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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Wir lassen uns nicht festsetzen!

Wir lassen uns nicht festsetzen!
Antifaschismus bleibt notwendig – Keine freie Bahn für Nazis in Stuttgart!
Am Montag, den 30. Juli versuchte die faschistische NPD eine Propagandakundgebung in Stuttgart durchzuführen. Nachdem Stuttgart aufgrund einer breit getragenen und engagierten antifaschistischen Politik jahrelang von derartigen faschistischen Auftritten verschont wurde, nutzte die Partei nun eine bundesweite Kampagne, um hier in Erscheinung zu treten: Im Rahmen einer sogenannten „Deutschlandtour“ reisten Grüppchen von Funktionsträgern und Mitgliedern der Partei mit einem Kleinlaster wochenlang durch zahlreiche Städte, um Kundgebungen abzuhalten. Breite und vielfältige Proteste dominierten die faschistischen Auftritte jedoch bei fast allen Anlaufpunkten

Unerwünschtes Engagement?
In Städten wie Kiel, Neumünster, Lüneburg, Bielefeld, oder Ulm gaben die Behörden dem Druck dieser Proteste nach und verlegten oder verkürzten die Nazikundgebungen erheblich. AmtsträgerInnen und Stadtpolitik bekannten sich immer wieder klar zu den Protesten und ließen Blockaden gewähren. Ganz anders jedoch in Stuttgart: Der spektrenübergreifende Protest der NazigegnerInnen wurde hier von Beginn an mit polizeilichen Repressalien überzogen, während Ämter und politische Verantwortliche der faschistischen Kundgebung großzügig den Weg ebneten. Hunderte NazigegnerInnen trugen ihren Protest gegen die NPD-Veranstaltung dennoch in Stuttgart auf die Straße. Nach einer gemeinsamen Kundgebung bewegte sich der antifaschistische Protest zum geplanten Veranstaltungsort der NPD und verteilte sich über die gesamte Innenstadt. Während des gesamten Tages sahen sich die NazigegnerInnen mit einem hochgerüstetem Großaufgebot von mehreren hundert Polizeikräften konfrontiert. Hermetisch abgeriegelte Straßenzüge und schikanöse Vorkontrollen verdeutlichten den Willen von Polizei und Behörden, das Stattfinden der Naziveranstaltung gegen jeden Widerstand zu ermöglichen.

Über 75 in Gewahrsam …
Im Rahmen der Proteste gingen Bereitschaftshundertschaften gemeinsam mit berittenen Einheiten, Trupps der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, sowie hinzugezogener Streifen- und Zivilpolizei vehement und unter massivem Gewalteinsatz gegen die AntifaschistInnen vor. Über 50 NazigegnerInnen wurden ohne unmittelbare Begründung für teilweise über sechs Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Teils ohne Benennung konkreter Vorwürfe, teils wegen konstruierter Delikte wie z. B. „schwerer Landfriedensbruch“, wurden sie anschließend in überfüllte Sammelzellen gebracht. Dazu fesselten Polizeikräfte eine Vielzahl der Betroffenen und drängten sie zu mehreren in Gefangenentransporter. Schläge und Tritte der Einsatzkräfte auf der Straße hinterließen bei zahlreichen GegendemonstrantInnen Hämatome und Schürfwunden, während ein junger Antifaschist nach einem Polizeiangriff mit Kopfplatzwunde und Gehirnerschütterung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Insgesamt nahm die Polizei an diesem Tag über 75 Protestierende und PassantInnen in Gewahrsam.
Mit diesem harten Vorgehen, ergänzt durch ständige Film- und Fotoaufnahmen und willkürlich ausgesprochene Platzverweise, schufen die Polizeikräfte schließlich eine Situation, in der jede Beteiligung an Protesten der Gefahr der Kriminalisierung und direkter körperlicher Angriffe ausgesetzt war. Bereits wenige Wochen nach den Ereignissen beginnt die Stuttgarter Polizei nun mit der Versendung von Vorladungen mit Straftatvorwürfen an vermeintliche Beteiligte, um Druck aufzubauen und um sie einzuschüchtern.

Polizeigewalt in Stuttgart – eine lokale Spezialität
Zum wiederholten Male zeigen die Stuttgarter Behörden offen, wie sie mit fortschrittlichen Bewegungen umzugehen pflegen. Die Gewalteinsätze der Stuttgarter Polizei mit Schlagstöcken, Pfefferspray und sogar Wasserwerfern sind inzwischen gängige Praxis. Nicht zuletzt die Einsätze am 30. September 2010 im Schlossgarten gegen S21-GegnerInnen und im Juni letzten Jahres auf dem Schlossplatz gegen AntirassistInnen, die gegen den Auftritt von rechtspopulistischen Gruppen auf dem Schlossplatz demonstrierten, haben in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. In beiden Fällen folgten etliche, von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vorangetriebene, Verfahren gegen Beteiligte. Um ein politisches Exempel zu statuieren, wurde ein engagierter Antirassist sogar für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Weitere Beispiele wie die Hausdurchsuchungen und die Entnahme von DNA-Proben bei AntifaschistInnen aus dem Raum Stuttgart, die sich an den erfolgreichen Protesten gegen einen Nazigroßaufmarsch im Februar 2011 in Dresden beteiligt haben sollen, finden sich in den vergangenen Jahren zuhauf. Immer wieder gingen Stuttgarter Polizei, Staatsanwaltschaft und Ordnungsamt mit Vehemenz gegen linke und fortschrittliche Politik vor.

Legitimen Protest verteidigen!
Die jüngsten Angriffe auf couragierte NazigegnerInnen sehen wir mit besonderer Sorge. Während mordende Nazibanden über Jahre hinweg eng mit NPD-Strukturen und staatlichen Stellen verstrickt auf Menschenjagd gehen konnten und rechte Hetzer immer unverhohlender gegen MigrantInnen und sozial Schwache agitieren, sind es eben die aktiven GegnerInnen dieser Entwicklungen, die zum Vorbild dienen sollten. Wer sonst soll noch weitere Kreise der Gesellschaft zum Einsatz für ein solidarisches Zusammenleben ermutigen? Wer sonst kann der anwachsenden rechten Gewalt einen wirkungsvollen und langfristigen Widerstand entgegenbringen?
Wir sind nicht bereit, weiter hinzunehmen, dass Regungen von Protest und praktisches Streben nach einer solidarischen Gesellschaft mit brutaler Gewalt und Willkür von Seiten staatlicher Behörden beantwortet werden. Gemeinsam verurteilen wir das Vorgehen der Stuttgarter Behörden am 30. Juli und setzen uns für eine intensive öffentliche Kritik und Nachbereitung des skandalösen Polizeieinsatz ein. Die Kriminalisierung des Protestes ist weder zwangsläufig, noch legtitim. Solidarisch und kollektiv werden wir uns auch bei den juristischen Konsequenzen des 30. Juli für das Recht auf antifaschistischen Protest einsetzen.

Wir unterstützen die geplanten Klagen gegen die stundenlange Kesselung der NazigegnerInnen und werden mit Öffentlichkeitsarbeit weiteren politischen Druck gegen die verantwortlichen Behörden aufbauen. Das Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung muss erhalten und ausgebaut werden! Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen. Weder ausufernde Polizeigewalt und -willkür, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!



Das Bündnis finanziert sich aus Spenden.

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Weitere UnterstützerInnen melden sich bitte per Mail.

Den Flyer des Bündnisses kann man hier downloaden:

Seite 1
Seite 2

Für Webseiten gibt es zudem noch ein Banner.

Quelle: Arbeitskreis Kesselklage

Erklärung des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags

Die beim gewerkschaftspolitischen Ratschlag (22./23. Sept. 2012) in Frankfurt versammelten KollegInnen und Kollegen aus den verschiedenen DGB-Gewerkschaften haben sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinandergesetzt, vor denen die Gewerkschaften in der Krise stehen. Gewerkschaften in der Krise in doppelter Bedeutung: Zum einen, weil es sich nicht nur um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise handelt, es ist auch eine ökologische Krise, eine Ernährungskrise usw. Zum anderen, weil ganz unübersehbar die Gewerkschaften – auch in der Bundesrepublik – selbst in der Krise sind: Ihre faktische Gestaltungsmacht ist gesunken. Die Mitgliedsverluste der letzten 20 Jahre in den meisten Einzelgewerkschaften sind nicht gestoppt, geschweige denn wieder ausgeglichen.

Zweifellos gibt es objektive, gesellschaftliche Gründe, die zum Bedeutungsverlust beigetragen haben (Änderungen in der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse, weniger Großbetriebe, Ausgliederungen von Betrieben usw.). Ganz wesentlich aber erscheint uns die seit Jahren praktizierte Politik des Stillhaltens, der Konfliktvermeidung und oft auch des Co-Managements. Die Gewerkschaften sind auf diese Weise sehr weit von einer Position der Gegenmacht abgerückt.
Dies erweist sich vor allem bei folgenden Fragen:

  • In der Frage der Euro-Krise vermissen wir bei den Gewerkschaftsführungen eine klare Positionierung internationaler Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in den südeuropäischen Ländern, die unter der grausamen Sparpolitik der Troika leiden. Stattdessen haben die Gewerkschaftsführungen sogar an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Stabilitätspakt zuzustimmen, der genau diese Politik fortsetzt und verschärft. Das halten wir für skandalös. Wir engagieren uns für eine breite internationale Solidaritäts- und Widerstandsbewegung gegen die Politik der Troika ein und werden uns dafür einsetzen, dass europaweite Aktionstage auch hier eine breite Beteiligung erfahren.
  • Wir begreifen prekäre Beschäftigung als Herausforderung an alle GewerkschafterInnen. Sie ist eine Bedrohung und ein Druckmittel auf alle Beschäftigten. Speziell die Leiharbeit müsste unmöglich gemacht werden, was mit Bezug auf den Grundsatz „Equal pay and equal treatment“ (gleicher Lohn und gleiche Behandlung für gleichwertige Arbeit) eigentlich leicht zu machen wäre. Aber die Gewerkschaften haben ihre Unterschrift unter Leiharbeitstarifverträge gesetzt, was diesen Grundsatz unterläuft und den Kampf der Gewerkschaften gegen Billiglöhne und Leiharbeit politisch völlig unglaubwürdig macht. Wir machen uns für die Abschaffung der Leiharbeit stark.
  • Wir setzen uns dafür ein, den fortgesetzten Reallohnabbau zu stoppen und die Verteilungsfrage neu zu stellen. Wir erwarten dies auch von unseren Gewerkschaftsvorständen. Allerdings haben Ver.di und IG Metall es auch dieses Jahr versäumt, ihre Tarifrunden offensiv zu führen, miteinander zu verschränken und zu einer politischen Auseinandersetzung zu machen. Wir engagieren uns für eine aktive Tarifpolitik und wollen Armut und Reichtum zum Thema der gesellschaftlichen Auseinandersetzung machen. Dabei scheuen wir uns auch nicht, die Systemfrage zu stellen.
  • Wir betrachten die Arbeitszeitverkürzung als ein zentrales, wenn nicht das zentrale Instrument im Kampf gegen Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung und erwarten eine solche Haltung auch von den Gewerkschaftsführungen. Wir sind uns bewusst, dass es keine einfache Aufgabe ist, aber wir setzen uns dafür ein, den Kampf für Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Personal- und Entgeltausgleich wieder aufzunehmen und wollen entsprechende Initiativen in den Gewerkschaften vorantreiben. Nur über eine massive Arbeitszeitverkürzung und die dadurch zu erzwingende Neueinstellung von Erwerbslosen können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig verändert werden.
  • Das Streikrecht ist bedroht, u. a. durch die Aktivitäten des Kapitalverbandes BDA, der dies durch Gesetzesänderungen massiv einschränken will. Hier darf keine Gewerkschaft mitspielen! Und: Wegducken hilft nicht. Vor allem das politische Streikrecht wird in Zukunft immer wichtiger werden und wir werden es nur dann durchsetzen, wenn wir das Streikrecht praktisch in Anspruch nehmen, also nicht Streiks vermeiden, sondern so oft und so intensiv wie möglich auch real wahrnehmen.
  • Die Gewerkschaften müssen sich mehr der Jugend öffnen und sich flexibler zeigen, um sie zum aktiven Engagement zu ermutigen.

Die an dem Ratschlag beteiligten Organisationen, Arbeitsgemeinschaften und Netzwerke sprechen sich ausnahmslos dafür aus, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Dabei wollen wir in nächster Zeit unsere Initiativen untereinander absprechen, um sie möglichst wirksam voranzubringen. Dazu werden wir uns zu verschiedenen Kampagnen verabreden, die wir gemeinsam in den verschiedenen Einzelgewerkschaften einbringen wollen. Wir unterstützen die Kampagne zur Abschaffung der Leiharbeit sowie zur Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro lohnsteuerfrei.

Wir laden alle Gruppen, Organisationen und einzelnen KollegInnen, die sich als kritische, linke GewerkschafterInnen verstehen, ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen und mit uns gemeinsam ein breites Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen aufzubauen, um gegen die vorherrschende Stillhaltepolitik einer Politik aktiver Gegenmacht zum Durchbruch zu verhelfen.

Frankfurt, den 23. September 2012

 

Veranstalter waren: Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di; ver.di Linke; LabourNet Germany; Redaktion express/AFP e.V.; AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke; Forum Gewerkschaften der Zeitschrift Sozialismus; DKP AG Betrieb und Gewerkschaft.

 

Kontaktaufnahme: HKroha@t-online.de