trueten.de

Juristen haben das vorläufige Streikverbot für Lokführer kritisiert. Die Entscheidung des Düsseldorfer Arbeitsgerichts sei "höchst problematisch", sagte Ulrich Preis der "Frankfurter Rundschau".

"Verzockt nicht unsere Bahn" und "Netz und Züge gehören uns allen" steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis "Bahn für Alle" vor dem Kanzleramt gegen die Bahnprivatisierung protestierte. Zu einem Spottpreis werde die Deutsche Bahn verscherbelt, so der Vorwurf des Bündnisses aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes wären ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Verlierer seien Kunden, Umwelt und Beschäftigte.

Weitere Informationen: "Bahnprivatisierung stoppen!" und "Bahn von unten"
Siehe auch: Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang

Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute festgestellt, dass Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium. Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht.

Weiterlesen bei StattWeb