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Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Demosanitäter stehen vor dem Demozug
Foto: demosanitaeter.com
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch

Quelle

Lesung aus dem Briefwechsel zwischen Christa Eckes und Hüseyin Çelebi - April 1988 - Dezember 1989

Das Ende der 1980er Jahre war weltweit von ökonomischen und politischen Umbrüchen gekennzeichnet, die die Bedingungen revolutionärer Politik von Grund auf veränderten. Vor diesem Hintergrund wurde dutzenden kurdischer Aktivisten und Aktivistinnen der Prozess gemacht. Hüseyin Çelebi war einer von ihnen.
Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde er 1990 entlassen und ging dann nach Kurdistan zur Guerilla.
Christa Eckes war damals schon länger im Knast. Sie hatte sich 1973 der RAF angeschlossen und war 1984 zum zweiten Mal verhaftet worden.
Der Briefwechsel zwischen den beiden Gefangenen umspannt die Zeit des Hungerstreiks der Gefangenen aus RAF und Widerstand 1989 und des Düsseldorfer Kurden-Prozesses, der das spätere PKK-Verbot vorbereitete, das bis heute andauert.
Trotz der Einschränkungen durch die Zensur schaffen es Christa und Hüseyin, eine Korrespondenz aufzubauen, in der sie ihre Erfahrungen mit der Isolationshaft und der Justiz austauschen und die Situation der kurdischen, türkischen und deutschen Linken reflektieren. In ihrem subtil-ironischen Stil zeigen die Briefe auch, wie sich die beiden in kurzer Zeit näher kommen, und eine Kraft, die Mut macht.

Buchlesung
Briefwechsel Christa Eckes - Hüseyin Çelebi - April 1988 - Dezember 1989
Freitag, 15. Juli 2022, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Esther Bejarano 15.12.1924 — 10.7.2021. ERINNERUNGEN

Einladungsflyer
Einladungsflyer
Ausschnitte eines gemeinsamen Konzerts mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia und Interviews »Ich habe viel Glück in meinem Leben gehabt, ein ganz großes Glück, ein unheimliches Glück.« Dies sagt eine Frau von sich, deren Eltern u. Schwester von den NS-Faschisten umgebracht wurden; die selbst die unfaßliche Grausamkeit des Vernichtungslagers Auschwitz er- und überlebt hat. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten »Mädchenorchester von Auschwitz«. Von Auschwitz nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.
Später war sie Jahrzehnte eine Kämpferin gegen das Vergessen die ihre Geschichte an Schulen erzählt und mit den Mitteln der
Musik leidenschaftlich gegen jede Art von Intoleranz anging.

Sonntag, 10. Juli 2022 - 19 Uhr
kg + größenwahn » politischer filmabend
„Esther Bejarano - ERINNERUNGEN“ aus Interviews
und Ausschnitte aus Konzerten mit Microphone Mafia - 43 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
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