trueten.de

Morgen hat der chilenische Spielfilm ¡NO! Premiere in Deutschland. Er handelt von der Kampagne, die dazu führte, dass der faschistische Diktator Pinochet das Referendum von 1988 verlor. Dazu erschien am 6. November 2012 in der jungen Welt ein Beitrag von Erich Hackl, in dem es u.a. heißt: "Ich oder das Chaos." Unter dieser Losung ließ General Augusto Pinochet die chilenische Bevölkerung vor 24 Jahren darüber abstimmen, ob er dem Land für weitere acht Jahre als Präsident vorstehen sollte. Um dem Plebiszit einen demokratischen Anstrich zu verleihen, wurde der Opposition im Fernsehen eine tägliche Sendezeit von fünfzehn Minuten eingeräumt. Das Regime zweifelte nicht daran, daß sich die Mehrheit der Stimmberechtigten nach Jahren der Indoktrinierung für Pinochet entscheiden würde. In seinen Werbesendungen wurde der General als Retter der Nation präsentiert, der Chile nicht nur aus den Fängen des Sowjetkommunismus -“ gemeint war die Regierung des Sozialisten Salvador Allende -“ befreit, sondern dem Land auch einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hatte, von dem allerdings nur Teile des Mittelstands, darunter die neuen Eliten der Privatisierungsgewinner, profitierten. (...) Pablo Larraín, "No. La Película" ("Nein. Der Film"), [handelt] von den Werbefachleuten, die die Kampagne des Nein zu Pinochet inszenierten, und zwar in einem politischen Umfeld, in dem -“ wie Skármeta erinnert -“ Angst und Hoffnung nebeneinander bestanden: "Die achtziger Jahre in Chile sind geprägt von einer seltsamen Mischung aus politischer Öffnung und brutaler Unterdrückung. Man konnte ein Protestlied singen oder irgendwo einen kritischen Artikel publizieren, und gleichzeitig kam es vor, daß Oppositionelle entführt, gefoltert und enthauptet wurden. Es hat mich gereizt, dieses ambivalente Klima darzustellen. Den furchtbaren Schmerz von Menschen, und wie sie diesen Schmerz, diese Wut beherrschten, um einen friedlichen Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu erreichen."

Beide, Roman und Film, beruhen auf einem Theaterstück, das Antonio Skármeta -“ der damals noch zwischen seinem Exilort Berlin und Santiago de Chile pendelte -“ unmittelbar nach der Volksabstimmung verfaßt hatte. (...)"



Chile 2012, Spielfilm, 118 Minuten

Mit: Gael Garcia Bernal, Alfredo Castro, Luis Gnecco. Antonia Zegers
Regie: Pablo Larraín, Buch: Pedro Peirano nach dem Theaterstück “Referendum- von Antonio Skarmeta, Kamera: Sergio Armstrong, Schnitt: Andrea Chignoli, Musik: Carlos Cabezas, Produzenten: Juan de Dios Larraín, Daniel Marc Dreifuss

Heute in unserer Reihe Blogkino: Die avantgardistische geprägte Adaption von Oscar Wilde's Eintakter Salomé von 1923. Das Stück sorgte besonders in England für Skandal. Es wurde zensiert und zum Teil als Bearbeitung eines biblischen Stoffs auch verboten. Zudem wurde die Darstellung der sexuellen Begierde Salomés für untragbar gehalten.

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

Diese Deutung bedient auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dessen Buch »Neukölln ist überall« im Herbst 2012 binnen kurzer Zeit zum Bestseller wurde. Die linke Kritik an dem Buch nahm vornehmlich die rassistischen Implikate seiner Ausführungen ins Visier. Weniger Beachtung schenkte sie dem Zusammenhang von Rassismus und den sozialen und stadtpolitischen Forderungen nach »mehr Bildung« und »sozialer Mischung« einerseits und andererseits den Gefühlen und Affekten, an die das politische Programm Buschkowskys appelliert.

Mit dem Argument, Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik, befasste sich vor kurzem Patrick Schreiner in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7/2012). Er zeigte auf, dass das Argument strukturelle Diskriminierungen von MigrantInnen und Frauen überdeckt und Fragen der Verteilung ausblendet. Hier soll es deshalb vor allem um die Forderung nach »sozialer Mischung« gehen – und um die Gefühle, mit denen dieses Konzept operiert.

Das Dogma, soziale Mischung sei eine wirksame sozialpolitische Maßnahme, ist gesellschaftlich konsensfähig. Auch wenn vom »Problembezirk« Neukölln die Rede ist, steht vor allem die Ballung zu vieler als gefährlich identifizierter Menschen im Vordergrund. Konzentrierten sich die Armen an einem Ort, verfestige sich eine »Unterschichtenkultur«, der Stadtteil drohe, »immer weiter abzurutschen«. Aus dieser Beschreibung folgt scheinbar logisch die Forderung nach einer ausgewogenen »sozialen Mischung«.

In der deutschen Stadtsoziologie hat sich dieses Deutungsmuster in den 1990er Jahren durchgesetzt. Führende StadtsoziologInnen warnen seither vor wachsenden städtischen Segregationstendenzen oder gar vor latentem Bürgerkrieg. Auch in der Politik hat diese Perspektive schon lange großen Einfluss, wie die unzähligen Quartiersmanagements zeigen. Finanziert werden sie vor allem durch »Soziale-Stadt«-Programme, denen es um die »Revitalisierung« der Stadtteile und die Durchbrechung der »Abwärtsspirale« geht.

Andrej Holm kritisierte bereits vor vier Jahren den Mythos der sozialen Mischung. Der Stadtsoziologe zeigte auf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für die Annahme gibt, soziale Mischung stelle die Lösung für soziale Probleme dar. (2) In einer jüngst erschienenen Studie wies auch Anne Volkmann darauf hin, dass für viele Menschen das Wohnumfeld nicht mit dem Sozialraum zusammenfällt, womit die zentralen Annahmen der Quartierspolitik obsolet werden. (3) Das Argument der sozialen Mischung ist aber nicht nur wegen der praktischen Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Gefährlich sind vor allem seine ideologische Funktion und seine praktische Konsequenz: die Verdrängung von Menschen.

Klassenverhältnisse und Rassismus

In den Richtlinien des rot-schwarzen Berliner Senats heißt es in Bezug auf Mietenpolitik, das politische Ziel sei die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung der »Berliner Mischung«. Damit ist die Stadtplanung Mitte des 19. Jahrhunderts gemeint, der die Annahme zu Grunde liegt, Arme und Reiche im Kiez würden sich gegenseitig wunderbar ergänzen und stützen. Der »Trick« des Entmischungsarguments liegt darin, dass es soziale Ungleichheit zwar thematisiert, allerdings in einer kulturalisierenden Weise. Weder nimmt es gesellschaftliche Ursachen von Armut in den Blick noch stellt es Verteilungsfragen.

Hinzu kommt, dass die Rede von der Entmischung mit der integrationspolitischen Figur der »Parallelgesellschaften« verknüpft ist. »Parallelgesellschaften« sind im herrschenden Verständnis geprägt durch »Ausländerkriminalität«, »soziale Verwahrlosung« und »islamischen Fundamentalismus«. Wird etwa Kriminalität in »Problembezirken« thematisiert, geht es fast reflexartig auch um die vermeintliche oder tatsächliche Herkunft der TäterInnen. So entsteht die Vorstellung, die Herkunft sei ein Grund für Kriminalität.

Auch die »Unterschicht« in sogenannten Problembezirken wird auf diese Weise ethnisiert. Wie beim entsprechenden Diskurs um »faule Arbeitslose« soll auch die »migrantische Unterschicht« wegen eigener Versäumnisse selbst Schuld sein an Armut und Erwerbslosigkeit. Doch diese Beschreibung verbindet sich mit rassistischen Begründungen, etwa wenn ein angeblich mangelndes Leistungsverständnis bei Muslimen und Muslimas mit der Kultur des Islams begründet oder gar die Leistungsfähigkeit aufgrund genetischer Disposition generell in Frage gestellt wird (so wie es Thilo Sarrazin notorisch tut). All diese Positionen produzieren und stützen Rassismus und haben zur Folge, dass struktureller Rassismus als eine mögliche Erklärung für die soziale Marginalisierung von MigrantInnen und ihren Kindern ausscheidet.

Dass es in Wahrheit gar nicht um »soziale Mischung« als solche geht, zeigt sich an der Auswahl der Stadtteile, über die überhaupt gesprochen wird. So sind zwar Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und andere »Problembezirke« Thema, nicht aber jene Stadtteile, in denen sich die Mittel- und Oberschicht ballt, wie etwa Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese. Und ob die Mittel- und Oberschicht an einer Mischung mit sozial Marginalisierten interessiert ist, darf angesichts der vielen gut situierten Eltern in zunehmend attraktiven, aber noch teilweise »problematischen« Bezirken wie Berlin Kreuzberg oder Neukölln, die ihre Kinder auf Schulen in bürgerlichen Stadtteilen schicken, bezweifelt werden.

Die Forderung nach sozialer Mischung wird also selektiv erhoben, und das verweist auf ihre repressive bzw. kontrollierende Funktion. In ihr kommt die bürgerliche Angst vor der Kollektivität der »Anderen« zum Ausdruck, die die herrschende Ordnung gefährden könnten.

Angst und Affekte

Ein häufiges Argument in der Debatte um Buschkowskys Buch lautet, er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst. Und in der Tat, er sorgt sich rührselig um die »Ur-Berliner«, die in Neukölln keine Currywurst mehr finden und die vielen in anderen Sprachen verfassten Schilder nicht lesen können. Dieses Argument ist nicht neu. Schon in der »Sarrazindebatte« im Herbst 2010 forderten selbst KritikerInnen Sarrazins immer wieder, sich der Ängste der (mehrheitsdeutschen) Bevölkerung anzunehmen. Was hat es mit dem Hinweis auf die »Ängste der Bevölkerung« auf sich?

Es ist auffällig, dass vor allem Neukölln immer wieder hitzige Debatten um unkontrollierbare, kriminelle und sozial verwahrloste Menschen auslöst. Neukölln bewegt die Gemüter – so wie bei dem eingangs erwähnten Video. Im Video wird durch die Darstellung von Menschen, die etwa Feuerwerksraketen in ihrer Hand starten lassen, eine panische Atmosphäre hervorgerufen. Die migrantischen Jugendlichen, die zu sehen sind, ihre Kleidung, ihr Äußeres, ihre Sprache bzw. ihr Akzent und die Aldi-Tüte, in der sie die Raketen aufbewahren – das Video versammelt all die Attribute, die das Bild des Stadtteils prägen, und die Angst vor Gefahr geht unmittelbar unter die Haut der ZuschauerInnen.

Das so erzeugte Gefühl urbaner Unsicherheit ist ansteckend. Das hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten, globalem Kapitalismus und (Staats-)BürgerInnen bzw. »Fremden« ist im Wandel, seine Elemente werden neu zueinander in Beziehung gesetzt. Sowohl die lokale als auch die nationale Politik formuliert vor diesem Hintergrund gesellschaftlichen Zusammenhalt als politisches Ziel. In den westlichen Gesellschaften, in denen durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte eine neue Vielfalt entstanden ist, geraten (vornehmlich muslimische oder vermeintlich muslimische) MigrantInnen und sozial Marginalisierte als Verantwortliche für den Verlust des sozialen Zusammenhalts ins Visier. Dabei dient der »soziale Zusammenhalt« als Kampfbegriff, der die Fragen nach Ungleichheit und Rassismus in den Hintergrund drängt.

Wenn sich nun das Augenmerk auf die Ängste der »Ur-Berliner« richtet, die Neukölln angeblich verlassen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen, zeigt das, wessen Angst wahrgenommen wird bzw. woran Angst festgemacht wird. (4) Für die politische Elite stehen die Ängste der mehrheitsdeutschen Mittelschicht im Zentrum, und als ihr Gegenpart erscheinen »unzivilisierte, kriminelle und homophobe (muslimische) MigrantInnen« und/oder »faule Arbeitslose«. Als Gegenmittel bringt die Stadtpolitik die soziale Mischung ins Spiel – und leitet damit faktisch die Verdrängung von sozial Marginalisierten und MigrantInnen aus den »Problembezirken« ein. Eine solche »soziale Mischung« hat auch kontrollierende und disziplinierende Funktion. Sie enthält den Aufruf an die MigrantInnen und sozial Marginalisierten, ihre Leistungsfähigkeit gemäß dem Vorbild der mehrheitsdeutschen Mittelschicht zu optimieren – oder zu gehen.

Welche Perspektiven?

Die Analyse zeigt zweierlei: Zum einen müssen Ausbeutung und Unterdrückung beim Namen genannt werden, will man nicht in die Falle des Mischungsarguments tappen. Zum anderen sollte die Produktion von Affekten stärker einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Die Aktivitäten der MieterInnen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind in vielerlei Hinsicht ein gelungenes Beispiel für Widerstand gegen die herrschende Sozial- und Stadtpolitik. Seit Mai 2012 sind die MieterInnen zunächst mit einem Zelt, später mit einem Container und mittlerweile mit einem Holzhaus (dem Protest-»Gecekondu«) am Kottbusser Tor präsent, um gegen steigende Mieten in den umliegenden Blöcken des sozialen Wohnungsbaus zu protestieren. (Siehe ak 575) Durch ihre sichtbare Präsenz tragen sie dazu bei, die Kritik an herrschenden Wohnverhältnissen, Rassismus und Klassenverhältnissen medial und politisch zu verankern.

Das Gecekondu entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einer Art sozialem Zentrum, in dem nicht nur die von steigenden Mieten betroffenen AnwohnerInnen sich begegnen, sondern ebenso UnterstützerInnen aus anderen Kiezen. Es erzeugt Verbindungen, die bisher schwer möglich schienen, fördert Austausch, Solidarität und das Gefühl, etwas an den unterdrückenden Verhältnissen ändern zu können. Auch die MieterInnen am Kottbusser Tor mussten sich mit dem Argument des Senats auseinandersetzen, in ihrem Viertel fehle die »Durchmischung«. Auf einer Veranstaltung Ende Oktober 2012 unter dem Titel »Miete Mischung Mehrwert« meinte eine Aktivistin des Gecekondu dazu treffend und knapp: »Wir haben kein Problem mit der Mischung, sondern mit der Miete.«

Anmerkungen:

1. www.youtube-nocookie.com/watch?v=SGDUWmgezQ0
2. Siehe den Aufsatz in Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift Forum Wissenschaft.
3. Anne Volkmann: Quartierseffekte in der Stadtforschung und in der sozialen Stadtpolitik. Die Rolle des Raumes bei der Reproduktion sozialer Ungleichheit, Berlin 2012.
4. Das zeigt, dass Gefühle von Unsicherheit und Angst erst im historischen und sozialen Kontext durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden. Wessen Angst und Unsicherheit hegemonial wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt von Kräfteverhältnissen ab. Im konkreten Fall werden Diskriminierungen, Gefühle der Demütigung, Marginalisierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und sozial Marginalisierten nicht behandelt.

Dieser Text der Autoren Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, ÇaÄŸrı Kahveci erschien zuerst in analyse & kritik Ausgabe 580. Er ist von der CC-Lizenz ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.

Nach dem der Januar zu den dunkelsten seit 60 Jahren zählte lassen die Sonnenstrahlen Hoffnung auf baldige Besserung aufkeimen - schließlich ist seit 1. März meteorologischer Frühling. Zudem hat Antonio Vivaldi heute seine 335. Geburtstag. Zu dessen bekanntesten Werk zählen die "vier Jahreszeiten". Daraus spielen wir mal den Frühling an.

Vom 4.-10. März 2013 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum siebten Jahr in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. Organisatoren sind die baskische Organisation Askapena in Zusammenarbeit mit den jeweils lokalen EHL-Gruppen.

Basken fordern Lösung

Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren.

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie for­­dern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spani­schen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechts­verlet­zun­gen, unter de­nen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Fami­li­en leiden müssen.

„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baski­schen Gefangenen respek­tie­rt werden“, erklärte die Organisation Herrira (heim­wärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überfüh­rung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwer­kran­ken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung al­ler Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung al­ler Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politi­schen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von Aiete

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konflikt­lö­sungs­moderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baski­schen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwi­schen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baski­sche Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Frei­heit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kam­pfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.

Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßen­ecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Ver­wei­gerungshaltung.

In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ur­sa­chen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbst­be­stim­mungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Fra­ge, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat defi­niert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sie­ben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Na­far­roa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im franzö­si­schen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien kei­ner­lei Eigenständigkeit.

Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit

Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland ver­sammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im Novem­ber 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Ge­mein­schaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten bas­ki­­schen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regie­rung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.

In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stem­men, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rech­te an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit die­ser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haft­strafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.

Veranstaltungstermine:
11.2. - 12.04.2013 | Potsdam-Babelsberg | Ausstellung
Ort: Rathaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135 | Mo. - Fr. 10-18 Uhr

FOTOGRAFIEN AUS EINEM LAND - DAS ES NICHT GIBT

Fotografien aus dem Baskenland
Von Martin Eifler

04.03.2013 | Weißenburg | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: Freundeskreis Jugenzentrum e.V., Eichstätterstraße 1 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Im Rahmen der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland wird Uschi Grandel von Info Baskenland über die aktuelle Entwicklung im Baskenland berichten.

05.03.2013 | Karlsruhe (Südstadt) | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: PLANWIRTSCHAFT, Werderstr. 28 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wie in den vergangenen Jahren beginnen wir die Veranstaltung mit Rotwein aus dem Rioja Alta, wie der baskische Teil des Rioja heisst, und Pintxos, kleinen Häppchen, die im Baskenland zu einem guten Gespräch dazugehören. Danach diskutieren wir mit einem baskischen Referenten die neue Zeit im Baskenland, die vielen Schritte nach vorn, aber auch die Verweigerungshaltung Madrids und wie trotzdem Fortschritte erzielt werden. Ein wichtiges Thema ist dabei die Situation der 600 baskischen politischen Gefangenen, für deren Menschenrechte am 12. Januar 2013 115.000 BaskInnen in Bilbo (span: Bilbao) demonstrierten.

07.03.2013 | Hamburg | Veranstaltung: Druck steigt im Baskenland
Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 - St. Pauli | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.

09.03.2013 | Berlin | Veranstaltung: Das Baskenland in Bewegung
Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Nähe U-Bhf. Yorckstr. | Uhrzeit: 18:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Im Anschluss findet im Clash ein Solidaritätsdinner statt. Die Erlöse gehen an Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen.

15.03.2013 | Nürnberg | Film/Kino: Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres
Ort: KOMM e.V. - Untere Seitenstraße 1 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Film: “Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres”, 2009, 58min, OmU
Im Rahmen der Internationalen Aktionstage "Basken fordern Lösung".

19.03.2013 | Kaiserslautern | Baskischer Kulturabend & Film „Fenster nach innen“
Ort: Roachhouse in Kaiserslautern, Richard-Wagner Str. 78 | Uhrzeit: ab 16:00 Uhr
Das Programm beginnt um 16 Uhr mit dem gemeinsamen Kochen einer Marmitako (Baskisches Fischgericht). Zu dem gemeinsamen Essen ab 18 Uhr (auch für Gäste) wird Txakoli (baskischer Weißwein) und Patxaran (Schlehenlikör) gereicht. Um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm „Fenster nach Innen“ gezeigt.

21.03.2013 | Regensburg | Veranstaltung: Konfliktlösung & Menschenrechte
Ort: Martinsklause (im Alumneum), Am Ölberg 2 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Bei Wein aus dem baskischen Rioja, Pintxos und baskischer Musik informieren wir über das Baskenland. Es ist eine spannende Zeit mit großem politischem Engagement der Bevölkerung, die aktiv Schritte zur Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich einfordert. Wir sprechen über die Fortschritte, die erzielt wurden und über die Probleme, die es zu lösen gilt.

Quelle: Freunde des Baskenlandes

Dieses Jahr fanden zum zwölften Mal in Folge Proteste gegen die seit 1962 jährlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die Themen auf dem diesjährigen Treffen der Kriegstreiber standen im Fokus der aktuellen imperialistischen Kriege in Syrien, Mali und Ägypten. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen trugen am Samstag, den 02. Februar, ihren Protest dagegen auf die Straße. In diesem Jahr gab es erstmals, initiiert von der Antikapitalistischen Linken München, einen Antikapitalistischen Block (in den Jahren zuvor gab es den Internationalistischen), dem sich u.a. Gruppen und Einzelpersonen aus Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Bühl/ Achern, Nürnberg und dem Murgtal anschlossen. Mit mindestens 400 bis 500 Personen, Fahnen, Hochtransparenten und Schildern stellte der Block unter dem Motto "Smash NATO! Smash SIKO!" einen wichtigen Teil der Demonstration dar. Inge Viett wurde als Rednerin des Antikapitalistischen Blocks für die Auftaktkundgebung am Stachus benannt, was jedoch Teile des Aktionsbündnisses zu unterbinden versuchten.

Dies schafften sie nicht in dem Umfang wie angestrebt, da die Antikapitalistische Linke München den Konflikt nicht an dem Tag selbst auf Kosten der Proteste austragen wollte und die Rede daher nur als Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung verlas. Später sprach Inge Viett bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor über den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Das Vorgehen gegen eine Rednerin und einen Teil des Bündnisses ist inakzeptabel und Grund genug um hier Stellung zu beziehen.

Obwohl die Antikapitalistische Linke München Inge Viett schon im Vorfeld als Rednerin angekündigt hatte, begann die offene Hetzkampagne erst zwei Tage vor der Bündnisdemonstration mit einer öffentlichen Presseerklärung von Claus Schreer, dem Pressesprecher. Ginge es mit der Erklärung nur darum, so wie es zu Beginn auch geschrieben steht, klar zu stellen, dass "Inge Viett nicht im Namen des Bündnisses" sprechen wird, wäre dies kein großes Problem. Bei einer solchen politischen Breite innerhalb des Bündnisses ergibt es sich zwangsläufig, dass keinE RednerIn die gesamten Spektren vertreten kann. Inge Viett sollte für den Antikapitalistischen Block sprechen, was auch die Antikapitalistische Linke München niemals anders angekündigt hatte. Inge Viett steht für eine konsequente Politik gegen imperialistische Kriege und tritt trotz medialer Hetzkampagnen gegen sie nach wie vor für antikapitalistische Inhalte ein. Es ist also weder eine wie in der Erklärung steht, "Provokation die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt" noch eine Sache, die "der Antikriegsbewegung schadet". Was dieser schadet und was provoziert, ist unserer Meinung nach die Presseerklärung - denn diese versucht bewusst einem Teil des Bündnisses zu schaden. Man bleibt auch nicht bei der Aussage, dass Inge Viett nicht für das Bündnis spricht stehen, sondern greift auch die Antikapitalistische Linke München und den Block an. Mit Aussagen wie, dass das Motto des Blockes (Smash NATO! Smash Siko!) "pseudo-revolutionär" sei, wozu Claus Schreer, der Pressesprecher noch "bescheuert" und "kindisch" hinzufügte, kann man keine inhaltliche Auseinandersetzung führen - es widerspricht jeglichem solidarischen Umgang miteinander und versucht die Bewegung zu spalten.

Uns stellt sich auch die Frage, was die "persönliche Position" von Claus Schreer in einer Presseerklärung eines breiten Mobilisierungsbündnisses verloren hat. Diese kann in Diskussionen eingebracht werden, aber gehört nicht in eine Presseerklärung - insbesondere dann nicht, wenn das Bündnis von sehr vielen Gruppen unterstützt wird und die Erklärung nicht von allen geteilt wird. Höhepunkt des Ganzen stellt jedoch die Sitzblockade dar, die Claus Schreer hinter den Kulissen organisieren wollte, um die Rede zu verhindern. Spätestens hier stellt sich die Frage, mit wem Claus Schreer eigentlich ein Problem hat: Mit Kriegstreibern die sich treffen oder aber mit einer dynamischen antikapitalistischen Bewegung, die eigene Inhalte und Ziele verfolgt? Die Presseerklärung mit einem Vergleich zwischen der RAF - die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist - und den Kriegstreibern, die global für Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische Kriegspolitik.

Die Aussage es sei sehr "tolerant", dass die Antikapitalistische Linke München eine Zusage für einen kurzen Redebeitrag schon vor Wochen erhalten habe, ist nicht nur selbst überschätzend sondern auch arrogant. Es sollte selbstverständlich sein, dass verschiedene Spektren, die ihren Teil zur Mobilisierung beitragen, einen Redebeitrag halten - das Aktionsbündnis ist breit und heterogen und antikapitalistische Gruppen gehören dazu wie andere auch. Nicht zuletzt, da es gerade das Spektrum ist, das immer wieder Busfahrten nach München organisiert und zu den Protesten mobilisiert hat. Stuttgarter AntikapitalistInnen beispielsweise mobilisieren seit 2002 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Die Erklärung und das gesamte Vorgehen von Claus Schreer und anderen richtet sich direkt gegen die Antikapitalistische Linke München und den Antikapitalistischen Block. Weder können wir ein solches Vorgehen tolerieren, noch wollen wir es. Bei Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden und andernorts, gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn oder auch bei Blockupy in Frankfurt wurde es geschafft, das gemeinsame Ziel über die politischen Differenzen zu stellen und verschiedenen Aktionsformen ihren berechtigten Raum zu lassen. Die Diskreditierung Inge Vietts, der Antikapitalistischen Linken sowie des Blocks von Teilen des Münchner Bündnisses, stellt einen Spaltungsversuch dar. Und dies, obwohl es doch gerade hier nötig ist, den Widerstand gegen die Kriegstreiberkonferenz trotz geringer werdender TeilnehmerInnenzahlen auszubauen und strömungsübergreifend zu agieren.

Wir können daher nur hoffen, dass sich das Aktionsbündnis von der Erklärung distanziert und das Verhalten von Claus Schreer nicht unkommentiert bleibt. Er ist als Pressesprecher nicht tragbar. Wir fänden es bedauernswert, wenn sich dieses unsolidarische und diffamierende Verhalten durchsetzen würde und wir uns für Alternativen zu dem Aktionsbündnis entscheiden müssten. Wir sind uns sicher, dass wir damit nicht alleine wären und es würde nicht nur die Mobilisierung gegen die Siko schwächen, sondern auch einer breiten Antikriegs- und Friedensbewegung.

Bisherige UnterstützerInnen:

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Antikapitalistische Linke München -“ al[m], Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Interventionistische Linke München, L.A.R.A. La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, organisierte autonomie (Nürnberg), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, YXK -“ Verband Studierender aus Kurdistan, Ben Brusniak, Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Mitglied der IGM Delegiertenversammlung Esslingen)

Via: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart - OTKM

Die TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ verabschiedete folgende Resolution gegen Poilzeikessel wie den gegen NazigegnerInnen am 1. Mai 2011 in Heilbronn:

In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert.

Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden.

Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt.

Das ist nicht hinnehmbar. Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Erneuerung durch Streik“, die vom 1. bis 3. März 2013 in Stuttgart stattfand, unterstützen daher die politischen und juristischen Initiativen gegen Polizeikessel. Wir solidarisieren uns mit den KlägerInnen gegen die Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in Heilbronn und vom 30. Juli 2012 in Stuttgart.

Infos zu den laufenden Klagen unter: www.kesselklage.de

Auch in diesem Jahr wird es zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union kommen:

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 ruft Blockupy dazu auf, "den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika -“ der EZB, der EU-Kommission und des IWF -“ in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne -“ den Profiteuren dieser Politik."

Am 13. und 14 März findet in Brüssel der nächste EU Gipfel statt. Für den 13. März sind dezentrale Aktionen geplant, während am 14. März in Brüssel zu einer Demonstration aufgerufen wird. Die Aktionen werden vom Blockupy Bündnis unterstützt.

Hier der Mobilisierungsclip:

Heute wäre Rory Gallagher 65 Jahre alt geworden. Aus dem Anlass sein Konzert in Stuttgart 1994:

HONDURAS
Unter dem Motto, "Schritt für Schritt für die Würde und die Souveränität" marschieren seit dem 25. Februar landesweit mehrere honduranische Organisationen und Kollektive in die Hauptstadt Tegucigalpa. Grund für die zirka zweiwöchige Protestaktion ist der von der honduranischen Regierung massiv vorangetriebene Ausverkauf der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) will die von ihr festgehaltenen Deutschen offenbar freilassen und an eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben.

KUBA
Kubas erwartungsgemäß wiedergewählter Präsident Raúl Castro hat am Sonntag abend in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung weitreichende Veränderungen und seinen Rückzug aus der aktiven Politik für das Jahr 2018 angekündigt.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna ist die 22. Internationale Buchmesse zu Ende gegangen. Seit dem 14. Februar sind nach Angaben der kubanischen Tageszeitung Granma über 320.000 Menschen auf die ehemalige Festung San Carlos de la Cabaña gekommen. Bis zum 10. März besucht die Messe nun alle weiteren Provinzen des sozialistischen Inselstaates.

Die kubanische Regierung prangert erneute Schikanen der US-Behörden gegen René González an. Er ist einer der fünf in den USA inhaftierten Kubaner, die ultrarechte Gruppierungen in Miami unterwandert hatten, um Anschläge in ihrer Heimat zu verhindern.

MEXIKO
Mexiko bleibt das weltweit gefährlichste Land für Journalisten. Laut der kürzlich erschienenen Jahresbilanz des US-amerikanischen Komitees zum Schutz von Journalisten gelten in Mexiko seit 2005 zwölf Journalisten als vermisst.

Während der Amtszeit von Präsident Felipe Calderón sind mehr als 26000 Menschen "verschwunden". Das geht aus einer offiziellen Liste hervor, die von Mexikos Staatssekretärin für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte am Dienstag veröffentlicht wurde.

VENEZUELA
Tausende Menschen haben am Mittwoch in der venezolanischen Hauptstadt des Caracazo genannten Volksaufstands gedacht.

Panamas früherer Botschafter Guillermo Cochez gefällt sich als Überbringer von Falschmeldungen. Aktuell sorgt er für Wirbel mit einem Interview für den kolumbianischen Fernsehsender NTN24, in dem er behauptete, Venezuelas Präsident Hugo Chávez sei bereits seit dem 30. Dezember "hirntot", vor vier Tagen seien "die Geräte abgeschaltet" worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 1. März 2013