trueten.de

Bei Illner ging es natürlich hoch her! Nach dem neuen Skandal! Finanzbetrüger in aller Welt - und fest eingenistet in den verschiedenen Steueroasen überall. Empörungsschreie wurden laut - wie jedesmal, wenn so etwas verkündet wurde. Also jedes zweite Jahr einmal.

Nicht nur, dass die Steuerentgelte weg waren. Das viel Schlimmere äußerte sich in den Rachephantasien der Politiker. Allen voran der Schäuble-Vertraute Kampeter. Er schwärmte vom amerikanischen FBI. Das würde die Sache schon richten. Wer aus Krimi-Gründen man erfahren hat, wozu ein solches FBI-Derivat nötig ist, der weiß, dass es sich in alles einmischen darf. Ohne schädliche Beweisgründe. Ja, so etwas gefällt dem Großunternehmer. Demjenigen, der die Sache universal angreifen will. Vor allem auch unter Verhandlungen mit allen Regierungen der Steueroasen. Damit es richtig vorwärts geht.

Und vor allem - mit Überwachung sämtlicher Untertanen, wo man sonst vielleicht nicht rankommt.. Das wäre doch ideal.

Und so würde dann dem deutschen Untertanen gleich ein zweites Unheil passieren. Nicht nur der Steuerentzug. Der ließe sich immerhin noch verschmerzen. Sondern mit weiterem Zugriffsrecht des Staates.

Das alles aus Größenwahn. Anstatt sich einfach mal an die zu halten, die man schon hat. Und die tüchtig strafen zu lassen. Falls es in jedem Fall etwas Strafbares gibt. Das ist immer noch nicht nachgewiesen. Das Wahrscheinlichste: in ein paar Jahren wird außer wenigen Fällen alles so verbleiben wie bisher auch. Und damit so bleiben, wie es ist.

BOLIVIEN
Die bolivianische Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) hat erneut den amtierenden Präsidenten Boliviens, Evo Morales, als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2014 nominiert.

CHILE
Chiles Expräsidentin Michelle Bachelet stellt sich zur Wahl. Soziale Ungerechtigkeit wird zentrales Thema

KUBA
US-Gericht weist kubanische Klage gegen Markenfälschung ab.

URUGUAY
Die zweite Kammer des uruguayischen Parlaments hat am Dienstag das Gesetz über Gleichstellung bei der Ehe angenommen. Mit dem Gesetz werden alle zivilrechtlichen Regelungen, welche die Eheschließung betreffen, geschlechtsneutral formuliert. Begriffe wie Ehemann und Ehefrau sollen aus dem Eherecht verschwinden. Mit Inkraftreten der neuen Regelung wären Verbindungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gesetzlich verankert

VENEZUELA
Nicolás Maduro, Hugo Chavez und ein Vögelchen. Wie die dpa eine Geschichte erfindet.

VORSCHLAG
Die Tageszeitung junge Welt begleitet die Wahl des Nachfolgers des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor Ort. Berichtet wird in der Zeitung und einem Online-Spezial.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. April 2013.

Aktionstage der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 6. und 9. April unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ - Demonstration, Kundgebungen, Infoveranstaltung, Konzert, Infostände und Ausstellung

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Heute, zwei Jahre nach dem rassistischen Mordversuch, wollen wir mit Veranstaltungen daran erinnern und mahnen.

Nicht vergessen – Erinnern! Nicht schweigen – Informieren!
Nicht wegschauen – Aktiv werden!

Dass es auch heute noch eine gewalttätige und organisierte Naziszene gibt, wurde Vielen erst durch die Mordserie des terroristischen “NSU” bewusst. Die Netzwerke der Rechtsterroristen reichten bis in unsere Region. Waffenfunde in Naziwohnungen im Kreis und die überregionale Beteiligung am mehrfachen faschistischen Mordversuch vor zwei Jahren in Winterbach, verdeutlichen die akute Gefahr auch direkt vor unserer Haustüre.

In einem Klima der Akzeptanz gegenüber diskriminierendem und ausgrenzendem Gedankengut fühlen sich Nazis wohl und stärken ihre Strukturen. Wegschauen und Schweigen ist deshalb der falsche Weg. Nur durch einen vielfältigen und aktiven Widerstand, können wir den Einfluss der Faschisten zurückdrängen. Mit Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, kulturellen Veranstaltungen und direkten Protesten, haben wir dafür in den letzten Jahren bereits die ersten Grundsteine gelegt. Am 6. & 9. April werden wir weiter daran anknüpfen!

Samstag, 6. April 2013 |
14:00 Uhr | Bahnhof Schorndorf | Antifaschistische Demonstration |
17:00 Uhr | Manufaktur Schorndorf, Hammerschlag 8 |
Vortrag über den Winterbachprozess und die personellen Strukturen in der Neonaziszene im Rems-Murr-Kreis +
Konzert mit Dirt Effect, Eternal Struggle, Supermihl and Superfriends, Merry Judge +
Infostände.

Dienstag, 9. April 2013 |
ab 16:30 Uhr | Lehenbachhalle Winterbach | Ausstellung „Winterbach“ + Infostand der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Zum heutigen 100. Geburtstag von McKinley Morganfield, besser bekannt als Muddy Waters: Den Standard Mannish Boy

Am Freitag den 5. April macht Pyro One auf seiner Apriltour Halt im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart – Heslach. Der Berliner Rapper verbindet persönliches, politisches und soziales mit einer gehörigen Portion Wut zu stets treibenden und basslastigen Klängen. Mit im Gepäck hat er Leiji One und Christian von den Kaput Krauts an den Drums. Außerdem werden an diesem Abend das multilinguale Ensemble der Microphone Mafia auf der Bühne stehen. Musik ist für sie international, ein internationales Sprachrohr um Menschen zusammen zu führen und das leben sie auch außerhalb ihrer Alben und Konzerte.

Der gesamte Erlös des Abends kommt dem so genannten Arbeitskreis Kesselklage zu gute, der zur Zeit politisch und juristisch gegen die kriminalisierung von AntifaschistInnen vorgeht. Am 1. Mai 2011 wurden mehrere hundert NazigegnerInnen, die einen überregionalen Neonaziaufmarsch verhindern wollten am Heilbronner Hauptbahnhof ohne ersichtliche Gründe gekesselt und mussten den ganzen Tag in einem „Freiluftkessel“ verbingen, während 4000 Cops den Nazis die Straßen frei machten.

Infos: www.kesselklage.wordpress.com

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

U1 + U14 und Bus 42, Haltestelle Erwin Schöttle Platz

+++Aftershowparty  mit elektronischer Musik von DJ Fusznoten und P2K+++

Zum Schulterschluss des DGB Vorsitzendem Michael Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière (siehe hier und hier) dokumentieren wir den Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen:

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Lothar de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben!

Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften. Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 70er Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB? Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung" z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Gerade fünf Jahre ist es her. Da sprachen Merkel und der damalige Finanzminister ihren Segen aus. Und versprachen allen Deutschen, dass ihr Vermögen ihnen sicher sei. Für alle Zeiten.

Fünf Jahre ist es her. Nun brach der holde Schein. Jeder weiß inzwischen, dass auch seine Kröten dran sein werden, wenn die Oberen es so wollen. Also weg mit dem Zauberstab. Her mit dem guten alten Abakus-Stöcklein.

Also ist vor allem eins gescheitert: das Wonneproppengefühl. Bisher war das das Hauptverdienst Merkels: sie handelt, und alle anderen vertrauen ihr. Wird schon nichts Böses sich ereignen. Auf jeden Fall: Merkel passt auf, dass uns nichts passiert. Damit ist jetzt Essig. Vielleicht nicht bald. Aber irgendwann einmal. Nur leider nicht mehr bis zum August. Bis dorthin wird es dann wieder einmal zur großen Koalition reichen. Wundertäterin und MAGUS: zum zweiten.

Heute in unserer Reihe Blogkino: "To New Horizons". Wie der letzen Dienstag gezeigte Film "The Middleton Family at the New York World's Fair" stellt auch dieser Propagandastreifen eine Attraktion der New Yorker Weltausstellung von 1939 vor: das Futurama. Hier erwartete den Besucher ein Einblick in die Welt des Jahres 1960 und die erhofften Segnungen des technischen Fortschritts.

Liebe LeserInnen,
zum heutigen Tag beenden wir unsere Aktivitäten auf diesem Blog und in diesem Land. Wir haben ein Wohnangebot bekommen, zu dem wir nicht "NEIN" sagen konnten. Leider ist dies mit einem fehlenden Internetanschluss verbunden, da die Leitung von Vayrac zu unserem Server zu lang geworden wäre.