leben und die Kriegssituation. Durch die gleichen Umstände zur Zusammenarbeit verdammt wird dies nicht ausreichen, um sie wirklich zusammenzuhalten.

Georg Elser - Einer aus Deutschland

Vor einigen Tagen jährte sich Georg Elsers Ermordung zum 75. Mal - er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau umgebracht. Er war Mitglied des Roten Frontkämpferbundes und aufrichtiger Antifaschist. Am 8. November 1939 war er beteiligt am Attentat auf Hitler im Münchener Brüderbräukeller und wurde daraufhin in Konstanz verhaftet. Während der Haft wurde er in den Verhören mehrfach von der Gestapo misshandelt und zu einer Aussage gezwungen. Das wiederholt sich nach einer Verlegung nach Berlin. Nach seiner Haftzeit in München wurde er als "Sonderhäftling" bis zum geplanten Schauprozess ins KZ Sachsenhausen verbracht und später nach Dachau verschleppt und ermordet, wie viele entschlossene AntifaschistInnen kurz vor Kriegsende.

Der Film - das Regiedebüt des Schauspielers Klaus Maria Brandauer - entspricht aus dramaturgischen Gründen nicht genau dem Ablauf vor und nach Elsers Attentat auf Adolf Hitler und hochrangige Gefolgsleute am 8. November 1939.


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