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»La propriété, c'est le vol« Pierre Joseph Proudhon

20 Jahre AABS

Wir feiern 20 Jahre antifaschistische Arbeit, Solidarität & Widerstand — und laden euch alle herzlich ein! Kommt vorbei, bringt eure Freund:innen und Genoss:innen mit und lasst uns gemeinsam diesen Tag begehen.
Sharepic zur 20Jahr Feier mit den Angaben aus dem Text und einer geballten Faust
🗓️ 5. Juli • ab 15.00 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

✨ Tagsüber erwartet euch ein vielfältiges Rahmenprogramm - lasst euch überraschen!
☕️ Kaffee & Kuchen
🍻 Kaltgetränke & Essen
🎶 Am Abend: ab 22 Uhr Party

Kommt rum - feiern, vernetzen, solidarisch sein!

Mehr Informationen zum und beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

„Die Negev ist für alle!“

Rede auf der Kundgebung „Beendet den Belagerungs- und Hungerkrieg! Stoppt den Genozid! Jetzt!“ am 14. Juni 2025 in Wuppertal

Guten Tag!

Mein Name ist Sebastian Schröder, ich bin gewähltes Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal und engagiere mich seit November 2023 in der Palästina-Solidaritäts-Bewegung.

Wir protestieren heute gegen die Blockade, Bombardierung, Besetzung und Aushungerung von Gaza! Stoppt endlich diesen Wahnsinn!

Doch auch in den besetzten Gebieten der Westbank herrscht Unterdrückung, ebenso wie in Israel selbst.
Verschiedene Rechtssysteme trennen die palästinensischen Menschen von den jüdischen Israelis systematisch. B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International haben in grossen Untersuchungen 2021 und 2022 festgestellt, dass in Israel Apartheid vorliegt!

Wuppertal ist seit 1977 mit Beer Sheva verbunden, das ist die älteste Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel. Beer Sheva ist die grösste und wichtigste Stadt in der Wüste Negev, und Beer Sheva ist damit das Verwaltungszentrum dieser grossen Region im Süden von Israel Palästina.

Am Donnerstag, vorgestern, haben in Beer Sheba viele tausend Beduin:innen gegen ihre Diskriminierung durch den israelischen Staat demonstriert. Die Beduin:innen sind die indigene Bevölkerung im Negev. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 werden die Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsgruppe permanent verschlechtert, um sie von ihrem Land zu vertreiben.
Angefangen hat es 1950 mit dem Verbot, die Viehherden der Beduin:innen in der Wüste grasen zu lassen. Es kam zu grossen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen, die Menschen müssen seitdem in extra angelegten Städten wohnen. Diese Orte besitzen keine Infrastruktur, also weder Strom, Wasser, Müllabfuhr, Strassen, aber auch keine Schulen oder höhere Bildungseinrichtungen. Es gibt keine eigenen finanziellen Mittel, und die Orte werden nicht von den Einwohner:innen verwaltet, sondern vom israelischen Staat.

Ausserdem ist der grösste Teil der beduinischen Dörfer als „illegal“ deklariert. Hier können zu jedem Zeitpunkt Soldaten, Polizei und Bulldozer kommen und die Gebäude zerstören und die Beduin:innen vertreiben oder verhaften.

Seit zwei Jahren nehmen die Angriffe stark zu. So schreibt die Bürgerrechtsgruppe „Standing.together.english“ am Donnerstag auf Instagram: „Just last month, Israeli forces demolished 47 homes in a single day in Wadi al-Khalil. Last week, 15 moore homes were bulldozed in Arab- al-Mask, displacing around 1000 Bedouins, including children and elderly. In 2024 alone, over 4.000 structures were demolished in Bedouin villages; homes, tents, animal shelters, and entire compounds...“

Das Fazit von „Standing.together.english“ lautet: „What's happening in the Negev/Naqab is a policy of forced polulation transfer. A deliberate attempt to clear Palestinian Bedouin communities from their land and replace them with Jewish neighborhoods, military zones and industrial projects.“

Gegen dieses massive Unrecht wehren sich die Beduin:innen!

Wir grüssen die Demonstrierenden und rufen:
  • Wir stehen an Eurer Seite!
  • Wir fordern die Wuppertaler Bürger:innen auf, sich zu informieren und gegen die rassistische Politik unserer Partnerstadt zu protestieren! Kein Wegschauen mehr bei Rassismus und Vertreibungen!
  • Wir fordern die lokalen Medien auf, endlich über diese Vorgänge und Strukturen zu berichten!
  • Kein Wegschauen mehr bei Rassismus und Vertreibungen!

Ein beduinischer Redner hat am Donnerstag gerufen: „Die Negev ist für alle!“

Die größte Gefahr für Israel ist nicht der Iran oder die Hamas, sondern seine eigene Überheblichkeit

Ein Volk, dessen ganze Existenz nur von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu landen und letztendlich zu verlieren.

Zerstörte Häuser in der israelischen Stadt Rishon LeZion in Zentralisrael, nachdem eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete am 14. Juni 2025 die Gegend getroffen hat. (Oren Ziv)
Zerstörte Häuser in der israelischen Stadt Rishon LeZion in Zentralisrael, nachdem eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete am 14. Juni 2025 die Gegend getroffen hat. (Foto: Oren Ziv)
Es ist über 46 Jahre her, dass ich mit meiner Familie im Alter von neun Jahren den Iran verlassen habe. Ich habe den größten Teil meines Lebens in Israel verbracht, wo wir eine Familie gegründet und unsere Töchter großgezogen haben – aber der Iran ist immer meine Heimat geblieben. Seit Oktober 2023 habe ich unzählige Bilder von Männern, Frauen und Kindern gesehen, die neben den Trümmern ihrer Häuser stehen, und ihre Schreie haben sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Aber wenn ich die Bilder aus dem Iran nach den israelischen Angriffen sehe und die Schreie in meiner Muttersprache Persisch höre, fühlt sich das Gefühl des Zusammenbruchs in mir anders an. Der Gedanke, dass diese Zerstörung von dem Land verursacht wird, dessen Staatsbürger ich bin, ist unerträglich.

Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass sie in dieser Region existieren kann, während sie ihre Nachbarn zutiefst verachtet – indem sie nach Belieben und mit brutaler Gewalt mörderische Überfälle auf jeden verübt, der ihr in die Quere kommt. Seit fast 80 Jahren steht der „endgültige Sieg“ kurz bevor: Man muss nur die Palästinenser besiegen, die Hamas vernichten, den Libanon zerschlagen, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zerstören – und schon gehört das Paradies uns.

Aber seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne stürzt Israel tiefer in Isolation, Bedrohung und Hass. Die Nakba von 1948 hat die Flüchtlingskrise ausgelöst, die einfach nicht verschwinden will, und den Grundstein für das Apartheidregime gelegt. Der Sieg von 1967 hat zu einer Besatzung geführt, die den palästinensischen Widerstand weiter anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 ist zu einem Völkermord eskaliert, der Israel zu einem globalen Paria gemacht hat.

Das israelische Militär – das in diesem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielt – ist zu einer sinnlosen Massenvernichtungswaffe geworden. Es hält seinen hohen Status in der betäubten Öffentlichkeit mit spektakulären Stunts aufrecht: Pager explodieren in den Taschen von Männern auf einem libanesischen Markt, oder eine Drohnenbasis wird mitten im Herzen eines feindlichen Staates errichtet. Und unter dem Kommando einer genozidalen Regierung verstrickt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg sieht.

So viele Jahre lang hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Bann dieser angeblich allmächtigen Armee davon überzeugt, dass sie unverwundbar sei. Die totale Verehrung des Militärs auf der einen Seite und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region auf der anderen Seite haben den Glauben genährt, dass wir niemals einen Preis zahlen würden. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Unantastbarkeit. Aber anstatt sich mit der Bedeutung dieses Moments auseinanderzusetzen, gab sich die Öffentlichkeit einer Rachekampagne hin. Denn nur durch Gemetzel ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder von bombardierten Gebäuden in Ramat Gan, Rishon LeZion, Bat Yam, Tel Aviv und Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf eindringliche Weise denen, die wir aus Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, in Trümmern und Asche versunkene Straßen, von Rettungskräften aufgesammelte Kinderspielsachen. Diese Bilder haben unsere kollektive Illusion, dass wir gegen alles immun sind, kurzzeitig zerstört. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – zeigen die menschlichen Kosten dieser neuen Front, auch wenn das Ausmaß bei weitem nicht an die Zerstörung heranreicht, die Gaza regelmäßig erleidet.

Die Armee als Doktrin

Es gab eine Zeit, in der einige jüdische Führer in Israel verstanden, dass unsere Existenz in dieser Region nicht durch die Illusion völliger Immunität aufrechterhalten werden kann. Sie waren vielleicht nicht frei von einem Gefühl der Überlegenheit, aber sie begriffen diese grundlegende Wahrheit. Der verstorbene linke Politiker Yossi Sarid erinnerte sich einmal daran, wie Yitzhak Rabin zu ihm sagte: „Ein Volk, das fünfzig Jahre lang seine Muskeln spielen lässt, wird irgendwann müde.“ Rabin hat verstanden, dass ein Leben auf ewig mit dem Schwert, entgegen Netanjahus schrecklicher Versprechung, keine Option ist.

Heute gibt es in Israel keine jüdischen Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische Linke einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran bejubelt, zeigt sie damit ihre hartnäckige Verbundenheit mit der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

„Ein starkes Volk, eine entschlossene Armee und eine widerstandsfähige Heimatfront. So haben wir immer gewonnen, und so werden wir auch heute gewinnen“, schrieb Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei – einem Zusammenschluss der zionistischen linken Parteien Meretz und Arbeitspartei – in einem Beitrag auf X nach dem Angriff am Freitag. Seine Parteikollegin, MK Naama Lazimi, schloss sich an und dankte „den fortschrittlichen Nachrichtensystemen und der Überlegenheit des Geheimdienstes. Die IDF und alle Sicherheitssysteme. Die heldenhaften Piloten und die Luftwaffe. Israels Verteidigungssysteme.“

In diesem Sinne ist die Fantasie von der Immunität durch die Armee in der zionistischen Linken noch tiefer verwurzelt als in der Rechten. Die Antwort der Rechten auf ihre Sicherheitsängste ist Vernichtung und ethnische Säuberung – das ist ihr Endziel. Aber die Mitte-Links-Parteien setzen ihr Vertrauen fast ausschließlich in die angeblich unbegrenzten Fähigkeiten der Armee. Ohne Frage verehrt die jüdische Mitte-Links-Bewegung in Israel das Militär viel mehr als die Rechte, die es nur als Werkzeug sieht, um ihre Vision von Zerstörung und ethnischer Säuberung umzusetzen.

Wir Israelis müssen verstehen, dass wir nicht immun sind. Ein Volk, dessen gesamte Existenz allein von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu enden und letztendlich besiegt zu werden. Wenn wir diese grundlegende Lektion aus den letzten zwei Jahren nicht gelernt haben, geschweige denn aus den letzten achtzig, dann sind wir wirklich verloren. Nicht wegen des iranischen Atomprogramms oder des palästinensischen Widerstands, sondern wegen der blinden, arroganten Hybris, die eine ganze Nation erfasst hat.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, linke Frau, Frau, temporäre Migrantin in einem Land mit ewigen Einwanderern und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle:  "Israel’s greatest threat isn’t Iran or Hamas, but its own hubris" von Orly Noy in +972magazine 15. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Ihrer Gewalt entgegen: 10 000 Menschen demonstrieren in Jena gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichem Antifaschismus

Das Plakat zeigt neben der Forderung "Freiheit für alle Antifaschist*Innen!" den Text "Antifaschismus ist notwendig!" sowie die Daten zur Demo 14.06.2025 - Jena und den Hashtag #AntifaIstNotwendig und die Webseite des Bündnisses <a href="antifaistnotwendig.noblogs.org">antifaistnotwendig.noblogs.org</a>. Dazu ein Foto mit einer Soliaktion mit einer Fahne der Roten Hilfe und einem Transparent mit dem Text "Free all Antifas - Keine Auslieferung nach Ungarn!"
Mobiplakat zur Demo
Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen hat zu der Demo aufgerufen. Der Demonstrationszug startete unter lauten Rufen: "Maja, Emmi! Wir holen euch zurück! Den Kampf um Befreiung gewinnen wir Stück für Stück!", durch die Jenaer Innenstadt.

Zahlreiche Gruppen haben bundesweit nach Jena mobilisiert, um sich mit der Familie der Jenenser Antifaschist*in Maja zu solidarisieren und gegen harte Repression von Antifaschist*innen zu demonstrieren. Dabei waren auch Freundinnen und Familie von Beschuldigten vor Ort. "Kämpft für Maja, kämpft für Menschenwürde und Gerechtigkeit, seid laut und wütend gegen den Faschismus [...] gegen Gewalt [...]", so Majas Vater. Maja T. hatte sich schon im Vorfeld der heutigen Demonstration mit warmen und kraftvollen Grüßen an die Teilnehmenden gewandt.

Auf der Demonstration wurde die Rückkehr von Maja nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen von Aktivist*innen in menschenunwürdige Haft nach Ungarn gefordert.

Wir erleben seit Jahren ein Erstarken der AfD, rechter Narrative und rechtsextremer Gewalt. Das wollen wir als Zivilgesellschaft nicht zulassen und unbeantwortet hinnehmen. Antifaschismus sollte nicht kriminalisiert werden, sondern in seiner Gesamtheit als zivilgesellschaftliche Notwendigkeit verstanden werden.

Elias Engel, Pressesprecher des Bündnisses, zieht eine positive Bilanz: "Wir haben heute einen vielfältigen Antifaschismus auf der Straße gesehen: Menschen aus Jena und deutschlandweit angereiste haben getanzt und bunte Regenschirme in der Sonne gewippt. Wir konnten unsere Forderungen nach einem starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus einen kraftvollen Ausdruck geben. Der heutige Tag hat uns Kraft gegeben und bestärkt uns weiter, um uns für eine demokratische und freie Gesellschaft zu engagieren."

Quelle: Bündnis Antifa ist notwendig, 14. Juni 2025


Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025