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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) hat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr seine Unterstützung für den amtierenden Präsidenten Evo Morales verkündet.

HONDURAS
Tausende demonstrieren gegen Wahlbetrug. Trauer um ermordeten Aktivisten der Linkspartei LIBRE.

In Honduras werden die Stimmen der Präsidentschaftswahl vom 24. November doch überprüft. Das Oberste Wahlgericht (TSE) akzeptierte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag der Linkspartei LIBRE und von deren Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro. Man hoffe, dass diese ihre Niederlage nach der Neuauszählung der Stimmen eingestehe, wenn diese das bislang veröffentlichte Ergebnis bestätige, forderte Gerichtspräsident David Matamoros.

MEXIKO
Der neue Präsident sollte die Gewaltspirale beenden, für dieses Versprechen wurde er gewählt. Doch die Bilanz nach einem Jahr ist bitter.

Zwei Exmitarbeiter des Waffenbauers klagen gegen ihren Rauswurf: Sie sollen illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben. Rüstungsgegner: Bauernopfer.

Anläßlich des ersten Jahrestags des Amtsantritts von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sind am Sonntag rund 40.000 Regierungsgegner auf die Straßen der Hauptstadt Mexiko-Stadt gegangen

VENEZUALA
Insgesamt 88.416 Zeugen der verschiedenen politischen Parteien sind für die Kommunalwahlen in Venezuela am 8. Dezember akkreditiert worden.

Am Morgen des 29. November sind Freddy Saya und Gerson Rojas, Mitglieder der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), in Guasdualito im venezolanischen Bundesstaat Apure ermordet worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Dezember 2013.

SPD: Nur keine Namen nennen!

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Angeblich schwirrten aus allen Parteigegenden Bitten zu Gabriel, er möge doch keinerlei Ministerposten verraten. Es sollte dieses eine Mal nur und ausschließlich um die Inhalte gehen. Ohne jedes Nebengeräusch. Dass sich Hilfskräfte wie Oppermann sofort anschlossen, darf bei dem streng disziplinierten Charakter der entsprechenden Partei nicht weiter wundern. Nur ändert das nichts an der Verlogenheit der Auskunft. Weil sie den Neigungen der Mitglieder erbittert widerspräche. Schließlich sagt erst die ausführende Person etwas über die vermutete Wirklichkeit der Ausgestaltung. Man denke nur an den umgekehrten Fall. Wer soll Wehrmachtsminister werden: Strauss oder Blüm? Die Personalentscheidung würde den Inhalt bestimmen.

Warum aber dann? Manche meinen, dass die Mitglieder nicht rechtzeitig merken sollten,dass der Parteichef gar nicht das Finanzministerium anstrebt. Mit dem noch am ehesten den Absichten von Merkel entgegengetreten werden könnte. Weil dieses Ministerium als einziges ein Veto einreichen könnte bei ungeliebten Ausgaben der Chefin.Das würde aber zu eng greifen. Viel näher liegt dem vereinheitlichendem Geist Gabriels ein viel weiterreichender Gedanke. Würden nämlich Namen genannt, würden sich sofort Parteiungen herausarbeiten. Bekanntlich hat der Seeheimer Kreis, dem auch Gabriel angehört, seine Markierung auf dem Entwurf am deutlichsten eingetragen. Immerhin gibt es trotzdem noch andere Gruppierungen. Die als solche sich dem Kompromisslertum der Seeheimer zu widersetzen suchten. Kämen nun Namen ins Spiel, würde sich vor aller Augen eine Art Spaltung der Partei offenbaren. Damit aber eine Beeinträchtigung der massiven Unterstützung, die Gabriel zur Fortsetzung seiner Politik erwartet. Von ihm selber wohl interpretiert als Glattpolierung der Partei. Eine einheitliche Kampffront zur demnächstigen Durchsetzung der SPD-Ziele. Spätestens 1917.

Schlau gedacht. Nur fehlt dem Chef die Erinnerung an einen großen Vorläufer. Robespierre. Dieser hatte die Angewohnheit, im Parlament Furcht und Schrecken zu erregen, indem er immer nur allgemein - ohne Konkretion - gegen gewisse Feinde der Revolution loslegte, die ebenfalls ausgeschlossen werden müssten. Die Angst stieg und stieg, bis zur Unerträglichkeit. Bis sich einer Kehle entrang: "NAMEN NENNEN". Im selben Augenblick schloss sich dem Einzelruf ein Chor an. Robespierre wurde zum Schweigen gebracht. Der einzelne Ruf hatte Wirkung gezeigt. Also Wink für Gabriel,den weniger Entschlossenen: Allzu großes Schweigen wirkt gefährlich. Auch wenn es zum Schein der großen Entschlossenheit dient.

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