Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Aktionswoche zur Verteidigung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden!
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, in dem sich über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes vereinigt haben, ruft vom 9. bis 13. März zu einer Aktionswoche zur Verteidigung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit auf. In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt und als ein Beitrag für dessen Verhinderung Unterschriften gesammelt werden. „Wir wollen nicht zulassen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlungen und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen können künftig als Versammlung gelten, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Die Landesregierung unterbindet mit ihren Plänen nicht die Aufmärsche und Aktionen von Neonazis, was wir begrüßen würden und wofür wir konsequent eintreten. Nein im Gegenteil, das neue Versammlungsgesetz kriminalisiert vermittels des neu eingeführten sogenannten -šStörungsverbotes-™ gerade demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten“.
Die Aktionswoche beginnt mit dem „Tag der Erwerbslosen“ (Mo. 09.03.), gefolgt vom „Tag der Schulen“ (Di. 10.03), dem „Tag der Betriebe“ (Mi. 11.03.), dem „Tag der Königstraße“ (Do.12.03.) und endet mit dem „Tag der Stadtteile“ und einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung (Fr.13.03) im DGB-Haus, 19.00 Uhr, Willi-Bleicher-Str. 20. Dort wird es bei einer Podiumsdiskussion um die Bewertung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum bayerischen Versammlungsgesetz, um eine erste Auswertung der Aktionswoche sowie um den weiteren Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes gehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind. Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. weshalb das Bündnis es für nötig hält, durch die Aktionswoche die Proteste für das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verbreitern und weitere Mitstreiter zu gewinnen.
Stuttgart, Samstag, 7. März 2009
V.i.S.d.P.:
Thomas Trüten, Reutlinger Str. 49, 73728 Esslingen
Weitere Informationen zur Aktionswoche: http://www.versammlungsrecht2009.tk
Michael Csaszkóczy vs. Baden - Württemberg wegen Amtshaftungspflicht des Landes
"Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 hatten das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis vorangetrieben, von der bis dahin angenommen wurde, dass sie seit mehr als zwanzig Jahren der Geschichte angehört. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür biete jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".
Im Jahr 2006 hatte sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.
Am 11. April 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Berufsverbot für Unrecht erklärt. Im September beugte sich Baden-Württemberg diesem Urteil und stellte Michael Csaszkóczy als Lehrer ein.
Nach wie vor weigert sich das Kultusministerium jedoch, Michael Csaszkóczys Versorgungsansprüche anzuerkennen oder Entschädigung zu zahlen. Aus diesem Grund findet am 10.03.2009 vor dem Landgericht Karlsruhe eine Gerichtsverhandlung um die Amtshaftungspflicht des Landes Baden-Württemberg statt.
Dienstag, 10.03.2009 in Karlsruhe
Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe um die Amtshaftungspflicht Baden Württemberg im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy 10 Uhr Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str.7, Saal 130"
Via gegen-berufsverbote.de
Unsere früheren Berichte zum Thema
Im Jahr 2006 hatte sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.
Am 11. April 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Berufsverbot für Unrecht erklärt. Im September beugte sich Baden-Württemberg diesem Urteil und stellte Michael Csaszkóczy als Lehrer ein.
Nach wie vor weigert sich das Kultusministerium jedoch, Michael Csaszkóczys Versorgungsansprüche anzuerkennen oder Entschädigung zu zahlen. Aus diesem Grund findet am 10.03.2009 vor dem Landgericht Karlsruhe eine Gerichtsverhandlung um die Amtshaftungspflicht des Landes Baden-Württemberg statt.
Dienstag, 10.03.2009 in Karlsruhe
Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe um die Amtshaftungspflicht Baden Württemberg im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy 10 Uhr Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str.7, Saal 130"
Via gegen-berufsverbote.de
Unsere früheren Berichte zum Thema
Veranstaltung zum Versammlungsrecht am 13.3. 2009 in Stuttgart
Am 13.3. 2009 ab 19:00 gibt es eine Veranstaltung des "Bündnis für Versammlungsfreiheit" mit Podiumsdiskussion und Beiträgen aus dem Publikum im großen Saal des DGB Hauses Stuttgart.
Es geht dabei in der Podiumsdiskussion mit der Möglichkeit der Diskussion zwischen Podium und Teilnehmern der Veranstaltung auch um die Bewertung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum bayerischen Versammlungsgesetz und den weiteren Protest.
Es diskutieren:
- Hedwig Krimmer - Kampagne für Versammlungsfreiheit von verdi Bayern
- Michael Csaszkóczy, letzter Berufsverbotsfall in Baden - Württemberg und Bundesvorstand der "Roten Hilfe"
- Mesut Duman, Sprecher der AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V.)
- Ein Vertreter des "Blockadebündnis"
Es geht dabei in der Podiumsdiskussion mit der Möglichkeit der Diskussion zwischen Podium und Teilnehmern der Veranstaltung auch um die Bewertung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum bayerischen Versammlungsgesetz und den weiteren Protest.
Es diskutieren:
- Hedwig Krimmer - Kampagne für Versammlungsfreiheit von verdi Bayern
- Michael Csaszkóczy, letzter Berufsverbotsfall in Baden - Württemberg und Bundesvorstand der "Roten Hilfe"
- Mesut Duman, Sprecher der AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V.)
- Ein Vertreter des "Blockadebündnis"
"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."
"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."
Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages 1910
Bildquelle: Bildercache.de
trueten.de wünscht allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!
Einige Fotos von der Kundgebung und Demonstration gestern in Stuttgart:
Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages 1910
Bildquelle: Bildercache.de
trueten.de wünscht allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!
Einige Fotos von der Kundgebung und Demonstration gestern in Stuttgart:
Stuttgart: Infostände und Demonstration zum internationalen Frauentag am 8. März
Heute finden anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März auf dem Stuttgarter Schoßplatz Infostände und ab 14 Uhr eine Demonstration statt.Am morgigen Frauentag gibt es in Stuttgart - Degerloch in der Turn- und Versammlungshalle (Albstr. 70) ein internationales Kulturfest ab 14 Uhr.
Antifaschistische Veranstaltung an Winnender Schule verboten
Zum Thema „-¬Rechte Lebenswelten- -“ -¬Lifestyle,- -¬Symboliken,- -¬Musik-“ sollte am heutigen 6. März am Georg-Büchner Gymnasium in Winnenden ein Vertreter des "antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v.(APABIZ)" referieren.
In dem im Rems-Murr Kreis gelegenen Winnenden lagert nach Ansicht regionaler antifaschistischer Initiativen "ein hohes Potenzial rechter Ideologie und Gewalt.- -¬Größere jungendlichen Nazicliquen fallen immer wieder durch rassistische und nationalistische Gewalt,- -¬sowie durch Übergriffe auf alternative und linke Jugendliche auf.-" Aktuell wurden vorgestern ausgehend von den Umtrieben des Waiblinger Naziversandhandels "RACords" (Rock against Communism Records) bundesweit über 200 Objekte in Deutschland durchsucht, 45000 Tonträger, 170 Computer und über 70 Waffen beschlagnahmt.
Das zeigt eindrücklich die Notwendigkeit, aktiv gegen faschistische Umtriebe vorzugehen, wie dies zum Beispiel mit der Aufklärung der Bevölkerung durch antifaschistische Informationsaktionen geschehen ist. Doch diese Erkenntnis scheint noch nicht bis in die Winnender Rathausbüros vorgedrungen zu sein. Denn die für heute geplante Informationsveranstaltung über Hintergründe, Grundlagen und die Möglichkeiten antifaschistischer Arbeit wurde nach einer Darstellung des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)" durch dieses und den polizeilichen Staatsschutz jäh gestoppt:
Dabei wird auf die bekannte Rechtsextremismusstudie der Universität Tübingen verwiesen, die das Fazit zieht: "Nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen ist das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt."
Soll wieder einmal - anstatt die Initiative aufzugreifen und nach Kräften zu unterstützen - mit der wie auch immer motivierten Bevormundung und Verhinderung antifaschistischer Aufklärungsarbeit deren Einschüchterung und Kriminalisierung erreicht werden? Die Rechten könnten damit wieder einmal einen Erfolg für sich verbuchen.
Das von einer derartigen Politik ausgehende Signal unterstreicht damit jedoch gerade die Notwendigkeit eines selbständigen antifaschistischen Protestes, der sich weder von bürokratischen Hindernissen noch von staatlicher Repression einschüchtern lässt. Zudem wird deutlich, dass gerade auch in einer Region, in der die NPD ihre Kandidatur zu den Kommunalwahlen angekündigt hat, auch eine längerfristig angelegte, systematische antifaschistische Arbeit von Nöten ist.
In der Presseerklärung ruft das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" heute abend um 18.00 Uhr zu einer Demonstration am Winnender Bahnhof auf "um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen".
In dem im Rems-Murr Kreis gelegenen Winnenden lagert nach Ansicht regionaler antifaschistischer Initiativen "ein hohes Potenzial rechter Ideologie und Gewalt.- -¬Größere jungendlichen Nazicliquen fallen immer wieder durch rassistische und nationalistische Gewalt,- -¬sowie durch Übergriffe auf alternative und linke Jugendliche auf.-" Aktuell wurden vorgestern ausgehend von den Umtrieben des Waiblinger Naziversandhandels "RACords" (Rock against Communism Records) bundesweit über 200 Objekte in Deutschland durchsucht, 45000 Tonträger, 170 Computer und über 70 Waffen beschlagnahmt.
Das zeigt eindrücklich die Notwendigkeit, aktiv gegen faschistische Umtriebe vorzugehen, wie dies zum Beispiel mit der Aufklärung der Bevölkerung durch antifaschistische Informationsaktionen geschehen ist. Doch diese Erkenntnis scheint noch nicht bis in die Winnender Rathausbüros vorgedrungen zu sein. Denn die für heute geplante Informationsveranstaltung über Hintergründe, Grundlagen und die Möglichkeiten antifaschistischer Arbeit wurde nach einer Darstellung des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)" durch dieses und den polizeilichen Staatsschutz jäh gestoppt:
"• Staatsschutz und Bürgermeister bestellen am Montag zwei antifaschistische Jugendliche auf das Rathaus, nehmen ihre Personalien auf und teilen ihnen mit dass politische Veranstaltungen nichts in einer Schule verloren hätten. - Wäre der Referent allerdings von der Kripo, statt von dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) aus Berlin, könnte die Veranstaltung schon stattfinden. - Darauf gingen die Aktivisten natürlich nicht ein.In einer heute bekannt gewordenen Presseerklärung bezeichnet die AABS das "Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister" als skandalös. "Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen!"
• Am Dienstag versicherte der Lehrer der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte noch, die Veranstaltung könne stattfinden. Gleichzeitig gingen die ersten Vorladungen zum Staatsschutz an AntifaschistInnen raus.
• Am Donnerstag beschlossen Bürgermeister und Schulleitung die Veranstaltung endgültig zu verbieten. Gleichzeitig erging ein generelles Verbot für jede "Ersatzveranstaltung". Die Begründungen waren: 1. Der Referent, 2. es könnten "Linksextreme kommen" 3. es könnten auch "Rechtsextreme kommen" 4. es könnte zu "Krawallen" in Winnenden kommen und die Kripo habe besseres zu tun als das zu verhindern. 5. in Winnenden seien Flugblätter ohne Visdp aufgetaucht die auf die Veranstaltung hinwiesen. 6. antifaschistische Aufkleber seien in der Stadt aufgetaucht."
Dabei wird auf die bekannte Rechtsextremismusstudie der Universität Tübingen verwiesen, die das Fazit zieht: "Nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen ist das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt."
Soll wieder einmal - anstatt die Initiative aufzugreifen und nach Kräften zu unterstützen - mit der wie auch immer motivierten Bevormundung und Verhinderung antifaschistischer Aufklärungsarbeit deren Einschüchterung und Kriminalisierung erreicht werden? Die Rechten könnten damit wieder einmal einen Erfolg für sich verbuchen.
Das von einer derartigen Politik ausgehende Signal unterstreicht damit jedoch gerade die Notwendigkeit eines selbständigen antifaschistischen Protestes, der sich weder von bürokratischen Hindernissen noch von staatlicher Repression einschüchtern lässt. Zudem wird deutlich, dass gerade auch in einer Region, in der die NPD ihre Kandidatur zu den Kommunalwahlen angekündigt hat, auch eine längerfristig angelegte, systematische antifaschistische Arbeit von Nöten ist.
In der Presseerklärung ruft das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" heute abend um 18.00 Uhr zu einer Demonstration am Winnender Bahnhof auf "um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen".
Was mir heute wichtig erscheint #98
Zerbrechlich: Gegen den "Thor Steinar" Laden in Berlin Friedrichshain findet eine Demo am Samstag, 7.3.09 um 14 Uhr ab der U/S-Warschauer Str. statt. Am Laden selber ist indes nur 3 Tage nach der Eröffnung ein Glasschaden entstanden.
Anhörung:"Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner." Kurzbericht Anhörung und Termin Plenarsitzung 12. März
Eile: "Das bayerische Versammlungsgesetz soll noch vor der Sommerpause überarbeitet und beschlossen werden." Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht auch die "Grundkonzeption vom Bundesverfassungsgericht nicht infrage gestellt".
Schlusslicht: "Während Deutschland beim Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der EU mit 23,0 Prozent das Schlusslicht bildet -“ nur in Österreich (25,5) und Estland (30,3) ist es noch höher - , liegen Italien (4,4), Malta (5,2), Polen (7,5) oder Portugal (8,3) an der Spitze." Beitrag bei telepolis
Selbstlos: "Die Bertelsmann Stiftung gibt sich in der Öffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinnützig anerkannt. Durch diese Gemeinnützigkeit kann sie nämlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivitäten der Stiftung mitnichten selbstlos sind." Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.
Staatschutz: Wunderbare Welt der Gentechnik. Auch in der Schweiz gibt es Clone. Die haben ein Schräuble locker.
Vielsagend: Eine Torte sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Die Bäcker- und Konditoreninnungen freuen sich: Am 03.03.2009 haben “Die Überflüssigen- den Oldenburger Oberbürgermeister Schwandner getortet.
Halbheiten: Wie "Bild" Dieter Althaus halb freispricht
Anhörung:"Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner." Kurzbericht Anhörung und Termin Plenarsitzung 12. März
Eile: "Das bayerische Versammlungsgesetz soll noch vor der Sommerpause überarbeitet und beschlossen werden." Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht auch die "Grundkonzeption vom Bundesverfassungsgericht nicht infrage gestellt".
Schlusslicht: "Während Deutschland beim Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der EU mit 23,0 Prozent das Schlusslicht bildet -“ nur in Österreich (25,5) und Estland (30,3) ist es noch höher - , liegen Italien (4,4), Malta (5,2), Polen (7,5) oder Portugal (8,3) an der Spitze." Beitrag bei telepolis
Selbstlos: "Die Bertelsmann Stiftung gibt sich in der Öffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinnützig anerkannt. Durch diese Gemeinnützigkeit kann sie nämlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivitäten der Stiftung mitnichten selbstlos sind." Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.
Staatschutz: Wunderbare Welt der Gentechnik. Auch in der Schweiz gibt es Clone. Die haben ein Sch
Vielsagend: Eine Torte sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Die Bäcker- und Konditoreninnungen freuen sich: Am 03.03.2009 haben “Die Überflüssigen- den Oldenburger Oberbürgermeister Schwandner getortet.
Halbheiten: Wie "Bild" Dieter Althaus halb freispricht
Entschuldigung...
"Do kosch Du ehh niggs dagega macha, des war scho emmr so ond werd au emmr so bleiba". Deshalb sitzt der Mensch auch heute noch auf den Bäumen.
Aktionswoche Versammlungsrecht: 9.März - Tag der Erwerbslosen
Der Erwerbslosenausschuß von ver.di Stuttgart führt am 9. März vor verschiedenen Job-Centern eine Werbeaktion für den Erwerbslosentreff durch und verbindet dies mit der Verteilung der neuen Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Unterschriftensammlung gegen dessen Verschärfung.
Die Termine sind:
Jobcenter Nord Rosensteinstr. 11 10.30 Uhr
Jobcenter Ost Schönbühlstr. 65 9.30 Uhr
Jobcenter Cannstatt Wilhelmastr. 6 10.00 Uhr
Unterstützung ist willkommen! Bitte per Mail melden.
(via)
Die Termine sind:
Jobcenter Nord Rosensteinstr. 11 10.30 Uhr
Jobcenter Ost Schönbühlstr. 65 9.30 Uhr
Jobcenter Cannstatt Wilhelmastr. 6 10.00 Uhr
Unterstützung ist willkommen! Bitte per Mail melden.
(via)
Was mir heute wichtig erscheint #97
Heimspiel: Ich hoffe, da geht mehr wie in München...
Trendsetter: "Kanada tut es gerade, Großbritannien und die Türkei haben es schon getan und die Niederlande wollen es jetzt auch tun: Soldaten im Kriseneinsatz brauchen modernste Technik, doch klamme Verteidigungshaushalte und planerische Versäumnisse erlauben es oft nicht, die zu beschaffen. Das beflügelt die Kreativität der Militärplaner: Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast - wie ein neues Auto oder das Chemieklo für die Baustelle." Otfried Nassauer zum neuen Trend beim Militär - dem Leasing
Unrechtswillkür: Ob das hilft? "Hartz IV und all jene, die dieses Unrechtswillkür ersonnen und etabliert haben, müssen weg und von einer Politik ersetzt werden, die sich wieder an das Grundgesetz gebunden fühlt ... allerdings an ein Grundgesetz, dass zuvor dringend von allen verfassungswidrigen Verschlimmbesserungen geheilt werden muss, die von der politischen Klasse daran verbrochen wurden!" Gedanken von moltaweto zu "Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“" anhand der beiden Artikel "Kalkulierter Rechtsbruch" von Jörn Boewe und "Klageflut gegen Hartz IV" von Friedrich Putz.
Schmuggler: "Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg war "fassungslos und entsetzt": Ein Mitglied seiner Partei soll Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft - und hat bereits alle Ämter und Kandidaturen niedergelegt." Via fefe
Gentechnikfrei: Mehr als 2000 Menschen aus allen Regionen Österreichs haben sich Samstag nachmittag am Wiener Ballhausplatz eingefunden, um für ein Gentechnik-Verbot zu demonstrieren.
Unterstützung: Die UnterstützerInnen von Hicham Yezza bitten um Solidarität. "Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen.interpretieren das aktuelle Verfahren als weiteren Versuch, jemanden loszuwerden, der unbequem, weil kritisch, ist. Die breite Unterstützung aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen ist dem Innenministerium nicht dabei behilflich, die peinliche Angelegenheit um die fehlgeschlagene Terror-Verfolgung aus der Welt zu schaffen. Die Kampagne "Free Hich" bittet aktuell um Unterstützung, um Gefängnisstrafe und Abschiebung zu verhindern: How to help. Neben Briefen an das britische Innenministerium, Spenden, Teilnahme an der obligatorischen Facebook-Gruppe bitten sie auch darum, mehr Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Hicham zu schaffen." Mehr über den "Nottingham Fall" bei annalist
Sorglos: Zitate aus dem Plenarprotokoll der 58. Sitzung des Landtags von Baden - Württemberg vom 11.02.2009 über das Primat der Politik. Zitat: "...keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben."
Uninteressant: Juckt keinen.
Trendsetter: "Kanada tut es gerade, Großbritannien und die Türkei haben es schon getan und die Niederlande wollen es jetzt auch tun: Soldaten im Kriseneinsatz brauchen modernste Technik, doch klamme Verteidigungshaushalte und planerische Versäumnisse erlauben es oft nicht, die zu beschaffen. Das beflügelt die Kreativität der Militärplaner: Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast - wie ein neues Auto oder das Chemieklo für die Baustelle." Otfried Nassauer zum neuen Trend beim Militär - dem Leasing
Unrechtswillkür: Ob das hilft? "Hartz IV und all jene, die dieses Unrechtswillkür ersonnen und etabliert haben, müssen weg und von einer Politik ersetzt werden, die sich wieder an das Grundgesetz gebunden fühlt ... allerdings an ein Grundgesetz, dass zuvor dringend von allen verfassungswidrigen Verschlimmbesserungen geheilt werden muss, die von der politischen Klasse daran verbrochen wurden!" Gedanken von moltaweto zu "Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“" anhand der beiden Artikel "Kalkulierter Rechtsbruch" von Jörn Boewe und "Klageflut gegen Hartz IV" von Friedrich Putz.
Schmuggler: "Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg war "fassungslos und entsetzt": Ein Mitglied seiner Partei soll Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft - und hat bereits alle Ämter und Kandidaturen niedergelegt." Via fefe
Gentechnikfrei: Mehr als 2000 Menschen aus allen Regionen Österreichs haben sich Samstag nachmittag am Wiener Ballhausplatz eingefunden, um für ein Gentechnik-Verbot zu demonstrieren.
Unterstützung: Die UnterstützerInnen von Hicham Yezza bitten um Solidarität. "Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen.interpretieren das aktuelle Verfahren als weiteren Versuch, jemanden loszuwerden, der unbequem, weil kritisch, ist. Die breite Unterstützung aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen ist dem Innenministerium nicht dabei behilflich, die peinliche Angelegenheit um die fehlgeschlagene Terror-Verfolgung aus der Welt zu schaffen. Die Kampagne "Free Hich" bittet aktuell um Unterstützung, um Gefängnisstrafe und Abschiebung zu verhindern: How to help. Neben Briefen an das britische Innenministerium, Spenden, Teilnahme an der obligatorischen Facebook-Gruppe bitten sie auch darum, mehr Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Hicham zu schaffen." Mehr über den "Nottingham Fall" bei annalist
Sorglos: Zitate aus dem Plenarprotokoll der 58. Sitzung des Landtags von Baden - Württemberg vom 11.02.2009 über das Primat der Politik. Zitat: "...keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben."
Uninteressant: Juckt keinen.