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Heute erschien ein Rundbrief der Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe, den Joachim Kübler's Blog dokumentiert. Es geht dabei unter anderem über ein kürzlich von einigen aus dem Berliner Bündnis für Mumia geführtes Interview mit einem internationalen Prozeßbeobachter. Darüber hinaus sind Informationen über den Stand der Auseinandersetzung über den in einem umstrittenen, rassistischen Verfahren “law of parties- Verfahren zum Tode verurteilten Kenneth Forster enthalten. Dessen Verurteilung hatte keine politische Motivation zu Grunde liegen, aber auch in seiem Verfahren finden sich die allzutypischen Merkmale, die bei vielen Nicht-Weißen den Weg in Todeszelle bestimmen: unterfinanzierte Verteidigung und Manipulationen seitens der Ermittler mit Druck zu “Geständnissen- etc.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Heute erschien beim LabourNet eine aktuelle Zusammenstellung von Beiträgen in der Diskussion um politische Grundrechte, Terrorismusbekämpfung, insbesondere dem § 129a- Verfahren gegen die "militante gruppe":

a) Wenn Worte gefährlich werden
„Intellektuelle genießen in Deutschland traditionell selten hohes Ansehen. Wer mit seinen Erkenntnissen und seiner Reputation in gesellschaftliche Kontroversen zieht, gilt schnell als parteiisch oder unseriös. Im Sicherheitsstaat eines Wolfgang Schäuble mutiert der Intellektuelle nun gar zum potenziellen Terroristen. Engagierte Wissenschaft gerät unter Verdacht. Das muss jedenfalls annehmen, wer das jüngste Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) betrachtet...“ Artikel von Steffen Vogel in Freitag vom 17.08.2007

b) Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

c) Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

d) Solidarität organisieren. §129a abschaffen
„Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist...“ Artikel von FelS, Für eine linke Strömung, vom 16.08.2007

e) Kundgebung: alle raus jetzt!
Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit! Sonderseite zur Kundgebung mit Flugblätter, Plakaten etc...

f) Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf
Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften Artikel in der quer, Zeitschrift für Erwerbslose, August 2007 (pdf)

g) Delete 129a
Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien

Eigentlich bin ich ja militanter Ex - Raucher. Ich will aber vor allem selber entscheiden, ob ich mich Zigarettenqualm aussetze oder nicht. Im Gegensatz zum Arbeitsplatz, wo ich praktisch gezwungen bin, den Rauch auszuhalten oder nicht und wo ich auf klaren Regeln bestehe, lege ich bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel in meiner Stammkneipe darauf keinen größeren Wert. Wenn's mich stören würde, würde ich mir eben ein anderes Domizil suchen. Deshalb ist meiner Ansicht nach das Gesetz zum Nichtraucherschutz ein bürokratischer Quatsch. Entgegen aller Propaganda dient es eben nicht dem Gesundheitschutz, weil erstens die eigentlichen Verursacher des Problems, die Tabakkonzerne und die bekanntlich durch sie aus Profitgründen mit süchtig machenden Substanzen vesehenen Tabakprodukten dadurch nicht belangt werden, sondern wie immer deren Profite durch die politisch Verantwortlichen geschützt werden.


Heute in der "Stuttgarter Nachrichten" und diversen anderen Blättern:

"Bei mir wird weiter geraucht" Esslinger Wirt boykottiert Gesetz"

Die anderen Wirte stehen auf meiner Seite, die trauen sich nur nicht, es auch durchzuziehen", ist sich Gastwirt Rüdiger "Roger" Bartl sicher. Der Esslinger boykottiert standhaft das Nichtraucherschutzgesetz.Seit zwei Wochen ist das neue Gesetz nun schon in Kraft - der Karmeliter-Wirt in Esslingen hält davon gar nichts. Wer in Rogers Kneipe sein Bierchen trinken möchte, kann das auch weiterhin mit einer Zigarette in der Hand tun. "Lieber Nichtraucher: Wir wollen uns nicht zwingen lassen, unseren Gästen das Rauchen zu verbieten. Vielen Dank für ihr Verständnis", ist am Eingang der Esslinger Kneipe zu lesen. Der Wirt möchte es seinen Gästen überlassen, ob sie weiterhin rauchen. Das ist für Roger ein Zeichen der Gastwirtschaft. (...)

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Eine ausführliche Reportage über die Thüringer Radfabrik Bike Systems gibt es in der "tageszeitung". Seit 10. Juli haben die Beschäftigten das Werk besetzt und wehren sich so gegen die Betriebsschließung.

Weitere Berichte zum Thema

Alle, die noch davon ausgehen, dass es für eine ungestörte Unterhaltung völlig ausreichend ist das Handy auszuschalten, sollten dies schnell vergessen. Wie mittlerweile auch der Spiegel (Ausgabe 29/2007) berichtet, ist die Benutzung von Mobiltelefonen als Raummikrofon nicht nur technisch möglich, sondern wird von den deutschen Behörden auch tatsächlich eingesetzt: „In Wahrheit laufen in Deutschland derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, in denen das Handy als Wanze eingesetzt wird.“ Dies ist auch im (scheinbar) ausgeschalteten Zustand möglich. Die Handy-Software lässt sich per Funk so umprogrammieren, dass bestimmte Funktionen, wie etwa die Freisprecheinrichtung, aktiviert werden, ohne dass der Besitzer davon etwas merkt. Diesbezüglich ist auch der ansonsten jedem sehr zu empfehlende Text des Internetportals Redside zum Umgang mit Mobiltelefonen zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Wer bei sensiblen Unterredungen keine ungewünschten Mithörer möchte, der sollte das Handy am besten gleich zu Hause lassen, oder zumindest Akku und SIM-Karte entfernen. So schreibt auch das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ in einer Broschüre: „Das Abhören von Raumgesprächen (..) kann nur dann sicher ausgeschlossen werden, wenn das Einbringen von Mobiltelefonen in den zu schützenden Raum verhindert wird.“

Quelle